|
|
Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in
der Türkei
Woche 46/2004
Özgür Gündem
vom 08.11.2004
Massengrab gefunden
In der Nähe des Weilers
Keper beim Dorf Alaca im Kreis Kulp (Diyarbakir) wurde ein Massengrab mit
11 Personen gefunden. Die Dorfbewohner hatten sich am 2. November an den
IHD gewandt, nachdem das Zutrittsverbot zu ihrem Dorf aufgehoben worden
war, und hatten mitgeteilt, dass sie 11 Leute gefunden hätten, die
im Jahre 1993 “verschwanden”. Eine Delegation machte sich am 4. November
zu dem Ort auf und fand Kleidung und Knochen. Von den Dorfbewohnern berichtete
Süleyman Yamuk, dass Soldaten am 11. Oktober 1993 (in den Berichten
des TIHV wird der 9. Oktober 1993 genannt) das Dorf überfielen und
Mehmet Sah Atala (Sah Atalay), Nusrettin Yerlikaya, Turan Demir, Behçet
Tutus, Bahri Simsek, Serif Avar (Serif Abar), Hasan Avar (Hasan Abar),
Salih Akdeniz, Celil Aydogdu, Ümit Tas (Behçet Tas) und Abdi
Yamuk festnahmen. Sie wurden in dem Weiler Keper 10 Tage lang mit verbundenen
Händen festgehalten. In dieser Zeit haben Dorfbewohnern ihnen zu essen
gebracht. Das wurde ihnen später verboten. Das Dorf sei noch zwei
weitere Mal überfallen und dann evakuiert worden. Von den 11 Personen
habe man nie wieder etwas gehört. Bis zum Jahre 2001 sei das Gebiet
zur Sperrzone erklärt gewesen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof
hatte in diesem Fall auf Entschädigung erkannt. Mihdi Perincek vom
IHD sagte, dass die Dorfbewohner sich am 2. Oktober 2003 zum ersten Mal
bei ihnen gemeldet hatten, aber die damalige Suche nach den Leichen sei
ergebnislos geblieben. Bei der letzten Suche sei die Ehefrau eines der
“Verschwundenen” dabei gewesen. Sie habe ein Kleidungsstück als das
ihres Mannes identifiziert. Am 5. November wurden die Knochen und die Kleidung
dem Staatsanwalt in Kulp übergeben.
Radikal vom 11.11.2004
Der AKP Abgeordnete für
Diyarbakir, Cavit Torun, hat den Vorfall im Parlament zur Sprache gebracht.
Er wandte sich an den Menschenrechtsausschuss und führte aus, dass
es damals geheißen habe, dass die 11 Personen sich der PKK angeschlossen
haben könnten. Er forderte eine Untersuchung durch das Parlament.
Der IHD Vorsitzende in Diyarbakir, Selahattin Demirtas teilte mit, dass
auch der Bruder eines der “Verschwundenen” ein Stück Kleidung identifiziert
habe. Am Tatort seien zudem Patronenhülsen gefunden worden und in
einer Entfernung von 700-800 Metern hätten Lebensmitteldosen gelegen.
Die Identität der Getöteten solle nun durch einen DNA Test in
Istanbul ermittelt werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse
gegen die Einheit, die damals dort stationiert war und aus Bolu kam, Ermittlungen
angestrengt werden.
Milliyet vom 08.11.2004
Kinder misshandelt
Die Staatsanwaltschaft im
Kreis Kalecik (Ankara) hat Ermittlungen begonnen, nachdem die Jugendlichen
A.A. (16) und D.V. (14), die im Dorf Degirmenkaya unter dem Verdacht des
Diebstahls festgenommen worden waren, Atteste erhalten hatten, dass sie
auf der Gendarmeriestation Hasayaz mit einem harten Gegenstand geschlagen
worden sind.
Türkiye vom 07.11.2004
Tote bei Explosion
Aus dem Dorf Özüveren
im Kreis Cekerek (Trabzon) wurde berichtet, dass Adem Senyüz (15)
und Kadir Senyüz (11) ums Leben kamen, als sie mit explosiven Material
spielten, dass sie in der Nähe des Dorfes gefunden hatten.
Özgür Gündem
vom 09.11.2004
Freispruch im Folterverfahren
Vor der 3. Kammer des Landgerichts
Diyarbakir ging der Prozess gegen die Polizeibeamten Ismail Icen und Mustafa
Yücel zu Ende, denen Folter an Remziye Daslik im Februar 2002 zur
Last gelegt worden war. Sie wurden mangels Beweisen freigesprochen. Der
Anwalt von Frau Daslik, Sila Talay sagte, dass Ismail Icen auch wegen Folter
an Gökhan Bicer im September 2002 angeklagt gewesen sei. In diesem
Fall habe die gleiche Kammer den Polizisten und seinen Kollegen Fatih Resat
Gürbüz freigesprochen.
Milliyet vom 09.11.2004
Mindenexplosion
Masuk Uca (15) starb, als
er am 7. November in der Nahe des Dorfes Uzunyol im Kreis Caldiran auf
eine Mine trat.
Özgür Gündem
vom 10.11.2004
Anwalt vor Gericht
Vor der 3. Kammer des Landgerichts
Diyarbakir begann das Verfahren gegen den Anwalt Zülfü Dündar.
Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er hatte nach der Festnahme von B.
Dokuz (15) und M. Okcu (14) im Kreis Hani (Diyarbakir) Foltervorwürfe
erhoben, die u.a. davon sprachen, dass den Kindern bei der Polizei die
Gesichter mit Kot beschmiert worden waren. Danach wurde der Anwalt beschuldigt,
eine Schau abzuziehen. Der Vater eines der Kinder soll ihn wegen telefonischer
Belästigung angezeigt haben. Tahir Elci, der den Anwalt verteidigt,
sagte, dass selbst die Staatsanwaltschaft in Hani den Vorwurf des Beschmierens
mit Kot, der aber noch in Haft abgewaschen wurde, akzeptiert habe. Der
Anwalt habe in der Angelegenheit die Interessen der Geschädigten verfolgt
und sein Amt nicht missbraucht. Der Vater eines der Kinder wurde als Zeuge
vernommen. Mahmut Dokuz sagte, dass er sich nicht wegen telefonischer Belästigung
beschwert habe. Er sei Analphabet und habe bei der Staatsanwaltschaft ein
Papier unterschrieben, das er nicht lesen konnte. Er sehe den Anwalt zum
ersten Mal. Am fraglichen Tag sei sein Sohn weinend nach Hause gekommen.
Er habe ihn nach dem Grund gefragt und zur Antwort gehört, dass er
mit Kot beschmiert wurde. Allerdings habe er als Vater deswegen keine Anzeige
erstattet. Er habe aber auch nicht den Anwalt als Vertreter seines Sohnes
abgelehnt.
Radikal/TIHV vom 11.11.2004
Urteil gegen Folterer
bestätigt
Die 1. Kammer des Kassationsgerichtshofs
hat das Urteil im Fall des Todes durch Folter am 7. März 1999 des
Gewerkschafters Süleyman Yeter bestätigt. Der Polizist Mehmet
Yutar war am 1. April 2003 erst zu 10 Jahren haft verurteilt worden. Diese
Haftstrafe war zu 5 Jahren Haft reduziert worden, da es mehr als einen
Täter gab und der eigentliche Täter nicht identifiziert werden
konnte. Wegen guten Betragens während des Gerichtsverfahrens war die
Haftstrafe schließlich auf 50 Monaten verringert worden. Da Mehmet
Yutar schon anderthalb Jahre in Haft verbracht hat, muss er nur weitere
2 Monate seiner Strafe verbüßen. Der Polizist Erol Ersan war
seinerzeit freigesprochen worden. Das Verfahren gegen den Polizisten Ahmet
Okuducu, der untergetaucht ist und gegen den ein Haftbefehl vorliegt, wurde
abgetrennt.
Cumuriyet vom 11.11.2004
Zeitschriftenbüros
überfallen
Am 10. November führte
die Polizei in Istanbul Razzien auf die Büros der Zeitschrift Genclik
Gelecektir und den Verlag Yeniden Özlem durch und nahm 19 Personen
unter Schlägen fest. Es wurden nur die Namen von Meryem Özcelik
und Alev Seker bekannt. Der Anwalt Behic Asci sagte zu dem Einsatz, dass
der Vater von Alev Seker sich beschwert habe, dass seine Tochter von einer
illegalen Organisation entführt worden sei, und es daher zu der Razzia
kam.
Radikal vom 11.11.2004
Flüchtlinge ertrunken
Am 10. November sank ein
Boot in der Nähe des Dorfes Doganbey im Kreis Seferihisar (Izmir),
in dem sich Flüchtlinge befanden. Der Landrat Mehmet Gökmerdan
sagte, dass 9 Leichen ans Land gespült wurden. Vier Personen sei es
gelungen, schwimmend an Land zu kommen. Ihre Befragung dauere an. Es sollen
sich 20 Personen an Bord befunden haben, von denen einer ein Türke,
6 aus Somalia und 13 aus Mauretanien seien. In der Nähe des Dorfes
Inecik im Kreis Malkara (Tekirdag) kam ein Bus mit 36 Flüchtlingen
aus dem Irak von der Fahrbahn ab und stürzte in eine Schlucht. Drei
der Insassen starben und der Fahrer sowie 25 Passagiere wurden verletzt.
Radikal/TIHV vom 12.11.2004
Urteil im Folterprozess
Das Wiederholungsverfahren
gegen 4 Polizisten, denen Folter an 14 Personen, unter ihnen der Gewerkschafter
Süleyman Yeter, der am 7. März 1999 verstorben war, vorgeworfen
wurde, ging vor der 7. Kammer des Landgerichts Istanbul zu Ende. Der Staatsanwalt
stellte es dem Gericht anheim, ob die Verjährungsfrist erfüllt
sei oder nicht. Er argumentierte, dass die Frist 7,5 Jahre betrage und
je nach Datum des Beginns (Festnahme am 6. März 1997 oder Aussagen
der Angeklagten vom 8. Mai 1997) die Frist entweder abgelaufen sei oder
nicht. Das Gericht aber setzte die Verjährungsfrist auf 5 Jahre fest
und stellte das Verfahren ein. Das Verfahren hatte mit einem ersten Urteil
am 2. Dezember 2002 geendet. Die Beamten Zülfikar Özdemir, Saban
Toz, Bülent Duramanoglu und Necip Tükenmez wurden mangels Beweisen
freigesprochen. Bayram Kartal, Yusuf Öz, Erdogan Oguz und Sedat Selim
Ay erhielten Strafen von 11 Monaten und 20 Tagen Haft, die zur Bewährung
ausgesetzt wurden. Im Juli dieses Jahres hatte die 8. Kammer des Kassationsgerichtes
das Urteil aufgehoben und argumentiert, dass die Strafen zu niedrig bemessen
seien, weil die Angeklagten für jede gefolterte Person bestraft werden
müssten. Für die freigesprochenen Angeklagten wurde das Verfahren
eingestellt, da die Verjährungsfrist abgelaufen war.
Özgür Gündem
vom 12.11.2004
Guerilla unter Folter
ermordet?
Sahin Er, der ältere
Bruder des am 19. Oktober in den Amanos Bergen (Hatay-Dörtyol) getöteten
HPG Militanten Mehmet Er und dessen Onkel Abdullah Tufan haben sich beim
IHD in Adana beschwert und behauptet, dass Mehmet Er lebend gefangen wurde
und mit Foltermethoden ermordet wurde. Sie seien in den Kreis Hassa gegangen,
um die Leiche abzuholen. Der Staatsanwalt haben ihnen Fotos gezeigt, auf
denen im Gesucht Blut und Wunden zu sehen waren. Sie hätten in Siirt
zwei Mal einen Antrag auf eine Autopsie gestellt. Der Antrag sei jedoch
abgelehnt worden.
|