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Thema: Menschenrechte in
der Türkei
Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Woche 12/2005
Radikal/Özgür Gündem
vom 21.03.2005
Kind ermordet
Am 19. März töteten
Dorfschützer Selahattin Günbay (13) im Dorf Düzce des Kreises
Nusaybin (Mardin). Zusammen mit seinen Verwandten Zeki Günbay (12)
und Seyithan Gürkan (13) hatten die Dorfschützer den jungen Schäfer
zuvor gewarnt, seine Schafe nicht in der Gegend zu weiden. Danach hatten
sie auf die Kinder geschossen. Zeki Günbay und Seyithan Gürkan
blieben unverletzt. Die Initialen der Dorfschützer wurden mit H.D.,
I.D., I.D., A.D. und M.D. angegeben.
Özgür Gündem
vom 24.03.2005
Mit Zusammenhang mit der
Erschießung von Selahattin Günbay wurden der Dorfschützer
Ahmet Dinç und die Dorfbewohner Abdurrahim Dinç und Hasan
Dinç am 22. März in U-Haft genommen.
Bia vom 25.03.2005
Die Delegation des IHD,
die den Vorfall untersuchen wollte, wurden von Soldaten am Betreten des
Dorfes gehindert. Das Vorstandsmitglied des IHD, Mihdi Perinçek,
sagte, dass er, der Vorsitzende des IHD in Mardin, Hüseyin Cangir,
Mitglied der SPD (Deutschland) und von DEHAP keine Gelegenheit hatten,
mit den Dorfbewohnern zu sprechen.
Sabah vom 22.03.2005
Tod in Haft
Güven Karakus (21)
wurde tot in seiner Zelle auf der Gendarmeriestation in Caycuma (Zonguldak)
aufgefunden. Er soll sich am Fenster der Toilette aufgehängt haben.
Wie verlautete, hatte er am 5. März Fahnenflucht von seiner Einheit
in Balikesir begangen und war in seine Heimatstadt Karapinar, die zum Kreis
Caycuma gehört, gekommen. Sein Vater Nurettin Karakus hatte daraufhin
die Gendarmerie benachrichtigt und er war in Haft genommen worden.
Milliyet/Özgür
Gündem vom 22.03.2005
Newroz Feierlichkeiten
In den meisten Orten der
Türkei verliefen die Newroz Feierlichkeiten ohne Zwischenfälle.
In Adana kam es im Stadtteil 19 Mayis zu einer Auseinandersetzung zwischen
der Polizei und einer Gruppe, die mit dem Verbrennen von Reifen den Verkehr
behinderte. Dabei wurde ein Polizist leicht verletzt. In Konya wurde eine
Person festgenommen, die ein Poster von Abdullah Öcalan aufhing. Von
den Personen, die in Mersin im Vorfeld der Newroz Feiern festgenommen worden
waren, kamen Lezgin Asan, Nezir Baskak, Ozan Bekçi, Vedat Geyikogullari,
Ferhan Alkan, Erdogan Bayhan, Necmettin Çeçen, Diren Yalçin
und Kiymet Toprak am 21. März in U-Haft. In Eskisehir wurden mehrere
Personen am 20. März festgenommen. Darunter war auch der Reporter
der Agentur DIHA, Erkan Sahin. Er wurde am Folgetage wieder auf freien
Fuß gesetzt.
Cumhuriyet/Özgür
Gündem vom 24.03.2005
Newroz Feierlichkeiten
In Ankara wurde Haftbefehl
gegen 2 Personen erlassen, die bei den Newroz Feierlichkeiten Poster von
Abdullah Öcalan getragen haben sollen. In Diyarbakir wurden aus demselben
Grunde 31 Personen, in Istanbul 28 Personen, in Izmir 26 Personen, in Eskisehir
6 Personen und in Konya 3 Personen festgenommen. In Izmir kam es im Stadtteil
Kadifekale zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei,
bei der 3 Polizeiautos und das Fahrzeug eines Fernsehsenders beschädigt
wurden. In Mersin wurden von den 23 Personen, die am 20. März festgenommen
worden waren, 18 am 22. März in U-Haft genommen. Die Kinder V.S. und
C.S., die versucht haben sollen, eine türkische Flagge in Brand zu
stecken, wurden am 23. März festgenommen. In etlichen Städten
wurden Demonstrationen gegen das Verbrennen der Flagge durchgeführt,
meistens organisiert vom Idealistenverein und der MHP. Nebi Sahin vom Organisationskomitee
zu Newroz in Mersin sagte unterdessen, dass der Vorfall mit der Flagge
eine Provokation sei. Die Feier sei ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen
und er sei daran gewesen, nach Hause zu gehen, als er eine Gruppe sah,
die das Wolf-Zeichen machte und in der ein 25-30-jähriger Mann eine
Flagge trug. Es sei zu einem Handgemenge gekommen, bei dem die Flagge zu
Boden fiel. Eines der Kinder habe sie aufgehoben und wieder auf den Boden
geworfen.
Özgür Gündem
vom 25.03.2005
Weitere Festnahmen in Mersin
betrafen E.B. (18) und die Minderjährigen F.B., M.A.A. und S.T. Sie
sollen zusammen mit den Kindern V.S. und C.S. in U-Haft genommen worden
sein. In Ankara wurde am 24. März U-Haft für Aytaç Ayhan,
Hasret Tusun, Burhan Aytaç, Behçet Güngör, Sinan
Sümer, Dilek Karahan, Hatice Özüç und Nihat Firat
angeordnet.
Hürriyet vom 24.03.2005
Flüchtlinge ertrunken
Am 22. März sank ein
Boot, mit dem Flüchtlinge von Ayvalik (Provinz Balikesir) auf die
Insel Lesbos gebracht werden sollten. Zwei Menschen aus Mauretanien ertranken.
8 Iraner und ein Mauretanier wurden von der Küstenwacht gerettet.
Weitere Meldungen (DTF)
Radikal vom 24.03.2005
Austritte im Beratungsrat
für Menschenrechte
Insgesamt 6 Organisationen
der Zivilgesellschaft (NGO) haben ihren Rücktritt aus dem Beratungsrat
für Menschenrechte (IHDK), der dem Ministerpräsidenten untergeordnet
ist, erklärt. Als Grund wiesen sie auf personelle Umstellungen nach
dem Minderheitenbericht hin. Seinerzeit waren der Vorsitzende der IHDK,
Prof. Dr. Ibrahim Kaboglu und der Verfasser des Berichts, Prof. Baskin
Oran nach § 312 TSG angeklagt worden. Kaboglu wurde außerdem
unterrichtet, dass seine Amtszeit beendet sei. Zu den NGO, die ihren Rücktritt
erklärten gehört die TIHV, der Verein der Gerichtsmediziner,
der Kulturverein Pir Sultan Abdal, die türkische Ärztekammer
TTB, die Stiftung des Menschenrechtsinstitus (TIHAK) und die Institut für
Öffentliche Verwaltung in der Türkei und dem Nahen Osten (TODAIE).
Özgür Politika
vom 26.03.2005
Probleme mit Entschädigung
Seitdem das Gesetz 5233
zur Erstattung von Schäden, die durch den Terror und die Bekämpfung
des Terrors entstanden sind, am 17. Juli 2004 in Kraft getreten ist, haben
in Diyarbakir 12.300 Personen einen Antrag auf Entschädigung gestellt.
Wenn die Personen hinzu gezählt werden, die sich in dieser Zeit an
den IHD oder den Flüchtlingshilfsverein Göc-Der mit Beschwerden
gewandt haben, so wären es sogar schon 16.527 Personen. Positiv entschieden
wurden bislang aber nur die Beschwerden in 14 Akten. Dazu gehören
14 Betroffenen der Operation in Hevsel (Sommer letzten Jahres), denen 8.179
YTL (knapp 5.000 Euro) als Entschädigung zugesprochen wurde. Die Frist
für Anträge wird im Juli dieses Jahres ablaufen.
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