Radikal vom 10.01.2005
Demonstranten als Organisationsmitglieder angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat 46 DemonstrantInnen angeklagt, die am 7. Dezember 2004 als Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten gegen das neue Gesetz zum Strafvollzug auf dem Kizilay-Platz protestiert hatten. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft sollen die DemonstrantInnen Mitglieder der MKLP sein, die Sicherheitskräfte angegriffen und 3 Polizisten verletzt haben. Unter den Angeklagten sind auch 2 Reporter der Zeitschrift "Atilim".

Özgür Gündem vom 10.01.2005
Misshandlung im Gefängnis
Bahattin Boz, der Vater von Mehdi Boz, hat sich beim Justizministerium über Misshandlung seines Sohnes beschwert. In seiner Petition sagte er, dass sein Sohn zu 36 Jahren Haft verurteilt wurde und seit 10 Jahren im Gefängnis sei. Im E-Typ Gefängnis von Mus habe ihn der 1. Direktor und der Hauptwärter geschlagen. Er sei im November in das E-Typ Gefängnis von Bitlis verlegt worden und habe dort nackt eine Stunde im Schnee ausharren müssen. Des weiteren sei er für 3 Monate in Isolationshaft gesteckt worden und ihm seien offene Besuche für 1 Jahr verboten worden. Als er sich bei der Staatsanwaltschaft beschwert habe, sei ihm gesagt worden, dass sein Sohn ein PKK'ler, ein Terrorist sei, der keinen Besuch empfangen dürfe.

Özgür Gündem vom 12.01.2005
IHD'ler angeklagt
Gegen den Vorstand des IHD in Diyarbakir wurden zwei Verfahren eröffnet, weil sie Delegationen aus dem Ausland empfangen haben. Damit sollen sie eine nicht genehmigte Versammlung abgehalten und gegen Artikel 43 des Vereinsgesetzes verstoßen haben. Der Artikel schreibt vor, dass eine Erlaubnis des Innenministeriums für internationale Treffen gegeben werden muss. Das 1. Verfahren beruht auf dem Besuch des Nahostkomitees der Sozialistischen Internationale unter Leitung von Leif Evert Frederiksson am 16. Juli 2004. Das andere Verfahren bezieht sich auf einen Besuch von Vertretern von schwedischen Universitäten am 16. April 2004.

Weitere Meldungen (DTF)

Özgür Politika vom 10.01.2005
HPG: Verbrechen an der Menschlichkeit müssen aufgeklärt werden
Das Presse- und Kontaktzentrum der Volksverteidigungskräfte HPG hat in einer schriftlichen Erklärung die Notwendigkeit betont, Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären. Dazu müssten beide Seite zu einer Selbstkritik bereit sein. Dies sei notwendig, um eine Vertiefung der gesellschaftlichen Wunden zu verhindern, hieß es. Die HPG verwies dabei besonders auf die Mitglieder der Bande, die eine Zeitlang in den Reihen des Freiheitskampfes gestanden haben und sich dann entweder dem türkischen Staat ergeben oder zu anderen Kräften in Europa und dem Nahen Osten gegangen seien, um sich mit schmutzigen Geschäften abzugeben. Namentlich erwähnt wurden: Semdin Sakik, der kleine Zeki, Yildirim Kaya, Dr. Süleyman (Sait Cürükkaya) und Botan (Nizamettin Tas). Unter Verweis auf einen Vorfall im Dorf Hamzali (Kreis Kulp-Diyarbakir) betonte die HPG, dass die Guerilla sich nicht gegen Zivilisten gewandt habe. Dennoch sei auf Empfehlung des Führers eine Kommission für Gerechtigkeit und Wahrheit eingesetzt worden, um diesen und andere Vorfälle zu untersuchen. Die HPG rief die Gegenseite und zivile Einrichtungen auf, an der Aufklärung teilzunehmen, und kündigte Unterstützung entsprechender Initiativen an.
Dem türkischen Staat wurde vorgeworfen, in den Jahren 1991 und 1992 im Rahmen der sogenannten Konter-Aktionen extra-legale Hinrichtungen in den Städten begangen zu haben. Im Jahre 1993 sei es vor allem in den ländlichen Gebieten zu Einschüchterungen und Druck, Dorfschützer zu werden, gekommen. Im Jahre 1994 habe es einen Vernichtungsfeldzug gegen die Guerilla gegeben. In 1993 und 1994 habe es bei etlichen Operationen viele Ereignisse von Folter an verletzten Guerilleros gegeben. In diesem Zeitraum seien auch viele in Massengräber geworfen worden.

Radikal (bia.net-Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 11.01.2005
Viertel-Jahresbericht und Jahresbericht des IHD Diyarbakir
Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir hat einen Bericht über die letzten drei Monaten des Jahres 2004 herausgegeben. Es sei in dem Zeitraum zu 3.078 Verletzungen der Menschenrechte gekommen. 54 Menschen seien ums Leben gekommen und 26 Personen seien verletzt worden. Davon seien 8 Menschen durch Minen umgekommen. 68 Menschen hätten sich wegen Folter und Misshandlung beschwert. Vom Vorsitzenden des IHD Diyarbakir, Selahattin Demirtas, und dem Repräsentanten für Südost-Anatolien, Mihdi Perincek, wurde die Abnahme der Foltervorwürfe als positive Entwicklung gewertet. Es habe aber auch ernsthafte Menschenrechtsverletzungen gegeben. Dazu gehörten extra-legale Hinrichtungen, bewaffnete Auseinandersetzungen, Massengräber und Ermittlungen gegen die Meinungsfreiheit.
Die Statistik des IHD Diyarbakir für das Jahr 2004 führt 209 Tote bei Gefechten und 68 Opfer von extra-legalen Hinrichtungen und Morde durch unerkannte Täter auf. 338 Personen haben sich wegen Folter oder Misshandlung beschwert. Durch Minenexplosionen starben im Jahr 2004 insgesamt 18 Personen. Im Verlauf des Jahres wurden 12 Vorwürfe von "Verschwindenlassen" gemeldet.
Als Antwort auf Fragen von bianet sagte Selahattin Demirtas, dass die Etablierung von Wahrheit- und Gerechtigkeitskommissionen notwendig sei, weil es nicht ausreiche, dass Menschenrechtsverletzungen abnehmen. Es gehe aber darum, die gesellschaftlichen Traumata zu überwinden, und dazu müssten die Verantwortlichen der Verletzungen der Vergangenheit ermittelt werden. Als Beispiele von Ereignissen, die in der Türkei noch nicht verarbeitet seien, wies Demirtas auf das Armenierproblem, die Hinrichtungen von Adnan Menderes und Deniz Gezmis sowie den Militürputsch von 1980 hin.

bia.net (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 14.01.2004
Bilanz im Bereich Journalismus
Das Projekt "Bia2", das sich als Netzwerk zur Beobachtung und Berichterstattung über Medienfreiheit und unabhängigen Journalismus versteht, hat im Jahre 2004 drei Vierteljahrsberichte herausgegeben und daraus einen 32-seitigen Bericht über das vergangene Jahr erstellt. In dem Bericht werden 115 Verfahren gegen Journalisten aufgelistet und die Situation von 222 Journalisten aufgelistet, die Opfer von Überfällen oder Festnahmen wurden. Seit dem 7. Juni strahle TRT (Radio und Fernsehen) Sendungen in Bosnisch, Kurdisch (Kurmanci und Zaza), Arabisch und Tscherkessisch aus. Eine Entscheidung über Sendungen in Lasisch stehe noch aus, ebenso wie die Anträge lokaler Sender noch nicht beschieden seien. Von den 115 Verfahren gegen Journalisten seien 38 nach dem Strafgesetz, 7 nach dem Anti-Terror Gesetz und 20 nach dem Pressegesetz eröffnet worden. Im Verlaufe des Jahres seien gegen 11 Publikationen (9 davon lokal) Geldstrafen von insgesamt 1,3 Millionen neue TL (fast 1 Million Euro) verhängt worden. Ein Sendeverbot von insgesamt 360 Tagen sei 12 Einrichtungen der Medien auferlegt worden. Ein Problem der Journalisten sei, dass ihre Beschwerden wegen Prügel oder ungerechtfertigter Haft in der Regel keine Konsequenzen haben. Als derzeit inhaftierte Journalisten wurde auf Memik Horuz (Isci-Köylü) und Yasar Camyar (Alinterimiz) hingewiesen. Weitere 8 Journalisten seien in U-Haft und entweder wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung illegaler Organisationen angeklagt.

Özgür Politika vom 16.01.2005
Bericht des IHD Istanbul
Nach dem Bericht des IHD Istanbul kam es im letzten Jahr zu 5.512 Festnahmen. Es haben sich 299 Personen wegen Folter und Misshandlung beklagt. Die Vorsitzende Eren Keskin beschwerte sich vor allem über die nicht registrierten Festnahmen, die enorm zugenommen hätten. Das Vorstandsmitglied Saban Dayanan präsentierte als weitere Zahlen aus dem Jahr 2004 den Tod von 2 Menschen in der Polizeihaft, 18 Gefangenen und 4 Menschen durch Schüsse der Polizei. Es sei zu 39 Bombenanschlägen gekommen, bei denen 9 Menschen ihr Leben verloren. Der Hohe Rat für Radio und Fernsehen habe 29 Sendern Verbote auferlegt, die sich auf insgesamt 296 Tage beliefen. Im Bereich der Meinungsfreiheit seien Strafen von insgesamt 54 Jahren und 3 Monaten Haft ausgesprochen worden. Daneben wurden Geldstrafen in Höhe von 23,8 Milliarden alte TL verhängt.