Cumhuriyet vom 11.09.2004
Menschenrechtler angeklagt
Die Generalsekretärin des IHD, Feray Salman und der Vorsitzende der IHD Zweigstelle Bingöl, Ridvan Kizgin mussten sich am 10. September vor dem Amtsgericht Bingöl im Zusammenhang mit Reden auf der ordentlichen Versammlung der Zweigstelle am 25. Oktober 2003 verantworten. Feray Salman sagte vor Gericht, dass die Folter in der Türkei andauere und die Täter vorwiegend straffrei blieben. Den Menschenrechtlern wird vorgeworfen, Staatsbedienstete beleidigt zu haben, was nach § 266 TSG strafbar ist.

Cumhuriyet vom 11.09.2004
Leiche in Tunceli gefunden
In der Nähe des Dorfes Topuzlar im Kreis Ovacik (Tunceli) wurde die Leiche von Süleyman Burmaagac gefunden, der vor einiger Zeit entführt worden war. Bei der Leiche wurde ein Zettel gefunden, dass Süleyman Burmaagac "bestraft" wurde, weil er Militante der MKP denunziert und Geheimnisse der Organisation preisgegeben habe.
Anm.: Am 12. September berichtete Özgür Politika von einem Protest der HPG gegen die Ermordung von Zivilisten durch die MKP. Dabei wurde auf die Morde an Zeynel Benler (Pülümür – 25. Juli), Mustafa Büyükkaya (Mazgirt – 13. August) und Süleyman Burmaagac hingewiesen und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Milliyet vom 11.09.2004
Urteil im Verfahren wegen Foltertod
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Ankara hat in einem Zusatzverfahren zum Tod des Studenten Birtan Altinbas, in dem 2 Polizisten angeklagt waren, am 10. September das Urteil gefällt. Der Polizist Naip Kilic wurde freigesprochen. Sein Kollege Ahmet Bastan wurde zunächst wegen unbeabsichtigtem Totschlags zu 8 Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe wurde u.a. wegen guter Führung auf 4 Jahre und 5 Monate Haft reduziert. Der Verurteilte war erst am 30. Juni in Istanbul gefasst worden, obwohl nach ihm seit 1998 gefahndet wurde. Das Urteil muss noch bestätigt werden, wobei in 13 Monaten die Verjährungsfrist abläuft.

Sabah vom 13.09.2004
EMRG untersucht Haftbedingungen
Eine Delegation des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hält sich derzeit in der Türkei auf, um die Situation der am Wernicke-Korsakoff Syndrom erkrankten Gefangenen zu untersuchen. Im Gefängnis von Bayrampasa trafen sie auf den Gefangenen Savas Kör, der vollkommen unbekleidet im Raum umher ging. Bei dem Überfall auf das Ulucanlar Gefängnis in Ankara am 26. September 1999, bei dem 10 Gefangene umkamen, verlor er 3 Finger. Er nahm im Jahre 2000 am Todesfasten teil. Nach 150 Tagen verschlechterte sich sein Zustand und er wurde am 4. April 2001 ins Krankenhaus eingewiesen. Später ordnete das SSG Istanbul seine Entlassung an. Nachdem jedoch seine Haftstrafe von 15 Jahren für Mitgliedschaft in der TIKKO bestätigt worden war, kam er am 11. Januar dieses Jahres erneut in Haft. Danach soll er seinen Verstand verloren haben, ständig beten und jeglichen Kontakt mit anderen Menschen abgebrochen haben. Nach einem 4-monatigen Aufenthalt in einer Nervenheilanstalt wurde Savas Kör wieder ins Gefängnis verlegt. Seine Anwältin Gül Altay hatte ihn mit auf die Liste der zu untersuchenden  Gefangenen gesetzt. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde Savas Kör nun in das Staatskrankenhaus von Bakirköy verlegt. Die Delegation des EMRG soll mittlerweile 54 Gefangene im Krankenhaus der medizinischen Fakultät der Universität Istanbul untersucht haben.

Özgür Gündem vom 14.09.2004
Prügel in Igdir
Erdal Savas hat sich beim IHD in Van beschwert, dass Polizisten der zentralen Station in Igdir ihn und seinen Freund Murat Adir am 11. September auf offener Straße verprügelt haben. Bei einer Personenkontrolle hätten sie sich gegen eine Leibesvisitation verwahrt und mit den Polizisten diskutiert. Deshalb seien sie von vielen Polizisten gleichzeitig angegriffen und verprügelt worden. Nachdem sie im Krankenhaus behandelt wurden, habe die Polizei sie offiziell festgenommen. Erdal Savas beschwerte, dass er auf der Polizeistation erneut gefoltert worden sei. Er sei am 12. September erneut ins Krankenhaus gegangen, aber habe kein Attest erhalten. Der Arzt sei zornig geworden, nachdem Polizisten mit ihm gesprochen hatten.

Özgür Gündem vom 14.09.2004
Strafe wegen Kurdisch
Schon am 2. Juni ging ein Verfahren gegen Abdülkerim Bingöl, Kandidat bei den Wahlen vom 3. November 2002 und Cemil Elden von der DEHAP vor dem Amtsgericht in Van zu Ende. Sie sollen auf einer Wahlveranstaltung im Kreis Varto (Mus) das Publikum in Kurdisch angesprochen haben. Deswegen wurden sie nach den Artikeln 81 und 117 des Parteiengesetzes zu Haftstrafen von je 6 Monaten verurteilt. Herr Bingöl verbüßt derzeit eine Haftstrafe von 11 Monaten, die ihm das SSG Erzurum wegen einer Rede auf dem Parteikongress der DEHAP in Dogubeyazit verhängt hatte.

Özgür Gündem vom 15.09.2004
Folter in Hatay
Ebubekir Abi, der mit einer Reihe von Verwandten nach einem Vorfall im Kreis Dörtyol (Hatay) festgenommen worden war, hat nach seiner Freilassung Foltervorwürfe erhoben. Am 8. September wurde Mesut Sakin bei dem Versuch, eine Bombe an einer Eisenbahnbrücke anzubringen, getötet. Danach wurden etliche Leute als vermeintliche Helfer festgenommen, darunter auch Ebubekir Abi. Er sagte: "Ich wurde mit Tekin und Tahsin Abi zusammen festgenommen. Sie fragten uns zu dem Bombenleger und wollten wissen, warum wir ihm geholfen hätten. Ich sagte, dass ich die Person nicht kenne. Mir haben die Polizisten nichts angetan, aber meine Brüder Tekin und Tahsin haben sie brutal geschlagen. Später brachten sie einen anderen Bruder, Adil Abi aus Gaziantep her. Ich habe ihn nicht gesehen, aber Tahsin hat mit ihm gesprochen. Er berichtete mir, dass Adil schwer gefoltert wurde und blaue Flecken im Gesicht hatte. Als wir dem Gericht vorgeführt wurden, habe ich das auch gesehen. Er hatte auch am Hals und auf den Armen blaue Flecken." Am 13. September wurden die Festgenommenen dem Haftrichter vorgeführt. Fatma Temel, Mahir Altürk, Imran Abi, Tekin Abi und Tahsin Abi kamen in U-Haft. Vahide Temel, Piroze Temel, Zilan Temel, Musa Abi, Ebubekir Abi und Adil Abi wurden freigelassen.

Özgür Gündem vom 15.09.2004
Verfahren gegen Folterer eingestellt
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat die Ermittlungen gegen den Polizisten Kadri Tuncel, dem vorgeworfen wurde, Senol Gürkan im Juni 2001 auf dem Polizeipräsidium in Ankara gefoltert zu haben, eingestellt. Am 4. Juni 2003 hatte Senol Gürkan in dem Verfahren gegen 8 Polizeibeamte, die ihn ebenfalls gefoltert haben sollen, identifiziert. In der Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahren führte die Staatsanwaltschaft aus, dass das Verfahren schon eröffnet worden sei und der Geschädigte diesen Polizeibeamten nicht auf Fotos identifiziert habe.

Bia vom 15.09.2004
Journalisten angeklagt
Die 14. Sonderkammer des Landgerichts in Istanbul sprach am 10. September das Urteil in einem Verfahren gegen den Besitzer der Zeitung Özgür Gündem, Ali Celik Kasimogullari, den Chefredakteur Mehmet Colak und dem Kolumnisten Ragip Zarakolu. Es sprach eine Geldstrafe gegen den Besitzer in Höhe von 3,3 Milliarden TL aus. Der Chefredakteur erhielt eine Haftstrafe von 6 Monaten und eine Geldstrafe von 1,65 Milliarden TL, jeweils nach Artikel 7/2 ATG. Das Verfahren gegen Ragip Zarakolu, der unter Artikel 312 TSG angeklagt war, wurde an das Amtsgericht verwiesen.

Radikal vom 16.09.2004
Verfahren gegen Lehrergewerkschaft
Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes in Ankara hat das Verfahren mit Antrag auf Verbot der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen zurückgewiesen. Das Verfahren war wegen der Weigerung der Gewerkschaft, den Satz "Individuen sollen in ihrer Muttersprache unterrichtet werden" aus der Satzung zu streichen, eröffnet worden.

TIHV vom 17.09.2004
TIHV Vertreter festgenommen
Am 16. September wurde der TIHV Vertreter für Adana, der Anwalt Mustafa Çinkiliç und der im Rehazentrum Adana beschäftige Arzt, Mehmet Antmen, festgenommen. Zum Hintergrund wurde bekannt, dass der ehemalige Gefangene Sükrü Boyav, der vor einem Jahr aus der Haft entlassen wurde, eine Anzeige gegen die Gefängnisleitung und Wärter stellte. Dabei verwies er auf die Behandlung bei der TIHV und führte als Beweis ein Schreiben an, dass das Rehazentrum an einen Arzt gerichtet hatte. Die Staatsanwaltschaft bestellte daraufhin den Arzt Mehmet Antmen als Zeugen. Er kam in Begleitung von Mustafa Cinkilic als seinem Anwalt. Beide verwiesen darauf, dass sie das Original des internen Schreibens nicht weitergeben könnten und dazu die Zentrale in Ankara gefragt werden müsse. Der Staatsanwalt ließ den Zeugen und Anwalt zunächst auf einer Polizeiwache festhalten und beantragte U-Haft wegen Behinderung von Ermittlungen. Das Gericht aber lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Kopie des Schreibens bei der Akte sei und der Inhalt durch die Gerichtsmedizin verifiziert werden könne.

Özgür Gündem vom 17.09.2004
Prügel im F-Typ Gefängnis von Tekirdag
Aus dem F-Typ Gefängnis in Tekirdag verlautete, dass Wärter Gefangene schlugen, weil sie am 2. September dagegen protestierten, dass der Mitgefangene Nail Karayel unter Prügel in Einzelhaft verlegt wurde. Die Anwältin Hacer Çekiç gab an, dass bei dem Vorfall die Gefangenen Ismail Baris, Bülent Kudis, Habip Çiftçi, Ibrahim Kanat, Kenan Günay, Erol Avci, Irfan Aktas, Ismet Sayman und einige andere verletzt wurden und sie die Wunden bei einem Besuch im Gefängnis gesehen habe. Am 9. September seien zudem die Gefangenen Baki Karayigit, Ridvan Erdem und Erhan Polat vor den Augen des 1. Direktors Sami Yildiz angegriffen worden. Die Staatsanwaltschaft soll in diesem Fall Ermittlungen aufgenommen haben.

Weitere Meldungen (Zusammenstellung DTF)

Ereignisse im Vorfeld des Regulären Berichts der EU hinsichtlich der Fortschritte der Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union
Radikal 15.09.2004: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der christlich-demokratischen Fraktion im EP deutete an, dass sich der für den 6. Oktober erwartete Bericht der EU Kommission zum Fortschritt der Türkei bezüglich eines Beitritts zur EU verzögern könne, da die Vorwürfe von systematischer Folter, wie sie von Menschenrechtsorganisationen erhoben wurden, erst noch durch Juristen geprüft werden müssten. Sie würden nach dem Besuch von Verheugen noch einmal in die Türkei reisen.
Radikal 17.09.2004: Mathias Rüte, Direktor in der Generaldirektion Erweiterung, EU-Kommission, Brüssel hat den IHD und die TIHV besucht. Merkel hat einen Brief an europäische Politiker geschickt, in dem sie sich gegen eine Vollmitgliedschaft und für eine privilegierte Partnerschaft ausspricht. Der wissenschaftliche Rat für die Annäherungspolitik der Niederlande hat einen Bericht zur Türkei und dem Islam herausgegeben. Leyla Zana und die anderen ehemaligen Abgeordneten der DEP haben Pässe erhalten, um am 12. und 13. Oktober in Brüssel zu sein. Leyla Zana soll den Sacharow Preis erhalten und eine Rede vor der Vollversammlung des EP halten.

Bia vom 17.09.2004
20 Journalisten in Haft
Die Plattform für Solidarität mit inhaftierten Journalisten hat bekannt gegeben, dass sich derzeit 20 Journalisten in der Türkei in Haft befinden. Die Erklärung fordert die sofortige Freilassung von Erol Zavar, der an Krebs erkrankt ist. Er soll schon 3 Operationen hinter sich haben und eine Behandlung unter Haftbedingungen sei unmöglich. Als inhaftierte Journalisten wurden genannt:
Memik Horuz, Isçi Köylü, Tekirdag F-Typ Gefängnis
Erol Zavar, Odak, Tekirdag F-Typ Gefängnis
Gülizar Kesici, Ekmek ve Adalet, Gebze Gefängnis
Seval Yaprak, Ekmek ve Adalet, Gebze Gefängnis
Yeliz Türkmen, Ekmek ve Adalet, Gebze Gefängnis
Alp Yarbas, Ekmek ve Adalet, Tekirdag F-Typ Gefängnis
Yalçin Akar, Ekmek ve Adalet, Tekirdag F-Typ Gefängnis
Yilmaz Kaya, Ekmek ve Adalet, Kandira F-Typ Gefängnis
Metin Kürekçi, Yeni Atilim, Sincan F-Typ Gefängnis
Hatice Duman, Atilim, Gebze Gefängnis
Bülent Genç, Emegin Bayragi, Edirne F Tipi
Erdal Tan, Odak, Tekirdag F-Typ Gefängnis
Kemal Evcimen, Özgür Karadeniz, Sincan F-Typ Gefängnis
Mehmet Yayla, Gençlik Gelecektir, Kandira F-Typ Gefängnis
Ferat Özdemir, Gençlik Gelecektir, Kandira F-Typ Gefängnis
Serkan Onur Yilmaz, Gençlik Gelecektir, Tekirdag F-Typ Gefängnis
Perihan Demirkiran, Gençlik Gelecek, Gebze Tip Gefängnis
Mustafa Benli, Hedef, Edirne F-Typ Gefängnis
Nurettin Sirin, Selam, Kandira F-Typ Gefängnis
Mehmet Emin Tastan, Özgür Halk Antep, Mersin Gefängnis

Özgür Politika vom 18.09.2004
Überfall auf Dorf in Hakkari
Am 14. September wurde im Stadtteil Kiran (Hakkari) 2 Guerillas der HPG nach einem Hinweis festgenommen. Am Abend des 16. September überfielen daraufhin Sonderteams, Soldaten des Bergkommandos und Dorfschützer aus Silehyan (Durankaya) das Dorf Bay, das 3 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt liegt. Sie durchsuchten alle Häuser und sollen sie verwüstet haben, wobei sie die Lebensmittel verstreuten. Wie verlautete, versammelten sie die Bevölkerung auf dem Dorfplatz und behaupteten, dass die Guerillas über dieses Dorf in die Stadt kämen. Dabei hätten sie die Bewohner beleidigt und mit dem Tode bedroht. Die Dorfbewohner beschweren sich des weiteren, dass ihr Dorf seit zwei Wochen beschossen werde.