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Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in
der Türkei
Woche 45/2004
Hürriyet vom 30.10.2004
Polizei erschiesst vermeintlichen
Dieb
Am 29. Oktober erschoss
die Polizei im Kreis Carsibasi (Trabzon) Eyüp Turan, der Diebstahl
begangen haben und der Aufforderung stehen zu bleiben, nicht nachgekommen
sein soll. Von den 3 Verdächtigen wurde Cevat Akkaya lebend gefasst,
während eine 3. Person entkommen sein soll.
Özgür Gündem
vom 29.10.2004
Demonstrantin verprügelt
Züleyha Turan hat sich
an den IHD in Van gewandt, weil sie am 25. Oktober von der Polizei in Van
brutal zusammen geschlagen wurde. Sie habe zu einer Gruppe gehört,
die sich vor dem Büro der DEHAP versammelt habe, um danach Petitionen
mit der Forderung der Freilassung von Abdullah Öcalan dem Gouverneur
zu übergeben. Sie habe einer Frau helfen wollen, die von Polizisten
über den Boden gezogen wurde. Da habe sie ein ziviler Beamte an den
Haaren gefasst und sie mit dem Sprechgerät auf den Kopf geschlagen.
Sie habe ihr Gleichgewicht verloren und sei dann in ein Fahrzeug der Schnellen
Eingreifstruppe geworfen worden. Dort sei sie so brutal geschlagen und
getreten worden, dass sie ohnmächtig wurde. Freunde hätten sie
später nach Hause gebracht. Im Staatskrankenhaus in Van habe sie ein
Attest über 10 Tage Arbeitsunfähigkeit erhalten.
Birgün vom 02.11.2004
Folter in Trabzon
Aydin Ay (47) wandte sich
an den IHD in Trabzon und erhob Vorwürfe von Folter auf der zentralen
Polizeistation. Drogensüchtige Kinder (Schniffer) hätten von
ihm Zigaretten und Geld verlangt und Messer gezogen, als er ihnen nur Zigaretten
gab. Daraufhin sei er in die zentrale Polizeistation geflohen. Die Beamten
aber haben mich als Verdächtigen behandelt und mich zur Abteilung
für öffentliche Ordnung gebracht. Dort sei er gleich ausgefragt
worden. “Sie zogen mich splitternackt aus und quetschten meine Hoden. Splitternackt
wurde ich in die Toilette gesteckt. Ich erhielt Stromstöße und
wurde bis in den Morgen gefoltert. Sie nahmen meine Fingerabdrücke
und zwangen mich drei Wechsel zu unterschreiben. Als es mir schlechter
ging, haben sie mich zum Krankenhaus gebracht. Die Ärzte haben die
Polizisten kritisiert, aber das Attest den Beamten in die Hand gegeben.”
Der Polizeipräsident
von Trabzon, Ramazan Akyürek, teilte zu dem Vorfall mit, dass eine
Person mit dem Namen Aydin Ay wegen Diebstahl gesucht werde. Daher hätten
die Beamten die notwendigen Schritte eingeleitet. Aydin Ay sei dann während
der Registrierung ohnmächtig geworden. Ein Arzt habe festgstellt,
dass er aber haftfähig sei. Dann habe sich Aydin Ay wegen Schmerzen
im linken Arm beschwert. Dafür sei er ins Krankenhaus gebracht worden.
Nach Schriftverkehr mit dem Polizeipräsidium in Istanbul (wo ein Aydin
Ay gesucht wurde) sei er wieder auf freien Fuß gekommen, nachdem
seine Aussage aufgenommen wurde.
Özgür Gündem
vom 03.11.2004
Folter in Adana
Semih Öztekin hat sich
wegen Folter auf der Polizeiwache in Incirlik beschwert. Nach seiner Freilassung
aus dem Gefängnis Kürkcüler habe er dort hingehen müssen,
um eine Sache mit dem Militärdienst zu klären. “Am 29. Oktober
wurde mir gesagt, dass ich freigelassen werde. Ich wurde aber zur Polizeiwache
Incirlik geschickt. Der Leiter der Wache wollte wissen, warum ich im Gefängnis
gesessen habe. Ich habe ihm gesagt, dass ich wegen Mitgliedschaft bei der
PKK verurteilt wurde. Daraufhin meinte er, dass wir alle aufgehängt
gehören. Auf dem Computer zeigte er ein Foto von Abdullah Öcalan
und beleidigte ihn. Dann begann er mich zu schlagen. Er schlug und trat
mich und brachte mich zur Statue von Atatürk. Dort beschimpfte er
mich als Terroristen und Vaterlandsverräter. Meinen Ausweis habe ich
nicht zurück bekommen.
Radikal vom 04.11.2004
Verfahren wegen Tod in
Haft
Das Landgericht von Burhaniye
hat das Urteil im Prozess gegen die Polizeibeamten Hakan Izmir, Hayri Güntürk,
Yakup Kadri Öztürk, Salih Köksal, Engin Ayisik, Ekrem Çirakoglu
und Hüseyin Duran, die im Zusammenhang mit dem Tod des damals 16-jährigen
Özgür Ünal auf dem Polizeipräsidium in Edremit am 22.
August 2001 angeklagt waren, verkündet. Hakan Izmir und Ekrem Cirakoglu
wurden wegen Verletzung der Dienstpflicht zu 3 Monaten Haft und Geldstrafen
von je 142 Millionen TL verurteilt. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe
umgewandelt. Die anderen Beamten wurden freigesprochen.
Weitere Meldungen aus der
türkischen Presse
Özgür Politika
vom 03.11.2004
Todesschützen freigesprochen
Am 27. April 2003 wurde
Cetin Karaman im Dorf Büklümdere im Kreis Baskale (Van) erschossen,
angeblich, weil er der Aufforderung, stehen zu bleiben nicht nachkam. Dafür
wurden der Gefreite Abdullah Demirtas und der Soldate Ilhan Kayikci angeklagt.
Das Landgericht Van sprach sie am 5. Oktober frei, weil sie die Todesschüsse
in Ausführung ihres Amtes angegeben hätten.
Özgür Politika
vom 03.11.2004
Erste Friedensgruppe
entlassen
Aus dem E-Typ Gefängnis
wurden 21 Personen freigelassen, darunter auch die Mitglieder der ersten
Friedensgruppe, die dem Aufruf von Abdullah Öcalan im Dezember 1999
gefolgt waren und sich den türkischen Behörden gestellt hatten.
Als Namen wurden genannt: Yasar Timur, Gülten Uçar, Yüksel
Genç, Seydi Firat und Sohbet Sen. Von den Entlassungen wurden 8
Personen wegen Problemen mit dem Wehrdienst und eine Person aus Syrien
zum Polizeipräsidium gebracht.
Radikal vom 05.11.2004
40.000 Kinder auf der
Straße
Staatsministerin Güldal
Aksit machte auf das Problem der Straßenkinder aufmerksam. Sie nannte
die Zahl von 40.000 Kindern, die auf der Straße lebten und wies auf
3.000 drogenabhängige Kinder hin. Von den exakt 40.205 Kindern hätten
sie etliche erreicht und inzwischen seien 1.165 von ihnen eingeschult;
5.079 hätten ihre abgebrochene Schulausbildung wieder aufgenommen
und 11.268 Kinder seien wieder in ihre Familie gebracht worden. Den Familien,
die ihre Kinder auf der Straße arbeiten ließen, seien verwarnt
worden (insgesamt 692) und in 85 seien auch Strafen verhängt worden.
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