Evrensel vom 22.05.2005
Folter in Ankara
Am 18. Mai überfiel die Polizei die Wohnungen der DEHAP Funktionäre Sirin Altay und Remzi Temel unter dem Verdacht, dass dort Bombenattentate für den 19. Mai (Tag der Jugend) vorbereitet würden. Die Polizei soll keine Durchsuchungsbefehle gehabt haben. Sirin Altay und Remzi Temel wurden 36 Stunden in Polizeihaft gehalten und sollen geschlagen und beleidigt worden sein. Remzi Temel berichtete, dass er auf dem Nachhauseweg zusammen mit den ihn begleitenden Verwandten durchsucht wurden. Ihnen seien Handschellen angelegt worden und dann hätten 70 Polizisten die Wohnung durchsucht, wobei die schlafenden Kinder aufgeweckt wurden. Als Asthmakranke habe seine Frau ein Telefon, das ihr die Beamten fortnahmen. Gegen 2 Uhr sei er auf die Wache gebracht und bei der Vernehmung geschlagen und beleidigt worden. Er habe einen Anwalt verlangt und dieser sei ebenfalls beleidigt worden. Die Vernehmung sei weiter gegangen, als der Anwalt wieder fort war. Der Anwalt Halil Ibrahim Özdemir sagte, dass das Vorgehen der Polizei aufgrund eines anonymen Hinweises geschehen sei und einer gesetzlichen Grundlage entbehre.

Özgür Gündem vom 21.05.2005
Disziplinarstrafen im Gefängnis Tekirdag
Die Gefangenen der PRD (Demokratische Befreiungspartei) wurden mit einem 6-monatigen Verbot von Besuchen und Telefonieren und einem Monat Briefeverbot belegt, weil sie einen 3-tägigen Hungerstreik machten. In einer Erklärung beschwerten sie sich über die Einschränkung der 5-stündigen Nutzung der Gemeinschaftsräume (pro Woche), die nur noch 2-3 Stunden pro Monat betrage. Ihre Gesundheitsprobleme würden nicht beachtet und ihr Recht auf Information und Kommunikation werde willkürlich eingeschränkt.

Hürriyet vom 24.05.2005
Minenexplosion
Haci Yasar (22) wurde schwer verletzt, als er am 23. Mai in der Nähe des Dorfes Cevizli im Kreis Cukurca (Hakkari) auf eine Mine trat.

TIHV vom 25.05.2005
Situation des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan
Bei seiner Ankunft im Militärgefängnis von Sivas am oder um den 10. April bedrohte der Unteroffizier Mustafa Selvi Mehmet Tarhan mit der Verlegung in die Gemeinschaftszelle Nr. 2, wo die „Wildesten“ einquartiert seien. Er wurde jedoch vor die Gemeinschaftszelle Nr. 1 gebracht und aufgefordert, ohne Begleitung hinein zu gehen.
Als er eintrat, war der Raum verdunkelt, die Männer darin waren nur schemenhaft zu erkennen. Sie fragten, ob er Terrorist oder Landesverräter sei und drohten, ihn zu töten, falls er ein Terrorist sein sollte. Wegen seiner langen Haare wurde er verprügelt und beleidigt. Der Angriff drohte in Lynchjustiz zu gipfeln, bevor andere Inhaftierte nach ca. 20 Minuten einschritten.
Mehmet Tarhan wurde später in eine Einzelzelle verlegt. Bei jedem Zellenausgang bedrohten die Inhaftierten Ertan Mertoglu, Hakki Dinçel, Ersoy Özbulduk und Ercan Kizilboga ihn mit den Worten „Hätten wir gewollt, hätten wir dich am ersten Tag töten können, aber wir können das immer noch“. Sie verlangten am 29. April 2005 während des Hofgangs 500 YTL (ca. 290 Euro) und drohten, dass er ja wisse, was ihn erwarten würde, falls er nicht zahle. Eine Woche später gab er den Drohungen nach und gab den Erpressern Ercan Kizilboga und Ertan Mertoglu 300 YTL, die ihm seine Schwester für seine privaten Gebrauch im Gefängnis gegeben hatte.
Mehmet Tarhan hat die Gefängnisleitung gleich am ersten Tag über den Angriff und die bewaffnete Drohung informiert. Aus Sorge um seine Unversehrtheit und sein Leben hat er sich nicht sofort an die Öffentlichkeit und seine Anwälte gewandt. Seine Schwester hat die Anwälte informiert, die am 19. Mai mit Mehmet Tarhan die Situation detailliert besprechen konnten.

Sabah vom 25.05.2005
Todesschüsse in Istanbul
Die Polizei in Istanbul erschoss am 24. Mai den Jugendlichen Murat Horoz im Stadtteil Fatih, angeblich weil er der Aufforderung, stehen zu bleiben, nicht nachkam.

Özgür Gündem vom 25.05.2005
Prügel von Dorfschützern
Dorfschützer verprügelten am 22. Mai in der Nähe des Dorfes Agacdibi bei Hakkari die Jugendlichen Rahmi Alkan, Sadi Kilinc und Ilhan Akbulut, die ein Picknick machen wollten. In der Beschwerde an den IHD Hakkari sagte Rahmi Alkan: "2 Dorfschützer kamen zu uns und wollten wissen, warum wir nicht gegrüßt hätten. Wir sagten, dass wir dazu nicht verpflichtet seien. Daraufhin machten sie ihre Gewehre schussbereit und wollten uns vertreiben. Sie sagten, dass sie der Staat seien und gegrüßt werden müssten. Beim Verlassen des Platzes kam ein anderer Dorfschützer mit einem Auto. Er hat uns mit dem Gewehrkolben geschlagen. Andere Leute, die zum Picknick gekommen waren, haben uns gerettet.

Radikal vom 26.05.2005
Seminar zu Folter abgesagt
Das Seminar des Instituts der Rechtsmedizin zu Folter und Misshandlungen, das mit Unterstützung der Europäischen Kommission für Ärzte und Juristen am 25. Mai beginnen sollte, wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt. An der Vorbereitung waren auch die Ärztekammer der Türkei, the Medical Foundation for the Care of Torture Victims (London), der Verein der Experten der Rechtsmedizin und die TIHV beteiligt. Metin Bakkalci von der Ärztekammer sagte, dass das Projekt im Namen des Justizministeriums durchgeführt werden sollte, aber von dort zunächst keine Stellungnahme zu erhalten war. Später verlautete, dass das Justizministerium nicht an der Durchführung beteiligt gewesen sei. Es wurde bemängelt, dass von den Veranstalter keine Details über Ort des Seminars und Unterbringung der Teilnehmer eingereicht wurde. Im Rahmen des Seminars sollten zwischen dem 25. und 27. Mai in Istanbul und am 30. und 31. Mai in Ankara jeweils 75 Juristen geschult werden.

Cumhuriyet/Milliyet vom 26.05.2005
Konferenz zu Armeniern abgesagt
Aufgrund der Kritik des Justizminister Cemil Cicek hat die Bosporus-Universität die für den 24. Mai geplante Konferenz über Armenier zur Zeit des Niedergangs des Osmanischen Reiches abgesagt. Im Parlament hatte erst der CHP-Abgeordnete Sükrü Elekdag behauptet, dass es bei der Konferenz darum gehe, die Türkei des Völkermordes zu beschuldigen. Im Namen der Regierung sagte Cemil Cicek sodann, dass eine solche Veranstaltung unakzeptabel sei und verglich sie mit einem Dolchstoß, der der Nation von hinten versetzt werde. 109 Mitglieder des Lehrkörpers an der Bosporus-Universität protestierten gegen die Absetzung der Veranstaltung. Damit werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, noch bevor eine Meinung vertreten wurde.

Milliyet vom 26.05.2005
Anwalt als Dolmetscher vor Gericht
Die 3. Kammer des Amtsgerichts Ankara begann am 25. Mai das Verfahren gegen 12 Funktionäre der Partei für Rechte und Freiheiten (Hak-Par). Der Vorsitzende Abdülmelik Firat und 9 Angeklagte äußerten sich zur Anklage in Kurdisch. Die Angeklagten, Verteidiger und das Gericht einigten sich auf den Anwalt Sabahattin Korkmaz als Dolmetscher, da es um juristische Fachbegriffe ging. Sabahattin Korkmaz legte sein Mandat als Anwalt nieder und wurde als Dolmetscher vereidigt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, durch Reden in Kurdisch auf dem 1. Ordentlichen Kongress der Partei gegen die Artikel 81/c und 117 des Gesetzes zu politischen Parteien verstoßen zu haben. Diese Artikel schreiben vor, dass Parteien keine andere Sprache als Türkisch benutzen dürfen.

Özgür Gündem vom 27.05.2005
Parlamentarier am Dorfbesuch gehindert
Der CHP Abgeordnete für Diyarbakir, Mesut Deger, wollte das "Verschwinden" von Bahri Budak (61) und seinem Enkel Metin Budak (14) am 28. Mai 1994 im Kreis Lice (Diyarbakir) untersuchen und dazu die Stelle aufsuchen, an denen vermutlich deren Knochen gefunden wurden (siehe Sonderberichte). Er kontaktierte den Landrat Ismail Kosum und den Staatsanwalt Tamer Can, aber ihm wurde aus Sicherheitsgründen nicht gestattet, den Ort aufzusuchen.

Özgür Gündem vom 27.05.2005
Verhandlung gegen Mehmet Tarhan
Am 26. Mai wurde das Verfahren gegen den Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan vor dem Militärgericht in Sivas fortgeführt. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Freilassung nicht und vertagte sich auf den 9. Juni. Die Krigesdienstverweigerer Ersan Ugur Gör, Mustafa Seyhoglu und Erdem Yalçinkaya, die als Beobachter angereist waren, wurden festgenommen, ebenso wie die dagegen protestierenden Nurhan Sezgin, Inci Aglagül, Esra Topal, Ebru Topal, Dogan Özkan und Gül Duran. Sie wurden später wieder freigelassen.

Özgür Gündem vom 27.05.2005
Tod nach Selbstverbrennung
Der Gefangene Faruk Kadioglu verstarb, als er sich am 26. Mai im F-Typ Gefängnis von Tekirdag aus Protest gegen die neue Strafprozessordnung in Brand steckte. Er wäre in 4 Monaten aus der Haft entlassen worden.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 23.05.2005
Entvölkerung von Dörfern wird teuer
Die Verfahren, die vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMRG) wegen der Entvölkerung von Dörfern geführt werden, können der Türkei teuer zu stehen kommen. Bislang wurden erst 24 von 1.500 anhängigen Verfahren entschieden. Die Summe der Entschädigungen betrug in diesen Verfahren 4,8 Millionen YTL (ca. 2,8 Millionen Euro). Das Außenministerium hat deshalb vorgeschlagen, das Gesetz auf Abfindung der durch den Terror oder dessen Bekämpfung entstandenen Schäden um ein Jahr zu verlängern. Das Gesetz war im Juli 2004 verabschiedet worden. Die Durchführungsverordnung trat im Oktober 2004 in Kraft. Bis Juli 2005 haben die Geschädigten die Möglichkeit, Schäden, die zwischen 1987 und Juli 2004 eingetreten sind, geltend zu machen. Es gab bisher 69.832 Personen, die einen Antrag nach diesem Gesetz gestellt haben, aber erst 324 haben auch eine Abfindung erhalten. Demgegenüber haben 1.253 Personen ablehnende Bescheide erhalten. Sollte der EMRG zu der Ansicht gelangen, dass die unter diesem Gesetz eingesetzten Kommissionen keine wirkungsvolle Instanz ist, dann können alle nicht entschädigten Personen dort eine Beschwerde einreichen.
Den Zahlen des Innenministeriums zufolge wurden 3.688 Dörfer und Weiler "entvölkert". Die Zahl der Migranten wird mit 353.288 angegeben, von denen bisher 127.820 zurückgekehrt sein sollen. Bis Ende 2004 wurde innerhalb des Projektes zur Rückkehr in die Dörfer 26,4 Milliarden YTL ausgegeben und der Haushalt 2005 sieht weiter 6,4 Milliarden TL vor. Bisher hat der EMRG in 700 Verfahren gegen die Türkei entschieden. Nur in 30 Fällen wurde keine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. Die Summe der Entschädigungen in den anderen Verfahren beträgt 25 Millionen Euro.

Radikal vom 24.05.2005
Rückkehr in die Dörfer schleppend
Innenminister Abdülkadir Aksu hat eine Anfrage des CHP Abgeordneten für Tunceli, Sinan Yerlikaya, beantwortet. Demnach wurden in der Provinz Tunceli 183 Dörfer und 718 Weiler entvölkert und erst in 71 Orten sind wieder insgesamt 3.676 Menschen angesiedelt worden. Im Kreis Ovacik sollen 80 und im Kreis Hozat 11 Häuser für die Rückkehrer gebaut worden sein. Im Jahre 2004 wurde mit dem Bau von weiteren 82 Häusern begonnen. Demgegenüber haben sich 1.148 Personen an den EMRG gewandt, weil sie an der Rückkehr gehindert wurden.

Radikal vom 25.05.2005
Knapp 20 Millionen Arme im Land
Das staatliche Statistikinstitut hat Zahlen für das Jahr 2003 herausgegeben, nach denen die Zahl der Armen (weniger als 186 YTL = 100 Euro pro Kopf und Monat) im Jahre 2003 19,46 Millionen betrug. Unterhalb der Hungergrenze (weniger als 75 YTL = unter 50 Euro pro Kopf und Monat) lebten 894.000 Personen. Damit hat sich der Prozentsatz der Armen im Land im 1. Jahr der AKP Regierung von 27 auf 28% gesteigert (im Vorjahr waren 18,4 Millionen gezählt worden). Auf dem Land beträgt der Prozentsatz der Armen 37% und auch die Hungernden sind auf dem Land stärker vertreten. Der Anteil der Personen, die unterhalb der Hungergrenze lebten verringerte sich von 1,35% im Jahre 2002 auf 1,26% im Jahre 2003. Die Wachstumsrate wurde für 2003 mit 5,9% angegeben.

Radikal vom 26.05.2005
Murat Yetkin: Verhandlungen zu Rücknahmeabkommen von Flüchtlingen
Heute beginnen in Brüssel Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen der EU mit der Türkei. Dazu sind Vertreter des Außenministeriums, Justiz- und Innenministeriums nach Brüssel geflogen. Die EU möchte, dass die Türkei nicht nur eigene Landsleute bei einer Abschiebung akzeptiert (dieser Punkt ist nicht umstritten), sondern auch alle anderen Personen, die über die Türkei nach Europa gelangten (z.B. Somaliland, Afghanistan, Lybien). Das Innenministerium hat errechnet, dass in den letzten 10 Jahre insgesamt 528.286 Flüchtlinge (illegale Grenzgänger) in der Türkei aufgegriffen wurden. Es wird geschätzt, dass mindestens 260.000 Personen nicht gefasst wurden. Dies sollen zu 90% nicht-türkische Staatsbürger gewesen sein. Dennoch ist die Zahl der geplanten Abschiebungen von Asylbewerbern in die Türkei, obwohl sie nicht aus diesem Land stammen, unbekannt. Es ist bekannt, dass Deutschland jedes Jahr an die 7.000 Menschen aus der Türkei abschiebt; in Frankreich beträgt die Zahl ca. 3.000 Personen. Die Türkei selber hat Rücknahmeabkommen mit Griechenland, Rumänien, Syrien, Kirgisistan geschlossen und im Juni soll ein Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Mit dem Iran, Afghanistan und Pakistan laufen Verhandlungen und der Irak steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Türkei möchte bei der Zusicherung der Rücknahme nur die Länder akzeptieren, mit denen solche Vereinbarungen existieren. Des weiteren weist sie auf mehrere Zehntausend illegale Ausländer in der Türkei hin.