Cumhuriyet vom 12.19.2004
Politiker verurteilt
Die 3. Kammer des Amtsgerichts Bursa hat Cem Uzan, den Vorsitzenden der „Jungen Partei“ (GP) zu einer Strafe von 8 Monaten Haft und knapp 700 Millionen TL Geldstrafe verurteilt. Er wurde nach § 159 TSG wegen Beleidigung des Premierministers Recep Tayyip Erdogan bestraft.

Bia vom 13.10.2004
Radiosender muss für einen Monat schließen
Der Hohe Rat für Radio und Fernsehen (RTÜK) hat dem Radiosender Imaj Radyo die Sendungen für 30 Tage untersagt. In einem Musikwunschprogramm war das Lied “Sarkisla” gespielt worden. Nach der Meinung des RTÜK soll darin ein Verstoß nach § 312 TSG enthalten sein.

Milliyet vom 13.10.2004
Minenexplosion
Der Gefreite Ali Aydogan starb und der Gefreite Ali Tara wurde verwundet, als sie am 12. Oktober auf eine Landmine im Kreis Ovacik (Tunceli) traten.

Radikal vom 14.10.2004
Urteil im TKEP Verfahren
Am 13. Oktober gab die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs sein Urteil in einem Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der Kommunistischen Arbeiterpartei der Türkei (TKEP) bekannt. Das Gericht befand, dass Teslim Töre als „Gründer und Führer“ der Partei nach $ 146/1 TSG verurteilt werden müsse, hob es das Urteil gegen ihn auf. Er hatte 18 Jahre, 9 Monate Haft nach § 168 TPC erhalten und muss nun mit lebenslanger Haft rechnen. Die lebenslange Haftstrafe gegen Mehmet Ali Ayhan wurde bestätigt. Er ist derzeit der Einzige in diesem Verfahren, der noch einsitzt und soll am Wernicke-Korsakoff Syndrom leiden. Das Gericht bestätigte auch die Haftstrafen gegen Yusuf Ergin Adakli, Hüseyin Bakir und Kemal Bilgeç sowie den Freispruch für Recep Üzmez.

Radikal vom 14.10.2004
Politiker verurteilt
Der Kassationsgerichtshof hat die Haftstrafen von 45 Monaten gegen den Vorsitzenden der Sozialistischen Arbeiterpartei der Türkei (TSIP), Turgut Kocak und die ehemaligen Vorstandsmitglieder Necmi Özyurda und Hasan Yavas bestätigt. Sie waren nach § 169 TSG verurteilt worden, weil nach einer Demonstration gegen die F-Typ Gefängnisse etliche DemonstrantInnen in das Parteibüro eingedrungen waren und Spruchbänder hinterlassen hatte. Diese wurden später von der Polizei entdeckt und vom Gericht als Unterstützung einer illegalen Organisation bewertet. Die Politiker waren nach dem ersten Urteil 2 Jahre lang im Gefängnis und wurden im August 2003 entlassen.

Cumhuriyet vom 15.10.2004
Revolte im Gefängnis Buca
Ungefähr 2000 Häftlinge in Buca/Izmir starteten einen Aufstand in der Nacht des 13. Oktober. Es begann damit, dass die Insassen des Flügels 5 die Wärter nicht in ihren Saal ließen. Später breitete sich der Aufstand auf das gesamte Gefängnis aus. Die Gefangenen nahmen 5 Wärter als Geiseln. Einige Gefangene erklommen das Dach und riefen um Hilfe. 6 Anwälte der Gruppe gegen Folter in der Anwaltskammer Izmir wurden dann in das Gefängnis gelassen und nach 2 Stunden Verhandlungen wurde der Aufstand beendet. Nach dem Besuch sagte der Anwalt Ali Koç, dass die Gefangenen sich über den Arzt beschwert hätten. Sie bemängelten auch, dass die Gefangenen die Stromkosten zu zahlen haben. Sie wandten sich gegen Misshandlungen und Transfers zu den F-Typ Gefängnissen. Während des Aufstandes wurden die Gefangenen Mehmet Sahin, Selahattin Güven, Murat Özonur, Bilal Satik, Hamza Eryahsi, Ali Özcan, Mehmet Zobi und Muhammet Kitçil verletzt. Sie wurden ins Krankenhaus in Yesilyurt zur Behandlung gebracht. Aus dem Gefängnis wurden auch Anschuldigungen laut, dass die Gefangene Mithäftlinge, die wegen Vergewaltigung von Kindern einsitzen, mit Messern angegriffen haben sollen.

Evrensel vom 15.10.2004
Folter an Dorfvorsteher der Provinz Tunceli
Haki Simsek, Vorsteher des Dorfes Dayilar im Kreis Mazgirt, hat sich beschwert, dass Mitglieder der Sondereinheit der Gendarmerie, JITEM, ihn entführt und gefoltert haben. Am 12. Oktober sei er von einer Person mit dem Namen „Efe“ nach Mazgirt bestellt worden. Als er hingegangen sei, habe man ihn in einer weißen Kleintransporter gezerrt, wo noch 2 weitere Personen gewesen seien. Sie hätten ihn zu einer Mülldeponie in der Nähe von Tunceli gefahren. Dort seien ihm die Augen verbunden und die Hände gefesselt worden. Dann sei er geschlagen worden. Man habe auch seine Hoden gequetscht und ihn aufgefordert, bis Samstag die Region zu verlassen.

Weitere Meldungen (zusammengestellt vom DTF)
Radikal vom 16.10.2004
Haftentlassungen aufgrund neuen Strafgesetzes
Obwohl das neue Strafgesetz erst am dem 1. April 2005 in Kraft tritt, haben nun schon Entlassen aus der Haft begonnen. In Bursa wurden 75 Gefangene, in Sivas 8 und in Adiyaman 2 Gefangene aus der Haft entlassen. Experten schätzen, dass an die 8.000 Gefangene freikommen könnten, wenn sich andere Gerichte der Meinung anschließen. Die meisten davon würden Personen sein, die wegen Mitgliedschaft in einer Organisation, bzw. wegen Raub verurteilt wurden.

Radikal vom 16.10.2004
Mehdi Zana kehrte zurück
Zusammen mit seiner Ehefrau Leyla Zana ist Mehdi Zana, der ehemalige Bürgermeister von Diyarbakir in die Türkei zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft in Istanbul wurde Mehdi Zana festgenommen. Anm.: Er kam am Folgetage auf freien Fuß.

Özgür Politika vom 16.10.2004
Yeziden können wieder in ihr Dorf
Die Bewohner des Dorfes Kivex im Kreis Idil (Sirnak), die im Jahre 1993 ihre Heimat verlassen mussten und zum großen Teil nach Europa gegangen waren, können nun in ihr Dorf zurückkehren. Im Jahre 1994 hatten Dorfschützer das Dorf besetzt. Die ersten Rückkehrer wurden mit ihrer Anwältin Eren Keskin im Dorf vom Landrat Hasan Tanriseven und dem Gendarmeriekommandanten Halil Celik begrüßt. Der Landrat betonte, dass die Dorfschützer sich ohne ihr Wissen in dem Dorf niedergelassen hätten. Der Prediger Ismail Deniz sagte, dass ihre momentane Rückkehr nur symbolisch sei. Er hoffe, dass in Zukunft alle Bewohner zurückkehrten und dankte denjenigen, die die Übernahme möglich gemacht hatten. Die Frist für die Dorfschützer, das Dorf zu verlassen, war am 15. Oktober abgelaufen.

Bia vom 14.10.2004
Polizeichef von Malatya gegen kurdische Sendungen
Die Polizeidirektion in Malatya hat die lokalen Sender aufgefordert, keine kurdische Musik mehr zu spielen. Die Sendungen würden 24 Stunden lang durch die Polizei verfolgt, heißt es in einem Schreiben vom 6. Oktober. Am 25. Januar 2004 war die Verordnung zu Sendungen in Dialekten und Sprachen außerhalb der türkischen Sprache verabschiedet worden. Darin erhalten regionale Fernseh- und Radiosender erst dann eine Genehmigung für Sendungen, wenn ein entsprechendes Profil (der in dem Gebiet vorherrschenden Sprachen und Dialekten erstellt wurde). Derzeit warten etliche Lokalsender auf die Erstellung von entsprechenden Profilen. Seit dem 7. Juni wird in TRT1 (Radio) und TRT3 (Fernsehen) jeweils montags Sendungen in der bosnischen Sprache, am Dienstag in Arabisch, an Mittwochen in Kurdisch (Kirmanc), am Donnerstag im Zaza-Dialekt und am Samstag in der tscherkesischen Sprache ausgestrahlt.

Bia vom 14.10.2004
3 Monats-Bilanz zu Journalisten
Das Projekt Bia2 hat die Statistik über die Monate Juli-September herausgegeben. In diesem Zeitraum wurden 9 Verfahren gegen 13 Journalisten eröffnet. Von den Verfahren wegen 2 wegen § 159 TSG, 2 wegen § 312/1 TSG und jeweils ein Verfahren wegen angeblichen Vergehen nach den §§ 169, 168/2 und 308 geführt. Zwischen Juli und September wurden 6 Journalisten festgenommen. In dem davor liegenden Quartal waren es 33 gewesen. Das Verbot von Sendungen gegen 2 Fernseh- und 2 Hörfunksender erreichte die Summe von 120 Tagen. Im Quartal davor hatte es keine Verbote gegeben, aber im 1. Quartal des Jahres waren es wiederum 120 Tage gewesen.