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Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in der Türkei
Ende 2004

Milliyet vom 27.12.2004
Todesschüsse in Edremit
Am 25. Dezember eröffnete die Gendarmerie in Edremit (Provinz Van) Feuer auf ein Fahrzeug, das angeblich nicht anhielt. Dabei wurde Yücel Solmaz getötet.
Özgür Gündem vom 28.12.2004
Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurden der Unteroffizier Atalay Boylu und die Soldaten Halil Kül, Hakan Sengül, Ismail Kiliç, Mustafa Demiral und Müslüm Demir festgenommen. Müslüm Demir kam am Folgetag in U-Haft. Hacer Anilir, die sich in dem Fahrzeug befunden hatte, sagte: "Wir wollten um 1.30 Uhr nach Van fahren. In Höhe der Gendarmeriestation traten vier Männer in Schneemasken vor das Fahrzeug. Wir fuhren langsamer und als wir fast standen, hielten die Männer die Waffen in unsere Richtung. Wir bekamen Angst und dachten, es könnten Terroristen sein. Sie haben dann von hinten auf uns geschossen und Yücel Solmaz wurde auf dem Vordersitz getroffen. Ein Soldat hat danach noch vier Mal auf das Fahrzeug geschossen.

Cumhuriyet vom 29.12.2004
Selbstverbrennung
Sergül Albayrak, die sich am 26. Dezember aus Protest gegen das neue Strafvollzugsgesetz auf dem Taksim Platz in Brand gesetzt hatte, ist am 28. Dezember ihren Verletzungen erlegen. Sie soll als Mitglied der DHKP/C inhaftiert gewesen sein.

Birgün/Radikal vom 30.12.2004
Anklage wegen Vorfall in Kiziltepe
Die Staatsanwaltschaft in Kiziltepe hat im Zusammenhang mit der Erschießung von Ahmet Kaymaz und seinem Sohn Ugur Kaymaz (12) am 21. November Anklage gegen die Polizeibeamten Mehmet Karaca, Yasafettin Açiksöz, Seydi Ahmet Töngel und Salih Ayaz erhoben. Der Anklage zufolge soll der Überläufer Halil Ibrahim Öztürk gewarnt haben, dass es zu einer Aktion gegen die Sicherheitskräfte kommen könne und die der Gendarmerie am nächsten gelegene Wohnung eines Milizionärs (Ahmet Kaymaz) benutzt werden könne. Danach sei die Wohnung überwacht worden. Nach Aussage der angeklagten Polizisten haben sie plötzlich Ahmet Kaymaz und seinem Sohn gegenüber gestanden, sie zum Anhalten aufgefordert, aber es sei auf sie geschossen worden. Zum Selbstschutz hätten sie ziellos zurück gefeuert. Die Anklage geht davon aus, dass die Polizisten dabei ihre Kompetenzen überschritten und möchte sie zu 4-6 Jahren Haft verurteilt sehen. Die Polizisten sollen den 12-jährigen Ugur Kaymaz mit dem vom Überläufer benannten Militanten Nusret Bali verwechselt haben. Das wird wiederum dem Vater angelastet, der damit dem Militanten zur Flucht verholfen haben soll.
Unterdessen soll Makbule Kaymaz, Frau und Mutter der Getöteten, wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation angeklagt werden. Der Abgeordnete der CHP, Ahmet Ersin, der zur Delegation des Menschenrechtsausschusses im Parlament gehörte, die den Vorfall untersuchte, kommentierte die Anklage mit den Worten: "Wenn es ein Gefecht gegeben hätte, dann wären die 6 Einschüsse nicht alle zwischen der 4. und 8. Rippe in einem Bereich von maximal 12cm. Die Behauptung, dass einem Militanten zur Flucht verholfen wurde, ist neu. Wie aber soll jemand entkommen, wenn das ganze Haus umstellt ist."

Weitere Meldungen (DTF)

Özgür Politika vom 28.12.2004
"Verschwundene" angeblich Geiseln der Organisation
Schon vor 10 Jahren wandte sich Süleyman Isik an das Parlament (27.12.1994), um eine Aufklärung des "Verschwindens" von 7 Dorfbewohnern zu erhalten, zu denen auch seine Angehörigen gehörten. Es ging hier wie bei vielen ähnlichen Ereignissen um einen Einsatz der Kommandoeinheit aus Bolu. Die Antwort landete bei der Staatsanwaltschaft in Tunceli, wurde aber erst jetzt bekannt. Dort hieß es: "Die Sicherheitskräfte führten zwischen dem 21. und 26. September 1994 Operationen (in der Provinz Tunceli) durch, bei denen 18 Terroristen tot mit ihren Waffen festgenommen und 2 Soldaten zu Märtyrern wurden. In dem Weiler Mirik beim Dorf Gökcek sollten 8 Personen leben, aber während der Operationen war von den Familien Serin und Isik niemand dort anwesend. In einem Umkreis von 35 Kilometern wurden dann 200 Schafe gefunden, die der Gendarmeriestation Gökcek übergeben wurden, damit sie den Besitzern zurück gegeben würden… Bei späteren Untersuchungen wurden keine Informationen über die "Verschwundenen" entdeckt. Es steht zu vermuten, dass die Organisation, die bei den Operationen große Verluste erlitt, sie als Geiseln mitgenommen hat." Der Anwalt Hüseyin Aygün wies auf andere Fälle hin, in denen die Behauptung aufgestellt wurde, dass die "Verschwundenen" sich der Organisation angeschlossen haben. Das sei aber bei der 3-jährigen Dilek Serin (die damals auch "verschwand") wohl kaum denkbar. Neben dem Kind waren damals Hidir Isik, Hatun Isik, Eli Isik, Yeter Isik, Düzali Serin und Gülizar Serin "verschwunden".

Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom 30.12.2004
Untersuchung zu Todesschüssen in Edremit (s.o.)
Eine Delegation des IHD, Mazlum Der und SES (Gewerkschaft im Gesundheitswesen) hat die Erschießung des SES Mitglieds Yücel Solmaz (35) am 26.12.2004 in Edremit untersucht. Die Delegation sprach mit Angehörigen, Augenzeugen und Offiziellen. Der Landrat Ismail Kaygisiz bedauerte den Vorfall und sagte, dass der Einsatz von Schusswaffen unnötig gewesen sei. Die Sache werde mittlerweile von der Justiz untersucht. Der Staatsanwalt Kemal Kacan sagte, dass es Unterschiede zwischen den Aussagen des verhafteten Soldaten und seines Vorgesetzten bezüglich eines Schießbefehls gebe. Die tödliche Kugel aber stamme aus dem Gewehr des Soldaten. Ein Augenzeuge, der seinen Namen nicht angeben wollte, sagte, dass er für eine Vergnügungsfahrt sein Auto zur Verfügung gestellt hatte. Im Augenblick des Vorfalls habe Yücel Solmaz neben dem Fahrer gesessen. Es habe keine Warnung zum Stehenbleiben gegeben. Als Schüsse zu hören waren, habe Yücel gerufen, dass der Fahrer Gas geben solle. Die beiden anderen Insassen sagten ebenfalls, dass es keine Warnungen vor den Schüssen gegeben habe. Die Delegation stellte fest, dass der Vorfall an einem Punkt stattfand, an dem eigentlich die Polizei zuständig ist (Stadtgebiet). Der Platz sei auch gut beleuchtet gewesen und es habe keinen Grund für das Anhalten des Fahrzeugs gegeben. Der Hauptgefreite Halil Gül, der den Schießbefehl gegeben haben soll, habe an dem Tag keine Dienst gehabt. Er habe 5 Schuss aus seiner Pistole abgefeuert, aber weder er, noch der andere Soldat, der geschossen hatte, seien in U-Haft genommen worden.

1. Halbjahr 2003
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