Radikal, 03.12.2004
Verfahren gegen Folterer droht zu verjähren
Am 2. Dezember wurde am Gericht für Schwere Srttrrafen in Iskenderun das Verfahren gegen die Polizeibeamten Murat Cikar, Halil Özkan, Aysun Yüksel und Gürkan Ilhan, Leiter der Abteilung Politische Angelegenheiten, wegen der Folterung von Fatma Deniz Polattas und Nazime Ceren Samanoglu fortgesetzt, die im März 1999 in Iskenderun festgenommen worden waren. Das Verfahren wurde auf den 27. Mai vertagt um einen Bericht der Gerichtsmedizin abzuwarten. Das Gericht hatte schon die letzten drei Jahre auf den Bericht der Gerichtsmedizin gewartet. Es besteht die Gefahr, dass das Verfahren gegen die Folterer verjährt.

Özgür Gündem, 03.12.2004
Musiker und Journalist vor Gericht
Das Strafgericht in Beyoglu (Istanbul) begann am 2. Dezember ein verfahren gegen den Musiker Ferhat Tunc und gegen Mehmet Colak, den herausgeber der Tageszeitung Özgür Gündem wegen eines Artikels von ferhat Tunc mit dem Titel “Ein Revolutionär Leyla und ein Lied”, der am 19. Januar von Özgür Gündem veröffentlicht worden war. Das gericht vertagte sich auf den 3. März 2005 um fehlende Dokumente zu komplettieren. Die Anklage beruht auf folgender Äußerungen in dem Artikel: “Ich habe mich nie über das Ergebnis im Fall der DEP-Abgeordneten vor dem Staatssicherheitsgericht Ankara gewundert. Ich kannte das Urteil von Anfang an. Keine Freilassung! Unsere “tiefe” Rechtsprechung setzte ihr schmutziges Spiel vor den Augen ganz Europas fort. Darüberhinaus, sie machten das Recht zu einem Instrument...” Die Anklage fordert eine Verurteilung von Tunc und Colak nach Art. 159 tStG.

Birgün vom 05.12.2004
Extra-legale Hinrichtung in Kiziltepe
Die Delegation der CHP hat ihren Bericht zum Vorfall in Kiziltepe vom 21. November, bei dem Ahmet Kaymaz (31) und sein Sohn Ugur (12) erschossen wurden, am 4. Dezember vorgelegt. In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass es keine bewaffnete Auseinandersetzung gab. Die Opfer seien aus einer kurzen Entfernung erschossen worden. Die Opfer hätten Hausschuhe getragen und es habe keine Einschüsse aus ihrer Richtung gegeben. Normalerweise würden die Sicherheitskräfte Gewehre benutzen, aber die Opfer seien von 9mm-Munition getötet worden. Sie könne aus einer MP5 oder einer Uzi-Schnellfeuerwaffe stammen.

Radikal/Özgür Gündem vom 09.12.2004
Todesschüsse in Semdinli
Nach der Erschiessung des Schäfers Fevzi Can am 30. November in der Nähe des Dorfes Ortaklar im Kreis Semdinli (Hakkari) wurde der Unteroffizier Murat Sener in U-Haft genommen. In einer Erklärung sagte der Gouverneur von Hakkari, Erdogan Gürbüz: “Als 448 Schafe illegal über die Grenze gebracht werden sollten, sind zwei Personen und eine als Schäfer vermutete Person der Aufforderung stehen zu bleiben nicht nachgekommen und haben versucht zu fliehen. Die Gendarmen haben in die Luft geschossen und fünf Mal gewarnt. Bei diesem Ereignis wurde der Schäfer Fevzi Can durch eine Kugel getötet.” In der Fallschilderung des Staatsanwaltes in Semdinli vom 7. Dezember wurde beantragt, dass der Verdächtige wegen Mordes durch Überschreitung seiner Dienstpflicht angeklagt weren soll.
In einem Bericht des Menschenrechtsvereins wurde festgestellt: “Nach der Untersuchung des Hinterhaltes und unter Berücksichtigung der Stärke der Truppe muss davon ausgegangen werden, dass weder das Opfer noch die 2 angeblich fliehenden Personen entkommen konnten. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das Opfer bewaffnet war. Die Staatsanwaltschaft hat den Tatort nicht inspiziert.”

Özgür Gündem/Radikal/Sabah vom 05.12.2004
Massengräber im Kreis Kulp
Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses im Parlament hat sich mit dem Vorwurf von Massengräbern in der Nähe des Dorfes Alaca im Kreis Kulp (Diyarbakir) beschäftigt. Nach Gesprächen mit offiziellen Stellen besuchten sie am 3. Dezember auch den in Diyarbakir einsitzenden Arif Sakik, Bruder des  ehemaligen PKK-Kommandanten Semdin Sakik. Er habe behauptet, dass es sich bei den 11 Leichen um Opfer einer organisations-internen Hinrichtung handele und erklärte, dass die Köpfe wohl fehlten, weil Tiere die Leichen ausgruben und in Stücke rissen. Wenn gewünscht, könne er den Ort des Grabes identifizieren. Die Delegation machte auch darauf aufmerksam, dass zu dem fraglichen Zeitpunkt im Jahre 1993 11 Dorfbewohner “verschwunden” seien.

Özgür Gündem vom 05.12.2004
Anwaltsbüro überfallen
Am 4. Dezember durchsuchte die Polizei das Büro des Rechts des Jahrhunderts, in dem die Anwälte von Abdullah Öcalan tätig sind. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund einer Anordnung der 10. Kammer des Landgerichts Istanbul. Computer, Disketten und Dokumente wurden beschlagnahmt. Der Anwalt Okan Yildiz beschwerte sich, dass auch die Verteidigung von Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof beschlagnahmt wurde und die Durchsuchung nachts anstatt am Tage stattfand.

Milliyet vom 0512.2004
Neue Strafprozessordnung verabschiedet
Am 4. Dezember wurde im Parlament die neue Strafprozessordnung (StPO) mit 325 Artikeln verabschiedet. Das Gesetz bringt etliche Neuerung. Die Polizeihaft darf 24 Stunden nicht überschreiten. Das Maximum der Untersuchungshaft beträgt 2 Jahre und kann nur in bestimmten Fällen verlängert werden, in jedem Fall aber nicht mehr als 3 Jahre betragen. Bei der Wiederaufnahme von Verfahren müssen andere Richter tätig werden. Für organisierte Verbrechen wird ein Zeugenschutzprogramm eingerichtet.

TIHV vom 10.12.2004 (nach Star, Evrensel und Özgür Gündem)
Festnahmen und Verhaftungen
Burhan Bengü, Murat Kayikçi, Özgür Özel, Mehmet Ali Bozok, Kurtulus Çelik, Serkan Yüksel und das Mitglied der Musikgruppe “Grup Yorum” Inan Altin wurden in Istanbul unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der DHKP-C festgenommen. 22 Arbeiter, Mitglieder der Transportarbeiter-gewerkschaft TÜMTIS, die am 30. November festgenommen worden waren, wurden am 3. Dezember vom Gericht freigelassen. Suna Parlak, Autorin für die Tageszeitung Özgür Gündem, wurde am 4. Dezember während einer Hausdurchsuchung festgenommen. Hüseyin Dogar, der in Van festgenommen worden war, wurde am 4.Dezember unter der Beschuldigung “einer illegalen Organisation zu helfen” in Untersuchungshaft genommen. Ramazan Çeber und Bekir Kiliçaslan, die kürzlich in Istanbul festgenommen worden waren, wurden am 4. Dezember vom gericht freigelassen. Zemirhan Alayumad, Ihsan Kalkan und Mehmet Hanifi Öncel wurden unter der Beschuldigung “einer illegalen organisation zu helfen” festgenommen.

Özgür Gündem, 10.12.2004
Kampfhandlungen und Anschläge im Südosten
Bei Kampfhandlungen am 9. Dezember in der Nähe des Dorfes Dayilar im Kreis Mazgirt in Tunceli wurden Berichten zufolge die beiden TIKKO-Militanten Ecevit Bulut und Ebru Aslan getötet. Bezüglich der Anklage des Menschenrechtsvereins, in der behauptet worden war, dass Fatma Iyiden, die Guerilla der YJA (eine Unterorganisation weiblicher Guerillas in der HPG), die sich am 6. September in Siirt selbst getötet hatte, um nicht gefangengenommen zu werden, an einen Panzer gebunden worden und damit über den Boden geschleift worden zu sein, wurde auf Nicht-Verfolgung entschieden. In seiner Entscheidung behauptete der Staatsanwalt, dass es auf dem Körper keine Zeichen eines Schleifens zu sehen seien, und dass die Blutergüsse an den Beinen durch den Tod verursacht worden seien. Sie sei durch einen einzigen Kopfschuß getötet worden.

Weitere Meldungen (DTF)

Bianet (unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 08.12.2004
November-Bilanz von Mazlum-Der
Die Menschenrechtsorganisation berichtete für den Monat November von 9 Morden durch unerkannte Täter und von 3 extra-legalen Hinrichtungen. Im gleichen Zeitraum beschwerten sich 13 Personen bei ihnen wegen Folter. Bei Minenexplosionen starben 5 Personen und 9 wurden verletzt. Bei Gefechten wurden 13 Personen getötet.

Radikal vom 10.12.2004
Anwaltskammer in Izmir löst Anti-Folter Gruppe auf
Die Anwaltskammer in Izmir hat die Gruppe zur Verhütung der Folter aufgelöst und das von der Europäischen Kommission unterstützte Projekt zur “Rolle der Juristen bei der Verhütung von Folter” gestoppt. Als Grund wurde genannt, dass die Gruppe sich nicht im Rahmen der Kammer bewegt habe. Der Vorsitzende Nevzat Erdemir versicherte, dass die Organisation den Kampf gegen die Folter weiterführen werde.