Milliyet/Radikal/Özgür Gündem vom 01.-03.01.2005
Extra-legale Hinrichtungen von Kiziltepe
Das Verfahren im Zusammenhang mit der Erschießung von Ahmet Kaymaz und seinem Sohn Ugur Kaymaz am 21. November 2004 wird am 12. Februar vor der 2. Kammer des Landgerichts in Mardin beginnen. Anträge auf Inhaftierung der angeklagten Polizeibeamten wurden abgelehnt. Milliyet berichtete, dass Halil Ibrahim Öztürk, der vermeintliche Überläufer, dessen Aussage zur Überwachung der Wohnung der Familie Kaymaz geführt haben soll, erst am 22. November in Gaziantep festgenommen wurde.

Milliyet vom 03.01.2005
Prügel in Trabzon
Hakan Er, der am 31.12.2004 in Trabzon unter dem Verdacht eines kriminellen Deliktes festgenommen wurde, hat der Polizei vorgeworfen, ihn auf der Wache im Stadtzentrum so stark geschlagen zu haben, dass seine Nase mit 3 Nähten versorgt werden musste.

Özgür Gündem vom 03.01.2005
Minenopfer angeklagt
Bei einer Minenexplosion in der Nähe des Dorfes Yaylak im Kreis Kulp (Diyarbakir) wurde Selahattin Gündüz (55) am 16. November schwer verletzt. Er verlor dabei ein Auge. Am 21. November wurde er inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in Hizbullah und Besitzes von Explosiva angeklagt. Das Verfahren begann am 29. Dezember vor der 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir. Gündüz sagte aus, dass es zur Explosion der Mine kam, als er den Weg vor seinem Haus verbreitern wollte. Sein Anwalt Serhat Eren sagte, dass das Verfahren aufgrund falscher Anschuldigungen des Gendarmeriekommandanten und der Dorfschützer eröffnet wurde.

Milliyet vom 03.01.2005
Flüchtlinge ertrunken
Am 2. Januar sank ein Boot, mit dem Flüchtlinge versuchten, von Ayvalik (Provinz Balikesir) zur Insel Lesbos zu gelangen. Der Bootsbesitzer kam dabei ums Leben und zwei Flüchtlinge werden vermisst. Die anderen 12 Flüchtlinge sollen aus dem Iran, Somalia und Mauretanien sein.

Sabah vom 06.01.2005
Folterverfahren in Istanbul
Die Staatsanwaltschaft in Fatih hat 7 Polizeibeamte wegen Folter an  6 Studenten im Mai 2002 eröffnet. Die Studenten waren im Zusammenhang mit der Ermordung des Mädchens Yasemin Durgun im März 2001 festgenommen worden. In dem Verfahren werden sich auch 3 Ärzte des Krankenhauses in Haseki wegen Ausstellung falscher Atteste verantworten müssen.

Özgür Gündem vom 07.01.2005
Gefangener verstorben
Seyfettin Cagman, der im Januar 2004 vom Iran an die Türkei ausgeliefert worden war, ist am 6. Januar im Numune Krankenhaus von Ankara verstorben. Er war als Angehöriger von Kongra-Gel im F-Typ Gefängnis von Sincan inhaftiert, bevor er wegen Darmkrebs vor 3 Monaten ins Krankenhaus verlegt wurde.

Weitere Meldungen (DTF)

Özgür Politika vom 02.01.2005
Bilanz der HPG
Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat eine Bilanz zum Krieg im Jahre 2004 herausgegeben. So sollen bei 264 militärischen Operationen 473 Soldaten und Offiziere und 97 HPG getötet worden sein. Unter den Dorfschützern soll es nur 11 Opfer gegeben haben. Vom 1. Januar bis zum 1. Juni (Aufkündigung des Waffenstillstands) habe es 51 militärische Operationen gegeben (3 davon von der iranischen Armee). In diesem Zeitraum sei es zu 37 Vergeltungsakten gekommen. Die türkische Armee habe dabei 62 Verluste erlitten. Unter den Guerillas waren 31 Opfer zu verzeichnen. Der Krieg sei nun auf der Stufe angelangt, auf dem er vor der Erklärung des Waffenstillstands im Jahre 1998 war, hieß es in der Erklärung. Im Vergleich zum Jahre 2003 wurde gesagt, dass es trotz der Waffenruhe ca. 100 Verluste in den Reihen der Guerillas gab.

Hürriyet vom 04.01.2005
Auslassungen bei der Begründung des neuen Strafgesetzes
Die Begründung des am 1. April 2005 in Kraft tretenden Strafgesetzes (StGB) wurde den EU-Vertretungen retuschiert zugesandt. In der Broschüre, die das Justizministerium dem Generalsekretariat der EU-Kommission und der Delegation der Kommission in der Türkei zusandte, war klammheimlich ein umstrittener Abschnitt aus der Begründung des Artikel 305 gestrichen worden. In der amtlichen Begründung wird als Beispiel für "Handlungen gegen nationale Interessen"  die Behauptung aufgeführt, dass im ersten Weltkrieg die Armenier zu Opfern eines Völkermords wurden oder die türkischen Soldaten aus Zypern abgezogen werden mussten. Die "Feinabstimmung" war in den letzten Tagen Gegenstand von Artikeln in der in Istanbul erscheinenden und an armenisch-stämmige Landsleute gerichteten Zeitung AGOS.

Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom 04.01.2005
Bericht aus Bingöl
Die Zweigstelle des IHD in Bingöl hat einen Bericht zum Jahre 2004 herausgebracht. Es soll in dem letzten Jahr zu 131 Verletzungen des Rechtes auf Sicherheit und Leben gekommen sein. Im Einzelnen wurden gezählt: 9 Menschen, die bei Gefechten das Leben verloren; 2 Menschen, die bei Minen- oder anderen Explosionen ihr Leben verloren. An zweifelhaften Toden und Selbstmorden gab es 13 und 29 Menschen haben sich wegen Folter und Misshandlung beschwert.