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Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Thema: Menschenrechte in der Türkei
Woche 32/2004

Milliyet/Özgür Gündem vom 01.08.2004
Mordende Dorfschützer
Am 31. Juli überfielen Dorfschützer die Hochweide Kankalesi in der Nähe des Dorfes Akpazar im Kreis Diyadin (Agri) und töteten Semsettin Sarihan, Samil Sarihan, Remzi Sarihan, Mustafa Sarihan und Ali Sarihan. Kemal Sarihan wurde verletzt. Für den Überfall sollen die Dorfschützer Mustafa Gündogdu, Mahmut Gündogdu, Ahmet Gündogdu, Ercan Gündogdu und Kiyas Gündogdu verantwortlich sein. Sie haben der Familie Sarihan vorgeworfen, ihre Felder unerlaubt betreten zu haben.
Am 3. August wurden Mustafa Gündogdu, Mahmut Gündogdu, Ahmet Gündogdu, Ercan Gündogdu und Giyasettin Gündogdu in Haft genommen. (DTF)

Özgür Gündem vom 01.08.2004
Drohungen in Polizeihaft
Behlül Ocak hat der Polizei in Cigli (Izmir) vorgeworfen, ihn am 30. Juli verprügelt und mit dem Tode bedroht zu haben. An diesem Tag habe er erst in Basmane und später in Cigli Plakate im Zusammenhang mit dem Todesfasten aufgehängt. In Basmane habe die Polizei versucht, die Plakate zu zerreißen, aber in Cigli sei er gleich festgenommen worden und zur dortigen Polizeistation gebracht worden. Dort habe man ihm eine Waffe an die Schläfe gehalten und ihn mit dem Tode bedroht. Zudem habe er Schläge auf den Rücken und die Schulter erhalten. Selbst vor dem Krankenhaus sei er geschlagen worden. Dort wurde ihm ein Attest über 7 Tage Arbeitsunfähigkeit ausgestellt.

Özgür Gündem vom 03.08.2004
Folter in Pervari
Am 30. Juli wurden in Pervari (Provinz Siirt) Bayram Çakan, Hasan Çakan, Habes Güzel, Ilhan Engin, Ayhan Beytekin, Tahsin Atak, Ihsan Gülmak und Abdullah Gündogdu festgenommen. Der Anwalt Abdülhakim Giden sprach mit Abdullah Gündogdu, Tahsin Atak und Ihsan Gülmak in der Haft und sagte danach, dass deutlich zu sehen war, dass die Gefangenen gefoltert worden waren. Abdullah Gündogdu habe in Anwesenheit von Polizisten und dem Chef der Anti-Terror Abteilung gesagt, dass er gefoltert worden sei. Über 2,5 Stunden sei er mit eiskaltem Wasser abgespritzt worden. Man habe seine Hoden gequetscht und er sei geschlagen worden. Er habe Schmerzen in den Nieren. Der Anwalt sagte weiter, dass den Gefangenen nicht ihre Rechte mitgeteilt wurden und sie nichts zu essen erhielten. Beim Verlassen des Polizeipräsidiums habe er er Abdullah Gündogdu gesehen, wie er gezwungen wurde, mit dem Gesicht zur Wand zu stehen. Als der Anwalt sich beschwerte, sei Herr Gündogdu in eine Zelle geworfen worden. Der Anwalt beschwerte sich auch über die Behinderung seiner Arbeit. Er werde auf Schritt und Tritt verfolgt und ihm werde vorgeworfen, dass er Separatisten vertrete. Bayram Çakan, Hasan Çakan, Habes Güzel, Ilhan Engin und Ayhan Beytekin wurden am 2. August freigelassen, während Abdullah Gündogdu, Tahsin Atak und Ihsan Gülmak noch in Haft verblieben.

Radikal vom 03.08.2004
Handgranate explodiert
In der Nähe des Dorfes Raysan im Kreis Karayazi (Erzurum) fanden Kinder eine Handgranate, mit der zu Hause spielten. Als die Handgranate explodierte, verloren die Kinder Selda Yalvaç und Seher Yalvaç das Leben. Ihre Mutter Perihan Yalvaç und Semra Yalvaç wurden verletzt.

Özgür Gündem vom 04.08.2004
Anklage wegen Tötung
Im Zusammenhang mit der Erschießung von Siar Perincek am 28. Mai in Adana wurde gegen den leitenden Beamten Davut Özates ein Verfahren eröffnet. Er muss sich wegen der Tötung eines Menschen durch Überschreitung seiner Intention verantworten. Die Kommissare Mesut Gürkan und Erhan Ciloglu werden sich wegen Misshandlung an Mehmet Nurettin (Nuri) Basçi verantworten. Nach der Anklageschrift waren Perincek und Basci mit dem Motorrad unterwegs. Der hinten sitzende Perincek habe eine Waffe gezogen. Dann sei ein Polizeiauto gegen das Motorrad gefahren und habe es zum Sturz gebracht. Perincek sei der Aufforderung des Beamten Özates, sich zu ergeben, nicht gefolgt und habe zwei Schüsse auf ihn abgegeben. Die Anwältin Reyhan Yalcindag beschwerte sich, dass keiner der beschuldigten Beamten vom Dienst suspendiert wurde. Sie sagte ferner, dass es Zeugen gebe, die von einer Erschießung ohne Gegenwehr berichteten.

Özgür Gündem vom 05.08.2004
Menschenrechtler vor Gericht
Wie erst jetzt bekannt wurde, sind vor einiger Zeit Bekir Gürbüz, Vorsitzender der IHD Zweigstelle in Adiyaman, Yusuf Polat, Ex-Vorsitzender der DEHAP in Adiyaman und Izzet Karadag, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen vom Amtsgericht in Adiyaman zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Hintergrund ist eine Demonstration am 7. Oktober 2003, mit der gegen die Entsendung von Soldaten in den Irak protestiert wurde. Die Strafen sollen nach dem Demonstrationsgesetz mit der Nummer 2911 verhängt worden sein.

Özgür Gündem vom 06.08.2004
Prügel in Istanbul
Halil Ibrahim Carboga (17) hat sich an den IHD Istanbul gewandt und sich über Prügel der Polizei beschwert. Zusammen mit seinem Verwandten Kerem Carboga verkaufe er Wasser auf dem Taksim-Platz. Seit einer Woche kämen immer wieder Polizeibeamte und verlangten nach Bestechungsgeldern, die sie aber nicht zahlten. Am 30. Juli sei dann einer der Polizisten in die Teestube gekommen, wo er saß und habe ihm eine Ohrfeige verpasst. Dann habe er ihn zum Polizeiauto geschleppt, wo zwei zivile Beamte ihn verprügelten. Auf der Polizeistation in Kasimpasa sei er dann bedroht worden, kein Wasser mehr auf dem Taksim-Platz zu verkaufen.

Radikal vom 06.08.2004
Bombenexplosion in einer Schule
Durch die Explosion einer Bombe in der Nähe der Grundschule Misaki Milli in Dargecit (Mardin) wurde Zozan Atac (13) getötet und ihr Bruder Halim Atac (8) verletzt.

Weitere Meldungen (Zusammenstellung DTF)

Özgür Politika vom 05.08.2004
Unterschriftsaktion gefährdet Grüne Karte
Das Gouverneursamt in Batman ist aktiv geworden, nachdem in der letzten Woche innerhalb der Kampagne "Freiheit für Öcalan", die landesweit von der Bewegung Freier Bürger durchgeführt wird, 8.000 Unterschriften in Batman übergeben wurden. Im Stadtteil Yavuz Selim, in dem 4.000 Unterschriften gesammelt wurden, waren Beamte unterwegs, um Personalien der Unterschreibenden aufzunehmen. Nafiye Cicek sagte, dass er gefragt wurde, ob er die Petition unterschrieben habe. Ihm sei angedroht worden, dass er nicht mehr in den Genuss der Grünen Karte komme, wenn er eine Unterschrift geleistet habe.

Bia vom 05.08.2004
Bilanz von Mazlum Der
Der Menschenrechtsverein Mazlum Der hat gestern seine Statistik über die ersten 6 Monate des Jahres herausgegeben. Aufgrund der erneuten Gefechte im (ehemaligen) Gebiet unter Ausnahmezustand sei am Punkt der Verletzung des Rechts auf Leben ein drastischer Anstieg verzeichnet worden. Es habe 162 mysteriöse Tode und Morde durch unerkannte Täter gegeben. 23 Menschen seien durch extra-legale Hinrichtung oder Folter umgekommen und bei bewaffneten Auseinandersetzungen gab es 123 Opfer. Bei Aktionen gegen Zivilisten, zu denen auch Minenexplosionen gezählt wurden, seien 26 Menschen umgekommen und 93 Personen wurden verletzt. Des weiteren wurden verzeichnet: 205 Foltervorwürfe, 2 Tode in Polizeihaft, 17 Tode in den Gefängnissen (Selbstmorde und Todesfasten eingeschlossen), 3 Fälle von Entvölkerung von Dörfern, bei geforderten Strafen von mehr als 1.000 Jahren für Meinungsdelikte wurden 6 Jahre an Strafe verhängt, die Geldstrafen betrugen ca. 390 Milliarden  TL (über 200.000 Euro), 3 Zeitungen und 1 Fernsehsender wurde Publikationsverbot von 71 Tagen auferlegt, von Maßnahmen gegen die Religionsfreiheit waren 4 BeamtInnen und 20 StudentInnen betroffen, die Türkei wurde in den 6 Monaten zur Zahlung von knapp 3 Millionen Euro als Entschädigung aufgrund von Entscheidungen des EMRG verurteilt.

Bia vom 06.08.2004
Was ist los in Mardinkapi (Diyarbakir)?
Seit nun 9 Tagen sind die Hevsel Gärten im Stadtteil Mardinkapi von Diyarbakir umzingelt. Ausgangspunkt war ein Vorfall vom 28. Juli, bei dem ein Nachtwächter getötet und zwei Polizisten verletzt wurden. Das Ereignis wurde als Überfall der HPG dargestellt, während die HPG von einem Gefecht sprach. Offiziell soll die Belagerung (Operation) in den Hevsel Gärten beendet sein, nachdem aus offiziellen Quellen verlautete, dass zwei HPG Militante mit den Namen Mehmet Sait Özgün (aus Mardin) und Mehmet Kizil (aus Diyarbakir) getötet wurden. Im Leichenschauhaus sollen 8 Einschüsse festgestellt worden sein. Die Getöteten sollen den Überfall auf die Polizeistation am 28. Juli durchgeführt haben. Andere Quellen sprachen von Adil Denk als einem der getöteten Personen. Dessen Bruder Ihsan Denk soll inzwischen ebenso wie Verwandte von Mehmet Sait Özgün festgenommen worden sein.

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