Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom 18.12.2004
Zeitung konfisziert
Die Lokalzeitung "Ararat'in Sesi", die im Kreis Dogubeyazit (Agri) herausgebracht wird, wurde konfisziert, weil ein Foto von Abdullah Öcalan abgedruckt war. Betroffen war die Ausgabe vom 9. Dezember. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft wurde mit § 312 TSG begründet.

Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom 19.12.2004
Journalist mehrfach festgenommen
Berichte über den Journalisten Mustafa Benli, der als Chefredakteur der Zeitschrift "Hedef" seit 1998 in Haft war, sprechen davon, dass er nach seiner vorzeitigen Haftentlassung aufgrund des neuen Strafgesetzes drei Mal wieder in Polizeihaft genommen wurde. Im Verlauf des Todesfastens war er am Wernicke-Korsakoff-Syndrom erkrankt. Im Dezember wurde er nun wegen des geringeren Strafmaßes im neuen Strafgesetz aus dem Gefängnis vom Typ F in Edirne freigelassen. Beim Verlassen des Gefängnisses wurde er gleich in Polizeihaft genommen, aber nach ein paar Stunden wieder freigelassen. Er ging nach Corum, wo er am 7. Dezember erneut festgenommen wurde. Erst nachdem klar wurde, dass auf ihn die Änderungen des § 312 TSG anzuwenden sind, wurde er freigelassen. Am 8. Dezember wurde Mustafa Benli erneut festgenommen, dieses Mal, weil er im Verfahren wegen der Operation in der geschlossenen Haftanstalt von Ankara noch keine Aussage gemacht hatte. Nach 8 Stunden kam er wieder auf  freien Fuß.

Cumhuriyet vom 22.12.2004
Massengrab bei Kulp
Die AKP Abgeordneten Cavit Torun und Hakan Tasci und der CHP Abgeordnete Mesut Deger, die im Auftrag der parlamentarischen Menschenrechtskommission die Vorführung eines Massengrabes im Kreis Kulp (Diyarbakir) untersucht haben, gaben ihren Bericht bekannt. Darin sagten sie u.a.: "Es konnte nicht festgestellt, dass die nach der Festnahme verschwundenen Personen etwas mit der PKK zu tun hatten. In den offiziellen Berichten wird dies auch nicht behauptet. Die Staatsanwaltschaft in Kulp hat nicht die nötige Vorsicht walten lassen. Sie hat die Dorfbewohner aufgefordert, ihr Knochen und Kleidungsstücke zu bringen. Sie wurden dann in Säcke gepackt und erst danach ging der Staatsanwalt mit der nationalen Presse zum Tatort. Aus den Unterlagen, die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof stammen, geht hervor, dass die Operation unter General Yavuz Ertürk durchgeführt wurde… Obwohl die Betroffenen entschädigt wurden, halten wir es zur Linderung ihrer Schmerzen für erforderlich, dass gegen die Verantwortlichen ein Verfahren durchgeführt wird. Bei der Untersuchung durch die Gerichtsmedizin sollte sich herausstellen, um wen es sich bei den Getöteten handelt. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass diese Personen zur Zeit der Operation gegen Semdin Sakik ums Leben kamen.

Özgür Gündem vom 22.12.2004
Verfahren gegen Folterer
Die Staatsanwaltschaft in Van hat die Polizeibeamten Ahmet Yildirim und Oguz Sahan wegen Misshandlung des Kindes Tacettin Kurt, den sie am 22. September in Van festgenommen hatten, angeklagt. Das Verfahren wird am 10. Februar 2005 beginnen. Der Anwalt Murat Timur teilte unterdessen mit, dass Polizeibeamte die Familie am 18. November aufsuchten und den Vater Sahabettin Kurt und Tacettin Kurt bedrohten, damit sie ihre Anzeige zurückziehen.

Özgür Gündem vom 22.12.2004
Gefangener verprügelt
Deniz Bakir, der am 10. Dezember bei einer Demonstration gegen das neue Strafvollzugsgesetz in Ankara festgenommen wurde und danach in U-Haft kam, soll im F-Typ Gefängnis von Sincan von Wärtern verprügelt worden sein. Seine Schwester Derya Seker sagte nach einem Besuch, dass er blaue Flecken am Körper hatte. Er habe ihr berichtet, dass er am 13. Dezember mit 2 weiteren Gefangenen aus seiner Zelle geholt und an einen ihm unbekannten Ort gebracht worden war. Dort hätten die Wärter ihn bis in die Morgenstunden verprügelt. Einer der Wärter habe gesagt, dass er seine Krankheit nur vortäusche und sie ihn jetzt richtig krank machen würden.

TIHV vom 23.12.2004
Folterer freigesprochen
Die 7. Kammer des Landgerichts Izmir hat am 22. Dezember die Polizeibeamten Muhtesem Cavusoglu, Mesut Angi, Alim Ercetin und Hürriyet Gündüz vom Vorwurf der Folter am deutschen Staatsbürger Mehmet Desde, der im Juli 2002 vier Tage in Polizeihaft war, freigesprochen. Der Freispruch erfolgte aus Mangel an Beweisen. Das Gericht hielt es trotz Gutachten der Ärztekammer Izmir und der Ege-Universität nicht für erwiesen, dass Mehmet Desde gefoltert worden war.

Weitere Meldungen (DTF)

Hürriyet vom 20.12.2004
Neue Projekte für Rückkehr in die Dörfer
Nach dem Vorschlag der EU, neue Projekte für eine Beschleunigung der Rückkehr in die Dörfer zu entwickeln, hat der Petitionsausschuss im Parlament der Regierung eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Zunächst einmal solle das Budget für das Rückkehrerprojekt aufgestockt werden. Im Jahre 2004 waren dem Projekt 6,4 Trillionen TL zugeordnet worden. Nach Angaben des Innenministeriums sollen durch den Terror in der Gesamttürkei 930 Dörfer und 2.018 Weiler entvölkert sein. In 12 Provinzen wurden dadurch 353.000 Menschen heimatlos. Von ihnen waren am 30. November 2004 insgesamt 128.085 Menschen zurück gekehrt.

Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom 20.12.2004
Solidarität mit Kriegsdienstverweigerer
Der IHD Istanbul hat eine Kampagne für Halil Savda begonnen. Er hatte am 12. Dezember seine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (KDV) erklärt. Auf der Internet-Seite des Kriegsgegner wurden zu ihm folgende Angaben gemacht: In der Verhandlung vor dem Militärgericht in Corlu hat Halil Savda am 16. Dezember erklärt, dass er ein KDV'ler sei. Er werde eine detaillierte Aussage nach einem Gespräch mit seinem Anwalt machen. Er wurde wegen Befehlsverweigerung in das Militärgefängnis von Corlu eingewiesen. Dort sitzt er mit seinem Trainingsanzug in einer Einzelle."
In einem Brief vom 20.12.2004 hatte Halil Savda erklärt: "Ich bin 1974 in einem Dorf im Kreis Cizre (Sirnak) geboren worden. Im Jahre 1993 war ich einen Monat lang in Polizeihaft und bin schwer gefoltert worden. Ich wurde als Unterstützer der PKK verurteilt und im Jahre 1996 entlassen. Im Mai 1996 wurde ich eingezogen. Nach der Grundausbildung bin ich nicht wieder zurück gekehrt. Im November 1997 wurde ich in Mersin als Mitglied der PKK festgenommen und vom SSG Adana zu 15 Jahren Haft verurteilt. Durch das neue Strafgesetz kam ich am 18.11.2004 auf freien Fuß. Am gleichen Tag wurde ich in Handschellen zur Gendarmeriestation Sehitkamil (Provinz Antep) gebracht und als Fahnenflüchtiger 6 Tage in Haft gehalten. Es gab kein Bett, nur eine Bank und Militär-Decken. Ich durfte meine Familie nicht benachrichtigen. Am 25.11. wurde ich nach Tekirdag gebracht und am nächsten Tag dem Militär-Staatsanwalt vorgeführt. Ich habe kurz gesagt, dass ich KDV'ler bin. 8 Tage lang war ich in Isolationshaft in einem Militärgefängnis. In der Kaserne Besiktepe habe ich meine Verweigerung mit der Folter im Jahre 1993 und meiner humanistischen und freiheitlichen Grundhaltung begründet. Ich habe auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hingewiesen.

Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom 23.12.2004
Offener Brief an den Generalstab
Der Anwalt Hüseyin Aygün hat in einem offenen Brief an den Generalstab auf "Verschwundene" in der Provinz Tunceli hingewiesen und um Aufklärung gebeten. Er erinnerte dabei an den Bericht der Kommission im Parlament, die für das "Verschwinden" von 11 Dorfbewohner im Kreis Kulp (Diyarbakir) ein Kommando aus Bolu verantwortlich macht. Dieses Kommando sei im Jahre 1994 in der Provinz Tunceli aktiv gewesen. Bei einer Operation im Weiler Mirik, Dorf Gökcek, das zum Zentralkreis von Tunceli gehört, sind am 23. und 24. September 1994 sieben Mitglieder der Familien Isik und Serin "verschwunden". Insgesamt seien im Jahre 1994 in der Provinz Tunceli 16 Menschen "verschwunden".

Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom 23.12.2004
Journalist kommt in Haft
Yasar Camyar (33), der ehemalige Chefredakteur der Zeitschrift "Alinterimiz" hatte nach der Ableistung seines Militärdienstes (November 2004) Hochzeitspläne geschmiedet und ging deshalb zum Standesamt in Kadiköy (Istanbul). Dort wurde er verhaftet, damit er eine Reststrafe verbüßt. Vermutlich hatte das Amtsgericht Sisli die Geldstrafen, die gegen ihn wegen Verstoßes gegen Artikel 7/2 ATG verhängt worden waren, in eine Haftstrafe umgewandelt.

Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom 24.12.2004
Erneut Freispruch für Autor
Hasan Basri Aydin, der Autor des Buches "Briefe an Gott", der wegen Beleidigung des Staates angeklagt und freigesprochen worden war, ist heute am Amtsgericht Istanbul wegen seines Buches "Briefe an Gott - 2" erneut freigesprochen worden. Ursache der Anklage waren jeweils seine Worte, die er als Vorsitzender der HADEP in Bakirköy, gesagt hatte.