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Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in
der Türkei
Woche 43 /2004
Özgür Gündem
vom 16.10.2004
Folter in Karliova
Abdullah Kisaoglu und Mustafa
Güngör, die im Zusammenhang der Entführung von Selim Kisaoglu
am 8. Oktober durch unerkannte Personen im Dorf Yukari Cir, Kreis Karliova
(Bingöl) festgenommen wurden, haben Foltervorwürfe erhoben. Der
Zweigstelle Bingöl des IHD erzählten sie, dass ein Offizier den
Soldaten gesagt habe, dass man ihnen die Kleidung von Guerillas anziehen
und sie töten solle. Der IHD Vorsitzende Ridvan Kizgin sagte zu dem
Folterfall weiter, dass die Verdächtigen zu Fuß durch verschiedene
Dörfer geführt wurden. Sie wurden geschlagen und bedroht. Im
Zusammenhang mit der Entführung waren in den Dörfern Yukari Cir
und Altiran die Bewohner Mustafa Satilmis, Mehmet Tiryaki Abdullah Kisaoglu,
Mehmet Kisaoglu, Hasan Güngör, Mustafa Güngör und Muhittin
Güngör festgenommen worden.
Radikal vom 16.10.2004
Folter in Salihli
Yasar Akilli, der am 26.
September in Salihli (Provinz Manisa) festgenommen wurde, hat die Polizei
beschuldigt ihn geschlagen zu haben. Er habe zunächst mit den Polizisten
wegen Parkens diskutiert und ein ziviler Polizeibeamte habe ihn geschuppst,
so dass er zu Boden fiel. Dann habe man ihn zur Wache gebracht, wo er aufgefordert
wurde zu “reden”. Die Polizisten Taner K. Und Ayhan Y. sowie der Kommissar
Ilyas Eryilmaz hätten ihn eine halbe Stunde lang verprügelt.
Erst als sie merkten, dass sein Arm gebrochen war, hätten sie von
ihm abgelassen und mit einem Kleinbus ins Krankenhaus gefahren. Der Kommissar
sei die ganze Zeit dabei gewesen. Dennoch habe der Arzt Brüche und
Wunden durch die Schläge festgestellt. Auf der Wache sei er dann gezwungen
worden, eine Aussage zu unterschreiben, dass er von unbekannten Personen
geschlagen wurde. Yasar Akilli wandte sich an den Gouverneur von Manisa
und die Menschenrechtskommission der Provinz. Der Gouverneur sagte, dass
der Vorfall untersucht werde und der Komissar Ilyas Eryilmaz vom Dienst
suspendiert wurde.
Cumhuriyet/Milliyet vom 16./17.10.2004
Bürgermeister von
Gendarmen verprügelt
Hakki Karaduman, Bürgermeister
der Stadt Akcasehir der Provinz Karaman (von der AKP), und Yasar Gökdemir,
Mitglied im Stadtparlament, haben der Gendarmerie vorgeworfen, sie brutal
verprügelt zu haben. In der Nacht vom 14. Oktober seien die Gendarmen
um Mitternacht in die Stadt gekommen und wollten vier Personen wegen Wasserschulden
mitnehmen. Er habe das verhindern wollen, sei aber nicht erfolgreich gewesen.
Dann habe er mit seinem Auto und in Begleitung von Yasar Gökdemir
das Fahrzeug der Gendarmerie verfolgt. In der Nähe des Dorfes Beydilli
seien sie von den Gendarmen angehalten worden und zu einem Bewässerungsgraben
gebracht worden. Dort habe man sie verprügelt. Ihm sei dabei eine
Augenbraue geplatzt. Die Gendarmen hätten in die Luft geschossen,
damit weitere 12-13 Personen sich nicht näherten. Danach seien sie
zum Zentrum gebracht worden. Bei dem Vorfall soll die Nase von Herrn Karaduman
und eine Rippe von Herrn Gökdemir gebrochen sein. Die Gendarmerie
ließ verlauten, dass wegen Behinderung der Arbeit Gewalt im gesetzlichen
Rahmen eingesetzt wurde.
Özgür Gündem
vom 19.10.2004
Folter in Istanbul
Der Anwalt Inan Akmese hat
berichtet, dass sein Mandant Sezai Karakus, der als vermeintliches Mitglied
von Konra-Gel festgenommen wurde, auf dem Polizeipräsidium in Istanbul
gefoltert wurde. Er sei am 28. September festgenommen und vier Tage festgehalten
worden. Schon bei der Staatsanwaltschaft habe er angegeben, dass ihm Schlaf
entzogen wurde und er unter psychologischem Druck stand, sowie physisch
gefoltert wurde. Ihm seien seine Hoden gequetscht worden; er sei geschlagen
worden und man habe ihn an den Haaren gezogen und gegen die Wand geworfen.
Man habe ihm Versprechungen gemacht, wenn er gewisse Dinge zugeben würde,
und er habe ein Protokoll unterschreiben müssen, dass er keinen Anwalt
wolle. Sein Mandant sei am 28. und 30. September und am 1. Oktober untersucht
worden und es seien Spuren an seinem Körper festgestellt worden. Der
Anwalt hat bei der Staatsanwaltschaft in Fatih Strafanzeige gestellt.
Zaman vom 19.10.2004
Folter in Istanbul
Am 18. April begann vor
der 14. Kammer des Landgerichts Istanbul das Verfahren gegen 7 Personen,
denen der Mord an Ihsan Güven (80) und seiner Frau Sibel Güven
(40) im April dieses Jahres zur Last gelegt wird. Ihsan Güven soll
der Leiter der Sekte “Dost” (Freund) sein und der Mord soll im Auftrag
der radikalen islamischen Organisation IBDA/C begangen worden sein. Die
Verteidiger behaupteten, dass ihre Mandanten aufgrund eines Szenarios der
Polizei verhaftet wurden. Sie hätten auf der Wache unterschreiben
müssen, dass nur einmal geschossen wurde. Dabei seien bei der Autopsie
zwei Einschüsse im Körper von Ihsan Güven festgestellt worden.
Der Angeklagte Abdüsselam Tutal, der für die Zeitschrift Nizam
Artikel schreibt, erklärte, dass er bei der Polizei gefoltert wurde.
Als er die vorbereitete Aussage nicht unterschreiben wolle, habe man ihm
gesagt, dies sei das Register, in dem er den Eintrag bestätigen müsse.
Die Anklage hat gegen A. Tutal, Burak Çileli, Burhanettin Yalçin,
Selim Aydin und Emin Koçhan lebenslange Haft beantragt. Den Angeklagten
Ali Eksi und Serkan Aydogmus drohen bis 7,5 Jahren Haft für die Unterstützung
einer illegalen Organisation.
Özgür Gündem
vom 19.10.2004
Folter in Diyarbakir
Der IHD Vorsitzende in Diyarbakir,
Selahattin Demirtas hat erklärt, dass bei einer Hausdurchschung am
18. Oktober im Stadtteil Melikahmet der Besitzer Hüseyin Günes,
der unter dem Verdacht des Diebstahls stand, verprügelt worden sei.
Als seine Mutter nach einem Durchsuchungsbefehl fragte, sei sie (Emine
Günes, 50) ebenfalls verprügelt worden. Ihr seien zwei Zähne
gebrochen worden. Der Vater Sevket Günes, sowie die Kinder von H.
Günes, Yusuf (14) und Remziye (13) seien mit Stöcken geschlagen
worden, als sie eineschreiten wollten.
Özgür Gündem
vom 22.10.2004
Folter in Eruh
Abdurrahman Aydin (61) aus
dem Dorf Baggöze im Kreis Eruh (Siirt) hat dem IHD berichtet, dass
am 20. Oktober zwei Dorfschützer, Faruk Yilmaz und einer mit Vornamen
Ibrahim, erschienen und ihn zu einem Hauptmann der Gendarmerie brachten.
Dieser sei zivil gekleidet gewesen und habe wissen wollen, wer ihn besucht
habe, um Beileid auszusprechen. Der Offizier habe die Guerillas beschimpft,
für sie gebe es kein Beleid. Dann habe er ihm vorgeworfen, dass ein
Guerilla mit Namen Ridvan Cetin ihn besucht habe. Das habe er verneint
und gleichzeitig gesagt, dass er das Verhör dem IHD melden werde.
Da habe der Hauptmann ihn gepackt und mit der Faust geschlagen. Er habe
dem Dorfschützer Kemal Koc befohlen, ihn zu töten. Die Dorfschützer
hätten ihn dann fortgebracht und ihn aufgefordert, sich auszuziehen.
Als er das nicht tat, hätten sie ihm das Hemd zerrissen. Dann sei
er so brutal geschlagen worden, dass ein Zahn brach und sein Mund voll
Blut war. Er sei zu Fuß nach Hause gegangen, habe aber erst nach
3 Tagen das Bett verlassen können. Er habe auch gehört, dass
sein Cousin Resul Aydin von dem gleichen Hauptmann und den Dorfschützern
gefoltert wurde.
Bia vom 22.10.2004
Entscheidungen des RTÜK
Der Hohe Rat für Rundfunk
und Fernsehen (RTÜK) had den Sendern Özgür Radyo (Ankara)
und Hakkari FM jeweils für einen Monat Sendungen untersagt. Der Grund
bei Özgür Radyo waren Sendungen im September und November 2003
und am 1. Mai 2004. Hakkari FM erhielt das Verbot wegen der Sendung “Gündem”
(Tagesordnung) vom 22. März 2004. Verschiedene Fernsehanstalten erhielten
eine Verbotsanordnung für jeweils einen Tag, u.a. wegen Sendungen
gegen den Schutz des Kindes, Verherrlichung von Gewalt und Einfluss auf
laufende Gerichtsverfahren.
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