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Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in
der Türkei
Woche 32/2004
Milliyet/Özgür
Gündem vom 01.08.2004
Mordende Dorfschützer
Am 31. Juli überfielen
Dorfschützer die Hochweide Kankalesi in der Nähe des Dorfes Akpazar
im Kreis Diyadin (Agri) und töteten Semsettin Sarihan, Samil Sarihan,
Remzi Sarihan, Mustafa Sarihan und Ali Sarihan. Kemal Sarihan wurde verletzt.
Für den Überfall sollen die Dorfschützer Mustafa Gündogdu,
Mahmut Gündogdu, Ahmet Gündogdu, Ercan Gündogdu und Kiyas
Gündogdu verantwortlich sein. Sie haben der Familie Sarihan vorgeworfen,
ihre Felder unerlaubt betreten zu haben.
Am 3. August wurden Mustafa
Gündogdu, Mahmut Gündogdu, Ahmet Gündogdu, Ercan Gündogdu
und Giyasettin Gündogdu in Haft genommen. (DTF)
Özgür Gündem
vom 01.08.2004
Drohungen in Polizeihaft
Behlül Ocak hat der
Polizei in Cigli (Izmir) vorgeworfen, ihn am 30. Juli verprügelt und
mit dem Tode bedroht zu haben. An diesem Tag habe er erst in Basmane und
später in Cigli Plakate im Zusammenhang mit dem Todesfasten aufgehängt.
In Basmane habe die Polizei versucht, die Plakate zu zerreißen, aber
in Cigli sei er gleich festgenommen worden und zur dortigen Polizeistation
gebracht worden. Dort habe man ihm eine Waffe an die Schläfe gehalten
und ihn mit dem Tode bedroht. Zudem habe er Schläge auf den Rücken
und die Schulter erhalten. Selbst vor dem Krankenhaus sei er geschlagen
worden. Dort wurde ihm ein Attest über 7 Tage Arbeitsunfähigkeit
ausgestellt.
Özgür Gündem
vom 03.08.2004
Folter in Pervari
Am 30. Juli wurden in Pervari
(Provinz Siirt) Bayram Çakan, Hasan Çakan, Habes Güzel,
Ilhan Engin, Ayhan Beytekin, Tahsin Atak, Ihsan Gülmak und Abdullah
Gündogdu festgenommen. Der Anwalt Abdülhakim Giden sprach mit
Abdullah Gündogdu, Tahsin Atak und Ihsan Gülmak in der Haft und
sagte danach, dass deutlich zu sehen war, dass die Gefangenen gefoltert
worden waren. Abdullah Gündogdu habe in Anwesenheit von Polizisten
und dem Chef der Anti-Terror Abteilung gesagt, dass er gefoltert worden
sei. Über 2,5 Stunden sei er mit eiskaltem Wasser abgespritzt worden.
Man habe seine Hoden gequetscht und er sei geschlagen worden. Er habe Schmerzen
in den Nieren. Der Anwalt sagte weiter, dass den Gefangenen nicht ihre
Rechte mitgeteilt wurden und sie nichts zu essen erhielten. Beim Verlassen
des Polizeipräsidiums habe er er Abdullah Gündogdu gesehen, wie
er gezwungen wurde, mit dem Gesicht zur Wand zu stehen. Als der Anwalt
sich beschwerte, sei Herr Gündogdu in eine Zelle geworfen worden.
Der Anwalt beschwerte sich auch über die Behinderung seiner Arbeit.
Er werde auf Schritt und Tritt verfolgt und ihm werde vorgeworfen, dass
er Separatisten vertrete. Bayram Çakan, Hasan Çakan, Habes
Güzel, Ilhan Engin und Ayhan Beytekin wurden am 2. August freigelassen,
während Abdullah Gündogdu, Tahsin Atak und Ihsan Gülmak
noch in Haft verblieben.
Radikal vom 03.08.2004
Handgranate explodiert
In der Nähe des Dorfes
Raysan im Kreis Karayazi (Erzurum) fanden Kinder eine Handgranate, mit
der zu Hause spielten. Als die Handgranate explodierte, verloren die Kinder
Selda Yalvaç und Seher Yalvaç das Leben. Ihre Mutter Perihan
Yalvaç und Semra Yalvaç wurden verletzt.
Özgür Gündem
vom 04.08.2004
Anklage wegen Tötung
Im Zusammenhang mit der
Erschießung von Siar Perincek am 28. Mai in Adana wurde gegen den
leitenden Beamten Davut Özates ein Verfahren eröffnet. Er muss
sich wegen der Tötung eines Menschen durch Überschreitung seiner
Intention verantworten. Die Kommissare Mesut Gürkan und Erhan Ciloglu
werden sich wegen Misshandlung an Mehmet Nurettin (Nuri) Basçi verantworten.
Nach der Anklageschrift waren Perincek und Basci mit dem Motorrad unterwegs.
Der hinten sitzende Perincek habe eine Waffe gezogen. Dann sei ein Polizeiauto
gegen das Motorrad gefahren und habe es zum Sturz gebracht. Perincek sei
der Aufforderung des Beamten Özates, sich zu ergeben, nicht gefolgt
und habe zwei Schüsse auf ihn abgegeben. Die Anwältin Reyhan
Yalcindag beschwerte sich, dass keiner der beschuldigten Beamten vom Dienst
suspendiert wurde. Sie sagte ferner, dass es Zeugen gebe, die von einer
Erschießung ohne Gegenwehr berichteten.
Özgür Gündem
vom 05.08.2004
Menschenrechtler vor
Gericht
Wie erst jetzt bekannt wurde,
sind vor einiger Zeit Bekir Gürbüz, Vorsitzender der IHD Zweigstelle
in Adiyaman, Yusuf Polat, Ex-Vorsitzender der DEHAP in Adiyaman und Izzet
Karadag, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen vom Amtsgericht
in Adiyaman zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Hintergrund
ist eine Demonstration am 7. Oktober 2003, mit der gegen die Entsendung
von Soldaten in den Irak protestiert wurde. Die Strafen sollen nach dem
Demonstrationsgesetz mit der Nummer 2911 verhängt worden sein.
Özgür Gündem
vom 06.08.2004
Prügel in Istanbul
Halil Ibrahim Carboga (17)
hat sich an den IHD Istanbul gewandt und sich über Prügel der
Polizei beschwert. Zusammen mit seinem Verwandten Kerem Carboga verkaufe
er Wasser auf dem Taksim-Platz. Seit einer Woche kämen immer wieder
Polizeibeamte und verlangten nach Bestechungsgeldern, die sie aber nicht
zahlten. Am 30. Juli sei dann einer der Polizisten in die Teestube gekommen,
wo er saß und habe ihm eine Ohrfeige verpasst. Dann habe er ihn zum
Polizeiauto geschleppt, wo zwei zivile Beamte ihn verprügelten. Auf
der Polizeistation in Kasimpasa sei er dann bedroht worden, kein Wasser
mehr auf dem Taksim-Platz zu verkaufen.
Radikal vom 06.08.2004
Bombenexplosion in einer
Schule
Durch die Explosion einer
Bombe in der Nähe der Grundschule Misaki Milli in Dargecit (Mardin)
wurde Zozan Atac (13) getötet und ihr Bruder Halim Atac (8) verletzt.
Weitere Meldungen
(Zusammenstellung DTF)
Özgür Politika
vom 05.08.2004
Unterschriftsaktion gefährdet
Grüne Karte
Das Gouverneursamt in Batman
ist aktiv geworden, nachdem in der letzten Woche innerhalb der Kampagne
"Freiheit für Öcalan", die landesweit von der Bewegung Freier
Bürger durchgeführt wird, 8.000 Unterschriften in Batman übergeben
wurden. Im Stadtteil Yavuz Selim, in dem 4.000 Unterschriften gesammelt
wurden, waren Beamte unterwegs, um Personalien der Unterschreibenden aufzunehmen.
Nafiye Cicek sagte, dass er gefragt wurde, ob er die Petition unterschrieben
habe. Ihm sei angedroht worden, dass er nicht mehr in den Genuss der Grünen
Karte komme, wenn er eine Unterschrift geleistet habe.
Bia vom 05.08.2004
Bilanz von Mazlum Der
Der Menschenrechtsverein
Mazlum Der hat gestern seine Statistik über die ersten 6 Monate des
Jahres herausgegeben. Aufgrund der erneuten Gefechte im (ehemaligen) Gebiet
unter Ausnahmezustand sei am Punkt der Verletzung des Rechts auf Leben
ein drastischer Anstieg verzeichnet worden. Es habe 162 mysteriöse
Tode und Morde durch unerkannte Täter gegeben. 23 Menschen seien durch
extra-legale Hinrichtung oder Folter umgekommen und bei bewaffneten Auseinandersetzungen
gab es 123 Opfer. Bei Aktionen gegen Zivilisten, zu denen auch Minenexplosionen
gezählt wurden, seien 26 Menschen umgekommen und 93 Personen wurden
verletzt. Des weiteren wurden verzeichnet: 205 Foltervorwürfe, 2 Tode
in Polizeihaft, 17 Tode in den Gefängnissen (Selbstmorde und Todesfasten
eingeschlossen), 3 Fälle von Entvölkerung von Dörfern, bei
geforderten Strafen von mehr als 1.000 Jahren für Meinungsdelikte
wurden 6 Jahre an Strafe verhängt, die Geldstrafen betrugen ca. 390
Milliarden TL (über 200.000 Euro), 3 Zeitungen und 1 Fernsehsender
wurde Publikationsverbot von 71 Tagen auferlegt, von Maßnahmen gegen
die Religionsfreiheit waren 4 BeamtInnen und 20 StudentInnen betroffen,
die Türkei wurde in den 6 Monaten zur Zahlung von knapp 3 Millionen
Euro als Entschädigung aufgrund von Entscheidungen des EMRG verurteilt.
Bia vom 06.08.2004
Was ist los in Mardinkapi
(Diyarbakir)?
Seit nun 9 Tagen sind die
Hevsel Gärten im Stadtteil Mardinkapi von Diyarbakir umzingelt. Ausgangspunkt
war ein Vorfall vom 28. Juli, bei dem ein Nachtwächter getötet
und zwei Polizisten verletzt wurden. Das Ereignis wurde als Überfall
der HPG dargestellt, während die HPG von einem Gefecht sprach. Offiziell
soll die Belagerung (Operation) in den Hevsel Gärten beendet sein,
nachdem aus offiziellen Quellen verlautete, dass zwei HPG Militante mit
den Namen Mehmet Sait Özgün (aus Mardin) und Mehmet Kizil (aus
Diyarbakir) getötet wurden. Im Leichenschauhaus sollen 8 Einschüsse
festgestellt worden sein. Die Getöteten sollen den Überfall auf
die Polizeistation am 28. Juli durchgeführt haben. Andere Quellen
sprachen von Adil Denk als einem der getöteten Personen. Dessen Bruder
Ihsan Denk soll inzwischen ebenso wie Verwandte von Mehmet Sait Özgün
festgenommen worden sein.
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