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Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in der Türkei
Woche 45/2004

Hürriyet vom 30.10.2004
Polizei erschiesst vermeintlichen Dieb
Am 29. Oktober erschoss die Polizei im Kreis Carsibasi (Trabzon) Eyüp Turan, der Diebstahl begangen haben und der Aufforderung stehen zu bleiben, nicht nachgekommen sein soll. Von den 3 Verdächtigen wurde Cevat Akkaya lebend gefasst, während eine 3. Person entkommen sein soll.

Özgür Gündem vom 29.10.2004
Demonstrantin verprügelt
Züleyha Turan hat sich an den IHD in Van gewandt, weil sie am 25. Oktober von der Polizei in Van brutal zusammen geschlagen wurde. Sie habe zu einer Gruppe gehört, die sich vor dem Büro der DEHAP versammelt habe, um danach Petitionen mit der Forderung der Freilassung von Abdullah Öcalan dem Gouverneur zu übergeben. Sie habe einer Frau helfen wollen, die von Polizisten über den Boden gezogen wurde. Da habe sie ein ziviler Beamte an den Haaren gefasst und sie mit dem Sprechgerät auf den Kopf geschlagen. Sie habe ihr Gleichgewicht verloren und sei dann in ein Fahrzeug der Schnellen Eingreifstruppe geworfen worden. Dort sei sie so brutal geschlagen und getreten worden, dass sie ohnmächtig wurde. Freunde hätten sie später nach Hause gebracht. Im Staatskrankenhaus in Van habe sie ein Attest über 10 Tage Arbeitsunfähigkeit erhalten.

Birgün vom 02.11.2004
Folter in Trabzon
Aydin Ay (47) wandte sich an den IHD in Trabzon und erhob Vorwürfe von Folter auf der zentralen Polizeistation. Drogensüchtige Kinder (Schniffer) hätten von ihm Zigaretten und Geld verlangt und Messer gezogen, als er ihnen nur Zigaretten gab. Daraufhin sei er in die zentrale Polizeistation geflohen. Die Beamten aber haben mich als Verdächtigen behandelt und mich zur Abteilung für öffentliche Ordnung gebracht. Dort sei er gleich ausgefragt worden. “Sie zogen mich splitternackt aus und quetschten meine Hoden. Splitternackt wurde ich in die Toilette gesteckt. Ich erhielt Stromstöße und wurde bis in den Morgen gefoltert. Sie nahmen meine Fingerabdrücke und zwangen mich drei Wechsel zu unterschreiben. Als es mir schlechter ging, haben sie mich zum Krankenhaus gebracht. Die Ärzte haben die Polizisten kritisiert, aber das Attest den Beamten in die Hand gegeben.”
Der Polizeipräsident von Trabzon, Ramazan Akyürek, teilte zu dem Vorfall mit, dass eine Person mit dem Namen Aydin Ay wegen Diebstahl gesucht werde. Daher hätten die Beamten die notwendigen Schritte eingeleitet. Aydin Ay sei dann während der Registrierung ohnmächtig geworden. Ein Arzt habe festgstellt, dass er aber haftfähig sei. Dann habe sich Aydin Ay wegen Schmerzen im linken Arm beschwert. Dafür sei er ins Krankenhaus gebracht worden. Nach Schriftverkehr mit dem Polizeipräsidium in Istanbul (wo ein Aydin Ay gesucht wurde) sei er wieder auf freien Fuß gekommen, nachdem seine Aussage aufgenommen wurde.

Özgür Gündem vom 03.11.2004
Folter in Adana
Semih Öztekin hat sich wegen Folter auf der Polizeiwache in Incirlik beschwert. Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis Kürkcüler habe er dort hingehen müssen, um eine Sache mit dem Militärdienst zu klären. “Am 29. Oktober wurde mir gesagt, dass ich freigelassen werde. Ich wurde aber zur Polizeiwache Incirlik geschickt. Der Leiter der Wache wollte wissen, warum ich im Gefängnis gesessen habe. Ich habe ihm gesagt, dass ich wegen Mitgliedschaft bei der PKK verurteilt wurde. Daraufhin meinte er, dass wir alle aufgehängt gehören. Auf dem Computer zeigte er ein Foto von Abdullah Öcalan und beleidigte ihn. Dann begann er mich zu schlagen. Er schlug und trat mich und brachte mich zur Statue von Atatürk. Dort beschimpfte er mich als Terroristen und Vaterlandsverräter. Meinen Ausweis habe ich nicht zurück bekommen.

Radikal vom 04.11.2004
Verfahren wegen Tod in Haft
Das Landgericht von Burhaniye hat das Urteil im Prozess gegen die Polizeibeamten Hakan Izmir, Hayri Güntürk, Yakup Kadri Öztürk, Salih Köksal, Engin Ayisik, Ekrem Çirakoglu und Hüseyin Duran, die im Zusammenhang mit dem Tod des damals 16-jährigen Özgür Ünal auf dem Polizeipräsidium in Edremit am 22. August 2001 angeklagt waren, verkündet. Hakan Izmir und Ekrem Cirakoglu wurden wegen Verletzung der Dienstpflicht zu 3 Monaten Haft und Geldstrafen von je 142 Millionen TL verurteilt. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe umgewandelt. Die anderen Beamten wurden freigesprochen.

Weitere Meldungen aus der türkischen Presse

Özgür Politika vom 03.11.2004
Todesschützen freigesprochen
Am 27. April 2003 wurde Cetin Karaman im Dorf Büklümdere im Kreis Baskale (Van) erschossen, angeblich, weil er der Aufforderung, stehen zu bleiben nicht nachkam. Dafür wurden der Gefreite Abdullah Demirtas und der Soldate Ilhan Kayikci angeklagt. Das Landgericht Van sprach sie am 5. Oktober frei, weil sie die Todesschüsse in Ausführung ihres Amtes angegeben hätten.

Özgür Politika vom 03.11.2004
Erste Friedensgruppe entlassen
Aus dem E-Typ Gefängnis wurden 21 Personen freigelassen, darunter auch die Mitglieder der ersten Friedensgruppe, die dem Aufruf von Abdullah Öcalan im Dezember 1999 gefolgt waren und sich den türkischen Behörden gestellt hatten. Als Namen wurden genannt: Yasar Timur, Gülten Uçar, Yüksel Genç, Seydi Firat und Sohbet Sen. Von den Entlassungen wurden 8 Personen wegen Problemen mit dem Wehrdienst und eine Person aus Syrien zum Polizeipräsidium gebracht.

Radikal vom 05.11.2004
40.000 Kinder auf der Straße
Staatsministerin Güldal Aksit machte auf das Problem der Straßenkinder aufmerksam. Sie nannte die Zahl von 40.000 Kindern, die auf der Straße lebten und wies auf 3.000 drogenabhängige Kinder hin. Von den exakt 40.205 Kindern hätten sie etliche erreicht und inzwischen seien 1.165 von ihnen eingeschult; 5.079 hätten ihre abgebrochene Schulausbildung wieder aufgenommen und 11.268 Kinder seien wieder in ihre Familie gebracht worden. Den Familien, die ihre Kinder auf der Straße arbeiten ließen, seien verwarnt worden (insgesamt 692) und in 85 seien auch Strafen verhängt worden.

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