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Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in
der Türkei
Woche 48/2004
Star vom 22.11.2004
Paketbombe in Mus
Muharrem Sahin, der bei
der Explosion einer Paketbombe, die am 22. Oktober an den Chef der Dorfschützer
im Kreis Kizilagac (Mus), Ismet Sahin, geschickt worden war, schwer verletzt
wurde, erlag seinen Verletzungen im Staatskrankenhaus Elazig.
Star vom 20.11.2004
Minenexplosion
Am 19. November fuhr ein
Kleinbus in der Nähe des Dorfes Mezra im Kreis Beytüssebap (Sirnak)
auf eine Mine. Dabei wurde Frau Reyhan Özkaraca getötet. Ihr
Mann, der Unteroffizier Memik Özkaraca und vier weitere Personen wurden
verletzt.
Anm.: In dieser Woche hat
die TIHV nur am Montag einen Bericht herausgegeben, da in der Zentrale
als Sparmaßnahme Büros zusammen gelegt werden. Die sonstigen
Meldungen aus der Presse wurden daher zusammenfassend vom DTF übersetzt.
Radikal vom 22.11.2004
Kosten für Dolmetscher
vor Gericht werden vom Staat getragen
Der Entwurf der Strafprozessordnung
(CMUK), der noch vor dem 17. Dezember (Gipfeltreffen der EU, bei dem über
die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei zur Vollmitgliedschaft
entschieden werden soll) verabschiedet werden soll, sieht eine Neuregelung
der Bestimmungen zum Einsatz von Dolmetschern in Gerichtsverhandlungen
vor. Dabei wurden Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
und die Rechtssprechung des Kassationsgerichtshofs aus den Jahren 1995
und 1996 berücksichtigt.
Der Kassationsgerichtshof
hatte entschieden, dass von den Angeklagten, die die türkische Sprache
nicht verstehen oder aber taubstumm sind, keine Kosten für Dolmetscher
verlangt werden können. Das soll nun auch für das Stadium der
Ermittlungen gelten. Zudem sollen Personen, die verschiedene Sprache beherrschen,
selber entscheiden können, welcher Sprache sie sich vor Gericht bedienen.
Bia Netzwerk vom 22.11.2004
Transvestit beschwert
sich über Folter
Der Transvestit S.D., der
sich Hülya nennt, hat sich beim Menschenrechtsverein in Istanbul beschwert.
Als Sex-Arbeiter sei er Gewalt ausgesetzt gewesen und habe dies bei der
Polizei anzeigen wollen. Es sei am 17. November gewesen, als er gegen 4
Uhr auf der Bagdad Allee erst mit einem Mann diskutiert habe. Dann seien
Polizisten aus Kadiköy hinzu gekommen und hätten ihn mit zur
Wache genommen. Dort schlugen sie ihn so heftig, dass beide Arme brachen
und er nicht mehr auf den Füßen stehen konnte. Bei der Gerichtsmedizin
habe er ein Attest über 15 Tage Arbeitsunfähigkeit erhalten.
Dennoch sei er wegen “Widerstand gegen die Staatsgewalt” in U-Haft in das
Gefängnis von Ümraniye gebracht worden.
Özgür Politika
vom 23.11.2004
Extra-legale Hinrichtung
in Kiziltepe
Am Abend des 21. November
erhielt die Polizei in Kiziltepe einen Hinweis, dass 2 HPG Militante in
ein Haus im Stadtteil Turgut Özal eingedrungen seien. Beim Eintreffen
der Polizei verließ Ahmet Kaymaz (31) mit seinem Sohn Ugur Kaymaz
(12) sein Haus, er wollte mit seinem LKW nach Iskenderun fahren. Die Polizisten
erschossen beide. Nach offizieller Darstellung sollen die zwei Personen
der Aufforderung stehen zu bleiben nicht nachgekommen sein und geschossen
haben. Es sollen zwei Kalaschnikows, zwei Handgranaten und Munition gefunden
worden sein. Die Mutter des LKW-Fahrers, Emine Kaymaz sprach von 10 Einschüssen
im Körper ihres Enkelkindes und beschwerte sich, dass sie und die
Mutter Makbule Kaymaz nach dem Vorfall festgenommen wurden.
Nach einer ersten Untersuchung
des Vorfalls berichtete der Südost-Anatolien Vertreter des Menschenrechtsvereins,
dass die Polizei die Opfer in ein Kreuzfeuer genommen habe. Der Vorfall
habe sich 3-4 Meter von der Eingangstür abgespielt. An dem LKW, hinter
dem die Polizisten Schutz gesucht hatten, seien keine Einschüsse festgestellt
worden. Der Körper von Ugur Kaymaz habe 13 Einschüsse und der
von Ahmet Kaymaz 8 Einschüsse aufgewiesen.
Bia Netzwerk vom 23.11.2004
Minenexplosion
Die Anti-Minen Gruppe aus
Hakkari hat einen Bericht zur Explosion einer Mörserrakate am 5. Oktober
2004 in dem Lager Serhatkale, das 1998 aus verschiedenen Weilern gebildet
wurde, herausgegeben. Die Explosion sei auf einem Weg passiert, der von
allen Dorfbewohnern benutzt werde und vor dem Haus des getöteten Bayram
Aslan vorbei führe. Die Mörserrakete sei vermutlich in den Boden
gerammt gewesen, ohne dabei zu explodieren. Die Opfer waren Hadi Yildiz
(14), Selam Deren (12) und Bayram Aslan (24). Ayse Aslan (60), Seyfi Güven
(23) und Sehriye Aslan (3) seien verletzt worden und würden im Militärkrankenhaus
von Hakkari behandelt. Die Gruppe machte darauf aufmerksam, dass in der
Region viele Explosionen von unbeaufsichtigter Munition und Minen zu Toten
und Verletzten führt und die Bevölkerung in Angst lebe. Sie verlangte
eine sofortige Säuberung, aber zumindestens klare Kennzeichnung der
Minenfelder.
Unterdessen machte die Initiative
für eine Türkei ohne Mine noch einmal auf die Gefahr aufmerksam.
Es gebe in der Türkei 900.034 Minen. In den letzten 13 Jahren seien
durch Explosionen 990 Personen gestorben und 1.175 verletzt worden. Eine
Mine koste 2 Millionen TL und könne in einer Stunde plaziert werden.
Das Räumen einer Mine aber koste 600 Millionen und dauere mehr als
100 Stunden.
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