Özgür Gündem vom 28.02.2005
Verfahren gegen schießende Polizisten
Gegen die 5 Polizeibeamten Mevlüt Z., Murat S., Nihat K., Ömer Y. und Dursun Ç. Wurde ein Verfahren eröffnet, weil sie bei den Newroz-Feierlichkeiten 2003 in Adana den Jugendlichen Cemil Aktas mit Schüssen verletzt hatten. In dem Verfahren, das am 14. März vor der 3. Kammer des Landgerichts in Adana beginnt, werden sich die Polizisten wegen lebensgefährlicher Körperverletzung aufgrund von Unachtsamkeit verantworten müssen.

Özgür Gündem vom 27.02.2005
Verfahren gegen Folterer
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat die Polizisten M.K. und M.B. wegen Folter an Sezai Karakus angeklagt. Dieser war am 28. September 2004 als vermeintliches Mitglied von Kongra-Gel in Istanbul festgenommen worden und hatte später (am 22. November 2004) im F-Typ Gefängnis von Tekirdag Selbstmord begangen. Das Verfahren beginnt am 22. März vor der 5. Kammer des Landgerichts Istanbul.

Özgür Gündem vom 27.02.2005
IHD Bericht zur Erschießung in Mersin
Am 26. Februar hat der IHD seinen Bericht zur Erschießung von Ümit Gönültas bei einer Demonstration für Abdullah Öcalan am 15. Februar in Mersin herausgegeben. Der Verein stellte fest, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass von Seiten der Demonstranten geschossen wurde. Es wurde kritisiert, dass bei den Ermittlungen keine Augenzeugen vernommen wurden. Es sei auch unklar, ob es von der Demonstration Videoaufzeichnungen der Polizei gebe. Der IHD sprach mit einem der Augenzeugen, Mehmet Suretli. Er berichtete, dass er eine Gruppe demonstrierender Jugendlicher gesehen habe. Kurz darauf sei ein Panzer der Polizei vorgefahren und er habe ein paar Schüsse gehört. Danach hätten Leute gerufen "er wurde getroffen", "er wurde getroffen". Die Person mit den Einschüssen sei dann vor seine Wohnung gebracht worden. Freunde hätten versucht, ihn fort zu bringen, aber Polizisten hätten gerufen "sie wollen fliehen, schnappt sie euch". Er habe aber nicht gesehen, wer auf das Opfer geschossen habe.

Evrensel vom 27.02.2005
Angriff auf das EMEP Büro
Gegen 13 Uhr kam es am 26. Februar zu einem Angriff auf das zentrale Büro der Partei EMEP in Ankara. Eine bewaffnete Person schoss einmal, nachdem sich die Tür geöffnet hatte. Cem Gurbetoglu (23) vom Vorstand der Jugendabteilung wurde am Bein verletzt. Es gelang den Anwesenden nicht, den Angreifer zu stellen.

Zaman vom 03.03.2005
Journalist inhaftiert
Sami Cebecei von der Zeitung "Yeni Asya" wurde am 2. März in Ankara verhaftet. Gegen ihn soll eine 20-monatige Strafe, die er aufgrund eines Artikels nach dem Erdbeben vom 17. August 1999 erhalten hatte, bestätigt worden sein, obwohl er nach den Änderungen des § 312 TSG das Recht auf eine erneute Verhandlung gehabt hätte.
Am Folgetage meldete Milliyet seine Freilassung. Ihm war anscheinend weder das Urteil zugestellt worden, noch hatte er eine Aufforderung erhalten, seine Haftstrafe anzutreten.

TIHV vom 03.03.2005
Freispruch für Autor
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Ankara hat Dr. Fikret Baskaya wegen seines Buches "Schriften gegen die Strömung" freigesprochen. Der Freispruch gilt auch für die Verleger Özden Bayram und Ismet Erdogan vom Verlag Maki. Das Gericht befand, dass die Aussagen des Buches im Rahmen des Rechtes auf Kritik geblieben seien.

Radikal vom 03.03.2005
Flüchtling erfroren
In der Nähe des Dorfes Ücgözler im Kreis Caldiran (Van) wurde die Leiche eines Iraners gefunden, der vermutlich bei dem Versuch, illegal in die Türkei zu gelangen, erfroren ist. Seine Personalien konnten nicht festgestellt werden.

Özgür Gündem vom 04.03.2005
Vorwürfe von Misshandlungen
Von den in verschiedenen Dörfern des Kreises Özalp (Van) am 1. März festgenommenen 28 Personen wurden Nevzat Genç, Seydi Olgun, Sevket Egriboy, Kasim Egriboy und Nurettin Altinok am 2. März wieder freigelassen. Nevzat Genç berichtete, Soldaten der Gendarmerie sie geschlagen hätten.

Özgür Gündem vom 04.03.2005
Tote bei Kampfhandlungen
Laut Erklärung der HPG wurden ein Offizier, 3 Soldaten und ein Dorfschützer bei einem Gefecht auf dem Berg Gabar bei Sirnak getötet.

Weitere Meldungen (DTF)

Hürriyet vom 28.02.2005
22 neue Gefängnisse in 4 Jahren
Justizminister Cemil Cicek antwortete auf eine parlamentarische Anfrage des CHP Abgeordneten für Konya, dass in den letzten Jahren 22 neue Gefängnisse gebaut wurden, von denen 11 vom Typ F sind.

Radikal vom 02.03.2005
Remzi Kartal aus der Haft entlassen
Heute hat das Oberlandesgericht Bamberg den Haftbefehl gegen Remzi Kartal, den st. Vorsitzenden von PKK/Kongra-Gel, der am 22. Januar aufgrund eines Auslieferungsgesuches der Türkei inhaftiert worden war, wieder aufgehoben.

Özgür Politika vom 02.03.2005
Guerillakämpfer soll nach Festnahme erschossen worden sein
Nach Informationen der HPG soll der Guerillakämpfer Yilmaz Bulut, der im Verlauf einer Operation des türkischen Militärs im ländlichen Gebiet von Mardin (Bagok), die am 23. Februar begann, verletzt festgenommen worden war, nach der Festnahme erschossen worden sein.

Özgür Politika vom 02.03.2005
Vom Opfer zum Angeklagten
Am 6. Dezember 2003 verurteilte das Militärgericht in Isparta Gökhan Bicer, der seinen Militärdienstes in der Provinz Denizli ableistete, wegen Befehlsverweigerung und tätlichem Angriff auf einen Vorgesetzten zu 6 Monaten und 20 Tagen Haft. Er hat dagegen Revision eingelegt. Seiner Schilderung zufolge sollte er beim Militär gezwungen werden, mit einem Schild um den Hals, auf dem "Ich bin ein Verräter" stand, umher zu gehen und eine Tasche mit Steinen durch die Militäranlage zu schleppen. Der Unteroffizier Güray G. habe ihn grundlos geschlagen. Er sei mit dem Tode bedroht worden und habe sich nur mit Mühe vor einer Menge von Personen retten können, die ihn verprügeln wollten. Was er getan habe, sei lediglich aus Notwehr erfolgt. Unterdessen wohnt Gökhan Bicer wieder in Diyarbakir.

Özgür Politika vom 02.03.2005
Minenbericht 2004
Die Gruppe zum Verbot von Landminen hat ihren Bericht für das Jahr 2004 herausgegeben. Für die Türkei wird gesagt, dass derzeit noch 921.000 Landminen verlegt seien und die Armee über weitere knapp 3 Millionen Landminen verfüge. Im Jahre 2004 seien durch die Explosion von Landminen 56 Personen getötet worden, darunter 16 Kinder. Die meisten Minen sind laut Außenministerium in den Provinzen Urfa, Antep und Ardahan verlegt. Die meisten Minen sind vom Typ M14 und M15. Nach der Vereinbarung von Ottowa ist die Türkei verpflichtet, ihren Minenbestand innerhalb von 4 Jahren zu vernichten (davon ist 1 Jahr vergangen) und innerhalb von 10 Jahren hat sie die im Land verlegten Minen zu räumen.

Bianet (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 02.03.2005
Anwalt Aygün antwortet dem Gouverneur
Der Gouverneur von Tunceli, Mustafa Erkal, hatte dem Journalisten Celal Baslangic (Radikal) ein Schreiben zukommen lassen, in dem er auf Vorwürfe des ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer Tunceli, Hüseyin Aygün, einging (siehe Radikal vom 02.03.). Dazu stellte Herr Aygün nun fest:
1.Die Bedrohungen durch den Kommandanten der Division am 10. November 2004 haben die anwesenden 28 Dorfvorsteher an die Öffentlichkeit gebracht.
2.Die Schüsse auf Sirin Yildirim in Mazgirt sind Gegenstand von staatsanwaltlichen Ermittlungen.
3.Die Amtsenthebung von Dorfvorsteher erfolgte nicht offiziell (s. dazu den IHD Bericht vom 5 Januar 2005).
4.Die Lehrer Hasan Hayri Kilic und Aziz Avin wurden zunächst vom Gouverneur entlassen und sind nach 2 Monaten wieder an ihre Stellen zurückgekehrt.
5.Die Drohungen gegen mich können durch etliche Kollegen und Kolleginnen bezeugt werden. Der Gouverneur selber habe die angeblichen Dokumente gegen den Anwalt, die als Erpressung benutzt wurden, am 14. Februar 2005 der Staatsanwaltschaft übergeben.

Bianet (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 03.03.2005
Polizei foltert und der Staat zahlt
Die Anwaltskammer Diyarbakir hat eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet und daraufhin erfahren, dass in den Jahren 2001-2004 die Kosten für die Verteidigung von 36 Polizeibeamten, die wegen Folter oder Misshandlung angeklagt waren, 19.000 YTL (ca. 10.000 Euro) betrugen und diese Kosten vom Staat übernommen wurden. Die 36 Beamten sollen in 10 Verfahren angeklagt gewesen sein und die Zahl der Verteidiger habe ebenfalls 10 betragen. Die Antwort auf die Anfrage vom 17. Dezember 2004, die im Rahmen des Formblattes auf Information erfolgt war, kam innerhalb von 20 Tagen. Der Anwalt Vedat Gülec, der innerhalb des Projektes ‚Recht für Alle’ den Teil zur Verhinderung der Folter leitet, sagte dazu, dass seit 1985 die gesetzliche Grundlage dafür bestehe, dass der Staat die Kosten der Verteidigung von Polizisten übernimmt, die wegen Folter angeklagt sind.

Özgür Politika vom 05.03.2005
Zahlen zu Menschenrechtsverletzungen widersprüchlich
Der Vorsitzende des IHD, Yusuf Alatas hat Bedenken gegen die Zahlen des Vorsitzenden für Menschenrechte im Innenministerium, Vahit Bucak, geäußert, weil mit der Zahl von 847 Beschwerden an diese Institution nicht die Gesamtzahl der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wiedergegeben werde. Dabei seien allein beim IHD in Diyarbakir mehr als 7.000 Beschwerden eingegangen. Allein die Beschwerden wegen Folter hätten im letzten Jahr 4.265 betragen. Des weiteren seien 254 Todesfälle und 588 Verletzungen notiert worden. Gegen 183 Personen seien Ermittlungen wegen Meinungsäußerungen angestrengt. Alatas bedauerte, dass die Zahl der Beschwerden an insgesamt 931 Räte für Menschenrechte, die in Provinz- und Kreisstädten existierten, auf einem so niedrigen Stand seien. Das zeige, dass die Bevölkerung kein Vertrauen in diese Institutionen habe.

Bianet (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 04.03.2005
IHD kümmert sich um Vorwürfe von Misshandlung
Von den Dorfbewohnern, die am 1. März in Dörfern des Kreises Özalp (Van) festgenommen wurden, haben sich 27 an den IHD in Van gewandt. Der Vorsitzende der Zweigstelle, Zeki Yüksel, gab bekannt, dass von den Festgenommenen 5 nach einem Tag Haft freigelassen wurden. Weitere 5 Personen seien nach einem weiteren Tag freigekommen, ohne einem Staatsanwalt vorgeführt zu werden. Nach 3 Tage seien 6 von ihnen in U-Haft genommen worden. Weitere 5 befänden sich noch in Polizeihaft. Unter den erhobenen Vorwürfen zählte Yüksel folgende Dinge auf: die Dorfbewohner seien sowohl brutalen Schlägen als auch psychologischem Druck ausgesetzt gewesen. Ein Verdächtiger, der sein Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch nehmen wollte, sei an die Heizung gefesselt worden, wo er einen Tag lang stehen musste. Des weiteren seien die Verdächtigen nicht bei der Gerichtsmedizin sondern auf der Wache untersucht worden. Als Beweismittel sei auf abgehörte Telefonate der Dorfbewohner verwiesen worden, die sie als Schmuggler angeblich mit Personen im Iran geführt haben sollen. Die Beschuldigten hätten aber verneint, derlei Telefonate geführt zu haben. Zeki Yüksel wird die Dorfbewohner als Anwalt vertreten.

Bianet (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 04.03.2005
Sexuelle Folter dauert an
Das Büro für Rechtshilfe bei sexueller Misshandlung und Vergewaltigung in der Polizeihaft hat einen Bericht über seine 9-jährige Arbeit herausgegeben. In dieser Zeit haben sich 211 Frauen mit der Bitte um Hilfe an sie gewandt. 15 der Frauen, die von Uniformierten vergewaltigt wurden, seien im Alter zwischen 10 und 18 Jahren gewesen. Insgesamt nähmen die Polizisten mit 163 Personen die vordere Stelle bei den Tätern ein, gefolgt von 44 Soldaten, 10 Gefängniswärtern und 9 Dorfschützern. Unter den Geschädigten seien 167 Kurdinnen, 26 Türkinnen und 4 Rumäninnen.