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Thema: Menschenrechte in
der Türkei
Woche 13/2005
Özgür Gündem
vom 28.03.2005
Foltervorwürfe in
Menemen
Nach einem Streit zwischen
Gymnasiasten am 24. März im Kreis Menemen (Izmir) wurden die Schüler
G.Ç., A.S., G.K., O.A., M.D., V.Y., E.Ö., R.S., O.S. und M.K.
festgenommen. Sie berichteten der Zeitung, dass sie in der Polizeihaft
geschlagen wurden. Ihr Freund M.K. habe sich aus Protest gegen die Festnahme
vor der Polizeistation selber in Brand stecken wollen und sei dann ebenfalls
festgenommen worden.
Cumhuriyet/Evrensel/Radikal/Özgür
Gündem vom 25.-27.03.2005
Nachwirkungen von Newroz
In Diyarbakir wurde gegen
9 Personen ein Verfahren nach dem Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen
eröffnet. In Mersin wurde M.F. (14), der zu der Gruppe gehören
soll, die die türkische Flagge in Brand setzten, am 25. März
in U-Haft genommen. In der Stadt Turgutreis (Bodrum) wurde Ening Gündüz
(21) in U-Haft genommen, weil er die Beilage einer Zeitung in Form einer
türkischen Flagge zerrissen haben soll.
Bianet (Unabhängiges
Kommunikationsnetztwerk) vom 29.03.2005
Anwalt und Journalisten
unter Anklage
Die Staatsanwaltschaft in
Tunceli hat Hüseyin Aygün, ehemaliger Vorsitzender der Anwaltskammer
Tunceli und Herausgeber der Zeitung "Munzur", sowie Irfan Ucar, Editionsdirektor
von Özgür Gündem und Hasan Bayar, Chefredakteur von Özgür
Gündem angeklagt, nachdem Hüseyin Aygün auf einer Pressekonferenz
beim IHD in Elazig am 13. Februar erklärt hatte, dass er von Gendarmeriekommandanten
Namik Dursun bedroht worden sei. Hüseyin Aygün und die Journalisten
werden sich nach § 482 TSG zu verantworten haben, der eine Strafe
zwischen 3 und 12 Monaten Strafe vorsieht, wenn Personen mittels der Presse
in ihrer Ehre verletzt werden.
Radikal vom 30.03.2005
Verfahren wegen Karikatur
eingestellt
Das Verfahren gegen Hakki
Saglam, den Chefredakteur der Zeitung Sakarya, die in Eskisehir erscheint,
das wegen einer Karikatur vom Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan
eröffnet worden war, wurde vor der 2. Kammer des Amtsgerichtes Eskisehir
in der 1. Verhandlung am 29. März eingestellt, weil die Klage nicht
binnen 2 Monaten nach Erscheinung der Karikatur am 6. Juli 2004 eröffnet
worden war.
Milliyet vom 01.04.2005
Sandra Bakutz freigelassen
Am 31. März begann
das Verfahren gegen die österreichische Journalistin Sandra Bakutz
vor der 11. Kammer des Landgerichts Ankara. Sie war bei der Einreise zur
Beobachtung eines Verfahren gegen die DHKP/C festgenommen und wegen „Mitgliedschaft
in einer illegalen Organisation“ angeklagt worden. In der Anklageschrift
wird behauptet, dass Frau Bakutz zwei Personen geholfen habe, die während
einer Rede des ehemaligen Außenministers Ismail Cem im Europaparlament
eine Protestaktion durchgeführt haben, in das Gebäude des Europa-Parlamentes
zu kommen. Der Haftbefehl gegen sie war im Jahr 2001 vom Staatssicherheitsgericht
in Ankara erlassen worden. Nach der Verhandlung wurde Frau Bakutz freigelassen.
Das Verfahren dauert an.
Cumhuriyet vom 01.04.2005
Freispruch für Bürgermeister
und Anwälte
Am 31. März beschäftigte
sich die 11. Kammer des Landgerichts Ankara auch mit dem Verfahren gegen
Mehmet Salih Yildiz, Bürgermeister von Yüksekova (Hakkari) und
die Anwälte Irfan Dündar und Mahmut Sakar, die im Jahre 1999
an einem Programm von Med TV teilgenommen hatten. Das Gericht sprach sie
vom Vorwurf der Propaganda für eine illegale Organisation frei.
Özgür Gündem
vom 01.04.2005
Minenexplosion
Sultan Erkus (55) starb
am 31. März als sie in der Nähe des Dorfes Oyuklu im Kreis Lice
(Diyarbakir) auf eine Mine trat.
Weitere Meldungen (DTF)
Radikal vom 02.04.2005
Süryani feiern in
Midyat
Zum ersten Mal haben sich
die Süryani in Midyat (Mardin) versammelt, um ihr seit 6.000 Jahren
bestehendes Neujahrsfest am 1. April zu begehen. Das Festival wurde auf
einem Gelände nahe den Klöstern Mor Hobel und Mor Abrohom mit
3.000 Personen aus der Türkei, dem Iran, Irak, Syrien und Europa durchgeführt.
Bianet (Unabhängiges
Kommunikationsnetzwerk) vom 01.04.2005
273 Verfahren gegen Özgür
Gündem
Auf einer Versammlung des
Vereins der Journalisten in der Türkei (TGC) hat der Verlagsdirektor
der Zeitung "Ülkede Özgür Gündem" (Freie Tagesordnung
im Land), Irfan Ucar, erklärt, dass von 396 Ausgaben der Zeitung 273
mit einem Verfahren belegt wurden. Davon würden 222 Verfahren vor
speziellen Landgerichten (anstelle der Staatssicherheitsgerichte) durchgeführt.
Bislang seien 24 Verfahren zu Ende gegangen. Dabei gab es 9 Verurteilungen
und 15 Freisprüche. Die Verantwortlichen wurden zu 113 Milliarden
TL verurteilt.
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