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Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in
der Türkei
Ende 2004
Milliyet vom 27.12.2004
Todesschüsse in
Edremit
Am 25. Dezember eröffnete
die Gendarmerie in Edremit (Provinz Van) Feuer auf ein Fahrzeug, das angeblich
nicht anhielt. Dabei wurde Yücel Solmaz getötet.
Özgür Gündem
vom 28.12.2004
Im Zusammenhang mit dem
Vorfall wurden der Unteroffizier Atalay Boylu und die Soldaten Halil Kül,
Hakan Sengül, Ismail Kiliç, Mustafa Demiral und Müslüm
Demir festgenommen. Müslüm Demir kam am Folgetag in U-Haft. Hacer
Anilir, die sich in dem Fahrzeug befunden hatte, sagte: "Wir wollten um
1.30 Uhr nach Van fahren. In Höhe der Gendarmeriestation traten vier
Männer in Schneemasken vor das Fahrzeug. Wir fuhren langsamer und
als wir fast standen, hielten die Männer die Waffen in unsere Richtung.
Wir bekamen Angst und dachten, es könnten Terroristen sein. Sie haben
dann von hinten auf uns geschossen und Yücel Solmaz wurde auf dem
Vordersitz getroffen. Ein Soldat hat danach noch vier Mal auf das Fahrzeug
geschossen.
Cumhuriyet vom 29.12.2004
Selbstverbrennung
Sergül Albayrak, die
sich am 26. Dezember aus Protest gegen das neue Strafvollzugsgesetz auf
dem Taksim Platz in Brand gesetzt hatte, ist am 28. Dezember ihren Verletzungen
erlegen. Sie soll als Mitglied der DHKP/C inhaftiert gewesen sein.
Birgün/Radikal vom 30.12.2004
Anklage wegen Vorfall
in Kiziltepe
Die Staatsanwaltschaft in
Kiziltepe hat im Zusammenhang mit der Erschießung von Ahmet Kaymaz
und seinem Sohn Ugur Kaymaz (12) am 21. November Anklage gegen die Polizeibeamten
Mehmet Karaca, Yasafettin Açiksöz, Seydi Ahmet Töngel
und Salih Ayaz erhoben. Der Anklage zufolge soll der Überläufer
Halil Ibrahim Öztürk gewarnt haben, dass es zu einer Aktion gegen
die Sicherheitskräfte kommen könne und die der Gendarmerie am
nächsten gelegene Wohnung eines Milizionärs (Ahmet Kaymaz) benutzt
werden könne. Danach sei die Wohnung überwacht worden. Nach Aussage
der angeklagten Polizisten haben sie plötzlich Ahmet Kaymaz und seinem
Sohn gegenüber gestanden, sie zum Anhalten aufgefordert, aber es sei
auf sie geschossen worden. Zum Selbstschutz hätten sie ziellos zurück
gefeuert. Die Anklage geht davon aus, dass die Polizisten dabei ihre Kompetenzen
überschritten und möchte sie zu 4-6 Jahren Haft verurteilt sehen.
Die Polizisten sollen den 12-jährigen Ugur Kaymaz mit dem vom Überläufer
benannten Militanten Nusret Bali verwechselt haben. Das wird wiederum dem
Vater angelastet, der damit dem Militanten zur Flucht verholfen haben soll.
Unterdessen soll Makbule
Kaymaz, Frau und Mutter der Getöteten, wegen Mitgliedschaft in einer
illegalen Organisation angeklagt werden. Der Abgeordnete der CHP, Ahmet
Ersin, der zur Delegation des Menschenrechtsausschusses im Parlament gehörte,
die den Vorfall untersuchte, kommentierte die Anklage mit den Worten: "Wenn
es ein Gefecht gegeben hätte, dann wären die 6 Einschüsse
nicht alle zwischen der 4. und 8. Rippe in einem Bereich von maximal 12cm.
Die Behauptung, dass einem Militanten zur Flucht verholfen wurde, ist neu.
Wie aber soll jemand entkommen, wenn das ganze Haus umstellt ist."
Weitere Meldungen (DTF)
Özgür Politika
vom 28.12.2004
"Verschwundene" angeblich
Geiseln der Organisation
Schon vor 10 Jahren wandte
sich Süleyman Isik an das Parlament (27.12.1994), um eine Aufklärung
des "Verschwindens" von 7 Dorfbewohnern zu erhalten, zu denen auch seine
Angehörigen gehörten. Es ging hier wie bei vielen ähnlichen
Ereignissen um einen Einsatz der Kommandoeinheit aus Bolu. Die Antwort
landete bei der Staatsanwaltschaft in Tunceli, wurde aber erst jetzt bekannt.
Dort hieß es: "Die Sicherheitskräfte führten zwischen dem
21. und 26. September 1994 Operationen (in der Provinz Tunceli) durch,
bei denen 18 Terroristen tot mit ihren Waffen festgenommen und 2 Soldaten
zu Märtyrern wurden. In dem Weiler Mirik beim Dorf Gökcek sollten
8 Personen leben, aber während der Operationen war von den Familien
Serin und Isik niemand dort anwesend. In einem Umkreis von 35 Kilometern
wurden dann 200 Schafe gefunden, die der Gendarmeriestation Gökcek
übergeben wurden, damit sie den Besitzern zurück gegeben würden…
Bei späteren Untersuchungen wurden keine Informationen über die
"Verschwundenen" entdeckt. Es steht zu vermuten, dass die Organisation,
die bei den Operationen große Verluste erlitt, sie als Geiseln mitgenommen
hat." Der Anwalt Hüseyin Aygün wies auf andere Fälle hin,
in denen die Behauptung aufgestellt wurde, dass die "Verschwundenen" sich
der Organisation angeschlossen haben. Das sei aber bei der 3-jährigen
Dilek Serin (die damals auch "verschwand") wohl kaum denkbar. Neben dem
Kind waren damals Hidir Isik, Hatun Isik, Eli Isik, Yeter Isik, Düzali
Serin und Gülizar Serin "verschwunden".
Bia (Kommunikationsnetzwerk)
vom 30.12.2004
Untersuchung zu Todesschüssen
in Edremit (s.o.)
Eine Delegation des IHD,
Mazlum Der und SES (Gewerkschaft im Gesundheitswesen) hat die Erschießung
des SES Mitglieds Yücel Solmaz (35) am 26.12.2004 in Edremit untersucht.
Die Delegation sprach mit Angehörigen, Augenzeugen und Offiziellen.
Der Landrat Ismail Kaygisiz bedauerte den Vorfall und sagte, dass der Einsatz
von Schusswaffen unnötig gewesen sei. Die Sache werde mittlerweile
von der Justiz untersucht. Der Staatsanwalt Kemal Kacan sagte, dass es
Unterschiede zwischen den Aussagen des verhafteten Soldaten und seines
Vorgesetzten bezüglich eines Schießbefehls gebe. Die tödliche
Kugel aber stamme aus dem Gewehr des Soldaten. Ein Augenzeuge, der seinen
Namen nicht angeben wollte, sagte, dass er für eine Vergnügungsfahrt
sein Auto zur Verfügung gestellt hatte. Im Augenblick des Vorfalls
habe Yücel Solmaz neben dem Fahrer gesessen. Es habe keine Warnung
zum Stehenbleiben gegeben. Als Schüsse zu hören waren, habe Yücel
gerufen, dass der Fahrer Gas geben solle. Die beiden anderen Insassen sagten
ebenfalls, dass es keine Warnungen vor den Schüssen gegeben habe.
Die Delegation stellte fest, dass der Vorfall an einem Punkt stattfand,
an dem eigentlich die Polizei zuständig ist (Stadtgebiet). Der Platz
sei auch gut beleuchtet gewesen und es habe keinen Grund für das Anhalten
des Fahrzeugs gegeben. Der Hauptgefreite Halil Gül, der den Schießbefehl
gegeben haben soll, habe an dem Tag keine Dienst gehabt. Er habe 5 Schuss
aus seiner Pistole abgefeuert, aber weder er, noch der andere Soldat, der
geschossen hatte, seien in U-Haft genommen worden.
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