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Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in der Türkei
Woche 48/2004

Star vom 22.11.2004
Paketbombe in Mus
Muharrem Sahin, der bei der Explosion einer Paketbombe, die am 22. Oktober an den Chef der Dorfschützer im Kreis Kizilagac (Mus), Ismet Sahin, geschickt worden war, schwer verletzt wurde, erlag seinen Verletzungen im Staatskrankenhaus Elazig.

Star vom 20.11.2004
Minenexplosion
Am 19. November fuhr ein Kleinbus in der Nähe des Dorfes Mezra im Kreis Beytüssebap (Sirnak) auf eine Mine. Dabei wurde Frau Reyhan Özkaraca getötet. Ihr Mann, der Unteroffizier Memik Özkaraca und vier weitere Personen wurden verletzt.

Anm.: In dieser Woche hat die TIHV nur am Montag einen Bericht herausgegeben, da in der Zentrale als Sparmaßnahme Büros zusammen gelegt werden. Die sonstigen Meldungen aus der Presse wurden daher zusammenfassend vom DTF übersetzt.

Radikal vom 22.11.2004
Kosten für Dolmetscher vor Gericht werden vom Staat getragen
Der Entwurf der Strafprozessordnung (CMUK), der noch vor dem 17. Dezember (Gipfeltreffen der EU, bei dem über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei zur Vollmitgliedschaft entschieden werden soll) verabschiedet werden soll, sieht eine Neuregelung der Bestimmungen zum Einsatz von Dolmetschern in Gerichtsverhandlungen vor. Dabei wurden Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und die Rechtssprechung des Kassationsgerichtshofs aus den Jahren 1995 und 1996 berücksichtigt.
Der Kassationsgerichtshof hatte entschieden, dass von den Angeklagten, die die türkische Sprache nicht verstehen oder aber taubstumm sind, keine Kosten für Dolmetscher verlangt werden können. Das soll nun auch für das Stadium der Ermittlungen gelten. Zudem sollen Personen, die verschiedene Sprache beherrschen, selber entscheiden können, welcher Sprache sie sich vor Gericht bedienen.

Bia Netzwerk vom 22.11.2004
Transvestit beschwert sich über Folter
Der Transvestit S.D., der sich Hülya nennt, hat sich beim Menschenrechtsverein in Istanbul beschwert. Als Sex-Arbeiter sei er Gewalt ausgesetzt gewesen und habe dies bei der Polizei anzeigen wollen. Es sei am 17. November gewesen, als er gegen 4 Uhr auf der Bagdad Allee erst mit einem Mann diskutiert habe. Dann seien Polizisten aus Kadiköy hinzu gekommen und hätten ihn mit zur Wache genommen. Dort schlugen sie ihn so heftig, dass beide Arme brachen und er nicht mehr auf den Füßen stehen konnte. Bei der Gerichtsmedizin habe er ein Attest über 15 Tage Arbeitsunfähigkeit erhalten. Dennoch sei er wegen “Widerstand gegen die Staatsgewalt” in U-Haft in das Gefängnis von Ümraniye gebracht worden.

Özgür Politika vom 23.11.2004
Extra-legale Hinrichtung in Kiziltepe
Am Abend des 21. November erhielt die Polizei in Kiziltepe einen Hinweis, dass 2 HPG Militante in ein Haus im Stadtteil Turgut Özal eingedrungen seien. Beim Eintreffen der Polizei verließ Ahmet Kaymaz (31) mit seinem Sohn Ugur Kaymaz (12) sein Haus, er wollte mit seinem LKW nach Iskenderun fahren. Die Polizisten erschossen beide. Nach offizieller Darstellung sollen die zwei Personen der Aufforderung stehen zu bleiben nicht nachgekommen sein und geschossen haben. Es sollen zwei Kalaschnikows, zwei Handgranaten und Munition gefunden worden sein. Die Mutter des LKW-Fahrers, Emine Kaymaz sprach von 10 Einschüssen im Körper ihres Enkelkindes und beschwerte sich, dass sie und die Mutter Makbule Kaymaz nach dem Vorfall festgenommen wurden.
Nach einer ersten Untersuchung des Vorfalls berichtete der Südost-Anatolien Vertreter des Menschenrechtsvereins, dass die Polizei die Opfer in ein Kreuzfeuer genommen habe. Der Vorfall habe sich 3-4 Meter von der Eingangstür abgespielt. An dem LKW, hinter dem die Polizisten Schutz gesucht hatten, seien keine Einschüsse festgestellt worden. Der Körper von Ugur Kaymaz habe 13 Einschüsse und der von Ahmet Kaymaz 8 Einschüsse aufgewiesen.

Bia Netzwerk vom 23.11.2004
Minenexplosion
Die Anti-Minen Gruppe aus Hakkari hat einen Bericht zur Explosion einer Mörserrakate am 5. Oktober 2004 in dem Lager Serhatkale, das 1998 aus verschiedenen Weilern gebildet wurde, herausgegeben. Die Explosion sei auf einem Weg passiert, der von allen Dorfbewohnern benutzt werde und vor dem Haus des getöteten Bayram Aslan vorbei führe. Die Mörserrakete sei vermutlich in den Boden gerammt gewesen, ohne dabei zu explodieren. Die Opfer waren Hadi Yildiz (14), Selam Deren (12) und Bayram Aslan (24). Ayse Aslan (60), Seyfi Güven (23) und Sehriye Aslan (3) seien verletzt worden und würden im Militärkrankenhaus von Hakkari behandelt. Die Gruppe machte darauf aufmerksam, dass in der Region viele Explosionen von unbeaufsichtigter Munition und Minen zu Toten und Verletzten führt und die Bevölkerung in Angst lebe. Sie verlangte eine sofortige Säuberung, aber zumindestens klare Kennzeichnung der Minenfelder.
Unterdessen machte die Initiative für eine Türkei ohne Mine noch einmal auf die Gefahr aufmerksam. Es gebe in der Türkei 900.034 Minen. In den letzten 13 Jahren seien durch Explosionen 990 Personen gestorben und 1.175 verletzt worden. Eine Mine koste 2 Millionen TL und könne in einer Stunde plaziert werden. Das Räumen einer Mine aber koste 600 Millionen und dauere mehr als 100 Stunden.

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