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Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in der Türkei
Woche 34/2004

Evrensel vom 15.08.2004
Bombenexplosion
Ferhat Erincik (10) und Magdur Erincik (9) starben, als die Munition eines Raketenwerfers, die sie im Kreis Cizre von Sirnak gefunden hatten, explodierte. Bei der Explosion eines Gegenstandes, den Kinder im Dorf Kamisli im Kreis Yüksekova, Hakkari am 13. August gefunden hatten, wurden Saban Aktay (9), Übeyt Aktay (10) und Fuat Aktay (12) schwer verletzt.

Cumhuriyet vom 20.08.2004
Anschlag in Van
Nach offiziellen Verlautbarungen soll ein Musa Ayhan mit dem Decknamen "Numan" für den Anschlag an einer Kreuzung zum Flughafen in Van vom 7. August verantwortlich sein. Er war bei der frühzeitigen Zündung der Bombe umgekommen. Der syrisch-stämmige Dervis Ismail mit dem Decknamen "Serbahun" soll bei der Aktion verletzt worden sein. Zuvor hatte es geheißen, dass die verletzte Person ein Mann aus Syrien mit dem Decknamen "Erdal" sei.

Anm.: Aufgrund technischer Schwierigkeiten gab es vom Dokumentationszentrum der TIHV nur zwei Tagesberichte in dieser Woche. Weitere Meldungen wurden aus der türkischen Presse vom DTF zusammengestellt.

Özgür Politika vom 15.08.2004
Dorfbewohner erschossen
Mustafa Büyükkaya (43) wurde am Abend des 13. August von unerkannten bewaffneten Personen im Kreis Mazgirt (Tunceli) erschossen. Der Vater von 3 Kindern befand sich auf dem Weg in sein Heimatdorf Kirzi (Ismailli), als er durch Steine auf dem Weg gezwungen wurde, von seinem Traktor abzusteigen. Die Leiche soll 3 Schüsse aufgewiesen haben und zur Gerichtsmedizin in Elazig geschickt worden sein.

Radikal vom 18.08.2004
Vorfälle vom Stadtviertel Gazi
Bei den Ereignissen im Stadtteil Gazi (Istanbul) kamen am 12. und 13. März 1995  17 Menschen ums Leben. Die Staatsanwaltschaft in Eyüp klagte 20 Polizeibeamte wegen des Todes von 9 Personen und Körperverletzung von 5 Personen an. Aus Sicherheitsgründen wurde das Verfahren in Trabzon durchgeführt. Nach 5 Jahren und 31 Verhandlungstagen verkündete das Landgericht am 05.11.2001 sein Urteil. Der Polizist Adem Albayrak wurde wegen der Tötung von vier Menschen zu einer Strafe von 40 Monaten Haft verurteilt. Der Polizist Mehmet Gündogan erhielt für die Tötung von zwei Menschen eine Strafe von 20 Monaten Haft. Die Strafen wurden nach dem Gesetz zur Konditionellen Haftentlassung zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht beschloss des weiteren, dass die Staatsanwaltschaft in Gaziosmanpasa aufgefordert werde, weitere Täter zu ermitteln, bevor die Sache verjährt sei. Nun hat sich herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft in Trabzon das Schreiben immer noch nicht an die Staatsanwaltschaft in Gaziosmanpasa weitergeleitet hat.
Die Entwicklungen in diesem Fall stehen mit einem Verfahren vor dem EMRG. Angehörige der Getöteten hatten das Gericht angerufen und dieses hatte der türkischen Regierung aufgegeben, die Verantwortlichen für den Tod von Dinçer Yilmaz, Sezgin Engin, Hasan Gürgen und Hasan Sel ausfindig zu machen.

Radikal vom 18.08.2004
Foltertod von Birtan Altunbas
Vor der 2. Kammer des Landgerichts in Ankara ging das Verfahren gegen die Polizeibeamten Naip Kilic und Hasan Bastan weiter, die in einem Zusatzverfahren wegen dem Foltertod des Studenten Birtan Altunbas im Jahre 1991 angeklagt sind. Mittlerweile war die Aussage von Hasan Bastan im Rahmen der Amtshilfe aufgenommen worden. Er betonte darin, dass er nicht an den Verhören beteiligt war und fügte hinzu, dass in jener Zeit langes Stehenlassen und Schlaflosigkeit die Methoden waren, um Geständnisse zu erzielen. Es habe insbesondere keine Methoden wie Schläge gegeben, die Spuren hinterlassen hätten, und auch das in der Öffentlichkeit bekannte Abspritzen mit Wasser unter Hochdruck oder das Aufhängen an den Armen habe es nicht gegeben. Die Verhandlung wurde auf den 10. September vertagt.

Bia vom 18.08.2004
Mazlum Der warnt vor Konflikten unter Kurden
Die Zweigstelle Konya des Menschenrechtsvereins Mazlum Der hat einen Bericht zu Vorfällen in der Stadt Tavsancali im Kreis Kulu (Konya) herausgegeben. Sie sollen zwischen Kurden, die zu Zeiten des Osmanischen Reiches umgesiedelt worden waren, und Kurden, die vor 10 Jahren dorthin geflohen waren, ausgebrochen sein. Die neu eingetroffenen Kurden sollen demnach unter Druck stehen, die Stadt wieder zu verlassen. Dieser Druck gehe von der örtlichen Administration aus. Die Stadt an der Straße nach Ankara hat 8.000 Einwohner, von denen die Mehrheit vor ca. 200 Jahren dort angesiedelt wurde. Im Verlaufe der Auseinandersetzungen im Südosten des Landes kamen vor 10-12 Jahren weitere 1.000 Bewohner aus den Provinzen Mardin, Siirt und Sirnak hinzu. Die meisten davon kommen aus Mardin. Viele sollen inzwischen eigene Geschäfte und Wohnungen haben. Am 26. Juli kam es zwischen einem "Nomadenkind", das in einem Supermarkt arbeitet, und einem Restaurantbesitzer zu einem Streit, der durch die Beteiligung des Vaters und Bediensteten im Restaurant in der ganzen Stadt zu Reibereien führte, für die die Kultur der Sippensolidarität verantwortlich sein soll. Im Verlauf der Streitereien sollen die "Nomaden" (später Gekommene) die Frauen der Alteingesessenen, von denen viele Männer im Ausland beschäftigt sind, wüst beschimpft haben. Auch die örtliche Administration vertrete die Meinung, dass deswegen einige Familien der Neuankömmlinge die Stadt verlassen müssten.

Yeni Safak vom 19.08.2004
Folter führend unter Menschenrechtsverletzungen
Das Menschenrechtspräsidium im Amt des Premierministers hat Zahlen zu Beschwerden in den ersten 6 Monaten des Jahres herausgegeben. Demnach haben bei diesem Amt 391 Personen wegen 816 Übergriffen beschwert. 75 dieser Personen hätten sich wegen Folter beschwert, so dass die Folter an der Spitze der Statistik stehe. 69 Personen beschwerten sich über Freiheitsberaubung und 65 Personen wegen der Verletzung des Rechts auf Leben.

Özgür Politika vom 20.08.2004
Bericht des IHD zur Evakuierung eines Dorfes
Eine Delegation des Menschenrechtsvereins IHD hat einen Bericht über Recherchen im Dorf Germav (Ilicak) im Kreis Beytüssebap (Sirnak) herausgegeben. Demnach leben die "vertriebenen" Dorfbewohner immer noch in Zelten. Der Landrat Cihan Demirhan jedoch behauptet, dass die Bewohner freiwillig ihre Häuser verlassen hätten und nicht von Soldaten dazu gezwungen wurden. Dem Bericht zufolge hatten die Soldaten die Bewohner zum ersten Mal vor einem Monat aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Später seien sie dann gezwungen worden, auf einem freien Feld gegenüber dem Flussbett des Germav zu kampieren. Die Vorwürfe der Unterstützung der PKK wies Salih Aslan (19) zurück. Er sagte, dass seit einem Jahr keine Guerilla mehr ins Dorf komme. Von den 60 betroffenen Familien sollen 15 immer noch keine Zelte haben. Kerim Acar (39) erzählte der Delegation, dass sie ihr Dorf nur zwischen 6 und 18 Uhr aufsuchen dürften und die Soldaten gedroht hätten, das Dorf in Brand zu setzen, wenn sie sich nicht daran halten. Der Landrat versprach der Delegation, dass die Dorfbewohner im Oktober wieder in ihre Häuser zurückkehren könnten, und beschuldigte PKK/Kongra Gel der armen Bevölkerung auch noch die letzten Mittel zu rauben.

Bia vom 19.08.2004
Entlassung nur für Reumütige?
Im Jahre 1998 fand im Kreis Tavas (Denizli) eine Operation gegen DHKP/C statt, die im Zusammenhang mit einem Gefecht von Militanten, die aus Griechenland gekommen waren, und den Sicherheitskräften stand. Einer der Verhafteten, die nach § 146 TSG angeklagt wurden, Yalcin Hafci, beteiligte sich 170 Tage am Todesfasten gegen die F-Typ Gefängnisse. Zwei der Mitangeklagten, Ö.T. (Özlem Tas oder Tasdemir) und V.S. (Vicdan Sahin) beteiligten sich auch am Todesfasten, stellten aber aufgrund des Reuegesetzes (Gesetz Nr. 4959 zur Eingliederung in die Gesellschaft vom 06.08.2003) einen Antrag auf vorzeitige Entlassung. Sie wurden daraufhin entlassen. Nicht jedoch Yalcin Hafci, der einen solchen Antrag nicht stellte, aber schon im April 2000 vom Krankenhaus in Yesilyurt und der Gerichtsmedizin Atteste erhielt, dass er aufgrund des Wernicke-Korsakoffs Syndrom unheilbar erkrankt sei. Er sitzt mittlerweile im Gefängnis in Bergama.

Birgün vom 20.08.2004
Journalist ermordet
Im Kreis Silvan von Diyarbakir wurde der Besitzer der Lokalzeitung "Mücadele" (Kampf), Yasar Parlak, durch einen Schuss ins Genick getötet. Der Angreifer kam in den Vorhof der Moschee, in dem sich Yasar Parlak aufhielt und wandte eine von der Hizbullah bekannte Methode für den Mord an.

Bia vom 21.08.2004
Kurdisch auch auf regionalen Sendern?
Seit dem 7. Juni strahlt der offizielle Radio- und Fernsehsender TRT Sendungen in anderen als der türkischen Sprache aus. Privatsender auf nationaler Ebene haben sich bislang nicht beteiligt. Nach dem temporären Artikel 1 der Durchführungsverordnung vom 25.01.2004 kann es auch lokalen Sendern gestattet werden, Sendungen in anderen Sprachen und Dialekten auszustrahlen, wenn ein entsprechendes Profil der Zuschauer-Zuhörer erstellt worden ist. Aus Diyarbakir haben sich bislang Söz TV und Gün TV und aus Batman Cagri TV um eine solche Genehmigung bemüht. Nach einer Nachricht in Milliyet hat sich der Hohe Rat für Radio- und Fernsehsender an den Geheimdienst MIT, das Innenministerium und andere Institutionen gewandt und gefragt, welche Dialekte in den jeweiligen Regionen gesprochen werden. Der Gouverneur von Diyarbakir soll mitgeteilt haben, dass dort der Dialekt "Kirmanc" gesprochen werde.

1. Halbjahr 2003
1. Halbjahr 2004
1. Halbjahr 2005
1. Halbjahr 2006
2. Halbjahr 2003
2. Halbjahr 2004
2. Halbjahr 2005
2. Halbjahr 2006

 
 
 
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