Özgür Gündem vom 05.02.2005
Prügel in Bingöl
Aus Bingöl wurde berichtet, dass die Polizei Hakan Göçücü, Abdullah Gözkaman und Ibrahim Gündüz verprügelte und Ahmet Göçücü mit der Waffe verletzte. Hakan Göçüçü erzählte, was am 2. Februar passierte: "Ich hielt einen der Polizisten für meinen Freund und habe ihn zu mir gerufen, mich danach aber gleich entschuldigt. Trotzdem wurde ich beleidigt und geschlagen. Mein Cousin Ahmet Göcücü und seine Freunde waren hinzu gekommen. Sie wurden auch von den Polizisten angegriffen. Einer der Beamten schoss erst auf den Boden und dann in den Fuß meines Cousins. Da bin ich zu dem Polizisten hin und habe ihm einen Fausthieb versetzt. Die Zahl der Polizisten war auf 5-6 angewachsen und ich wurde unter Schlägen festgenommen." Auf der Wache sei er weiter geschlagen worden und Ibrahim Gündüz, der Ahmet Göçücü ins Krankenhaus bringen wolle, sei ebenfalls geschlagen worden. Er sei später in das Krankenhaus der Universität Firat wegen der Schusswunden an Fuß und Hüfte behandelt worden.

Özgür Gündem vom 05.02.2005
Festnahmen und Misshandlung in Siirt
Die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit der Beerdigung von Sibel Sartik und Nergiz Özer, die am 19. Januar in der Nähe des Dorfes Toptepe (Sirnak) erschossen worden waren und in Siirt beigesetzt werden sollten, hat sich auf 27 erhöht. Namentlich genannt wurden Ibrahim Kiliçarslan, Emine Oguz, Mustafa Gündüz, Tevfik Kaçar, Yusuf Kaplan, Teymen Yilmaz, Tahir Çetin, Ata Tasçi, Musa Kaçar, Süleyman Tas, Sibel Ete, Fadil Tasçi, Yusuf Akin, Ahmet Ilhan, Hayrettin Akcan, Hakan Can, Adil Ceyhan, Fehmi Elçin, Abdullah Inan, Abdulkerim Ekinci, Murat Yildirim, Emin Aksu, Ömer Ete, Muhlis Ete, Ali Kaçar, Mehmet Beyan und Adil Esen. Einer der vorläufig festgenommenen Personen, Metin Beydogan sagte, dass sie auf dem Polizeipräsidium in Siirt misshandelt wurden. Im Falle einer Aussageverweigerung wurde ihnen vom Staatsanwalt angedroht, dass sie in U-Haft kämen.

Özgür Gündem vom 07.02.2005
Prügel in Yüksekova
Mukaddes Çaglar von der DEHAP gab an, am 5. Februar von der Polizei in Yüksekova (Hakkari) geschlagen worden zu sein. Bei einer Straßenkontrolle habe sie verlangt, dass eine weibliche Beamtin ihre Handtasche durchsuchen solle. Daraufhin hätten die Polizisten sie an den Haaren gefasst, aus dem Kleinbus gezerrt und sie verprügelt. Gleichzeitig seien Hunde auf sie losgelassen worden. Die Hunde hätten sie über den Boden gezogen. Mit den Worten, dass die Polizei schon wisse, was sie treibe, wurde ihr angedroht, beim nächsten Mal umgebracht zu werden. Danach sei sie auf das Polizeipräsidium gebracht worden. Dort habe man sich für die Kollegen entschuldigt, aber sie habe es abgelehnt, den Vorfall auf sich beruhen zu lassen.

Hürriyet vom 08.02.2005
Verfassungsgericht gegen Parteienverbot
Das Amtsblatt hat am 7. Februar die Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die Verbotsanträge gegen 7 politische Parteien veröffentlich. In der Entscheidung wurde darauf verwiesen, dass das Gericht in einem Urteil vom 22.07.2003 den Artikel 105 des Parteiengesetzes als verfassungswidrig eingestuft hatte. Dem Gesetzgeber sei eine Frist von einem Jahr gegeben worden, um entsprechende Änderungen vorzunehmen. In dieser Zeit seien aber keine Änderungen vorgenommen worden, so dass die Anträge auf das Verbot der Sozialistischen Arbeiterpartei der Türkei (TSP), Gerichtigkeitspartei (AP), der Gerichtigkeitspartei der Türkei (TAP), der Großen Gerichtigkeitspartei (BAP), der Partei der Behinderten und Glücklichen der Türkei (TÖMP), der Revolutionären Sozialistischen Arbeiterpartei (DSIP) und der Hauptstrassenpartei (AYP) hinfällig sei.

Özgür Gündem vom 10.02.2005
Anwalt freigesprochen
Die 3. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat den Anwalt Mehmet Zülfü Dündar von dem Vorwurf der Verletzung seiner Dienstpflicht freigesprochen. Er hatte als Anwalt der am 23. April 2003 im Kreis Hani (Diyarbakir) festgenommenen B. Dokuz (15) und M. Okçu (14) die Vorwürfe des Beschmierens mit Kot und Zurschaustellung öffentlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft in Hani hatte jedoch die Ermittlungen wegen Folter an den Kindern eingestellt.

Özgür Gündem vom 11.02.2005
Prügel in Siirt
Am 10. Februar hielten Mitglieder der Initiative Friedensmütter eine Pressekonferenz beim IHD Diyarbakir ab. Dort berichteten sie, dass ihnen am 6. Februar die Einreise nach Siirt verweigert wurde. Schon 20 Kilometer vor dem Ort seien sie an einer Gendarmeriestation angehalten worden. Die Diskussion habe zu einem Handgemenge geführt, bei dem 4 Mitglieder verletzt worden seien.

Weitere Meldungen (DTF)

Milliyet vom 06.02.2005
Folternder Offizier aus der Armee entlassen
Der Feldwebel Ali Metin, einer von 3 Angehörigen der Gendarmerie, die wegen des Todes durch Folter von Salih Karaaslan (37), der am 18.03.1999 in Silopi (Sirnak) festgenommen worden war, zu jeweils 5 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt worden waren, wurde nun aus der Armee entlassen. Allerdings war der Feldwebel kurz bevor das Urteil rechtskräftig wurde, in Pension gegangen.

Özgür Politika vom 07.02.2005, Radikal vom 08.02.2005, Jahresbericht der TIHV 1992
Nach 12 Jahren verhaftet
6 von 8 verurteilten Dorfschützern wurden mehr als 12 Jahre nach ihrer Tat in Haft genommen. Von den Verurteilten wurden Abbas Tas, Rahmi Kaçmaz, Mehdi Özbey, Halit Aktar, Seyhmus Seyda ve Ethem Seyhan ins Gefängnis gebracht wurden, Tevkif Akbay wird gesucht und Tacettin Sakan ist gestorben. Sie werden beschuldigt, am 20. April 1992 im Kreis Midyat zwei Minibusse angehalten und 8 Insassen absichtlich getötet und vier weitere schwer verletzt zu haben. Der Staatsanwalt von Mardin hatte den Vorfall untersucht, Anklage wegen Mordes gegen die Dorfschützer erhoben und die Festnahme von 10 Dorfschützern veranlasst. Zwei weitere Dorfschützer, darunter der Dorfschützerchef, wurden mit Haftbefehl gesucht. Augenzeugenberichte und ballistische Untersuchungen ergaben, dass die Dorfbewohner von den Dorfschützern erschossen worden waren. Die Ausnahmezustandsbehörden behaupteten jedoch, dass die PKK den Überfall ausgeführt habe. Aus „Sicherheitsgründen“ wurde das Verfahren an das Strafgericht in Denizli verlegt. Die Dorfschützer wurden nach 7 Monaten U-Haft während des weiterlaufenden Verfahren auf freien Fuß gesetzt und am 20. Oktober 2000 „mangels Beweisen“ freigesprochen. Nachdem jedoch der Kassationshof am 7. Oktober 2003 den Freispruch aufgehoben hatte, wurden 8 Dorfschützer mittlerweile verurteilt. Die Zeitung Özgür Politika hatte am 20. November 2004 berichtet, dass die verurteilten Dorfschützer trotz der gegen sie verhängten lebenslangen Haftstrafe nicht in Haft genommen worden waren und weiterhin ihren Dienst als Dorfschützer fortsetzten.

Hürriyet vom 08.02.2005
Die Reformen erfolgten nur zum Schein
Der Vorstand des Konsultativrates für Menschenrechte, der durch seinen Minderheitenbericht bekannt und zum Gegenstand von Kritik geworden war, ist gestern zurückgetreten... Der Vorsitzende des Rates Prof. Dr. Ibrahim Kaboglu beschuldigte die Regierung und erklärte, die Reformen seien auf Anforderung aus Europa erfolgt: „Dies sind keine Reformen, die man sich zu eigen gemacht hat.“ In der gestrigen Pressekonferenz gab Kaboglu an, der Rücktritt sei erfolgt, weil „ihre Arbeit behindert“ worden sei... “Wir haben Beschlüsse gefasst, uns wurde widersprochen, wir machten Vorschläge, wir erregten Ärger… Wir schrieben Berichte, die Legislative beschimpfte uns, die Justiz ermittelte gegen uns, die Exekutive löste uns auf. Wir wurden nicht aufgelöst, weil wir unsere Aufgabe nicht erfüllt hätten, sondern, weil wir sie erfüllt haben.“

Özgür Politika vom 11.02.2005
Mord durch Überläufer und Dorfschützer?
Der in Dortmund lebende Abdulrezak Kizgin hat Vorwürfe erhoben, dass sein Onkel Abdullah Sürger im Kreis Cizre (Sirnak) von Überläufern und Dorfschützern getötet wurde und nicht das Opfer einer Auseinandersetzung zwischen Sippen wurde. Am 16.01.2005 sei sein Onkel ins Stadtzentrum gegangen. Die Überläufer und Dorfschützer Murat Tekman, Sirvan Tekman hätten ihm und seiner Gruppe den Weg abgeschnitten. Dann hätten sie auf die Gruppe um seinen Onkel geschossen und ihn dabei tödlich verletzt. Hasan Sürger sei verletzt worden.

Özgür Politika vom 12.02.2005
Jahresbericht von Mazlum Der
Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins Mazlum Der, Ayhan Bilgen, hat den Bericht seines Vereins zu Menschenrechtsverletzungen im Jahre 2004 herausgegeben. Er bedauerte dabei, dass etliche Verfahren gegen Folterer vor der Verjährung stünden. Er wies ebenfalls auf das andauernde Verbot des Kopftuches hin. An Zahlen nannte Herr Bilgen: 218 Mordopfer durch unerkannte Täter, 35 Tote durch extra-legale Hinrichtungen und Folter, 275 Fälle von Folter und Misshandlung, 4 Todesfälle in Polizeihaft, 11 Dörfer wurden entvölkert. 31 Publikationen wurden verboten und 82 Journalisten festgenommen.

Bianet (www.bianet.org, unabhängiges Komunikationsnetzwerk) vom 11.02.2005
Zwei Angriffe auf protestantische Kirche in Izmit
Dr. Ömer Faruk Gergerlioglu, Vorsitzende von Mazlum Der in Kocaeli, protestierte gegen Angriffe unerkannter Personen auf die protestantische Kirche in Izmit. Die Kirche sei im Abstand von einer Woche zwei Mal mit Steinen beworfen worden. Dies verstoße gegen die Religions- und Gewissensfreiheit.

Hürriyet vom 09.02.2005
Niemand sagt es, deshalb sage ich es
Orhan Pamuk hat in einem Interview, das in dem Kulturmagazin “Das Magazin” des Schweizer Tagesspiegels erschien, geäußert, dass es notwendig sei, langsam über schlimme Ereignisse in der Türkei zu sprechen. Jeder müsse dies tun. 30 Tausend Kurden seien getötet worden. Und eine Millionen Armenier. Und niemand habe den Mut, dies über die Zunge zu bringen. Deshalb mache er es. Und deshalb werde er gehasst.
Am 11.02.2005 schrieb der Kolumnist Fatih Altayli in Hürriyet, er suche als türkischer Bürger einen Weg, ein Gerichtsverfahren gegen Orhan Pamuk zu veranlassen.
Am 13.02.2005 kamen von den Idealistenvereinen (Grauen Wölfen) solche Worte „Der Verräter muss zum Schweigen gebracht werden“.