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Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in der Türkei
Woche 37/2004

Cumhuriyet vom 06.09.2004
Falsche Atteste im Todesfasten
Die Istanbuler Ärztekammer hat die Gerichtsmediziner Prof. Dr. Nur Birgen (Leiterin der 3. Experten-Kommission), Dr. Oktan Aktürk, Dr. Ömer Can Gökdogan, Dr. Erbil Gözükirmizi, Dr. Esin Öztürk und Dr. Cemal Yalçin Ergezer ein vorübergehendes Berufsverbot auferlegt, weil sie Gefangenen, die sich im Todesfasten befanden falsche Atteste ausgestellt haben. Es handelt sich bei den Gefangenen um Enver Yanik, Aslihan Gençay und Bekir Balyemez. Enver Yanik wurde am 20 Januar und 23. Juli 2003 untersucht. Nach der 1. Untersuchung wurde ihm bescheinigt, dass er aufgrund von Nahrungsmangel an einer Krankheit leide, die unter Haftbedingungen eine Lebensgefahr für ihn darstelle. Nach 6 Monaten aber wurde ihm bescheinigt, dass sich sein Zustand erheblich verbessert habe. Bekir Balyemez wurde bei der 1. Untersuchung das Wernicke-Korsakoff Syndrom attestiert. Danach wurde er aus der Haft entlassen und in Abständen von 6 Monaten zwei weitere Male als "haftuntauglich" eingestuft. Zwei Jahre nach der 1. Untersuchung aber wurde sein Gesundheitszustand als "gut" ausgewiesen. Aslihan Gencay wurde zwischen dem 25. März 2002 und dem 12. Dezember 2003 vier Mal untersucht. In den ersten beiden Attesten wurde ihr das Wernicke Korsakoff Syndrom bescheinigt. Das 3. Attest hielt weitere Untersuchungen für unnötig, aber im letzten Bericht wurde ihr bescheinigt, dass die Krankheit nicht als dauerhafte Behinderung oder Altersschwäche einzustufen (d.h. die Haft fortgesetzt werden könne, DTF). Der Ehrenausschuss der Ärztekammer Istanbul stellte fest, dass bei derartigen Erkrankungen die wesentlichsten Verbesserungen in den ersten 6 Monaten zu erwarten sei, aber nicht damit gerechnet werden könne, dass es nach der Beobachtung über ein Jahr hinweg in 6, 8 oder 10 Monaten noch Verbesserungen eintreten könnten. Für jeden falschen Bericht wurden den betroffenen Medizinern die Ausübung des Berufes für je einen Monat untersagt. Das waren im Falle von Prof. Dr. Nur Birgen, Dr. Oktan Aktürk und Dr. Ömer Can Gökdogan insgesamt 3 Monate, bei Dr. Erbil Gözükirmizi zwei Monate und bei Dr. Esin Öztürk und bei Dr. Cemal Yalçin Ergezer ein Monat Berufsverbot.

Özgür Gündem vom 06.09.2004
75 Tage Isolation
Über Iskender Kahraman, der im F-Typ Gefängnis von Sincan einsitzt, wurde bekannt gegeben, dass er seit 75 in einer Einzelzelle gehalten wird. Sein Bruder Abdullah Kahraman sagte, dass er auf eigenen Wunsch von Mus nach Sincan verlegt wurde. Ihm würde allerdings nichts ausgehändigt, was seine Familie ihm ins Gefängnis bringe. Die Gefängnisverwaltung mache keine Angaben zu den Gründen. Ihm sei auch keine Disziplinarstrafe auferlegt worden. Es heiße, dass er keinen Kontakt zu den anderen Gefangenen habe und ihm auch keine Zeitungen oder Bücher zur Verfügung gestellt würden.

Cumhuriyet vom 06.09.2004
Bombenexplosion
Kemal Polat (26), der bei einer Explosion auf einem Platz mit Abfallprodukten des Krieges im Irak im Dorf Sincan, das zur Stadt Payas im Kreis Dörtyol (Hatay) gehört, am 2. September verletzt wurde, erlag seinen Verletzungen am 5. September.

Hürriyet/Özgür Gündem vom 07.09.2004
Angriff auf Polizeistation
Bei einem bewaffneten Überfall auf einen Polizeiposten im Stadtteil 500 Evler, das an der Straße zwischen Diyarbakir und Urfa liegt, wurde der Polizeibeamte Mehmet Fatih Zorlu und die Nachtwächter Seyithan Tekin getötet. In Siirt soll sich eine Militante der HPG selbst getötet haben, um der Verhaftung zu entgehen. Der Gouverneur Nuri Okutan gab ihren Namen mit Menice Güngen (20) an.
08.09.2004
Der Name der getöteten Militanten wurde als Fatma Iyidem korrigiert. Sie soll der YJA (Frauenabteilung der HPG) angehören. Einer Meldung in "Özgür Politika" zufolge soll der Leichnam hinter einem Panzer durch die Stadt gezogen worden sein. In Bezug auf den Vorfall in Diyarbakir gab die HPG bekannt, dass diese Aktion nicht von ihnen durchgeführt wurde.

Birgün vom 08.09.2004
Kesbir wird ausgeliefert
Der niederländische Justizminister Piet Hein Donner hat der Auslieferung des PKK Mitglieds Nuriye Kesbir an die Türkei zugestimmt, nachdem ein faires Gerichtsverfahren zugesichert wurde. Das Hohe Gericht in Den Haag hatte der Auslieferung schon im Mai 2001 zugestimmt.

Radikal vom 09.09.2004
Tod in Polizeihaft
Ramazan Ismailoglu (33), der in Adana unter dem Verdacht von Raub festgenommen wurde, soll sich in seiner Zelle auf der Polizeiwache 5 Ocak mit seinem Unterhemd erhängt haben.

Özgür Gündem vom 09.09.2004
Prügel in Osmaniye
Mahir Yilmaz Sari hat sich beim IHD in Adana beschwert, dass er in der letzten Woche in Osmaniye von Polizisten verprügelt wurde. Er habe eine Strafe wegen Unterstützung der DHKP/C erhalten, die er im August 2003 verbüßt hatte. Seitdem werde er von der Polizei belästigt. Er sei deswegen nach Adana gezogen, aber die Polizei besuchten seine Familie bei Nacht und bedrohten und beschimpften sie. Vor einer Woche sei er selber nach Osmaniye gefahren. Die Polizisten hätten ihn zunächst nach seinem Ausweis gefragt und dann hätten sie ihn ins Auto gezerrt, bedroht und verprügelt.

Özgür Gündem vom 09.09.2004
Prügel in Kahta
Murat Erdem hat sich beim IHD in Adiyaman beschwert, dass die Polizei in der Kreisstadt Kahta ihn, seinen Bruder Ercan Erdem und Harun Eroglu am 2. September verprügelt haben. In dieser Nacht seien sie mit Freunden unterwegs gewesen. Die Polizisten hätten ihnen vorgeworfen, sich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Sein Bruder und dessen Freund hätten deswegen kurz vor Mitternacht mit einem Beamten vor der zentralen Polizeistation diskutiert. Er sei hinzu gekommen und hätte beide mitnehmen wollen, weil es sich um eine Bagatelle gehandelt habe. In diesem Augenblick habe ein ca. 1,80m großer Polizist aus der Station heraus gerufen, dass man auf die Köpfe schlagen soll. Ein Polizist habe ihn auf den Kopf geschlagen und andere Beamte hätten sie mit Polizeiknüppeln angegriffen. Harun Eroglu sei ohnmächtig geworden, aber die Schläge hätten angedauert. Sie seien in die Station gebracht worden, wo sie mit dem Gesicht zur Wand stehen mussten und mit Schlagstöcken auf die Rücken geschlagen wurden. Das Ganze habe ca. 30 Minuten gedauert. Er selber habe später im Staatskrankenhaus ein Attest über 3 Tage Arbeitsunfähigkeit erhalten, während seinem Bruder und dessen Freund 7 Tage Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurden. Sie seien später noch einmal für eine Stunde auf die Wache gebracht und geschlagen worden. Ein ziviler Beamter habe sie beschuldigt, die Fensterscheiben der Station zerbrochen zu haben. Sie seien dann in Handschellen bis zum Morgen festgehalten worden und nach einer weiteren Untersuchung sei Ercan Erdem in Haft gekommen, während Murat Erdem und Harun Eroglu freigelassen wurden.

Yeni Safak vom 09.09.2004
Journalist wird nicht entlassen
Nach Auskunft des Anwalts Haci Ali Özhan wurde der Antrag des Journalisten Nureddin Sirin, in den Genuss des Gesetzes zur Eingliederung in die Gesellschaft (4959) abgelehnt. Herr Sirin war nach den Ereignissen in Sincan im Februar 1997 wegen führender Mitgliedschaft in der libanesischen Hizbullah zu einer Strafe von 17,5 Jahren Haft verurteilt worden.

Özgür Gündem vom 10.09.2004
Todesschüsse an der Grenze
Der Kurde Behmen Kemali (14, aus dem Iran), der am 31. August festgenommen wurde, soll von Soldaten getötet worden sein. Wie verlautete war er mit seinem Vater Abdullah Kemali an der iranisch-türkischen Grenze als Schmuggler entdeckt worden. Dem Vater gelang es zu fliehen, während Behman Kemali festgenommen wurde. Drei Tage später brachten Soldaten die Nachricht, dass sie eine Leiche an der Grenze gefunden hatten. Der Dorfvorsteher und einige Bewohner gingen zu dem Ort. Danach berichtete der Vorbeter (imam) des Dorfes, dass der Leichnam Spuren von ausgedrückten Zigaretten aufgewiesen habe und er mit einem Knüppel auf den Kopf geschlagen worden sein.

Sabah vom 10.09.2004
Journalist angeklagt
Mehmet Ali Birand, der die Sendung "32. Tag" auf dem Fernsehsender CNN Türk leitet, und die Anwälte von Abdullah Öcalan, Irfan Dündar, Mahmut Sakar und Dogan Erbas wurden von der Staatsanwaltschaft in Istanbul wegen Unterstützung von Kongra-Gel angeklagt. In der Sendung sollen die Anwälte gesagt haben, dass sie das Gespräch im Namen von Abdullah Öcalan führten.

1. Halbjahr 2003
1. Halbjahr 2004
1. Halbjahr 2005
1. Halbjahr 2006
2. Halbjahr 2003
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2. Halbjahr 2006

 
 
 
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