Özgür Gündem vom 24./25.06.2005
Vorfälle in Van
Bahattin Aslan, der bei der Beerdigung von Fahrettin Inanc, den Soldaten in Van erschossen hatten, verletzt wurde, hat Vorwürfe erhoben, dass ein Offizier in ihm Krankenhaus unter Druck setzte, eine Falschaussage zu machen. Der Offizier habe ihn am 22. Juni in den Keller des Krankenhauses gebracht und ihn aufgefordert, eine Aussage zu unterschreiben, dass nicht auf ihn geschossen wurde. In der Menge hätten Leute mit einer Kalaschnikow geschossen. Diese Aussage habe er aber nicht gemacht, denn Soldaten hätten auf ihn mit Gewehren vom Typ M16 geschossen. Der Vorsitzende des IHD in Van, Zeki Yüksel, gab als Todesursache von Fahrettin Inanc einen Einschuss von hinten an, der die Lunge zerstörte. Menaf Ipek und Rahmi Aslan, die bei der Beerdigung ebenfalls verletzt wurden, sollen aus dem Krankenhaus entlassen aber danach festgenommen worden sein. Als Vorwurf wurde Propaganda für eine illegale Organisation angegeben.

Özgür Gündem vom 24.06.2005
Soldaten verprügeln Dorfbewohner
Am 20. Juni führten Soldaten eine Operation im Kreis Yüksekova (Hakkari) durch. Auf der Hochweide Mirgezer trafen sie auf 6 Schäfer. Einer von ihnen, Sait Milas, berichtete über das Ereignis: "Als wir aufwachten, waren wir von Soldaten umstellt. Sie schossen auf unsere Füße und schlugen uns mit der Behauptung, dass wir die PKK unterstützten. Dann ließen sie von Erol, Abidin und Bülent ab und begannen, mich zu foltern. Angeblich gebe es 8 Guerilla in der Gegend und ich sei ihr Anführer. Sie haben mir die Nase gebrochen, aber der Arzt auf der Gendarmeriestation hat mir kein Attest gegeben."

Özgür Gündem vom 24.06.2005
Waren die getöteten MKP Militanten unbewaffnet?
Unter den 17 Mitglieder der Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP), die im Mercan Tal im Kreis Ovacik (Tunceli) ermordet wurden, sollen einige gewesen sein, die aus gesundheitlichen Gründen gar keine Waffe tragen konnten. Hidir Cangöz, der Bruder des getöteten Cafer Cangöz sagte, dass sein 48-jähriger Bruder wegen der Operationen gegen die Gefängnisse vom 19. Dezember 2000 in den Hungerstreik getreten sei und aufgrund seines Gesundheitszustandes gar keine Waffe habe tragen könne. Als er seinen Bruder während des Hungerstreiks im Gefängnis besucht habe, habe er auch Aydin Hanbayat, Berna Ünsal, Ökkes Karaoglu und Cemal Cakmak gesehen. Von Berna Ünsal wisse er, dass sie kaum gehen könne, d.h. sie könne nur kurze Strecken gehen und müsse sich dann ausruhen. Cemal Cakmak sei bei der Operation am 19. Dezember 2000 schwer verletzt worden und habe ein Auge durch einen Schuss verloren.

Özgür Gündem vom 26.06.2005
Menschenrechtler und Journalist vor Gericht
Gegen Ridvan Kizgin, Vorsitzender des IHD in Bingöl, und gegen 3 Journalisten wurde ein Verfahren wegen einer Presseerklärung vom 24. September 2004 zu Waldbränden eröffnet. Ridvan Kizgin und Sami Tam, der Direktor der Nachrichtenagentur Dicle haben sich wegen "Anzeige einer nicht vorhandenen Straftat" (ehemals Artikel 283 TStG) und die Journalisten Serdar Altan und Birol Duru, die als Überschrift schrieben "Soldaten vernichten die Wälder", müssen sich wegen Beleidigung der Armee (ehemals Artikel 159 TStG) verantworten. Das Verfahren wird am 13. Juli vor dem Amtsgericht in Bingöl beginnen.

Milliyet vom 28.06.2005
Flüchtlinge ertrunken
Ein Boot, mit dem Flüchtlinge von Dikili (Provinz Izmir) nach Lesbos gebracht werden sollten, kenterte. Zwei Personen aus Tunesien ertranken. Die Küstenwache rettete 15 Menschen aus Mauretanien, 5 Tunesier und einen Palästinenser.

Evrensel vom 28.06.2005
Minenexplosion
Fesih Dursun (14) wurde schwer verletzt, als er am 21. Juni in der Nähe des Dorfes Esnemez im Kreis Dogubeyazit (Agri) auf eine Mine trat. Ali Akbayir, der Fahrer eines PKWs, das am 24. Juni in der Nähe des Dorfes Batman (Tunceli) auf eine Mine fuhr, wurde schwer verletzt.

Özgür Gündem vom 29.06.2005
Prügel bei der Gendarmerie
Yunus Demir (67) aus dem Dorf Bezirhane (Agri) gab an, auf der Gendarmeriewache des Dorfes verprügelt worden zu sein. Er sei wegen eines Disputes über Landbesitz zur Wache gerufen worden. Der Kommandant der Wache, von dem er nur den Vornamen als Ismail kenne, habe ihn angefahren, warum er fremdes Land besetze. Dagegen habe er sich verwahrt und gesagt, dass alles auf offiziellen Wegen verlaufe. Daraufhin habe der Kommandant ihm einen Schlag aufs Auge versetzt und die anderen aufgefordert, den "Hurensohn" ebenfalls zu schlagen. Von der Gegenpartei aus dem Nachbardorf Karaseyh hätten ihn sodann Zeki Kaya, Mustafa Kaya, Abdullah Kaya und M. Emin Kaya ebenfalls geschlagen.

Bia (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 29.06.2005
Journalist vor Gericht
Gegen den Herausgeber und Chefredakteur der Lokalzeitung "Demokrat Iskenderun", Ersen Korkmaz wurde ein Verfahren wegen eines Artikels zum 1. Mai eröffnet. Er wurde wegen Staatsbeleidigung nach dem Artikel 301 des neuen TStG angeklagt. Das Verfahren beginnt am 22. Juli vor der 2. Kammer des Amtsgerichts Iskenderun.

Birgün vom 29.06.2005
Menschenrechtler und Journalist vor Gericht
Wegen einer Presseerklärung zur Vergewaltigung eines taubstummen Mädchen durch den Sohn eines Dorfschützers musste sich der IHD Vorsitzende in Bingöl, Ridvan Kizgin zusammen mit den Journalisten Rojda Kizgin (Dicle), Adil Önal (Dogan), Sehmus Cakan (Dogan) und Vedat Büyüksahin, Chefredakteur der Lokalzeitung Ab-i Hayat vor der 2. Kammer des Amtsgerichts in Bingöl verantworten. Das Verfahren war eröffnet worden, weil Ridvan Kizgin und die Journalisten eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 YTL nicht rechtzeitig gezahlt hatten. Diese Entschädigung war durch ein Gericht aufgrund der Beschwerde des Vaters des Beschuldigten festgesetzt worden.

Özgür Gündem vom 01.07.2005
Geständnisse eines Überläufers
Özgür Gündem begann mit der Publikation der Geständnisse von Abdülkadir Aygan, der von der PKK zur Gegenseite überlief und zum Mitarbeiter von JITEM wurde. Er macht in seinen Geständnissen detaillierte Angaben zur Ermordung von Edip Aksoy und Orhan Cingöz am 7. Juni 1995. Im entsprechenden Jahresbericht der TIHV werden die Personen als "Verschwunden" aufgeführt. Aygan nannte auch Einzelheiten zum Tod von Fetih Yildirim, der im Januar 1994 "verschwunden" war. Nach der ersten Publikation von Geständnissen des Abdülkadir Aygan im März 2004 war im April die Leiche des am 10. Juni 1994 ermordeten Murat Aslan gefunden worden.

Weitere Meldungen (DTF)

Özgür Politika vom 26.06.2005
Große Toleranz für Folter
Aus Anlass des Internationalen Solidaritätstages mit Folteropfern am 26. Juni hat der IHD einen Bericht veröffentlicht. Demnach sind dem IHD im Jahr 2004 843 Fälle von Folter und Misshandlung bekannt geworden. In den ersten drei Monaten des Jahres 2005 verweist der Menschenrechtsverein auf 448 Fälle von Folter, Misshandlung und Erniedrigung. Die Vorsitzende des IHD Istanbul, Eren Keskin, bezeichnete Folter als Maßnahme staatlicher Politik: „In der Vergangenheit wurden Methoden angewendet, die Spuren hinterlassen. In letzter Zeit werden jedoch Methoden angewendet, die weniger Spuren hinterlassen. Dabei handelt es sich beispielsweise um das Zerren an Haaren, um das Bespritzen der Geschlechtsorgane mit einem Hochdruckschlauch und die Androhung von Vergewaltigung. Daher kann auf keinen Fall davon gesprochen werden, dass es in der Türkei keine Folter mehr gibt. Der Begriff „Null Toleranz der Folter“ ist in der Türkei inhaltlich leer.“
Keskin kritisierte weiterhin, dass die Dokumentation von Folterfällen in der Türkei nur Gültigkeit habe, wenn sie von offiziellen Sachverständigen ausgehe.
Innerhalb des Projekte "Gerechtigkeit für alle" hat die Anwaltskammer Diyarbakir ein Seminar über Folter in der Türkei und dessen soziale Auffassungsformen veranstalte. Die Dozentin Dr. Melek Göregenli stellte das Ergebnis einer Untersuchung in Diyarbakir und Izmir vor. Von den 713 in Diyarbakir befragten Personen habe die Mehrheit sich über Gewalt durch die Polizei beschwert, während es in Izmir vor allem die Eltern waren, von denen Gewalt ausging. Dort haben 7% der Befragten die Forderung nach Folter von PKK'lern unterstützt.

Özgür Politika vom 29.06.2005
Jahresbericht der TIHV
In Izmir wurde der Jahresbericht 2004 der Menschenrechtsstiftung TIHV vorgestellt. Folter habe entgegen offiziellen Versprechungen  nicht abgenommen. Während sich im Jahre 2003 insgesamt 925 Personen an die Stiftung für eine kostenlose Behandlung von Beschwerden, die durch Folter entstanden waren, wandten, waren es im Jahre 2004 insgesamt 922 Personen. Allein in Istanbul wurden 348 Anträge gestellt. Unter den Antragstellern gaben 15% an, aus unpolitischen Gründen gefoltert worden zu sein, während 84% politische Gründe angaben. Die Zeiten der Folter haben sich geändert. 80% der Folterfälle geschahen zwischen 8 und 18 Uhr. Als Ort der Folter gaben 56% an, auf der Straße oder einem offenen Feld gefoltert worden zu. 20% sagten, dass Folter auf dem Polizeipräsidium geschah, während 12% als Ort eine Polizeiwache nannten.

Özgür Politika vom 01.07.2005
Kriegsbilanz im Juni: 169 Tote
Nach Angaben der Volksverteidigungskräfte (HPG) wurden bei Gefechten im Juni 141 Armeeangehörige und zehn GuerillakämpferInnen getötet. Eine Person wurde bei einer Beerdigung erschossen. Bei einer Operation gegen die MKP in Tunceli verloren 17 MKP-Mitglieder ihr Leben. Wie das HPG-Hauptquartier in der Erklärung mitteilt, seien 44 Operationen durchgeführt worden, bei denen es zu 33 Gefechten gekommen sei. Die HPG habe 24 Angriffe ausgeführt.