Cumhuriyet/Özgür Gündem vom 09./10.07.2005
Repressalien in den Gefängnissen
Die Union der Angehörigen von Gefangenen (TUYAB) hat auf einer Pressekonferenz die Verschlechterung der Haftbedingungen beklagt. Besonders in den Gefängnissen vom Typ F soll es zu willkürlichen Strafen wie Besuchsverbot, Verweigerung von medizinischer Behandlung und Schlägen gegen die Gefangenen kommen. Hanzey Güldogan, der Bruder von Aysel Güldogan, die im F-Typ Gefängnis von Gebze einsitzt, hat Spuren von Schlägen gesehen und Strafanzeige gestellt. Filiz Gükokuer, die im gleichen Gefängnis einsitze, sei an Blutkrebs erkrankt. Da sie sich aber gegen die Leibesvisitation wehrte, sei sie nicht zum Krankenhaus gebracht worden. Mit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes seien die zu lebenslanger Haft verurteilten Personen in Einzelzellen gelegt worden. Seza Mis Horuz schilderte, dass Menderes Leyla und Ali Baba Ari auf dem Transport vom F-Typ Gefängnis in Tekirdag zum Krankenhaus geschlagen worden. Zeynel Firik und Ali Sahin sei Medizin verschrieben worden, die aber von der Gefängnisleitung verweigert wurde. Nach Beschwerde beim Justizministerium wurde ihnen die Medizin zugesagt, aber dieses Mal wollte die Verwaltung, dass sie selber zahlen. Bahar Ertürk berichtete, dass ihr Bruder Kemal Ertürk, der an Diabetes und hohem Blutdruck leidet, nicht behandelt werde.
Unterdessen wurde bekannt, dass insgesamt 121 Briefe, die der politische Gefangene Murat Eser aus dem Gefängnis in Elbistan geschrieben hatte, nicht weiter geleitet wurden. Das teilte der Vater Hüseyin Eser mit, der seinen Sohn am 17. Mai besuchte.

Hürriyet vom 09.07.2005
Verfahren wegen Todesschüssen
Die 1. Kammer des Landgerichts in Istanbul sprach den Polizisten Mehmet Yildiz vom Vorwurf frei, am 22. Mai 2004 in Kumkapi Burak Yilmaz ermordet zu haben. Er habe seine Dienstpflicht nicht verletzt und sei nach Artikel 24/1 neues TStG freizusprechen. Der Angeklagte Asir Kurnaz wurde wegen unerlaubtem Waffenbesitz, Körperverletzung und versuchtem Mord an dem Polizeibeamten Mehmet Yildiz zu 4 Jahren, 5 Monaten und 10 Tagen Haft verurteilt. Am 22. Mai 2004 hatte Asir Kurnaz zunächst Haluk Önal mit seiner Waffe verletzt. Als er zu flüchten versuchte, eröffnete der Polizeibeamte Mehmet Yildiz das Feuer auf ihn. Bei dem Schusswechsel war Burak Yilmaz, der Begleiter von Asir Kurnaz, getötet worden.

Bia (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 07.07.2005
Journalist vor Gericht
Haci Bogatekin der Besitzer der Regionalzeitung "Gerger Firat" wurde vom Amtsgericht Gerge wegen seines Artikel mit dem Titel "Faschistischer Staat", der im August 2004 erschienen war, freigesprochen. Das gleiche Gericht verurteilte ihn aber zu einer Geldstrafe von 1.000 YTL, da er der Staatsanwaltschaft nicht binnen 30 Tagen über die Art der Publikation unterrichtet hatte.

Radikal vom 11.07.2005
Vorfall in Cesme
Durch eine Bombe, die in einem Abfallbehälter in Cesme am 10. Juli explodierte, wurden 22 Menschen, darunter ein Engländer, ein Russe und ein Ungar verletzt. Unter ihnen soll Ali Celikli schwer verletzt sein.
Özgür Politika vom 12.07.2005
Die Tak (Freiheitsfalken von Kurdistan) hat die Verantwortung für das Bombenattentat übernommen. Die Namen der Verletzten sind Ali Çelikli, der Brite John Willoghby, der Russe Aleksander Daniluk, Idris Utal, Bendi Yildiz, Yilmaz Arikan, Ramazan Mert, Merve Kiliç, Akin Demir, Ali Ziya Gökmen, Günnur Irkilir, Sait Kocalevent, Sükrü Yorulmaz, Ilker Ersan, Havva Deniz, Sahabettin Özgü, Ismail Demirkol, Ece Demirkol.

Cumhuriyet vom 10.07.2005
Minenexplosion in Sirnak
Am 9. Juli fuhr ein Kleintransporter in der Nähe von Sirnak auf eine Mine. Dabei wurden Kasim Anik, Ahmet Tatar, Ismail Tatar, Abdülkerim Tatar, Idris Gerez, Sait Gerez und Agit Gerez verletzt.

Cumhuriyet/Radikal/Özgür Gündem vom 10./11.07.2005
Gefechte im Südosten
Der Innenminister Abdülkadir Aksu sagte als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass im Jahre 2004 insgesamt 99 PKK Militante getötet wurden und sich 130 Militante stellten. Bis zum Mai dieses Jahres seien 65 Militante getötet worden, 43 wurden gefasst und 41 stellten sich. Bei einer Minenexplosion in der Nähe der Stadt Derecik im Kreis Semdinli (Hakkari) starben die Soldaten Mehmet Çamci, Ender Alber un Ibrahim Boybey. Die in dem Fahrzeug befindlichen Soldaten Adem Sahan, Cengiz Aydin, Hüseyin Torun, Nefi Yetitiren, Abdülaziz Çaliskan, Cem Öztürk, Abdullah Gezgin, Baris Gökbaslar, Bestavi Veziroglu, Cemal Sahin, Mehmet Engin, Zeynel Özdemir und drei weitere Soldaten wurden verletzt.

TIHV vom 12.07.2005
Menschenrechtler vor Gericht
Am 11. Juli begann das Verfahren gegen den Vertreter der TIHV in Adana, Mustafa Cinkilic und den Arzt Mehmet Antmen vor der 11. Kammer des Amtsgerichts in Adana. Ihnen wird vorgeworfen, Schuldbeweise verheimlicht zu haben. Das Verfahren wurde auf den 4. Oktober vertagt. Zu dem Verfahren war es gekommen, weil der ehemalige Gefangene Sükrü Boyav, die Fotokopie eines internen Schreibens der TIHV (an einen ehrenamtlichen Mitarbeiter) zu einer Beschwerde gegen die Leitung des Gefängnisses in Adana vom Typ E und die Wärter beigefügt hatte. Daraufhin war der Arzt Mehmet Antmen als Beschäftigter der TIHV am 16. September 2004 festgenommen worden. Bei seiner Vernehmung war Mustafa Cinkilic als Anwalt anwesend. Beide gaben zu Protokoll, dass das Original des Schreibens nur auf Anweisung der Zentrale in Ankara herausgegeben werden könne. Dies wurde als Weigerung interpretiert Beweise in einem Strafverfahren zu verheimlichen.

Özgür Gündem vom 12.07.2005
Folter in Tunceli
Bülent Yilmaz (30) hat sich beschwert, von Mitarbeitern bei JITEM entführt und gefoltert worden zu sein. Er sei am 10. Juli in ein weißes Auto gezerrt worden und im Wagen gleich beschimpft und geschlagen worden. Er habe den Beamten den Ort seiner Freunde zeigen sollen, sonst werde er getötet und in den Fluss Munzur geworfen. Als Reaktion auf seine Bemerkung, dass er nichts wisse, sei er mit Gewehrkolben geschlagen worden. An der Gabelung der Flüsse Munzur und Mercan sei er aus dem Wagen geholt und ihm sei eine Schneemaske übergezogen worden. Dann sei er anderen Personen übergeben worden, die ihn ebenfalls schlugen. Die Schläge hätten bis 4 Uhr in der Frühe angedauert. Im Auto sei eine der Personen mit Kommissar angeredet worden. Ihm sei aufgegeben worden, sich an dem Ort, wo sie ihn absetzten, anderthalb Stunden lang ruhig zu verharren. Sonst würde er von Soldaten erschossen. Später sei er dann in das Dorf Puglucayir gelangt und von dort habe er seine Freunde anrufen können.

Radikal vom 13.07.2005
Journalisten vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat den Journalisten Ilhan Tasci und die Funktionäre der Zeitung "Cumhuriyet" Ilhan Selcuk, Ibrahim Yildiz und Mehmet Temocin Sucu wegen eines Artikels über die Ermittlungen im Falle der in Kiziltepe (Mardin) erschossenen Ahmet Kaymaz und seinem Sohn Ugur Kaymaz. Sie sollen mit dem Artikel vom 1. Januar in ein laufendes Verfahren eingegriffen haben, da sie noch bevor die Anklageschrift im Prozess verlesen wurde, diese als widersprüchlich kritisiert hätten. Das Verfahren nach Artikel 19/1-2 des Pressegesetzes wird vor der 2. Kammer des Amtsgerichts Istanbul durchgeführt werden.

Bia (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 13.07.2005
Verfahren gegen Anwalt und Journalisten
Am 11. Juli ging das Verfahren gegen den Anwalt Hüseyin Aygün und die Journalisten Irfan Ucar und Hasan Bayar (von Özgür Gündem) weiter, die im Zusammenhang mit der Beschwerde von Hüseyin Aygün, vom Kommandanten der Gendarmerie in Tunceli bedroht worden zu sein, wegen Beleidigung angeklagt worden waren. Es wurde beschlossen, das Verfahren mit einem anderen Verfahren, einer Pressekonferenz im IHD Elazig zum gleichen Thema, zusammenzulegen. Das Verfahren wird vor der 2. Kammer des Amtsgerichts in Elazig geführt.

Özgür Gündem vom 13.07.2005
Politiker verurteilt
Das Amtsgericht in Cermik verurteilte die Vorstandsmitglieder der HADEP in Cermik (Provinz Diyarbakir), Ali Yerlikaya’nin, Ahmet Karakoç, Haci Akbulut, Mehmet Emin Taskiran, Abdulkerim Yaman und Mehmet Demirkol zu einer Geldstrafe von je 1.089 YTL. Das Urteil wurde nach Artikel 81/c des Parteiengesetzes gefällt, weil auf dem Kongress der Partei am 1. Juni 2002 kurdische Musik gespielt und Parolen gerufen wurden.

TIHV vom 13.07.2005
Mehmet Tarhan bleibt in Haft
Am 12. Juli ging das Verfahren gegen den Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan vor dem Militärgericht in Sivas weiter. Inzwischen gibt es zwei Verfahren wegen Befehlsverweigerung, die zusammengelegt wurden. Ein Antrag auf Haftentlassung wurde abgelehnt. Das Verfahren wird am 4. August fortgeführt.

Cumhuriyet vom 13.07.2005
Flüchtlinge ertrunken
Ein Boot, mit dem Flüchtlinge von Aliaga (Provinz Izmir) nach Lesbos gelangen wollten, kenterte. Dabei starben drei Personen aus Somalia. 22 Flüchtlinge aus Somalia, Palästina und Mauretanien überlebten.

Özgür Gündem vom 14.07.2005
Menschenrechtler vor Gericht
Die 4. Kammer des Amtsgerichts in Kiziltepe (Mardin) begann am 13. Juli das Verfahren gegen Mihdi Perincek, der Vertreter des Menschenrechtsvereins IHD für den Südosten, und Selahattin Demirtas, dem Vorsitzenden der Zweigstelle Diyarbakir. Sie sind im Zusammenhang mit einem Bericht zur Ermordung von Ahmet Kaymaz und Ugur Kaymaz am 21. November 2004 in Kiziltepe angeklagt. Das Verfahren wurde auf den 21. Oktober vertagt. Nach der Verhandlung sagte Selahattin Demirtas, dass nur 2 der 5 Personen, die den Bericht verfassten, angeklagt worden seien und das nach dem Pressegesetz, so als hätten sie etwas publiziert, was andere vorbereitet hätten. Zudem fehlten in der Akte die Erklärungen des Pressesprechers der obersten Polizeidirektion, Ramazan Er, aus denen die eigentlichen Absichten hinter dem Verfahren hervorgingen.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 15.07.2005
Murat Yetkin: Sorge in Ankara
Vertreter der Sicherheitskräfte schätzen, dass in den letzten 3-4 Monaten zwischen 1.600 und 2.000 Militante der PKK vom Irak in die Türkei gekommen sind. Insgesamt soll die Zahl der Militanten in der Türkei und im Irak 5000-5.400 betragen. Dies sind junge Leute, die keinen Grundschulabschluss haben und zum großen Teil nach der Verhaftung von Öcalan in dem von den USA besetzten Kandil-Gebirge zu Militanten ausgebildet wurden. In der letzten Zeit gehört zur Ausbildung auch der Umgang mit Minen und Bomben...
Ein Regierungsvertreter sagte zur Aussage der USA, dass sie keine Handlungsfreiheit gegen die PKK habe, dass es nicht nur darum gehe, die Armee gegen die Militanten ins Feld zu schicken. Die Aufenthaltsorte der führenden Köpfe seien bekannt und einige könnten in Spezialeinsätzen gefasst werden. Man könne auch den Geldfluss von Schwesterstädten an Stadtverwaltungen und von dort ins Kandil-Gebirge oder von zweifelhaften Hilfsorganisationen verfolgen und unterbinden. Dies sei eine Hilfe, die vom Geheimdienst geleistet werden könne...
Ankara ist besorgt, dass die USA, die überall auf der Welt Offensiven gegen den Terror startet, anscheinend eine Grenze zieht, wenn es um den Kampf gegen Terror in der Türkei geht. Deshalb sagte Erdogan gestern auch, dass es notfalls zu einer Operation über die Grenze kommen könne.

Özgür Politika vom 15.07.2005
Friedensgruppe für nicht überreichten Brief bestraft
Die 11. Kammer des Landgerichts in Ankara hat die Mitglieder der Friedensgruppe, die den Abgeordneten der CHP am 22. Februar einen Brief übergeben wollten, aber nicht vorgelassen wurden, zu einer Strafe von 20 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 3.766 YTL verurteilt. Die Strafe wurde nach Artikel 7 des ATG wegen Propaganda für Gewalt und Terror und eine terroristische Vereinigung verhängt.