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Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in
der Türkei
Woche 34/2004
Evrensel vom 15.08.2004
Bombenexplosion
Ferhat Erincik (10) und
Magdur Erincik (9) starben, als die Munition eines Raketenwerfers, die
sie im Kreis Cizre von Sirnak gefunden hatten, explodierte. Bei der Explosion
eines Gegenstandes, den Kinder im Dorf Kamisli im Kreis Yüksekova,
Hakkari am 13. August gefunden hatten, wurden Saban Aktay (9), Übeyt
Aktay (10) und Fuat Aktay (12) schwer verletzt.
Cumhuriyet vom 20.08.2004
Anschlag in Van
Nach offiziellen Verlautbarungen
soll ein Musa Ayhan mit dem Decknamen "Numan" für den Anschlag an
einer Kreuzung zum Flughafen in Van vom 7. August verantwortlich sein.
Er war bei der frühzeitigen Zündung der Bombe umgekommen. Der
syrisch-stämmige Dervis Ismail mit dem Decknamen "Serbahun" soll bei
der Aktion verletzt worden sein. Zuvor hatte es geheißen, dass die
verletzte Person ein Mann aus Syrien mit dem Decknamen "Erdal" sei.
Anm.: Aufgrund technischer
Schwierigkeiten gab es vom Dokumentationszentrum der TIHV nur zwei Tagesberichte
in dieser Woche. Weitere Meldungen wurden aus der türkischen Presse
vom DTF zusammengestellt.
Özgür Politika
vom 15.08.2004
Dorfbewohner erschossen
Mustafa Büyükkaya
(43) wurde am Abend des 13. August von unerkannten bewaffneten Personen
im Kreis Mazgirt (Tunceli) erschossen. Der Vater von 3 Kindern befand sich
auf dem Weg in sein Heimatdorf Kirzi (Ismailli), als er durch Steine auf
dem Weg gezwungen wurde, von seinem Traktor abzusteigen. Die Leiche soll
3 Schüsse aufgewiesen haben und zur Gerichtsmedizin in Elazig geschickt
worden sein.
Radikal vom 18.08.2004
Vorfälle vom Stadtviertel
Gazi
Bei den Ereignissen im Stadtteil
Gazi (Istanbul) kamen am 12. und 13. März 1995 17 Menschen ums
Leben. Die Staatsanwaltschaft in Eyüp klagte 20 Polizeibeamte wegen
des Todes von 9 Personen und Körperverletzung von 5 Personen an. Aus
Sicherheitsgründen wurde das Verfahren in Trabzon durchgeführt.
Nach 5 Jahren und 31 Verhandlungstagen verkündete das Landgericht
am 05.11.2001 sein Urteil. Der Polizist Adem Albayrak wurde wegen der Tötung
von vier Menschen zu einer Strafe von 40 Monaten Haft verurteilt. Der Polizist
Mehmet Gündogan erhielt für die Tötung von zwei Menschen
eine Strafe von 20 Monaten Haft. Die Strafen wurden nach dem Gesetz zur
Konditionellen Haftentlassung zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht
beschloss des weiteren, dass die Staatsanwaltschaft in Gaziosmanpasa aufgefordert
werde, weitere Täter zu ermitteln, bevor die Sache verjährt sei.
Nun hat sich herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft in Trabzon das
Schreiben immer noch nicht an die Staatsanwaltschaft in Gaziosmanpasa weitergeleitet
hat.
Die Entwicklungen in diesem
Fall stehen mit einem Verfahren vor dem EMRG. Angehörige der Getöteten
hatten das Gericht angerufen und dieses hatte der türkischen Regierung
aufgegeben, die Verantwortlichen für den Tod von Dinçer Yilmaz,
Sezgin Engin, Hasan Gürgen und Hasan Sel ausfindig zu machen.
Radikal vom 18.08.2004
Foltertod von Birtan
Altunbas
Vor der 2. Kammer des Landgerichts
in Ankara ging das Verfahren gegen die Polizeibeamten Naip Kilic und Hasan
Bastan weiter, die in einem Zusatzverfahren wegen dem Foltertod des Studenten
Birtan Altunbas im Jahre 1991 angeklagt sind. Mittlerweile war die Aussage
von Hasan Bastan im Rahmen der Amtshilfe aufgenommen worden. Er betonte
darin, dass er nicht an den Verhören beteiligt war und fügte
hinzu, dass in jener Zeit langes Stehenlassen und Schlaflosigkeit die Methoden
waren, um Geständnisse zu erzielen. Es habe insbesondere keine Methoden
wie Schläge gegeben, die Spuren hinterlassen hätten, und auch
das in der Öffentlichkeit bekannte Abspritzen mit Wasser unter Hochdruck
oder das Aufhängen an den Armen habe es nicht gegeben. Die Verhandlung
wurde auf den 10. September vertagt.
Bia vom 18.08.2004
Mazlum Der warnt vor
Konflikten unter Kurden
Die Zweigstelle Konya des
Menschenrechtsvereins Mazlum Der hat einen Bericht zu Vorfällen in
der Stadt Tavsancali im Kreis Kulu (Konya) herausgegeben. Sie sollen zwischen
Kurden, die zu Zeiten des Osmanischen Reiches umgesiedelt worden waren,
und Kurden, die vor 10 Jahren dorthin geflohen waren, ausgebrochen sein.
Die neu eingetroffenen Kurden sollen demnach unter Druck stehen, die Stadt
wieder zu verlassen. Dieser Druck gehe von der örtlichen Administration
aus. Die Stadt an der Straße nach Ankara hat 8.000 Einwohner, von
denen die Mehrheit vor ca. 200 Jahren dort angesiedelt wurde. Im Verlaufe
der Auseinandersetzungen im Südosten des Landes kamen vor 10-12 Jahren
weitere 1.000 Bewohner aus den Provinzen Mardin, Siirt und Sirnak hinzu.
Die meisten davon kommen aus Mardin. Viele sollen inzwischen eigene Geschäfte
und Wohnungen haben. Am 26. Juli kam es zwischen einem "Nomadenkind", das
in einem Supermarkt arbeitet, und einem Restaurantbesitzer zu einem Streit,
der durch die Beteiligung des Vaters und Bediensteten im Restaurant in
der ganzen Stadt zu Reibereien führte, für die die Kultur der
Sippensolidarität verantwortlich sein soll. Im Verlauf der Streitereien
sollen die "Nomaden" (später Gekommene) die Frauen der Alteingesessenen,
von denen viele Männer im Ausland beschäftigt sind, wüst
beschimpft haben. Auch die örtliche Administration vertrete die Meinung,
dass deswegen einige Familien der Neuankömmlinge die Stadt verlassen
müssten.
Yeni Safak vom 19.08.2004
Folter führend unter
Menschenrechtsverletzungen
Das Menschenrechtspräsidium
im Amt des Premierministers hat Zahlen zu Beschwerden in den ersten 6 Monaten
des Jahres herausgegeben. Demnach haben bei diesem Amt 391 Personen wegen
816 Übergriffen beschwert. 75 dieser Personen hätten sich wegen
Folter beschwert, so dass die Folter an der Spitze der Statistik stehe.
69 Personen beschwerten sich über Freiheitsberaubung und 65 Personen
wegen der Verletzung des Rechts auf Leben.
Özgür Politika
vom 20.08.2004
Bericht des IHD zur Evakuierung
eines Dorfes
Eine Delegation des Menschenrechtsvereins
IHD hat einen Bericht über Recherchen im Dorf Germav (Ilicak) im Kreis
Beytüssebap (Sirnak) herausgegeben. Demnach leben die "vertriebenen"
Dorfbewohner immer noch in Zelten. Der Landrat Cihan Demirhan jedoch behauptet,
dass die Bewohner freiwillig ihre Häuser verlassen hätten und
nicht von Soldaten dazu gezwungen wurden. Dem Bericht zufolge hatten die
Soldaten die Bewohner zum ersten Mal vor einem Monat aufgefordert, ihre
Häuser zu verlassen. Später seien sie dann gezwungen worden,
auf einem freien Feld gegenüber dem Flussbett des Germav zu kampieren.
Die Vorwürfe der Unterstützung der PKK wies Salih Aslan (19)
zurück. Er sagte, dass seit einem Jahr keine Guerilla mehr ins Dorf
komme. Von den 60 betroffenen Familien sollen 15 immer noch keine Zelte
haben. Kerim Acar (39) erzählte der Delegation, dass sie ihr Dorf
nur zwischen 6 und 18 Uhr aufsuchen dürften und die Soldaten gedroht
hätten, das Dorf in Brand zu setzen, wenn sie sich nicht daran halten.
Der Landrat versprach der Delegation, dass die Dorfbewohner im Oktober
wieder in ihre Häuser zurückkehren könnten, und beschuldigte
PKK/Kongra Gel der armen Bevölkerung auch noch die letzten Mittel
zu rauben.
Bia vom 19.08.2004
Entlassung nur für
Reumütige?
Im Jahre 1998 fand im Kreis
Tavas (Denizli) eine Operation gegen DHKP/C statt, die im Zusammenhang
mit einem Gefecht von Militanten, die aus Griechenland gekommen waren,
und den Sicherheitskräften stand. Einer der Verhafteten, die nach
§ 146 TSG angeklagt wurden, Yalcin Hafci, beteiligte sich 170 Tage
am Todesfasten gegen die F-Typ Gefängnisse. Zwei der Mitangeklagten,
Ö.T. (Özlem Tas oder Tasdemir) und V.S. (Vicdan Sahin) beteiligten
sich auch am Todesfasten, stellten aber aufgrund des Reuegesetzes (Gesetz
Nr. 4959 zur Eingliederung in die Gesellschaft vom 06.08.2003) einen Antrag
auf vorzeitige Entlassung. Sie wurden daraufhin entlassen. Nicht jedoch
Yalcin Hafci, der einen solchen Antrag nicht stellte, aber schon im April
2000 vom Krankenhaus in Yesilyurt und der Gerichtsmedizin Atteste erhielt,
dass er aufgrund des Wernicke-Korsakoffs Syndrom unheilbar erkrankt sei.
Er sitzt mittlerweile im Gefängnis in Bergama.
Birgün vom 20.08.2004
Journalist ermordet
Im Kreis Silvan von Diyarbakir
wurde der Besitzer der Lokalzeitung "Mücadele" (Kampf), Yasar Parlak,
durch einen Schuss ins Genick getötet. Der Angreifer kam in den Vorhof
der Moschee, in dem sich Yasar Parlak aufhielt und wandte eine von der
Hizbullah bekannte Methode für den Mord an.
Bia vom 21.08.2004
Kurdisch auch auf regionalen
Sendern?
Seit dem 7. Juni strahlt
der offizielle Radio- und Fernsehsender TRT Sendungen in anderen als der
türkischen Sprache aus. Privatsender auf nationaler Ebene haben sich
bislang nicht beteiligt. Nach dem temporären Artikel 1 der Durchführungsverordnung
vom 25.01.2004 kann es auch lokalen Sendern gestattet werden, Sendungen
in anderen Sprachen und Dialekten auszustrahlen, wenn ein entsprechendes
Profil der Zuschauer-Zuhörer erstellt worden ist. Aus Diyarbakir haben
sich bislang Söz TV und Gün TV und aus Batman Cagri TV um eine
solche Genehmigung bemüht. Nach einer Nachricht in Milliyet hat sich
der Hohe Rat für Radio- und Fernsehsender an den Geheimdienst MIT,
das Innenministerium und andere Institutionen gewandt und gefragt, welche
Dialekte in den jeweiligen Regionen gesprochen werden. Der Gouverneur von
Diyarbakir soll mitgeteilt haben, dass dort der Dialekt "Kirmanc" gesprochen
werde.
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