Thema: Menschenrechte
in der Türkei
Übersetzungen aus den
Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV)
Woche 30/2005
Özgür Gündem
vom 22.07.2005
Prügel in Dogubeyazit
Die Schäfer Resat Bozkurt
und Mustafa Taskiran wurden am 20. Juli in der Nähe des Dorfes Yilanli
im Kreis Dogubeyazit (Agri) festgenommen, weil sie zu viele Decken und
Verpflegung bei sich gehabt haben sollen. Nach der Haft beklagten sie sich
über Prügel auf der Gendarmeriewache in Dogubeyazit. Ihr Wunsch,
einen Anwalt beizuziehen, sie nicht berücksichtigt worden. Den Schäfern
sollen Atteste über die Misshandlung ausgestellt worden sein. Am 21.
Juli wurden im Dorf Yilanli Haci Mustafa Bozkurt, sein Sohn Mehmet Bozkurt
und Burhan Bozkurt festgenommen. Alle 5 Personen sollen unter dem Vorwurf,
der Unterstützung für eine illegale Organisation in U-Haft genommen
worden sein.
TIHV vom 25.07.2005
Festival in Tunceli abgesagt
Der Gouverneur von Tunceli
hat das 6. Festival der Natur und Kultur, das zwischen dem 28. und 31.
Juli stattfinden sollte, für 45 Tage vertagt, da illegale Organisation
das Fest für Aktionen nützen könnten. Der Verein für
Grundrechte und –freiheiten und der Kultur, Kunst und Solidaritätsverein
in Tunceli wurden durchsucht. Dabei wurden mindestens drei Personen festgenommen.
Milliyet vom 23.07.2005
Flüchtlinge ertrunken
Im Libanon sollen drei Personen
von der Elfenbeinküste ein russisches Schiff als blinde Passagiere
betreten haben. Sie wurden zwischen Bodrum und der griechischen Insel Kos
von der Mannschaft bemerkt. Dann soll die Mannschaft sie mit auf dem Rücken
zusammengebundenen Händen ins Wasser geworfen haben. Die Leiche einer
Person wurde gefunden, eine Person ist verschwunden und die dritte Person
wurde von einer Yacht gerettet.
Radikal vom 24.07.2005
Minenexplosion
Am 22. Juli starb Mehmet
Aydemir (48) als er in der Nähe der Stadt Uzungecit im Kreis Uludere
(Sirnak) auf eine Mine trat. Sefik Yildirim wurde verletzt.
Özgür Gündem
vom 27.07.2005
Prügel in Istanbul
Cemil Bilgili sprach auf
einer Pressekonferenz des Solidaritätsverein von Familien der Gefangenen
and berichtete, dass er und sein Neffe Cem Bilgili am 14 Juli festgenommen
wurden. An dem Tage sei es zu einem Streit zwischen seinem Neffen und einem
Bekannten im Stadtteil Caglayan gekommen. Er habe den Streit geschlichtet,
aber sie seien dennoch auf die Wache in Caglayan gebracht worden. Dort
seien sie beleidigt und geschlagen worden. Die Wunden seien im Eftal Krankenhaus
in Sisli festgestellt worden. Als er den Polizisten sagte, dass er Anzeige
erstatten werde, sei er erneut verprügelt worden. Sein Neffe sei wegen
Flaggenbeleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt verhaftet worden.
Özgür Gündem
vom 28.07.2005
Prügel für
Transvestiten
Am 21. Juli sollen 3 Transvestiten,
die unter den Namen Hülya, Eda und Ezgi bekannt sind, von Polizisten
verprügelt worden sein. Sie sollen gegen 24 Uhr ein Taxi bestiegen
haben. Als dieses vor einer Ampel hielt, sollen 30 Beamte sie aus dem Taxi
gezerrt und verprügelt haben. Die Opfer sollen medizinisch untersucht
worden sein und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen über je 2
Tage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft in Fatih vernahm sie unter
dem Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt, aber ordnete Freilassung
an.
Radikal vom 28.07.2005
Überfall von Rechtsradikalen
Vor dem Gerichtsgebäude
in Istanbul griff eine Gruppe der Idealistenunion Sariyer Personen an,
die als Beobachter zu einem Verfahren gegen die DHKP-C gekommen waren.
Dabei wurde auch der Reporter Musa Kesler von Milliyet verletzt. Der Vorsitzende
der Idealistenunion wurde nach einem Verhör auf der Polizeiwache in
Besiktas wieder freigelassen.
Cumhuriyet vom 29.07.2005
2. Urteil im Umut-Verfahren
Im Revisionsverfahren gegen
9 Angeklagte, die der Mord an 22 Personen, darunter Ugur Mumcu, Ahmet Taner
Kislali und Muammer Aksoy zur Last gelegt wird, sprach die 11. Kammer des
Landgerichts Ankara am 28. Juli erneut ein Urteil aus. Der Angeklagte Ferhan
Özmen wurde nach Artikel 146/1 altes TStGB zu einer erschwerten lebenslangen
Haft verurteilt. Die Angeklagten Hasan Kilic und Mehmet Ali Tekin wurden
als Leiter einer illegalen Organisation zu 11,5 Jahren Haft verurteilt.
Das Gericht folgte ihren Anträgen, in den Genuss des Reuegesetzes
zu kommen und reduzierte die Strafe auf 6 Jahre, 3 Monate Haft und ordnete
ihre Freilassung an. Mehmet Sahin, Fatih Aydin, Muzaffer Dagdeviren und
Abdulhamit Çelik wurden als Mitglieder einer bewaffneten Organisation
zu 37,5 Monaten Haft verurteilt, Yusuf Karakus erhielt eine Strafe von
45 Monaten und Ekrem Baytap wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Auch in
seinem Fall wurde Freilassung angeordnet.
Hürriyet vom 29.05.2005
Bürgermeister von
PKK entführt?
Der Bürgermeister der
Kreisstadt Yayladere (Bingöl), Hasim Akyürek (AKP) soll von PKK
Militanten entführt worden sein. Auf dem Rückweg von einer Hochweide
wurden er und sein Begleiter Zülfü Coban von unbekannten Personen
in einem Auto angehalten. Beide Personen wurden mitgenommen. Zülfü
Coban kam in der Nähe des Dorfes Calikagiz (10 Kilometer von der Kreisstadt)
wieder frei. Er berichtete, dass die Entführer sowohl Kurdisch als
auch Türkisch sprachen und sagten, dass an diesen Stunden des Tages
sie dort die Kontrolle hätten. Sie verlangten Verpflegung und nahmen
den Bürgermeister mit.
Weitere Meldungen (DTF)
Hürriyet vom 29.07.2005
Zum zweiten Mal 10 Monate
Haft für "Herr Öcalan"
Der Provinzvorsitzende der
DEHAP in Erzurum Bedri Firat wurde zu 10 Monaten Haft und 400 YTL Geldstrafe
verurteilt, weil er den Terroristenchef Abdullah Öcalan mit "Herr"
bezeichnet hatte. (Das Adjektiv "verehrter" wird in der Praxis in der Anrede
ähnlich wie "Herr" benutzt, DTF) Eine frühere Bewährungsstrafe
hatte der 9 Strafsenat des Kassationshofs aufgehoben. Im Urteil heißt
es "Das Wort 'verehrter' wird im Türkischen für ehrenwerte Menschen
verwendet, um sie zu erheben. Ein nach dem TStGB zum Tode Verurteilter
hat nicht das Recht, so ehrerbietend bezeichnet zu werden."
Özgür Politika
vom 29.07.2005
Im Gefängnis zu
Tode geprügelt
Der Soldat Murat Polat wurde
im Militärgefängnis von Adana von 8 Personen zu Tode geprügelt.
Er verstarb vorgestern im Krankenhaus, wo er seit einem Monat behandelt
wurde. Am 23. Juni hatte er Beschwerde an seinem Gelenk. Er wurde von seiner
Einheit in Antep in das Militärkrankenhaus in Iskenderun verlegt,
wo er mit einem Freund zusammen ausgerissen sein soll. Am 27. Juni wurde
er angeblich bei einem versuchten Einbruch erwischt und kam in das Militärgefängnis
von Adana. Nach einer Diskussion schlugen ihn 8 Leute so gefährlich
zusammen, dass er ins Balcali Krankenhaus in Adana verlegt werden musste.
Er hatte anscheinend gebrochene Rippen und ein Hirnödem. Seine Nieren
und Lungen waren nicht mehr funktionsfähig, so dass er künstlich
am Leben gehalten werden musste. Nun ist er seinen Verletzungen erlegen.
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