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Thema: Menschenrechte in der Türkei
Woche 13/2005

Özgür Gündem vom 28.03.2005
Foltervorwürfe in Menemen
Nach einem Streit zwischen Gymnasiasten am 24. März im Kreis Menemen (Izmir) wurden die Schüler G.Ç., A.S., G.K., O.A., M.D., V.Y., E.Ö., R.S., O.S. und M.K. festgenommen. Sie berichteten der Zeitung, dass sie in der Polizeihaft geschlagen wurden. Ihr Freund M.K. habe sich aus Protest gegen die Festnahme vor der Polizeistation selber in Brand stecken wollen und sei dann ebenfalls festgenommen worden.

Cumhuriyet/Evrensel/Radikal/Özgür Gündem vom 25.-27.03.2005
Nachwirkungen von Newroz
In Diyarbakir wurde gegen 9 Personen ein Verfahren nach dem Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen eröffnet. In Mersin wurde M.F. (14), der zu der Gruppe gehören soll, die die türkische Flagge in Brand setzten, am 25. März in U-Haft genommen. In der Stadt Turgutreis (Bodrum) wurde Ening Gündüz (21) in U-Haft genommen, weil er die Beilage einer Zeitung in Form einer türkischen Flagge zerrissen haben soll.

Bianet (Unabhängiges Kommunikationsnetztwerk) vom 29.03.2005
Anwalt und Journalisten unter Anklage
Die Staatsanwaltschaft in Tunceli hat Hüseyin Aygün, ehemaliger Vorsitzender der Anwaltskammer Tunceli und Herausgeber der Zeitung "Munzur", sowie Irfan Ucar, Editionsdirektor von Özgür Gündem und Hasan Bayar, Chefredakteur von Özgür Gündem angeklagt, nachdem Hüseyin Aygün auf einer Pressekonferenz beim IHD in Elazig am 13. Februar erklärt hatte, dass er von Gendarmeriekommandanten Namik Dursun bedroht worden sei. Hüseyin Aygün und die Journalisten werden sich nach § 482 TSG zu verantworten haben, der eine Strafe zwischen 3 und 12 Monaten Strafe vorsieht, wenn Personen mittels der Presse in ihrer Ehre verletzt werden.

Radikal vom 30.03.2005
Verfahren wegen Karikatur eingestellt
Das Verfahren gegen Hakki Saglam, den Chefredakteur der Zeitung Sakarya, die in Eskisehir erscheint, das wegen einer Karikatur vom Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eröffnet worden war, wurde vor der 2. Kammer des Amtsgerichtes Eskisehir in der 1. Verhandlung am 29. März eingestellt, weil die Klage nicht binnen 2 Monaten nach Erscheinung der Karikatur am 6. Juli 2004 eröffnet worden war.

Milliyet vom 01.04.2005
Sandra Bakutz freigelassen
Am 31. März begann das Verfahren gegen die österreichische Journalistin Sandra Bakutz vor der 11. Kammer des Landgerichts Ankara. Sie war bei der Einreise zur Beobachtung eines Verfahren gegen die DHKP/C festgenommen und wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ angeklagt worden. In der Anklageschrift wird behauptet, dass Frau Bakutz zwei Personen geholfen habe, die während einer Rede des ehemaligen Außenministers Ismail Cem im Europaparlament eine Protestaktion durchgeführt haben, in das Gebäude des Europa-Parlamentes zu kommen. Der Haftbefehl gegen sie war im Jahr 2001 vom Staatssicherheitsgericht in Ankara erlassen worden. Nach der Verhandlung wurde Frau Bakutz freigelassen. Das Verfahren dauert an.

Cumhuriyet vom 01.04.2005
Freispruch für Bürgermeister und Anwälte
Am 31. März beschäftigte sich die 11. Kammer des Landgerichts Ankara auch mit dem Verfahren gegen Mehmet Salih Yildiz, Bürgermeister von Yüksekova (Hakkari) und die Anwälte Irfan Dündar und Mahmut Sakar, die im Jahre 1999 an einem Programm von Med TV teilgenommen hatten. Das Gericht sprach sie vom Vorwurf der Propaganda für eine illegale Organisation frei.

Özgür Gündem vom 01.04.2005
Minenexplosion
Sultan Erkus (55) starb am 31. März als sie in der Nähe des Dorfes Oyuklu im Kreis Lice (Diyarbakir) auf eine Mine trat.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 02.04.2005
Süryani feiern in Midyat
Zum ersten Mal haben sich die Süryani in Midyat (Mardin) versammelt, um ihr seit 6.000 Jahren bestehendes Neujahrsfest am 1. April zu begehen. Das Festival wurde auf einem Gelände nahe den Klöstern Mor Hobel und Mor Abrohom mit 3.000 Personen aus der Türkei, dem Iran, Irak, Syrien und Europa durchgeführt.

Bianet (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 01.04.2005
273 Verfahren gegen Özgür Gündem
Auf einer Versammlung des Vereins der Journalisten in der Türkei (TGC) hat der Verlagsdirektor der Zeitung "Ülkede Özgür Gündem" (Freie Tagesordnung im Land), Irfan Ucar, erklärt, dass von 396 Ausgaben der Zeitung 273 mit einem Verfahren belegt wurden. Davon würden 222 Verfahren vor speziellen Landgerichten (anstelle der Staatssicherheitsgerichte) durchgeführt. Bislang seien 24 Verfahren zu Ende gegangen. Dabei gab es 9 Verurteilungen und 15 Freisprüche. Die Verantwortlichen wurden zu 113 Milliarden TL  verurteilt.

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