Özgür Gündem vom 18.06.2005
Todesschüsse an der Grenze
Osman Yumusak, der mit Orhan Deniz zusammen war, als diesen Soldaten an der Grenze zum Iran im Kreis Baskale (Van) am 16. Juni erschossen, berichtete über den Vorfall: "Wir waren ca. 200 Meter vom Dorf entfernt, als Soldaten uns anhielten. Ohne Warnung schossen sie aus naher Entfernung. Im gleichen Augenblick schrie Orhan, dass er getroffen worden sei. Ich sah seine Verletzung am Bein. Wir wollten ihn ins Dorf bringen, aber das haben die Soldaten nicht erlaubt. Ich habe die Dorfbewohner informiert und später erfahren, dass Orhan verstorben war." Der Cousin von Orhan Deniz, Riza Adiyaman, sagte, dass sie nach der Festnahme seines Sohnes Ilyas mehrfach bedroht worden seien. Der Unteroffizier Hüsamettin habe seinen Sohn in der Haft geschlagen und er habe deshalb Anzeige erstattet. Wegen der Anzeige habe der Kommandant der Station Gelenler ihm gesagt, dass sie dafür Rache nehmen und eine Person aus der Familie umbringen würden.

Radikal vom 17.06.2005
Entschädigung für Veli Sacilik
Das Verwaltungsgericht in Antalya hat Veli Sacilik, dem bei der Operation im Gefängnis von Burdur am 5. Juli 2000 ein Arm abgerissen wurde, eine Entschädigung von 100.000 YTL als materielle und 50.000 YTL als ideelle Entschädigung zuerkannt.

Radikal vom 21.06.2005
Metin Kaplan erhält lebenslänglich
Die 14. Kammer des Landgerichts Istanbul sprach am 20. Juni das Urteil im Verfahren gegen Metin Kaplan, dem Führer der Union von Islamischen Vereinen und Gemeinden, der aus Deutschland ausgeliefert worden war. Er wurde nach § 146/1 des alten TStG zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Özgür Gündem/Hürriyet vom 20.05.2005
Operation gegen MKP
Der Gouverneur von Tunceli hat über die Operation im Tal Mercan im Kreis Ovacik gegen die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) berichtet. Bei der Operation soll ein Soldat verletzt worden sein. Des weiteren wurde die Festnahme von 3 Militanten (lebend) gemeldet. Unter den Toten sollen die Mitglieder des Zentralkomitees Ali Riza Savur (Sabur), Aydin Hambayat, Caner Cangöz und die Mitglieder Alaattin Ates, Çagdas Can, Gülnaz Yildiz, Ökkes Karaoglu, Binali Güler, Okan Ünsal, Berna Ünsal, Ibrahim Akdeniz, Cemal Çakmak, Taylan Yildiz, Ahmet Tektas (Bektas), Dursun Turgut, Kenan Çakici und Ersin Kantar sein. Über die Situation des Generalsekretärs Zeynel Durmaz sowie zu Hüseyin Balkir, Cengiz Korkmaz, Mustafa Erkan und Handan Yesil war bislang nichts zu erfahren.

Milliyet vom 22.06.2005
Vorfall bei Beerdigung
Bei der Beerdigung der PKK Militanten Mehmet Bozan Sahin und Cevher Isnaz, die am 16. Juni bei einem Gefecht umgekommen waren, kam es zu Vorfällen. Die Staatsanwaltschaft in Van hatte die Beerdigung auf dem Friedhof Seyrantepe am 19. Juni durchführen lassen, ohne die Familien zu benachrichtigen.  Als die Familien davon erfuhren, beantragten sie eine Exhumierung und die Übergabe der Leichen. Der Vorsitzende der DEHAP in Van, Abdurrahman Dogar stellte einen entsprechenden Antrag beim Staatsanwalt. Erlaubnis wurde erteilt und die Familie trafen Vorbereitungen, um Sahin in Adana und Isnaz in Bostanici (Van) beizusetzen. Am 21. Juni trafen sich 300 Personen vor dem Büro der DEHAP und wollten einen Protestmarsch nach Bostanici antreten. Die Zahl der Teilnehmer stieg auf 3.000, denen aber das Betreten von Bostanici verwehrt wurde. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten, bei denen Steine und Stöcke zum Einsatz kamen. Die Polizei erschoss Fahrettin Inanç (19). Der Polizist Mustafa Kaya und die Demonstranten Rahmi Aslan, Bahattin Aslan, Menal Ipek, Gülan Bilek und Ekrem Aydin wurden verletzt. Viele Demonstranten wurden festgenommen.

Özgür Gündem vom 23.06.2005
Strafaktion der PKK
In einer Erklärung der HPG wurde die Bestrafung (mit dem Tode) von Atilla Kanda bekannt gegeben. Er soll als Mitglied der JITEM für den Tod der Militanten Ahmet Yusuf und Kawa Teyyar am 17. Mai im Dorf Serindere des Kreises Yüksekova (Hakkari) verantwortlich gewesen sein. Die Erklärung machte keine Angaben dazu, wann und wo die Hinrichtung erfolgte.

Özgür Gündem vom 23.05.2006
Situation des KDV'lers Mehmet Tarhan
Der KDV'ler Mehmet Tarhan hat seinen Hungerstreik gegen Misshandlungen nach seiner Verhaftung am 21. Juni beendet.

Özgür Gündem vom 23.05.2005
Anwälte vor Gericht
Die 14. Kammer des Landgerichts Istanbul hat den Anwälten von Abdullah Öcalan, Okan Yildiz, Bekir Kaya, Devrim Baris Baran und Firat Aydinkaya auf die Dauer von 1 Jahr untersagt, für ihren Mandanten tätig zu werden. Der Beschluss wurde ebenso wie zuvor eine Entscheidung der 9. Kammer zu 8 Anwälten mit dem Artikel 151/3 der neuen StPO begründet.

Bia (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 23.06.2005
Journalisten vor Gericht
Die 2. Kammer des Amtsgerichts in Istanbul führte das Verfahren wegen Artikels in der Zeitschrift "Schreibt in Europa und in der Türkei" vom April 2002 weiter. Emin Karaca und Dogan Özgüden wird die Beleidigung der Armee zur Last gelegt. Der Staatsanwalt forderte eine Bestrafung von Emin Karaca nach dem Artikel 301/2 des neuen TSG, Freispruch für den Chefredakteur Mehmet Emin Sert und beantragte die Abtrennung des Verfahrens gegen Dogan Özgüden, der in Belgien lebt.

Radikal/Özgür Gündem vom 23.06.2005
Minenexplosionen
Ein Militärfahrzeug fuhr am 22. Juni im Kreis Taslicay (Agri) auf eine Mine. Die Soldaten Idris Candan und Mehmet Ali Arslan wurden getötet. Ein Unteroffizier und 5 Soldaten wurden verletzt. Bei einem ähnlichen Vorfall in der Nähe von Sirnak wurde der Soldat Nevzat Arçil getötet und zwei Soldaten verletzt. Im Kreis Pervari (Siirt) wurden zwei Unteroffiziere und ein Soldat bei einer Minenexplosion verletzt.
Anm.: Zum Vorfall bei Sirnak meldet Bia (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk), dass der Soldat selber aus Batman stammt; mithin Kurde war.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 21.06.2005
Menschenrechtler angegriffen
Der Protestmarsch von Angehörigen des Menschenrechtsvereins IHD in Elazig als Teil der landesweiten Kampagne "Die Mütter sollen nicht mehr weinen – wir wollen Frieden" wurde von "Idealisten" gestört. Die Menschenrechtler waren vom Busbahnhof bis zur Post marschiert und hatten dabei Parolen gerufen. Vor der Post hielt die stellvertretende Vorsitzende des IHD, Reyhan Yalcindag eine Rede, in der sie von dem Trauma sprach, das durch den 15-jährigen Krieg hervorgerufen wurde. Da erschien eine Person mit einer türkischen Flagge und schrie, dass die Demonstranten nichts zu getöteten Soldaten sagten und die Terroristen verteidigten. Die Polizei entfernte die Person und die Menschenrechtler wollten erneut auf der Straße Gazi marschieren, als eine Gruppe sich ihnen entgegen stellte, die das Zeichen des Grauen Wolfes machte. Sie schrien "Märtyrer sterben nicht, das Land wird nicht geteilt" und bewarfen die Demonstranten mit Steinen. Die Polizei holte einen Bus der Stadtverwaltung, mit dem sie die Menschenrechtler aus der Stadt brachte.

Özgür Politika vom 23.06.2005
Flüchtlinge im Hungerstreik
In Van befinden sich ca. 80 Flüchtlinge kurdischer Herkunft seit 20 Tagen im Hungerstreik. Sie waren im Jahre 2001 erst in den Irak und noch im selben Jahr in die Türkei geflohen. Der UNHCR soll sie als Flüchtlinge anerkannt haben, wodurch sie das Recht haben in einen Drittstaat auszureisen. Das soll in der Regel in 6 Monaten erfolgen, aber die Flüchtlinge in Van gaben an, dass sie seit einem Jahr auf die Akzeptanz durch einen Drittstaat warten. Insgesamt sollen 200 Flüchtlinge in der gleichen Lage sein. Kemal Janelipur beschwerte sich auch darüber, dass er die monatliche Zuwendung von 110 Dollar nur 6 Monate lang erhalten habe. Wenn sie sich dauerhaft in der Türkei aufhalten müssten, dann solle man ihnen Unterkunft und Arbeit verschaffen.

Özgür Politika vom 23.06.2005
ai setzt sich für kurdische Flüchtlinge ein
Die griechische Linke setzt sich zusammen mit amnesty international (ai) für die Anerkennung von zwei Kurden als politische Flüchtlinge ein. Zülküf Murat Bora und Yusuf Temiz befinden sich im Hungerstreik und mussten wegen ihres Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus in Thessaloniki eingewiesen werden. Sie waren im Mai nach Griechenland geflohen. Temiz soll 10 Jahre im Gefängnis gesessen haben. Bahoz wiederum soll schon zwei Mal in Griechenland erfolglos um Asyl ersucht haben (1995 und 2002).

Bia (Unabhängiges Komunikationsnetzwerk) vom 24.06.2005
Menschenrechtler als Zielscheibe
Die Anwaltskammer in Tunceli hat Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, weil an der Stelle, wo ein Auto durch eine Mine zerstört wurde, Zettel angebracht wurden, auf denen stand "Zu fliegenden Vögeln gebt ihr Erklärungen raus, wo seid ihr Menschenrechtler?" Der Anwalt Hüseyin Aygün sagte, dass gegen 6.30 Uhr das Taxi von Ali Akbayir auf eine Mine fuhr und er durch die Explosion ein Auge verloren habe. Er und andere seien um 11.30 Uhr zum Ort des Vorfalls gegangen und hätten danach den Staatsanwalt von den Zetteln in Kenntnis setzten. Der Staatsanwalt habe sodann die Zettel entfernen lassen.