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Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in der Türkei
Woche 46/2004

Özgür Gündem vom 08.11.2004
Massengrab gefunden
In der Nähe des Weilers Keper beim Dorf Alaca im Kreis Kulp (Diyarbakir) wurde ein Massengrab mit 11 Personen gefunden. Die Dorfbewohner hatten sich am 2. November an den IHD gewandt, nachdem das Zutrittsverbot zu ihrem Dorf aufgehoben worden war, und hatten mitgeteilt, dass sie 11 Leute gefunden hätten, die im Jahre 1993 “verschwanden”. Eine Delegation machte sich am 4. November zu dem Ort auf und fand Kleidung und Knochen. Von den Dorfbewohnern berichtete Süleyman Yamuk, dass Soldaten am 11. Oktober 1993 (in den Berichten des TIHV wird der 9. Oktober 1993 genannt) das Dorf überfielen und Mehmet Sah Atala (Sah Atalay), Nusrettin Yerlikaya, Turan Demir, Behçet Tutus, Bahri Simsek, Serif Avar (Serif Abar), Hasan Avar (Hasan Abar), Salih Akdeniz, Celil Aydogdu, Ümit Tas (Behçet Tas) und Abdi Yamuk festnahmen. Sie wurden in dem Weiler Keper 10 Tage lang mit verbundenen Händen festgehalten. In dieser Zeit haben Dorfbewohnern ihnen zu essen gebracht. Das wurde ihnen später verboten. Das Dorf sei noch zwei weitere Mal überfallen und dann evakuiert worden. Von den 11 Personen habe man nie wieder etwas gehört. Bis zum Jahre 2001 sei das Gebiet zur Sperrzone erklärt gewesen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte in diesem Fall auf Entschädigung erkannt. Mihdi Perincek vom IHD sagte, dass die Dorfbewohner sich am 2. Oktober 2003 zum ersten Mal bei ihnen gemeldet hatten, aber die damalige Suche nach den Leichen sei ergebnislos geblieben. Bei der letzten Suche sei die Ehefrau eines der “Verschwundenen” dabei gewesen. Sie habe ein Kleidungsstück als das ihres Mannes identifiziert. Am 5. November wurden die Knochen und die Kleidung dem Staatsanwalt in Kulp übergeben.
Radikal vom 11.11.2004
Der AKP Abgeordnete für Diyarbakir, Cavit Torun, hat den Vorfall im Parlament zur Sprache gebracht. Er wandte sich an den Menschenrechtsausschuss und führte aus, dass es damals geheißen habe, dass die 11 Personen sich der PKK angeschlossen haben könnten. Er forderte eine Untersuchung durch das Parlament. Der IHD Vorsitzende in Diyarbakir, Selahattin Demirtas teilte mit, dass auch der Bruder eines der “Verschwundenen” ein Stück Kleidung identifiziert habe. Am Tatort seien zudem Patronenhülsen gefunden worden und in einer Entfernung von 700-800 Metern hätten Lebensmitteldosen gelegen. Die Identität der Getöteten solle nun durch einen DNA Test in Istanbul ermittelt werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse gegen die Einheit, die damals dort stationiert war und aus Bolu kam, Ermittlungen angestrengt werden.

Milliyet vom 08.11.2004
Kinder misshandelt
Die Staatsanwaltschaft im Kreis Kalecik (Ankara) hat Ermittlungen begonnen, nachdem die Jugendlichen A.A. (16) und D.V. (14), die im Dorf Degirmenkaya unter dem Verdacht des Diebstahls festgenommen worden waren, Atteste erhalten hatten, dass sie auf der Gendarmeriestation Hasayaz mit einem harten Gegenstand geschlagen worden sind.

Türkiye vom 07.11.2004
Tote bei Explosion
Aus dem Dorf Özüveren im Kreis Cekerek (Trabzon) wurde berichtet, dass Adem Senyüz (15) und Kadir Senyüz (11) ums Leben kamen, als sie mit explosiven Material spielten, dass sie in der Nähe des Dorfes gefunden hatten.

Özgür Gündem vom 09.11.2004
Freispruch im Folterverfahren
Vor der 3. Kammer des Landgerichts Diyarbakir ging der Prozess gegen die Polizeibeamten Ismail Icen und Mustafa Yücel zu Ende, denen Folter an Remziye Daslik im Februar 2002 zur Last gelegt worden war. Sie wurden mangels Beweisen freigesprochen. Der Anwalt von Frau Daslik, Sila Talay sagte, dass Ismail Icen auch wegen Folter an Gökhan Bicer im September 2002 angeklagt gewesen sei. In diesem Fall habe die gleiche Kammer den Polizisten und seinen Kollegen Fatih Resat Gürbüz freigesprochen.

Milliyet vom 09.11.2004
Mindenexplosion
Masuk Uca (15) starb, als er am 7. November in der Nahe des Dorfes Uzunyol im Kreis Caldiran auf eine Mine trat.

Özgür Gündem vom 10.11.2004
Anwalt vor Gericht
Vor der 3. Kammer des Landgerichts Diyarbakir begann das Verfahren gegen den Anwalt Zülfü Dündar. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er hatte nach der Festnahme von B. Dokuz (15) und M. Okcu (14) im Kreis Hani (Diyarbakir) Foltervorwürfe erhoben, die u.a. davon sprachen, dass den Kindern bei der Polizei die Gesichter mit Kot beschmiert worden waren. Danach wurde der Anwalt beschuldigt, eine Schau abzuziehen. Der Vater eines der Kinder soll ihn wegen telefonischer Belästigung angezeigt haben. Tahir Elci, der den Anwalt verteidigt, sagte, dass selbst die Staatsanwaltschaft in Hani den Vorwurf des Beschmierens mit Kot, der aber noch in Haft abgewaschen wurde, akzeptiert habe. Der Anwalt habe in der Angelegenheit die Interessen der Geschädigten verfolgt und sein Amt nicht missbraucht. Der Vater eines der Kinder wurde als Zeuge vernommen. Mahmut Dokuz sagte, dass er sich nicht wegen telefonischer Belästigung beschwert habe. Er sei Analphabet und habe bei der Staatsanwaltschaft ein Papier unterschrieben, das er nicht lesen konnte. Er sehe den Anwalt zum ersten Mal. Am fraglichen Tag sei sein Sohn weinend nach Hause gekommen. Er habe ihn nach dem Grund gefragt und zur Antwort gehört, dass er mit Kot beschmiert wurde. Allerdings habe er als Vater deswegen keine Anzeige erstattet. Er habe aber auch nicht den Anwalt als Vertreter seines Sohnes abgelehnt.

Radikal/TIHV vom 11.11.2004
Urteil gegen Folterer bestätigt
Die 1. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat das Urteil im Fall des Todes durch Folter am 7. März 1999 des Gewerkschafters Süleyman Yeter bestätigt. Der Polizist Mehmet Yutar war am 1. April 2003 erst zu 10 Jahren haft verurteilt worden. Diese Haftstrafe war zu 5 Jahren Haft reduziert worden, da es mehr als einen Täter gab und der eigentliche Täter nicht identifiziert werden konnte. Wegen guten Betragens während des Gerichtsverfahrens war die Haftstrafe schließlich auf 50 Monaten verringert worden. Da Mehmet Yutar schon anderthalb Jahre in Haft verbracht hat, muss er nur weitere 2 Monate seiner Strafe verbüßen. Der Polizist Erol Ersan war seinerzeit freigesprochen worden. Das Verfahren gegen den Polizisten Ahmet Okuducu, der untergetaucht ist und gegen den ein Haftbefehl vorliegt, wurde abgetrennt.

Cumuriyet vom 11.11.2004
Zeitschriftenbüros überfallen
Am 10. November führte die Polizei in Istanbul Razzien auf die Büros der Zeitschrift Genclik Gelecektir und den Verlag Yeniden Özlem durch und nahm 19 Personen unter Schlägen fest. Es wurden nur die Namen von Meryem Özcelik und Alev Seker bekannt. Der Anwalt Behic Asci sagte zu dem Einsatz, dass der Vater von Alev Seker sich beschwert habe, dass seine Tochter von einer illegalen Organisation entführt worden sei, und es daher zu der Razzia kam.

Radikal vom 11.11.2004
Flüchtlinge ertrunken
Am 10. November sank ein Boot in der Nähe des Dorfes Doganbey im Kreis Seferihisar (Izmir), in dem sich Flüchtlinge befanden. Der Landrat Mehmet Gökmerdan sagte, dass 9 Leichen ans Land gespült wurden. Vier Personen sei es gelungen, schwimmend an Land zu kommen. Ihre Befragung dauere an. Es sollen sich 20 Personen an Bord befunden haben, von denen einer ein Türke, 6 aus Somalia und 13 aus Mauretanien seien. In der Nähe des Dorfes Inecik im Kreis Malkara (Tekirdag) kam ein Bus mit 36 Flüchtlingen aus dem Irak von der Fahrbahn ab und stürzte in eine Schlucht. Drei der Insassen starben und der Fahrer sowie 25 Passagiere wurden verletzt.

Radikal/TIHV vom 12.11.2004
Urteil im Folterprozess
Das Wiederholungsverfahren gegen 4 Polizisten, denen Folter an 14 Personen, unter ihnen der Gewerkschafter Süleyman Yeter, der am 7. März 1999 verstorben war, vorgeworfen wurde, ging vor der 7. Kammer des Landgerichts Istanbul zu Ende. Der Staatsanwalt stellte es dem Gericht anheim, ob die Verjährungsfrist erfüllt sei oder nicht. Er argumentierte, dass die Frist 7,5 Jahre betrage und je nach Datum des Beginns (Festnahme am 6. März 1997 oder Aussagen der Angeklagten vom 8. Mai 1997) die Frist entweder abgelaufen sei oder nicht. Das Gericht aber setzte die Verjährungsfrist auf 5 Jahre fest und stellte das Verfahren ein. Das Verfahren hatte mit einem ersten Urteil am 2. Dezember 2002 geendet. Die Beamten Zülfikar Özdemir, Saban Toz, Bülent Duramanoglu und Necip Tükenmez wurden mangels Beweisen freigesprochen. Bayram Kartal, Yusuf Öz, Erdogan Oguz und Sedat Selim Ay erhielten Strafen von 11 Monaten und 20 Tagen Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Im Juli dieses Jahres hatte die 8. Kammer des Kassationsgerichtes das Urteil aufgehoben und argumentiert, dass die Strafen zu niedrig bemessen seien, weil die Angeklagten für jede gefolterte Person bestraft werden müssten. Für die freigesprochenen Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt, da die Verjährungsfrist abgelaufen war.

Özgür Gündem vom 12.11.2004
Guerilla unter Folter ermordet?
Sahin Er, der ältere Bruder des am 19. Oktober in den Amanos Bergen (Hatay-Dörtyol) getöteten HPG Militanten Mehmet Er und dessen Onkel Abdullah Tufan haben sich beim IHD in Adana beschwert und behauptet, dass Mehmet Er lebend gefangen wurde und mit Foltermethoden ermordet wurde. Sie seien in den Kreis Hassa gegangen, um die Leiche abzuholen. Der Staatsanwalt haben ihnen Fotos gezeigt, auf denen im Gesucht Blut und Wunden zu sehen waren. Sie hätten in Siirt zwei Mal einen Antrag auf eine Autopsie gestellt. Der Antrag sei jedoch abgelehnt worden.

1. Halbjahr 2003
1. Halbjahr 2004
1. Halbjahr 2005
1. Halbjahr 2006
2. Halbjahr 2003
2. Halbjahr 2004
2. Halbjahr 2005
2. Halbjahr 2006

 
 
 
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