Özgür Gündem vom 14.08.2005
Prügel in Tarsus
Der im Kreis Tarsus (Mersin) lebende Mehmet Ali Satir (20) gab an, dass vor ca. 2 Wochen zivil gekleidete Polizeibeamte ihn zuerst an einer Bushaltestelle verprügelten und dann mit auf die Polizeidirektion nahmen. Dort sei er weitere 2 Stunden lang geschlagen worden. Im Staatskrankenhaus von Tarsus sei ihm kein Attest ausgestellt worden, und als er nach seiner Freilassung erneut zur Untersuchung ging, sei er von Polizisten behindert worden. Erst auf Anordnung eines Staatsanwaltes konnte er eine Untersuchung machen lassen, bei der eine Schnittwunde am Kopf, Blutungen am Ohr und Gehirnerschütterung festgestellt wurden.

Özgür Gündem vom 13.08.2005
Journalist und Menschenrechtler kommen in U-Haft
Birol Duru, Reporter für die Agentur DIHA, und Daim Acik, Mitglied des IHD, die am 10. August im Kreis Yedisu von Bingöl festgenommen worden waren, kamen am 11. August in Untersuchungshaft. Kemal Okuyucu wiederum wurde freigelassen. Birol Duru soll in das Dorf Dinarbey gefahren sein, um den Vorwurf zu untersuchen, dass der lokale Gendarmeriekommandant zusammen mit Dorfbewohnern den Anbau von Haschisch betreibe. Birol Duru wurde mit den anderen 2 Personen festgenommen, weil sich in seiner Tasche eine Kassette mit Propagandamaterial der PKK befunden haben soll.

Cumhuriyet/Hürriyet/Milliyet vom 13./14.08.2005
Bombenanschläge
Am 12. August explodierte eine Autobombe ca. 50 Meter vom Polizeigebäude in Mersin entfernt. Dabei starb Sehmus Sari und Cihan Sari wurde verletzt. Nach offizieller Verlautbarung sollen sie einen Anschlag auf das Polizeigebäude vorbereitet haben. Bei der Explosion einer Bombe in einem Müllcontainer in der Kreisstadt Alanya (Antalya) wurde am 12. August eine Person leicht verletzt. Am 13. August explodierte eine Bombe auf der Strecke von Alacakaya nach Elazig, als dort der Gouverneur Kadir Kocdemir vorbeifuhr. Es gab Sachschaden an den Autos. Bei der Explosion einer Bombe am Eingang eines Einkaufszentrums in Bakirköy (Istanbul) wurde Nursen Cinar (w) leicht verletzt.

Evrensel vom 16.08.2005
Prügel in Istanbul
Der Taxifahrer M. Resit Teke hat sich bei der Staatsanwaltschaft in Gaziosmanpasa (Istanbul) über Prügel von Zivilbeamten beschwert. Er sei am 13. August von 5 Personen angehalten worden, die ihn nach einem Mehmet aus Mus fragten. Nachdem er gesagt habe, dass er ihn kenne, sagten die Männer, dass der Mehmet seinen Haushalt auf einen LKW laden und verschwinden solle. Herr Teke verwehrte sich gegen das Fluchen und wurde dafür auf den Kopf geschlagen. Danach sollen die Polizisten ihn aus dem Auto gezerrt und willkürlich geschlagen haben. Auf dem Gesundheitsamt in Arnavutköy sei ihm kein Attest ausgestellt worden und im Krankenhaus Haseki sei nach einer Überweisung von der Polizeiwache (auf Anordnung der Staatsanwaltschaft) gefragt worden. Die Polizeistation habe sich aber geweigert, so dass er seine Verletzungen nicht attestiert bekam.

Zaman vom 16.08.2005
Entführung eines Soldaten
Das Amtsgericht in Tunceli hat die Veröffentlichung von Bildmaterial, das bei der Freilassung des entführten Soldaten Coskun Kirandi gemacht wurde, verboten. Es handele sich um Beweismaterial, das in der Presse nicht verwendet werden dürfe.

Özgür Gündem vom 17.08.2005
Extra-legale Hinrichtung in Hakkari?
Zu dem am 12. August in der Nähe des Dorfes Kavakli (Provinz Hakkari) ermordeten Yusuf Yasar wurden Vorwürfe laut, dass er nach seiner Festnahme aus geringer Entfernung erschossen wurde. Offiziell war der Tod als der Versuch von 3 PKK Militanten, eine Mine zu verlegen, gemeldet worden. Der Getötete habe Aufforderungen zum Stehenbleiben nicht beachtet und sei in einem Gefecht ums Leben gekommen. Der Bruder des Opfers, Kamil Yasar, wies den Vorwurf der PKK Mitgliedschaft von sich. Sein Bruder habe sich im Alter von 40 Jahren nicht plötzlich der PKK angeschlossen. Am Abend des Vorfalls sei er bis 20 Uhr mit Freunden in der Stadt gewesen. Es sei undenkbar, dass er danach eine Mine an einem 60 Kilometer entfernten Ort anbringen wollte. Naif Kayacan, der dem Provinzparlament für die SHP angehört, sagte aus, dass Yusuf Yasar, dessen Onkel Isa Sakar und er bis 19 Uhr zusammen waren. Dann habe sich erst der Onkel verabschiedet, weil er eine Wasserleitung im Dorf reparieren wollte. Yusuf Yasar habe gesagt, dass er bald nachkomme und sich 10 Minuten später ebenfalls verabschiedet. Die Vorsitzende des IHD in Hakkari, Necibe Günes kommentierte, dass bei Militanten allein die Identifizierung zwei Tage dauere, während in diesem Fall die Familie schon vor der Autopsie informiert wurde, was klar mache, dass die Person bekannt war. Im Autopsiebericht werden 20 Einschüsse erwähnt, die Yusuf Yasar in den Kopf und die Brust trafen. Bei der Leiche sollen sich eine Schaufel, zwei Spaten und in einiger Entfernung Explosiva vom Typ C4 befunden haben. Die Leiche wurde in ziviler Kleidung vorgefunden.

Özgür Gündem vom 17.08.2005
Todesschüsse in Özalp (Van)
In der Nähe des Dorfes Yukari Tulgalli (Turgay) im Kreis Özalp (Van) erschossen Soldaten am 15. August Ersin Karabulut (17). Sie sollen ihn anschließend in das Staatskrankenhaus von Özalp gebracht haben.
Özgür Gündem vom 18.08.2005
Die Anwälte Taner Polat und Cüneyt Canis haben als Vertreter des IHD in Van zusammen mit Ömer Isik den Vorfall untersucht. Nachdem sie mit Zeugen gesprochen hatten, berichteten sie, dass Ersin Karabulut zusammen mit seinem Verwandten Cengiz Karabulut gegen 19.30 Uhr aufgebrochen sei, um nach verlorenen Schafen zu suchen. Sie seien etwas 100 Meter auseinander gewesen, als Schüsse fielen. Andere Dorfbewohner kamen hinzu. Die Soldaten sagten, dass sie in die Luft geschossen hätten und eine Person Richtung Dorf geflohen sei. Ein Soldat habe ihnen aber vertraulich gesagt, dass der Kommandant auf Ersin geschossen habe. Er habe noch gelebt und sei über den Boden geschleift und einen Abhang von 5 Metern hinunter geworfen worden. Er sei dann auf dem Weg zum Krankenhaus gestorben. Cengiz Karabulut sagte ferner, dass er keine Aufforderung zum Anhalten gehört habe. Der Dorfvorsteher Abdullah Akgül sagte, dass in 2 Jahren 6 Dorfbewohner von Soldaten erschossen worden seien.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 17.08.2005
DEHAP löst sich auf
Die Diskussionen um die Kurdenfrage, die mit dem Empfang der Intellektuellen durch Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seinem Besuch in Diyarbakir begann, hat Bewegung an der "kurdischen Front" verursacht. Die Demokratische Volkspartei (DEHAP) hat beschlossen sich der Demokratischen Gesellschaftsbewegung (DTH), die von Leyla Zana, Hatip Dicle und Orhan Dogan nach der Entlassung aus dem Gefängnis ins Leben gerufen wurde, anzuschließen. Auf der Zusammenkunft des Parteiparlaments mit den Vorsitzenden in den Provinzen sagte der Vorsitzende Tuncer Bakirhan, dass eine neue Phase mit der veränderten Haltung der Regierung und des Generalstabs eingetreten sei. Dabei sei deutlich geworden, dass die Frage nicht durch Leugnung und Vernichtung zu lösen sei, sondern nur mit den wirklichen Ansprechpartnern. Dabei nannte als Ansprechpartner die demokratische kurdische Bewegung.

Bia (Netzwerk) vom 17.08.2005
Entschädigung wegen Terror
Innenminister Abdülkadir Aksu beantwortete eine Anfrage des CHP Abgeordneten für Diyarbakir, Mesut Dogan zum Gesetz 5233 zur Abfindung von Schäden durch den Terror oder den Kampf gegen den Terror. Demnach haben 5.239 Personen einen Antrag gestellt, der in 1.190 Fällen positiv beschieden wurden. 4.049 Anträge wurden abgelehnt. Der Gesetzesentwurf zu einer Fristverlängerung über den 17. Juli hinaus, sei im Parlament noch nicht debattiert worden, da die Sommerferien dazwischen kamen.

Bia (Netzwerk) vom 18.08.2005
Jurist wird angeklagt, Kommandant nicht
Die Staatsanwaltschaft in Tunceli hat die Ermittlungen gegen den Kommandanten der Gendarmerie in Tunceli, Namik Dursun, wegen Bedrohung des Anwaltes Hüseyin Aygün eingestellt. Demgegenüber muss Hüseyin Aygün heute auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft in Malatya eine Aussage wegen des Berichtes über Menschenrechte in der Provinz Tunceli im Januar 2005 machen. Die Ermittlungen gegen den Kommandanten wurden mit der Begründung eingestellt, dass die angeblichen Äußerungen nicht die Elemente von Beleidigung in Abwesenheit enthielten. Zudem müsse es 3 Zeugen für eine solche Aussage geben. Der Kommandant hatte dem Anwalt in einem Telefonat mitgeteilt, Material in der Hand zu haben, mit dem er Verfahren gegen ihn eröffnen könne, die ihn 2 Jahre lang beschäftigen würden. Dies sei nicht als Bedrohung aufzufassen, meinte die Staatsanwaltschaft in Tunceli. Unterdessen gehen die 2 Verfahren gegen Hüseyin Aygün, der seine Vorwürfe in der lokalen Zeitung "Munzur Haber" veröffentlicht hatte, vor dem Amtsgericht in Elazig weiter.

Bia (Netzwerk) vom 18.08.2005
Beschwerden beim Präsidium für Menschenrechte
Das Präsidium für Menschenrechte hat im Monat Juni 168 Beschwerden verzeichnet. 5 davon haben sich auf Meinungsfreiheit bezogen und 2 auf freie Kommunikation. Die meisten Beschwerden (19) seien im Zusammenhang mit den Rechten von Kranken gestellt worden. Unter den Provinzen nehme Konya mit der Anzahl von 20 Beschwerden die führende Stellung ein. Die Formulare für Beschwerden gibt es bei den 81 Räten für Menschenrechte in den Provinzen, 850 Räten für Menschenrechte in den Kreisstädten oder auf der Internetseite des Ministerpräsidenten. Im Jahre 2004 hatte es insgesamt 847 Beschwerden gegeben.

Radikal vom 20.08.2005
PKK deklariert einen aktionslosen Monat
Die belgische Regierung hat eine Pressekonferenz von Kongra-Gel verboten, weil der Vorsitzende Zübeyir Aydar, der dort sprechen sollte, "mit Terrorismus in Verbindung stehe". Zivile Beamte erklärten den Journalisten, die zum Pressezentrum gekommen waren, dass die PKK und Kongra-Gel auf einer Liste der terroristischen Organisationen seien. Wäre Aydar nach Brüssel gekommen, so wäre er festgenommen und an die Schweiz überstellt worden. Dort hat er den Status eines politischen Flüchtlings. Nach dem Verbot der Pressekonferenz wurde die Erklärung des aktionsfreien Monats (20. August-20. September) über die belgische Internetseite von Kongra-Gel verbreitet.