Evrensel vom 13.12.2004
Verfahren gegen Folterer
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat gegen 6 Polizisten wegen Misshandlung der Jugendlichen Kemal Yaratilmis, H. Yaratilmis und Emre Camci im Mai auf der Polizeistation Anafartalar ein Verfahren eröffnet. Die Beamten Sahir Uzun, Mehmet Özcan, Kenan Aydin, Ümmet Dogan, Ugur Sen und Yusuf Akbas sind nach § 245 TSG angeklagt. Das Verfahren wird am 23. Dezember vor der 6. Kammer des Amtsgerichts Ankara beginnen. In einem anderen Verfahren vor der 16. Kammer sind die Jugendlichen wegen Schlägen gegen die Polizisten angeklagt.

Cumhuriyet vom 13.12.2004
Bombenexplosion
Kazim Gelici starb am 12. Dezember, als eine Bombe, die er auf einem Feld in der Nähe des Dorfes Akinsu im Kreis Semdinli (Hakkari) gefunden hatte, explodierte.

Hürriyet vom 14.12.2004
Folterverfahren
Die 3. Kammer des Landgerichts Diyarbakir sprach am 13. Dezember die Polizeibeamten Hüseyin Demir und Haluk Bayram Deniz vom Vorwurf der Folter an Veli Tosun im Jahre 1999 frei. Ein weiteres Verfahren soll gegen den Gefängnisdirektor und 5 Soldaten anhängig sein. Sie sollen Veli Tosun bei der Einweisung ins Gefängnis verprügelt haben.
Zu der Zeit, als sie angeklagt wurden, erhielten sie eine Belohnung für "erfolgreiche Arbeit" in Höhe von 43 bzw. 24 Monatsgehältern.

Özgür Gündem vom 14.12.2004
Entführung und Folter in Istanbul
Ömer Ulu, ein Mitglied der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) hielt eine Pressekonferenz in den Räumen des Menschenrechtsvereins (IHD) in Istanbul am 11. Dezember. Er berichtete, dass er von Personen mit Schneemasken entführt wurde. Es sei klar gewesen, dass es sich um Polizisten gehandelt habe. Sie hätten ein weisses Auto ohne Kennzeichen gefahren und hätten ihn mit der Waffe an der Schläfe verhört und gefoltert. Nach ca. 2,5 Stunden sei er in der Nähe der E-5 wieder ausgesetzt worden.

Cumhuriyet vom 14.12.2004
Neues Gesetz verabschiedet
Am 13. Dezember verabschiedete das Parlament das neue Gesetz zum Vollzug von Strafen und Maßnahmen. Nach dem Gesetz werden die Haftanstalten in 8 Kategorien unterteilt. Neben den Hochsicherheits- (geschlossenen) Haftanstalten wird es geschlossene Gefängnisse für Frauen, Kinder, Jugendliche geben. Hinzu kommen offene Haftanstalten, Erziehungsanstalten für Kinder und Zentren zur Beobachtung und Einstufung. In den F-Typ Gefängnissen werden diejenigen gehalten, die zu erschwerter lebenslanger Haft (vormals: Todesstrafe) verurteilt wurden, die kriminelle Vereingungen gründeten oder ihnen angehören, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden oder denen Mord, Drogenschmuggel oder Vergehen gegen die Sicherheit des Staates vorgeworfen wurde. Es können auch gefährliche Gefangene dorthin geschickt werden. In den Gefängnissen können Zellen und Gegenstände der Gefangenen jederzeit durchsucht werden. Leibesvisitationen sind ebenfalls erlaubt. Durchsuchungen finden mindestens einmal im Monat statt. Gefangene dürfen nicht in Ketten gelegt werden, aber mit Ausnahme von Kindern sind Handschellen erlaubt. Radio, Fernsehen und das Internet können zu Schulungszwecken erlaubt werden. Hungerstreikende können auch ohne Einwilligung medizinischen Eingriffen unterzogen werden.

Özgür Gündem vom 16.12.2004
Prügel in Istanbul
Der Straßenverkäufer Mehmet Aydin Babayigit hat sich an den  Menschenrechtsverein in Istanbul gewandt. Er berichtete, dass am 3. Dezember die Polizisten seinen Kleinbus überfielen, von dem er seinen Verkauf mache. Sein Sohn F. (15) sei verprügelt worden und danach auch sein Sohn S. (13) und ein Verwandter mit Namen Abdullah Babayigit, die dies verhindern wollten. Dabei sei seinem Sohn S. der rechte Arm gebrochen worden und Abdullah habe einen Einschuss im rechten Bein.

Özgür Gündem vom 17.12.2004
Menschenrechtler geschlagen
Am 16. Dezember wollte der Menschenrechtsverein (IHD) in Diyarbakir ein Seminar zum Thema “Kennst Du deine Rechte?” abhalten. Vor dem Seminarort hatte sich Polizei versammelt. Abdülkadir Aydin vom Vorstand des IHD wollte sich die Kennzeichen der Polizeiautos notieren, während Journalisten Fotos machten. Daraufhin wollten die Polizisten den Journalisten die Kameras abnehmen. Als Abdülkadir Aydin die Beamten nach ihren Ausweisen fragte, wurde er von ihnen getreten. Die Anwältinnen Sila Talay und Aygül Demirtas verhinderten eine Festnahme von Herrn Aydin.

Weitere Meldungen (DTF)

Özgür Politika vom 17.12.2004
Rekrutierung von Dorfschützern
Eine Delegation von der Anwaltskammer in Van, dem Menschenrechtsverein (IHD), Mazlum-Der und Göc-Der hat die Vorwürfe von Bewohnern des Weilers Xrabedar (Tasnacak) beim Dorf Oguldami im Kreis Gürpinar (Van) untersucht und einen Bericht dazu herausgegeben. Demnach zwang der Kommandant der Gendarmerie am 10. Dezember 30 Bewohner, als Dorfschützer aktiv zu werden. Nach Schilderung des Dorfbewohners Süleyman Alici kam es im Juni in der Nähe des Weilers zu einer Explosion (die Mine tötete einen Feldwebel und 2 Soldaten). Acht Bewohner seien zum Ort des Vorfalls gegangen und anschließend von der Gendarmerie festgenommen worden. Nach 7 Tagen seien 4 Personen freigelassen und die anderen 3 in U-Haft genommen worden. Nach 2 Monaten sei ein neuer Kommandant gekommen, der den Bewohnern des Dorfes vorwarf, Terroristen zu unterstützen, indem sie nicht berichteten, wie es zur Explosion gekommen sei. Er wollte, dass 7 Personen Waffen als Dorfschützer nehmen. Für den Fall der Weigerung drohte er mit Evakuierung des Dorfes. Am 6. Dezember seien sie zur Gendarmeriestation in Gürpinar bestellt worden und vor die Wahl von Waffen oder Verlassen des Dorfes binnen 3 Tagen gestellt worden. 30 Dorfbewohner haben daraufhin Waffen akzeptiert.

Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom 16.12.2004
Flüchtling in der Türkei
Die Handelskammer Istanbul hat einen Bericht zu Flüchtlingen in der Türkei herausgegeben. Er wurde von Dr. Ahmet Icduygu angefertigt. Er schätzt, dass jedes Jahr zwischen 200 und 300.000 Flüchtlinge in die Türkei kommen. Die meisten kommen aus dem Irak, Afghanistan, Pakistan und dem Iran, aber die Zahl an Flüchtlingen aus Rumänien, der Ukraine und der russischen Föderation habe zugenommen. Der Bericht unterteilt die Flüchtlinge in 3 Kategorien: a) legal Einreisende: sie kommen vorwiegend aus dem Osten und sind auf der Suche nach Arbeit. Frauen aus Moldavien, der Ukraine, Rumänien und Russland seien vor allem als Prostituierte und im Vergnügungssektor aktiv; Männer aus dem Iran, Irak, Moldawien und Rumänien arbeiteten vor allem im Bausektor. b) Transit-Reisende: sie kommen vor allem aus dem Iran, Irak, dem Nahen Osten, Afganistan, Pakistan und afrikanischen Ländern. c) Abgelehnte: eine weitere Gruppe ohne Visum besteht aus den abgelehnten Asylbewerbern, die nicht nach Hause zurückkehren.

Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom 16.12.2004
Murat Utku berichtet aus einem Dorf im Kreis Yüksekova
Das Dorf Doganli im Kreis Yüksekova (Hakkari) hat eine bewegte Geschichte, die der Dorfvorsteher Musa Alkan erzählt. Seine Gruppe stamme eigentlich aus der Stadt Uludere (Kreis Cukurca), die sie im Jahre 1995 verlassen mussten. Erst kamen sie in das Dorf Canakli, dass sie aber aus Sicherheitsgründen wieder verlassen mussten. Die Häuser in Doganli waren noch nicht fertig, so dass die Familien mit einem Einkommen von 340 Millionen TL (als Dorfschützer) die Häuser erst noch fertigstellen mussten. Von den 2150 Menschen in 250 Häusern haben 25 Familien keine Waffen als Dorfschützer akzeptiert. Vorher kamen sie mit Landwirtschaft und Viehzucht aus, aber nun haben viele ihrer Häuser nicht einmal Fenster. Wasser muss aus einer Entfernung von 300 Metern (von den Frauen) geholt werden.
Eine Rückkehr ist undenkbar, denn die Stadt mit ehemals mehr als 6.000 Einwohner hat den Status einer Stadt verloren. Zudem müssten erst Straßen, Strom, Telefone verlegt werden. Des weiteren wollen die “Vertriebenen” ihre Felder und Tiere zurück.