Radikal vom 02.10.2004
Urteil im Folterverfahren
Die 1. Kammer des Landgerichts in Ankara sprach am 1. Oktober das Urteil im Prozess wegen der Folter an Senol Gürkan, der im Juni 2001 auf dem Polizeipräsidium in Ankara 6 Tage lang verhört worden war. Angeklagt waren der st. Kommissar Murat Dedeoglu (dessen Vater im Verfahren wegen des Todes durch Folter von Birtan Altunbas angeklagt ist) und die Polizeibeamten Rifat Dogru, Güral Ayhan, Atanur Arslan, Erdal Simsek, Ahmet Horoz, Tekin Tasliova, Recep Cömert und Mustafa Usul. Das Gericht verurteilte Güral Ayhan, Ahmet Horoz, Atanur Arslan und Tekin Tasliova nach § 243 TSG zu einer Strafe von 13 Monaten und 10 Tagen Haft. Es entzog den Angeklagten nicht den Beamtenstatus, obwohl dies nach dem Paragraphen vorgesehen ist. Die Angeklagten Dedeoglu, Cömert, Dogru und Simsek wurden freigesprochen.

Sesonline vom 01.10.2004
Journalisten freigesprochen
Am 30. September sprach die 2. Kammer des Landgerichts Istanbul sprach den Vorsitzenden der Arbeiterpartei (IP), Dogu Perinçek und den Chefredakteur der Parteizeitschrift, Gültekin Kaya vom Vorwurf der Beleidigung des Geheimdienstes MIT frei. Anlass für das Verfahren waren Artikel in der Ausgabe vom 25. April 2003 gewesen. Perinçek und Kaya waren deswegen zuvor nach § 159 TSG zu einer Strafe von 1 Jahr Haft verurteilt worden. Der Kassationsgerichtshof hatte die Strafen aber wegen Änderungen an dem Paragraphen aufgehoben.

Özgür Gündem vom 02.-05.10.2004
Haftwelle gegen "lebende Schutzschilder"
Eine Gruppe von 40 Personen, die in den Kreis Eruh (Siirt) gefahren waren, um als "lebende Schutzschilder" die Kampfhandlungen in dem Gebiet zu verhindern, wurde am 1. Oktober aus der Polizeihaft entlassen. Bei der Festnahme soll die Nase von Onur Bugra Kolcu gebrochen sein. Mehmet Basaran, Saniye Turan, Leyla Saraç und Sakir Güngörmüs wurden leicht verletzt. Die Namen der Festgenommenen waren: Pakize Uksul, Leyla Saraç, Hamide Cengiz, Galip Tasçi, Saniye Turan, M.Salih Özer, Fahrettin Aksoy, Resit Batur, Eyüphan Aksu, Metin Beydogan, Hanim Adigüzel, Guri Toprak, Necdet Aydin, Muhsine Ete, Harbiye Kiliç, Sedat Aksoy, Berrin Saglam, Sakir Güngörmüs, Selma Aygün, Serpil Alkaya, Ishak Özcankurtu, Özgür Keles, Hasan Balci, Onur Bugra Kolcu, Volkan Isil, Vedat Ülker, Gülistan Basutçu, Tuna Altan, Nevzat Isik, Mehmet Basaran, Murat Aydin, Pinar Demirci, Mesut Keseci, Mesut Daglier, Irfan Güler, Abdulsamet Güler, Mücahit Boga, Mazhar Ertus, Seyma Kantarci und Yakup Kadri Karabacak.
Von den 40 Personen wurden 33 erneut am 4. Oktober festgenommen.
Am 7. Oktober wollte eine Gruppe der "lebenden Schutzschilder" von Urfa nach Tunceli fahren. Einige Journalisten hat sich an der Grenze zwischen den Provinzen Elazig und Tunceli eingefunden. Dort kam es zu einer Diskussion zwischen der Gendarmerie und den Reportern Ferit Demir (DHA), Haydar Yavuzak (Agentur Ihlas), Ali Haydar Gözlü (Agentur Cihan), Cem Emir (Evrensel ) und Ercan Tapas (NTV). Die Journalisten wurden daraufhin festgesetzt, bis die Gruppe passiert hatte. Sie verlangten nach einer Bestätigung ihrer Inhaftierung, wurden aber informiert, dass es keine offizielle Festnahme gewesen sei. Die Gruppe der "lebenden Schutzschilder" wurden nicht in die Stadt Tunceli gelassen und kehrten in die Stadt Kovancilar (Elazig) zurück. Dort sollen sie festgenommen worden sein. Am Folgetage wurde Gruppe ein 2. Mal an der Einreise nach Tunceli gehindert und es kam zu einer kurzfristigen Auseinandersetzung mit Dorschützern, bei denen Steine und Stöcke eingesetzt wurden. Serif Aslan soll dabei verletzt worden sein.

Radikal vom 05.10.2004
Verfahren wegen extra-legaler Hinrichtung
Am 4. Oktober begann das Verfahren wegen der Erschiessung von Siar Perincek am 28. Mai dieses Jahres. Der Angeklagte Davut Özates sagte, dass sie die Absicht hatten, das Motorrad auf dem der als Militanter der PKK verdächtigte Siar Perincek unterwegs waren, zu rammen. Da aber von dem Motorrad aus geschossen wurde, habe er einen Schuss abgegeben. Mehmet Nurettin Basçi, der den Vorfall überlebte, sagte, dass sie auf einem Moped in Richtung Adana unterwegs gewesen seien, als er plötzlich spürte, dass sie von einem Fahrzeug gerammt wurden. Dann sei aus verschiedenen Richtungen gefeuert worden. Siar sei zu Boden gefallen und einige Leuten seien auf ihn drauf gesprungen. Basci beschwerte sich, dass er in der Polizeihaft gefoltert wurde. Er habe Stromstöße über seinen Penis erhalten, seine Hoden seien gequetscht worden, er sei mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt worde und Schüssen seien auf seinen Kopf abgefeuert worden. Die Zeugen Mehmet Aydin, Sevil Araci und Beyhan Günyeli bestätigten die Aussage von Basçi. Die Nebenkläger machten darauf aufmerksam, dass die Kleidung von Siar Perinçek "verschwunden" sei. Damit könne nicht mehr festgestellt werden, aus welcher Entfernung geschossen wurde. In diesem Verfahren ist der Polizist Davut Özates wegen "Totschlags durch Überschreitung der Absicht" und die Polizeibeamten Mesut Gürkan und Komiser Erhan Çiloglu wegen Folter an Mehmet Nurettin Basçi angeklagt.

Sabah vom 06.10.2004
Minenexplosion
Bei der Detonation einer Mine in der Nähe des Dorfes Gelisen im Kreis Semdinli (Hakkari) wurden am 5. Oktober Selam Derer (12), Hadi Yildiz (10) und Bahrem Aslan (33) getötet. Ayse Aslan, Seyfi Gürel und Sahire Aslan (5) wurden verletzt.

Özgür Gündem vom 07.10.2004
"Sippenhaft"ung
Halis Ince, der ältere Bruder von Songül Ince, die bei der Operationen gegen die Gefängnisse vom 19.12.2000 verletzt wurde und im Jahre 2002 für 6 Monate aus der Haft entlassen wurde, hat sich beschwert, dass die in Istanbul lebende Familie dauernd belästigt werde. Seine Schwester sei nach der Haftentlassung ins Ausland gegangen. In der letzten Zeit hätten sich die Hausdurchsuchungen gehäuft. Am 14. September sei die Polizei gekommen und durch ihr Auftreten hätten die Kinder einen Schock erlitten. Zwei Tage darauf sei die Polizei erneut gekommen und erst kürzlich sei sie wieder nachts zu einer Hausdurchsuchung erschienen. Halis Ince kündigte an, dass die Familie sich bei IHD und der Staatsanwaltschaft Gaziosmanpasa beschweren werde.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 09.10.2004
Gefängnisse sind wieder überfüllt
Nach Mitteilung des Justizministerium befinden sich derzeit 68.622 Menschen in 443 Gefängnissen in der Türkei in Haft. Vor dem Gesetz zur konditionellen Haftentlassung vom 21.12.2000 befanden sich 72.421 Personen in Haft. Durch das Gesetz kamen 28.114 Häftlinge frei. Nach einer Zählung vom 30. August 2004 sollen sich derzeit sogar 70.962 Personen in Haft befinden.