|
|
Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in
der Türkei
Woche 37/2004
Cumhuriyet vom 06.09.2004
Falsche Atteste im Todesfasten
Die Istanbuler Ärztekammer
hat die Gerichtsmediziner Prof. Dr. Nur Birgen (Leiterin der 3. Experten-Kommission),
Dr. Oktan Aktürk, Dr. Ömer Can Gökdogan, Dr. Erbil Gözükirmizi,
Dr. Esin Öztürk und Dr. Cemal Yalçin Ergezer ein vorübergehendes
Berufsverbot auferlegt, weil sie Gefangenen, die sich im Todesfasten befanden
falsche Atteste ausgestellt haben. Es handelt sich bei den Gefangenen um
Enver Yanik, Aslihan Gençay und Bekir Balyemez. Enver Yanik wurde
am 20 Januar und 23. Juli 2003 untersucht. Nach der 1. Untersuchung wurde
ihm bescheinigt, dass er aufgrund von Nahrungsmangel an einer Krankheit
leide, die unter Haftbedingungen eine Lebensgefahr für ihn darstelle.
Nach 6 Monaten aber wurde ihm bescheinigt, dass sich sein Zustand erheblich
verbessert habe. Bekir Balyemez wurde bei der 1. Untersuchung das Wernicke-Korsakoff
Syndrom attestiert. Danach wurde er aus der Haft entlassen und in Abständen
von 6 Monaten zwei weitere Male als "haftuntauglich" eingestuft. Zwei Jahre
nach der 1. Untersuchung aber wurde sein Gesundheitszustand als "gut" ausgewiesen.
Aslihan Gencay wurde zwischen dem 25. März 2002 und dem 12. Dezember
2003 vier Mal untersucht. In den ersten beiden Attesten wurde ihr das Wernicke
Korsakoff Syndrom bescheinigt. Das 3. Attest hielt weitere Untersuchungen
für unnötig, aber im letzten Bericht wurde ihr bescheinigt, dass
die Krankheit nicht als dauerhafte Behinderung oder Altersschwäche
einzustufen (d.h. die Haft fortgesetzt werden könne, DTF). Der Ehrenausschuss
der Ärztekammer Istanbul stellte fest, dass bei derartigen Erkrankungen
die wesentlichsten Verbesserungen in den ersten 6 Monaten zu erwarten sei,
aber nicht damit gerechnet werden könne, dass es nach der Beobachtung
über ein Jahr hinweg in 6, 8 oder 10 Monaten noch Verbesserungen eintreten
könnten. Für jeden falschen Bericht wurden den betroffenen Medizinern
die Ausübung des Berufes für je einen Monat untersagt. Das waren
im Falle von Prof. Dr. Nur Birgen, Dr. Oktan Aktürk und Dr. Ömer
Can Gökdogan insgesamt 3 Monate, bei Dr. Erbil Gözükirmizi
zwei Monate und bei Dr. Esin Öztürk und bei Dr. Cemal Yalçin
Ergezer ein Monat Berufsverbot.
Özgür Gündem
vom 06.09.2004
75 Tage Isolation
Über Iskender Kahraman,
der im F-Typ Gefängnis von Sincan einsitzt, wurde bekannt gegeben,
dass er seit 75 in einer Einzelzelle gehalten wird. Sein Bruder Abdullah
Kahraman sagte, dass er auf eigenen Wunsch von Mus nach Sincan verlegt
wurde. Ihm würde allerdings nichts ausgehändigt, was seine Familie
ihm ins Gefängnis bringe. Die Gefängnisverwaltung mache keine
Angaben zu den Gründen. Ihm sei auch keine Disziplinarstrafe auferlegt
worden. Es heiße, dass er keinen Kontakt zu den anderen Gefangenen
habe und ihm auch keine Zeitungen oder Bücher zur Verfügung gestellt
würden.
Cumhuriyet vom 06.09.2004
Bombenexplosion
Kemal Polat (26), der bei
einer Explosion auf einem Platz mit Abfallprodukten des Krieges im Irak
im Dorf Sincan, das zur Stadt Payas im Kreis Dörtyol (Hatay) gehört,
am 2. September verletzt wurde, erlag seinen Verletzungen am 5. September.
Hürriyet/Özgür
Gündem vom 07.09.2004
Angriff auf Polizeistation
Bei einem bewaffneten Überfall
auf einen Polizeiposten im Stadtteil 500 Evler, das an der Straße
zwischen Diyarbakir und Urfa liegt, wurde der Polizeibeamte Mehmet Fatih
Zorlu und die Nachtwächter Seyithan Tekin getötet. In Siirt soll
sich eine Militante der HPG selbst getötet haben, um der Verhaftung
zu entgehen. Der Gouverneur Nuri Okutan gab ihren Namen mit Menice Güngen
(20) an.
08.09.2004
Der Name der getöteten
Militanten wurde als Fatma Iyidem korrigiert. Sie soll der YJA (Frauenabteilung
der HPG) angehören. Einer Meldung in "Özgür Politika" zufolge
soll der Leichnam hinter einem Panzer durch die Stadt gezogen worden sein.
In Bezug auf den Vorfall in Diyarbakir gab die HPG bekannt, dass diese
Aktion nicht von ihnen durchgeführt wurde.
Birgün vom 08.09.2004
Kesbir wird ausgeliefert
Der niederländische
Justizminister Piet Hein Donner hat der Auslieferung des PKK Mitglieds
Nuriye Kesbir an die Türkei zugestimmt, nachdem ein faires Gerichtsverfahren
zugesichert wurde. Das Hohe Gericht in Den Haag hatte der Auslieferung
schon im Mai 2001 zugestimmt.
Radikal vom 09.09.2004
Tod in Polizeihaft
Ramazan Ismailoglu (33),
der in Adana unter dem Verdacht von Raub festgenommen wurde, soll sich
in seiner Zelle auf der Polizeiwache 5 Ocak mit seinem Unterhemd erhängt
haben.
Özgür Gündem
vom 09.09.2004
Prügel in Osmaniye
Mahir Yilmaz Sari hat sich
beim IHD in Adana beschwert, dass er in der letzten Woche in Osmaniye von
Polizisten verprügelt wurde. Er habe eine Strafe wegen Unterstützung
der DHKP/C erhalten, die er im August 2003 verbüßt hatte. Seitdem
werde er von der Polizei belästigt. Er sei deswegen nach Adana gezogen,
aber die Polizei besuchten seine Familie bei Nacht und bedrohten und beschimpften
sie. Vor einer Woche sei er selber nach Osmaniye gefahren. Die Polizisten
hätten ihn zunächst nach seinem Ausweis gefragt und dann hätten
sie ihn ins Auto gezerrt, bedroht und verprügelt.
Özgür Gündem
vom 09.09.2004
Prügel in Kahta
Murat Erdem hat sich beim
IHD in Adiyaman beschwert, dass die Polizei in der Kreisstadt Kahta ihn,
seinen Bruder Ercan Erdem und Harun Eroglu am 2. September verprügelt
haben. In dieser Nacht seien sie mit Freunden unterwegs gewesen. Die Polizisten
hätten ihnen vorgeworfen, sich nicht an die Verkehrsregeln zu halten.
Sein Bruder und dessen Freund hätten deswegen kurz vor Mitternacht
mit einem Beamten vor der zentralen Polizeistation diskutiert. Er sei hinzu
gekommen und hätte beide mitnehmen wollen, weil es sich um eine Bagatelle
gehandelt habe. In diesem Augenblick habe ein ca. 1,80m großer Polizist
aus der Station heraus gerufen, dass man auf die Köpfe schlagen soll.
Ein Polizist habe ihn auf den Kopf geschlagen und andere Beamte hätten
sie mit Polizeiknüppeln angegriffen. Harun Eroglu sei ohnmächtig
geworden, aber die Schläge hätten angedauert. Sie seien in die
Station gebracht worden, wo sie mit dem Gesicht zur Wand stehen mussten
und mit Schlagstöcken auf die Rücken geschlagen wurden. Das Ganze
habe ca. 30 Minuten gedauert. Er selber habe später im Staatskrankenhaus
ein Attest über 3 Tage Arbeitsunfähigkeit erhalten, während
seinem Bruder und dessen Freund 7 Tage Arbeitsunfähigkeit bescheinigt
wurden. Sie seien später noch einmal für eine Stunde auf die
Wache gebracht und geschlagen worden. Ein ziviler Beamter habe sie beschuldigt,
die Fensterscheiben der Station zerbrochen zu haben. Sie seien dann in
Handschellen bis zum Morgen festgehalten worden und nach einer weiteren
Untersuchung sei Ercan Erdem in Haft gekommen, während Murat Erdem
und Harun Eroglu freigelassen wurden.
Yeni Safak vom 09.09.2004
Journalist wird nicht
entlassen
Nach Auskunft des Anwalts
Haci Ali Özhan wurde der Antrag des Journalisten Nureddin Sirin, in
den Genuss des Gesetzes zur Eingliederung in die Gesellschaft (4959) abgelehnt.
Herr Sirin war nach den Ereignissen in Sincan im Februar 1997 wegen führender
Mitgliedschaft in der libanesischen Hizbullah zu einer Strafe von 17,5
Jahren Haft verurteilt worden.
Özgür Gündem
vom 10.09.2004
Todesschüsse an
der Grenze
Der Kurde Behmen Kemali
(14, aus dem Iran), der am 31. August festgenommen wurde, soll von Soldaten
getötet worden sein. Wie verlautete war er mit seinem Vater Abdullah
Kemali an der iranisch-türkischen Grenze als Schmuggler entdeckt worden.
Dem Vater gelang es zu fliehen, während Behman Kemali festgenommen
wurde. Drei Tage später brachten Soldaten die Nachricht, dass sie
eine Leiche an der Grenze gefunden hatten. Der Dorfvorsteher und einige
Bewohner gingen zu dem Ort. Danach berichtete der Vorbeter (imam) des Dorfes,
dass der Leichnam Spuren von ausgedrückten Zigaretten aufgewiesen
habe und er mit einem Knüppel auf den Kopf geschlagen worden sein.
Sabah vom 10.09.2004
Journalist angeklagt
Mehmet Ali Birand, der die
Sendung "32. Tag" auf dem Fernsehsender CNN Türk leitet, und die Anwälte
von Abdullah Öcalan, Irfan Dündar, Mahmut Sakar und Dogan Erbas
wurden von der Staatsanwaltschaft in Istanbul wegen Unterstützung
von Kongra-Gel angeklagt. In der Sendung sollen die Anwälte gesagt
haben, dass sie das Gespräch im Namen von Abdullah Öcalan führten.
|