Özgür Gündem vom 16.07.2005
Exhumierung von "Verschwundenen"
Aufgrund der Schilderungen des Überläufers Abdülkadir Aygan wurde am 14. Juli ein Grab in Silopi geöffnet, in dem die Arbeiter des Friedhofs die Leichen von Edip Aksoy und Orhan Cingöz vermuteten. Nach Schilderung von Aygan waren beide Personen 1995 ermordet worden. Allerdings wurden in dem Grab die Überreste von 4 und nicht nur 2 Personen gefunden. Die Knochen wurden für einen DNA Test an die Gerichtsmedizin geschickt. Selahattin Demirtas, Vorsitzender des IHD in Diyarbakir sagte, dass die Arbeiter des Friedhofs unsicher waren, weil seinerzeit viele Leichen von angeblichen Militanten als Personen ohne Angehörige begraben wurden. Sollte der DNA Test negativ ausgehen, so würden sie die Öffnung weiterer Gräber beantragen.

Cumhuriyet vom 17.07.2005
Vorfall in Kusadasi
Bei einer Explosion in einem Kleinbus wurden am 16. Juli 5 Personen getötet und 13 Personen verletzt. Der Vorfall ereignete sich in dem Touristenort Kusadasi (Provinz Aydin). Die Namen der Getöteten sind: Eda Okyay, Deniz Tutum, Ufuk Yücedemir (30), Helen Pallhall und Tana Whalen. Verletzt wurden: der Fahrer Cemal Uçar, sein Sohn Ibrahim Uçar, Toli Pulshol, Steven Stables, Adam Brown, Nilgün Yüksel Bozyaka, Muhlis Yasa, Sen Pucher, Akif Çalli, Sedat Özçelik, Dogan Ikilik, Serkan Tetik und eine Person mit Namen Michael. Die HPG ließ verlauten, dass sie nichts mit dem Vorfall zu tun habe und die Freiheitsfalken von Kurdistan, die sich zum Anschlag bekannten, in keiner Verbindung zu ihnen stünden.

Radikal vom 20.07.2005
Minenexplosion
Am 19. Juli fuhr ein Militärfahrzeug in der Nähe des Dorfes Cigli im Kreis Cukurca (Hakkari) auf eine Mine. Die Offiziere Haluk Denli (Haluk Beydili), Tuna Kara und die Soldaten Erkut Yilmaz und Bülent Yilmaz starben. Vier Personen wurden verletzt.

Özgür Gündem vom 21.07.2005
Verfahren wegen Todesschüssen
Vor dem Landgericht Eskisehir begann das Verfahren gegen die Polizisten Mehmet Karaca, Yasafettin Açiksöz, Seydi Ahmet Döngel und Salih Ayaz im Zusammenhang mit der Erschießung von Ahmet Kaymaz und seinem Sohn Ugur Kaymaz am 21. November 2004 in Kiziltepe (Mardin). Vor dem Gericht griffen Rechtsradikale Vertreter von DEHAP, EMEP, ÖDP und SHP an, die den Prozess beobachten wollten. Bei der Auseinandersetzung wurden 5 Personen, darunter ein Polizist verletzt. Die Nebenklage kritisierte die Verlegung des Verfahrens nach Eskisehir. Dazu habe es keine Sicherheitsgründe gegeben und der Beschluss des Justizministeriums diene lediglich der Verhinderung der Wahrheitsfindung. Das Verfahren wurde auf den 24. Oktober vertagt.

Milliyet vom 22.07.2005
Dorfbewohner entführt
In der Nähe des Dorfes Ortayol im Kreis Baskale (Van) wurden die Schäfer Sinan Gürbüz (16) und Hakan Abi (18) entführt. Für den Vorfall wird die PKK verantwortlich gemacht.

Weitere Meldungen (DTF)

Özgür Politika vom 17.07.2005
Göc-Der: Gesetz zur Entschädigung von Terror hat versagt
Der stellvertretende Vorsitzende des Hilfsvereins für Migranten, Göc-Der, Ilyas Erdem, hat das Gesetz Nr. 5233 zur Abfindung von Schäden, die durch den Terror oder den Kampf gegen den Terror entstanden sind, kritisiert. Die Frist für Anträge läuft am 24. Juli aus. Göc-Der forderte eine Fristverlängerung. Erdem sagte weiter, dass von den 3,5 Millionen Menschen, die aus 4.000 Dörfern und Weilern vertrieben wurden, lediglich 80.000 einen Antrag gestellt haben und nur 2% von ihnen einen positiven Entscheid erhielten.

Özgür Politika vom 19.07.2005
Ermittlungen zum Tode von Andrea Wolff eingestellt
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat nach einer Nachricht im Focus die Ermittlungen zum Tode von Andrea Wolff eingestellt. Sie war als PKK Kämpferin am 22. Oktober 1998 in einer Operation der türkischen Armee im Kreis Catak (Van) getötet worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt begründete die Einstellung der Ermittlungen mit mangelnder Zusammenarbeit der türkischen Behörden, die den Fall als interne Angelegenheit bezeichneten.

Radikal vom 20.07.2005
Rede des stellvertretenden Generalstabschefs
General Ilker Basbug, stellvertretender Vorsitzender des Generalstabs, hat Vertretern der Medien ein Briefing gegeben. Für einen grenzüberschreitenden Einsatz gegen die PKK berief er sich auf Artikel 51 der UN Charta (Notwehr). Er behauptete ferner, dass die USA beschlossen habe, die Führungsriege der PKK festzusetzen. Nach der Verhaftung des PKK-Führers Öcalan sei die Zahl der Terroristen in der Türkei stark zurückgegangen, habe sich aber im letzten Jahr wieder auf 1800-1900 gesteigert. Hinzu kämen 3.300-3.700 Terroristen in den Nachbarstaaten Irak (ca. 3.000), Iran und Syrien. An die 600-650 Terroristen sollen sich im Kandil-Gebirge aufhalten. Die meisten Aktionen der Organisation werden durch Explosiva und Minen gemacht (50%). Ein Viertel der Aktionen sei Beschuss aus großer Entfernung. Die Organisation habe 175 Aktionen mit Explosiva und Minen durchgeführt; 140 konnten verhindert werden. Von den 105 Gefallenen und 37 zivilen Opfern seien die meisten durch Minenexplosionen umgekommen. Basbug forderte zur Bekämpfung des Terrorismus weitere Maßnahmen, wie eine Revision des Anti-Terror Gesetzes nach westlichem Vorbild (Großbritannien). Nachdem Med-TV mit Sendungen aus Frankreich erfolgreich geschlossen wurde, gehe es nun darum Roj-TV mit Sendungen aus Dänemark, Mitglied der EU und NATO, zu unterbinden.

Özgür Politika vom 21.07.2005
Freispruch für "werter Öcalan"
Die 5. Kammer des Amtsgerichts Mersin hat Metin Nas freigesprochen. Er hatte auf einer Veranstaltung vom "werten Öcalan" gesprochen und sollte damit eine Straftat gelobt haben, was nach § 312 /1 altes TStG untersagt ist. Das Gericht ordnete den Freispruch unter Hinweis auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention an.

Özgür Politika vom 23.07.2005
Politiker freigesprochen
Tuncer Bakirhan, der Vorsitzende der DEHAP, und Bedri Firat, Kandidat bei den Wahlen vom November 2002, wurden von der 2. Kammer des Landgerichts in Erzurum freigesprochen. Sie waren wegen einer Wahlrede zunächst nach § 312 /2 (Aufstachelung zu Rassenhass) zu je 10 Monaten Haft verurteilt worden. Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofs hatte das Urteil aufgehoben.