Özgür Gündem vom 30.07.2005
Menschenrechtler bestraft
Dem Vorsitzenden der Zweigstelle Bingöl des IHD, Ridvan Kizgin, wurde eine Strafe von 1.112 YTL auferlegt, weil er in einem Schreiben an den Gouverneur und das Innenminsterium den Namen von Bingöl in der kurdischen Form Cewlik geschrieben hatte. Die Strafe soll nach Artikel 31 und 32 des Vereinsgesetzes erfolgt sein. Dort wird Vereinen vorgeschrieben, ihren Schriftverkehr in der türkischen Sprache zu führen. Herr Kizgin verwies darauf, dass der Briefkopf des Vereins in Englisch, Türkisch und Kurdisch verfasst sei und er sich an das Verwaltungsgericht in Elazig wenden wird, damit die Strafe aufgehoben wird.

Özgür Gündem vom 31.07.2005
Politiker verurteilt
Das Amtsgericht in Siirt hat sein Urteil wegen einer Demonstration in Siirt am 9. Oktober 2004 verkündet. Unter den 22 Angeklagten befanden sich auch Funktionäre der DEHAP. Von ihnen wurden Mahmut Yildiz, Muhyettin Timurlenk, Ridvan Oguz, Gürü Toprak und Halit Tasci zu je 6 Monaten Haft verurteilt, weil sie Parolen für eine illegale Organisation gerufen haben sollen. Die Strafe von Mahmut Yildiz wurde zur Bewährung ausgesetzt, während die Strafe der anderen 5 Personen in eine Geldstrafe von je 1.980 YTL verwandelt wurde. Die anderen 16 Angeklagten wurden freigesprochen.

Özgür Gündem/Radikal vom 01.08.2005
Vorfall in Diyarbakir
Ein Polizist, der vor dem Gebäude des Landrates in Kocaköy (Diyarbakir) Wache hielt, soll am 30. Juli auf 3 Dorfschützer geschossen haben, die er für PKK Militante hielt. Der Dorfschützer Murat Ücgül kam dabei ums Leben, Yilmaz Kaya wurde schwer verletzt. Der 3. Dorfschützer Mehmet Kaya konnte fortrennen. Die offizielle Verlautbarung beschrieb den Vorfall als einen Angriff von PKK'lern.

Bia (Netzwerk) vom 02.08.2005
Verleger angeklagt
Gegen Ragip Zarakolu, Besitzer des Verlages Belge, wurde Anklage wegen der Übersetzung des Buches "Erlebnisse eines armenischen Doktors – Das Izmir-Tagebuch von Garabet Haceryan" von Prof. Dr. Dora Sakayan erhoben. Die Anklage fußt auf Artikel 301 neues TStG (159 altes TStG). Das Verfahren wird am 21. September vor der 2. Kammer des Amtsgerichts in Istanbul beginnen.

Radikal vom 02.08.2005
Entführter Bürgermeister freigelassen
Der am 27. Juli von PKK-Militanten entführte Bürgermeister der Kreisstadt Yayladere (Bingöl), Hasim Akyürek (AKP) wurde in der Nähe der Hochweide Sündüs am 1. August freigelassen.

Özgür Gündem vom 04.08.2005
Ermordung in Tunceli
In Tunceli wurde Hasan Sahin, Vater von Süleyman Sahin (Bawer), Mitglied des Kommandantenrates der HPG, von Unbekannten ermordet. Hasan Sahin, der aus Deutschland nach Meytan/Aktuluk zu Besuch gekommen war, wurde mit sieben Schüssen, davon ein Schuß in den Kopf und sechs Schüssen in die Brust, aufgefunden. Er lebte seit etwa 30 Jahren in Deutschland. Für eine Autopsie wird die Leiche zur Gerichtsmedizin in Malatya gebracht werden. Laut dem Vorsitzender der DEHAP in Tunceli, Murat Polat, sei der Mord das Werk von JITEM, dem militärischen Geheimdienst. Der untersuchende Staatsanwalt habe den Mord als die Tat von „Profis“ bezeichnet. Sie hätten keinerlei Spuren wie Patronenhülsen hinterlassen.

TIHV vom 04.08.2005
Druck in den Gefängnissen
Die aus Protest gegen das neue Strafgesetz und die neue Strafprozessordnung in den Hungerstreik getretenen Gefangenen im F-Typ Gefängnis 1 von Tekirdag wurden am 31. Juli in die F-Typ Gefängnisse von Bolu und Gefängnis 2 von Tekirdag verlegt. Dabei sollen sie nach Auskunft von TAYAD auf den Rücken an den Armen gefesselt worden sein und es soll ihnen nicht erlaubt worden sein, persönliche Gegenstände mitzunehmen. Die Gefangenen Sinan Yildirim, Cemal Agirman und Ali Ercan Gökoglu sollen verletzt sein. Im F-Typ Gefängnis 2 von Tekirdag sollen die Gefangenen in Isolation gehalten werden, und weil sie Parolen riefen, sollen sie am Abend des 31. Juli verprügelt worden sein. Die Namen der ins Gefängnis 2 verlegten Häftlinge sind: Mehmet Kulaksiz, Nurettin Erenler, Erdal Koç, Aslan Bahar, Hüseyin Özen und Taylan Aydogdu, die Namen der Gefangenen, die in das F-Typ-Gefängnis in Bolu verlegt wurden sind Kenan Günyel, Ali Ercan Gökoglu, Serdar Karaçelik, Tekin Tangün, Mustafa Tosun, Cemal Agirman, Kaan Kurtulus, Bülent Kemal Yildirim, Inan Gök, Baris Ates, Celal Yayla, Ercan Kutlu, Sinan Yildirim, Osman Nuri Ocakli, Ali Koca und Baysal Demirkan. Angehörige der Gefangenen gaben des weiteren bekannt, dass den Gefangenen im F-Typ Gefängnis Sincan ein 10-tägiges Verbot des Briefeschreiben und ein 3-monatiges Verbot des Telefonierens und freien Besuches auferlegt wurde.

Milliyet vom 04.08.2005
Dorfbewohner entführt
Hasan Baturay aus dem Dorf Karakas im Kreis Aricak (Elazig) wurde am Morgen des 2. August von unbekannten Personen entführt. Es soll sich dabei um PKK-Militante gehandelt haben.

Hürriyet vom 05.08.2005
Bombenexplosion in Istanbul
In der Nacht vom 3. August explodierte eine Bombe in einem Müllcontainer in Pendik (Istanbul). Dadurch wurden die in in einem Auto vorbeifahrenden Eda Muslu und ihre Mutter Hatice Muslu getötet. Can Muslu, Umut Müftahi, Seyit Eksi und Emine Eksi wurden verletzt. Nach Auskunft der Polizeidirektion Istanbul soll es sich um eine C-4 Bombe handeln, die von PKK-Militanten gelegt wurde.

Milliyet vom 05.08.2005
Soldat freigelassen
Der am 11. Juli bei einer Verkehrskontrolle der PKK auf der Strecke zwischen Tunceli und Erzincan entführte Soldat Coskun Kirandi wurde am 4. August freigelassen. Die Delegation von Vertretern des IHD, der DEHAP und dem Künstler Ferhat Tunc hatte Tunceli am 3. August verlassen und war in die Nähe des Dorfes Gülec gegangen. Dort nahmen sie den Soldaten in Empfang. Sie wurden danach von Soldaten der Gendarmerie nach Tunceli begleitet. Zusammen mit den sie begleitenden Journalisten wurden sie dann einer Befragung unterzogen.

Pressemitteilung Connection e.V. vom 04.08.2005
KDV'ler bleibt in Haft
Die Urteilsverkündung gegen den türkischen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan, der sich heute wegen zweimaliger Befehlsverweigerung vor dem Militärgericht in Sivas verantworten musste, ist auf den 10. August vertagt worden. Mehmet Tarhan erklärte heute vor Gericht: "Auch ohne bewaffnete Auseinandersetzung verbreitet das Militär Strukturen, die Gewalt hervorbringen. Ich habe mich für ein Leben ohne jede Gewalt entschieden und erkläre hier noch einmal: Ich werde keine Befehle ausführen! Ich fordere die sofortige Aufhebung meiner Freiheitsbeschränkung!"

Weitere Meldungen des DTF

Bia (Netzwerk) vom 02.08.2005
Entschädigungen in 6 Monaten bei 540.000 YTL
In Verfahren vor dem EMRG wurde die Türkei im vergangenen Jahr zur Zahlung von 224.000 YTL verurteilt. In den ersten 6 Monaten dieses Jahres hat die Summe schon 540.000 YTL (ca. 300.000 Euro) erreicht. Davon wurden dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Dogu Perincek 16.790 Euro zuerkannt; der Zeitung Emek gar 29.500 Euro. Für die Witwe des auf Zypern ermordeten Journalisten Kutlu Adali erkannte das Gericht in Strassburg auf 95.000 Euro Entschädigung.

Özgür Politika vom 04.08.2005
Verfahrensvorschriften für Dorfschützer geheim
Der CHP-Abgeordnete für Diyarbakir, Mesut Deger, hat eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister Cemil Cicek gerichtet und ihn nach der Verabschiedung von geheimen Durchführungsverordnungen gefragt. Der Minister antwortete darauf, dass es nach Artikel 1 des Gesetzes 3011 geheime Vorschriften gebe, deren Veröffentlichung bedenklich seien. Was die Ernennung von Dorfschützern, deren Aufgabengebiete anbetreffe, so sei die Veröffentlichung dieser Information bedenklich. Daher sei diese Vorschrift auch nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Bia (Netzwerk) vom 04.08.2005
Haft für Journalisten auch im Jahre 2005
Die Verhaftungen von Journalisten scheint abgenommen zu haben. Im letzten Jahr wurden 29 Journalisten und 25 Mitarbeiter von Zeitschriften festgenommen. Gegen 9 Journalisten wurde Untersuchungs- oder Strafhaft angeordnet. Memik Horuz von der Zeitschrift Isci-Köylü befindet sich seit 4 Jahren in Haft und wartet auf eine neue Verhandlung nach dem neuen Strafgesetz. Hakan Albayrak von der Zeitung "Milli Gazete" wurde am 13. November 2004 entlassen, nachdem er eine 15-monatige Haftstrafe verbüßt hatte. Sandra Bakutz wurde am 1. Verhandlungstag ihres Verfahrens wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C am 30. März dieses Jahres entlassen.