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Thema: Menschenrechte in der Türkei
Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV)
Woche 30/2005

Özgür Gündem vom 22.07.2005
Prügel in Dogubeyazit
Die Schäfer Resat Bozkurt und Mustafa Taskiran wurden am 20. Juli in der Nähe des Dorfes Yilanli im Kreis Dogubeyazit (Agri) festgenommen, weil sie zu viele Decken und Verpflegung bei sich gehabt haben sollen. Nach der Haft beklagten sie sich über Prügel auf der Gendarmeriewache in Dogubeyazit. Ihr Wunsch, einen Anwalt beizuziehen, sie nicht berücksichtigt worden. Den Schäfern sollen Atteste über die Misshandlung ausgestellt worden sein. Am 21. Juli wurden im Dorf Yilanli Haci Mustafa Bozkurt, sein Sohn Mehmet Bozkurt und Burhan Bozkurt festgenommen. Alle 5 Personen sollen unter dem Vorwurf, der Unterstützung für eine illegale Organisation in U-Haft genommen worden sein.

TIHV vom 25.07.2005
Festival in Tunceli abgesagt
Der Gouverneur von Tunceli hat das 6. Festival der Natur und Kultur, das zwischen dem 28. und 31. Juli stattfinden sollte, für 45 Tage vertagt, da illegale Organisation das Fest für Aktionen nützen könnten. Der Verein für Grundrechte und –freiheiten und der Kultur, Kunst und Solidaritätsverein in Tunceli wurden durchsucht. Dabei wurden mindestens drei Personen festgenommen.

Milliyet vom 23.07.2005
Flüchtlinge ertrunken
Im Libanon sollen drei Personen von der Elfenbeinküste ein russisches Schiff als blinde Passagiere betreten haben. Sie wurden zwischen Bodrum und der griechischen Insel Kos von der Mannschaft bemerkt. Dann soll die Mannschaft sie mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen ins Wasser geworfen haben. Die Leiche einer Person wurde gefunden, eine Person ist verschwunden und die dritte Person wurde von einer Yacht gerettet.

Radikal vom 24.07.2005
Minenexplosion
Am 22. Juli starb Mehmet Aydemir (48) als er in der Nähe der Stadt Uzungecit im Kreis Uludere (Sirnak) auf eine Mine trat. Sefik Yildirim wurde verletzt.

Özgür Gündem vom 27.07.2005
Prügel in Istanbul
Cemil Bilgili sprach auf einer Pressekonferenz des Solidaritätsverein von Familien der Gefangenen and berichtete, dass er und sein Neffe Cem Bilgili am 14 Juli festgenommen wurden. An dem Tage sei es zu einem Streit zwischen seinem Neffen und einem Bekannten im Stadtteil Caglayan gekommen. Er habe den Streit geschlichtet, aber sie seien dennoch auf die Wache in Caglayan gebracht worden. Dort seien sie beleidigt und geschlagen worden. Die Wunden seien im Eftal Krankenhaus in Sisli festgestellt worden. Als er den Polizisten sagte, dass er Anzeige erstatten werde, sei er erneut verprügelt worden. Sein Neffe sei wegen Flaggenbeleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt verhaftet worden.

Özgür Gündem vom 28.07.2005
Prügel für Transvestiten
Am 21. Juli sollen 3 Transvestiten, die unter den Namen Hülya, Eda und Ezgi bekannt sind, von Polizisten verprügelt worden sein. Sie sollen gegen 24 Uhr ein Taxi bestiegen haben. Als dieses vor einer Ampel hielt, sollen 30 Beamte sie aus dem Taxi gezerrt und verprügelt haben. Die Opfer sollen medizinisch untersucht worden sein und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen über je 2 Tage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft in Fatih vernahm sie unter dem Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt, aber ordnete Freilassung an.

Radikal vom 28.07.2005
Überfall von Rechtsradikalen
Vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul griff eine Gruppe der Idealistenunion Sariyer Personen an, die als Beobachter zu einem Verfahren gegen die DHKP-C gekommen waren. Dabei wurde auch der Reporter Musa Kesler von Milliyet verletzt. Der Vorsitzende der Idealistenunion wurde nach einem Verhör auf der Polizeiwache in Besiktas wieder freigelassen.

Cumhuriyet vom 29.07.2005
2. Urteil im Umut-Verfahren
Im Revisionsverfahren gegen 9 Angeklagte, die der Mord an 22 Personen, darunter Ugur Mumcu, Ahmet Taner Kislali und Muammer Aksoy zur Last gelegt wird, sprach die 11. Kammer des Landgerichts Ankara am 28. Juli erneut ein Urteil aus. Der Angeklagte Ferhan Özmen wurde nach Artikel 146/1 altes TStGB zu einer erschwerten lebenslangen Haft verurteilt. Die Angeklagten Hasan Kilic und Mehmet Ali Tekin wurden als Leiter einer illegalen Organisation zu 11,5 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht folgte ihren Anträgen, in den Genuss des Reuegesetzes zu kommen und reduzierte die Strafe auf 6 Jahre, 3 Monate Haft und ordnete ihre Freilassung an. Mehmet Sahin, Fatih Aydin, Muzaffer Dagdeviren und Abdulhamit Çelik wurden als Mitglieder einer bewaffneten Organisation zu 37,5 Monaten Haft verurteilt, Yusuf Karakus erhielt eine Strafe von 45 Monaten und Ekrem Baytap wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Auch in seinem Fall wurde Freilassung angeordnet.

Hürriyet vom 29.05.2005
Bürgermeister von PKK entführt?
Der Bürgermeister der Kreisstadt Yayladere (Bingöl), Hasim Akyürek (AKP) soll von PKK Militanten entführt worden sein. Auf dem Rückweg von einer Hochweide wurden er und sein Begleiter Zülfü Coban von unbekannten Personen in einem Auto angehalten. Beide Personen wurden mitgenommen. Zülfü Coban kam in der Nähe des Dorfes Calikagiz (10 Kilometer von der Kreisstadt) wieder frei. Er berichtete, dass die Entführer sowohl Kurdisch als auch Türkisch sprachen und sagten, dass an diesen Stunden des Tages sie dort die Kontrolle hätten. Sie verlangten Verpflegung und nahmen den Bürgermeister mit.

Weitere Meldungen (DTF)

Hürriyet vom 29.07.2005
Zum zweiten Mal 10 Monate Haft für "Herr Öcalan"
Der Provinzvorsitzende der DEHAP in Erzurum Bedri Firat wurde zu 10 Monaten Haft und 400 YTL Geldstrafe verurteilt, weil er den Terroristenchef Abdullah Öcalan mit "Herr" bezeichnet hatte. (Das Adjektiv "verehrter" wird in der Praxis in der Anrede ähnlich wie "Herr" benutzt, DTF) Eine frühere Bewährungsstrafe hatte der 9 Strafsenat des Kassationshofs aufgehoben. Im Urteil heißt es "Das Wort 'verehrter' wird im Türkischen für ehrenwerte Menschen verwendet, um sie zu erheben. Ein nach dem TStGB zum Tode Verurteilter hat nicht das Recht, so ehrerbietend bezeichnet zu werden."

Özgür Politika vom 29.07.2005
Im Gefängnis zu Tode geprügelt
Der Soldat Murat Polat wurde im Militärgefängnis von Adana von 8 Personen zu Tode geprügelt. Er verstarb vorgestern im Krankenhaus, wo er seit einem Monat behandelt wurde. Am 23. Juni hatte er Beschwerde an seinem Gelenk. Er wurde von seiner Einheit in Antep in das Militärkrankenhaus in Iskenderun verlegt, wo er mit einem Freund zusammen ausgerissen sein soll. Am 27. Juni wurde er angeblich bei einem versuchten Einbruch erwischt und kam in das Militärgefängnis von Adana. Nach einer Diskussion schlugen ihn 8 Leute so gefährlich zusammen, dass er ins Balcali Krankenhaus in Adana verlegt werden musste. Er hatte anscheinend gebrochene Rippen und ein Hirnödem. Seine Nieren und Lungen waren nicht mehr funktionsfähig, so dass er künstlich am Leben gehalten werden musste. Nun ist er seinen Verletzungen erlegen.

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