Radikal vom 24.06.2004
Urteil im Folterprozess
Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat das Urteil im Verfahren gegen 9 Polizeibeamte, denen Folter an 14 Personen im März 1999 zur Last gelegt worden war, gefällt. Die Kammer hob die Strafen von 11 Monaten und 20 Tagen Haft gegen die Polizisten Bayram Kartal, Yusuf Öz, Erdogan Oguz und Sedat Selim Ay. Sie waren nach § 243 TSG erteilt und zur Bewährung ausgesetzt worden. Der Kassationsgerichtshof widersprach der Ansicht des Gerichts in Istanbul, dass nach § 80 TSG eine Gesamtstrafe gebildet hatte und wollte Strafen für jedes Folteropfer. Im Falle der Polizisten Zülfikar Özdemir, Saban Toz, Bülent Duramanoglu und Necip Tükenmez hob die Kammer die Freisprüche auf, weil ihre Verfahren aufgrund von Verjährung aufgehoben werden sollten. Die Kammer bestätigte lediglich den Freispruch eines weiteren Polizeibeamten. Anwalt Keles Öztürk, der in dem Verfahren für die Nebenklage aktiv ist, wies darauf hin, dass am 6. September auch für die anderen Angeklagten die Verjährungsfrist um ist und damit in diesem Verfahren keine Strafe für die Folterer verhängt werden wird. Er beschuldigte den Kassationsgerichtshof, für die Verstreichung der Frist mit verantwortlich zu sein, da die Revision des Urteils 1,5 Jahre gedauert habe.

Cumhuriyet vom 25.07.2004
Neue Gruppe von Todesfastenden
In Gedenken an Sevgi Erdogan, die am 14. Juli 2001 an den Folgen des Hungerstreiks, den sie außerhalb des Gefängnisses fortführte, verstarb, werden weitere Gefangene das Todesfasten gegen "Isolation, Einheitskleidung und das neue Strafvollzugsgesetz" aufnehmen. Es werden Vedat Çelik (Tekirdag F Typ Gefängnis), M. Kemal Eren (Kandira F Typ Gefängnis), M. Inan Isik (Kiriklar F Typ Gefängnis), Fehim Horasan (Sincan F Typ Gefängnis) ve H. Sergül Albayrak (Usak E Typ Gefängnis) sein. Derzeit wird das Todesfasten von Selami Kurnaz und Remzi Aydin im F-Typ Gefängnis von Tekirdag durchgeführt.

Özgür Gündem vom 29.07.2004
Todesschüsse an der Grenze
Am 26. Juli schossen Soldaten auf eine 8-achtköpfige Gruppe von Schmugglern (von Benzin) in der Nähe des Dorfes Kizilca im Kreis Baskale (Van). Dabei verlor der iranische Kurde Emin Celibako sein Leben.

Özgür Gündem vom 30.07.2004
Prügel für Soldaten
Aus Amasya wurden Vorwürfe laut, dass der Wehrpflichtige Sait Kus als vermeintlicher PKK Sympathisant Repressalien ausgesetzt ist. Sait Kus habe sich am 12. Juni bei seiner Einheit gemeldet. Seine Probleme mit der Anpassung habe er seinen Vorgesetzten mitgeteilt, die ihm zuerst die Waffe abnahmen und ihn dann auf die Krankenstation schickten. Ein Arzt verschrieb eine Woche Erholung. In dieser Zeit sei er von einem Unteroffizier mit dem Namen Ahmet gerufen worden. Dieser habe ihn verprügelt. Dazu Sait Kus: "Der Unteroffizier wollte mir nicht glauben und meinte, dass ich simuliere. Er nannte mich einen Vaterlandsverräter und wollte wissen, ob ich für die PKK aktiv war. Auf die Frage, ob mein Vorsitzender Apo sei, erwiderte ich, dass ich so sei, wie sie mich sehen wollten. Dann wurde ich wieder geschlagen und bedroht." Später wurde Kus in das Militärkrankenhaus Gülhane eingewiesen. Hier wurden ihm weitere 20 Tage Erholung verschrieben.

Weitere Meldungen (Zusammenstellung: DTF)

Radikal vom 06.07.04
Klage gegen Religionsunterricht in der Türkei
Die Konföderation der alevitischen Vereinigungen Europas hat mitteilt, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Religion und Bildung klagt. Die Konföderation wirft der Türkei einen doppelten Standard vor, weil der verpflichtende Religionsunterricht die alevitische Religion nicht berücksichtigt.

Özgür Politika vom 26.07.2004
Zweifelhafter Tod eines Soldaten
Die vermeintlichen Selbstmorde unter Soldaten haben in letzter Zeit wieder zugenommen. Das jüngste Opfer ist der in Diyarbakir geborene Mustafa Metin, der in Adapazari seinen Militärdienst ableistete und dessen Tod der Familie am 15. Juli mitgeteilt wurde. Es habe geheißen, dass er ertrunken sei. Zwei Onkel von ihm wollten den Leichnam in Adapazari abholen. Ihnen wurde gesagt, dass der Leichnam zur Autopsie erst nach Bursa und von dort nach Ankara geschickt worden sei. Ihnen sei aber auch gesagt worden, dass Mustafa Metin sich mit einem Strick erhängt habe. Nachdem die Verwandten den Leichnam in Empfang nahmen, stellten sie Blutspuren auf seiner Zivilkleidung fest, obwohl er sich in Uniform umgebracht haben sollte. Die Familie erhielt keine Kopie der Autopsiebefunde. Ihnen wurde aber gesagt, dass Mustafa Metin sich in einem Keller umgebracht haben soll, wo er nach eigenen Angaben zuvor vom Unteroffizier und anderen Soldaten verprügelt wurde.

Özgür Politika/Bia vom 28.07.2004
Bericht zu Minenexplosionen
Die Initiative für eine Minenlose Türkei hat den 13.-17. Juni Diyarbakir Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. In dem erwähnten Zeitraum hatte die Initiative Gespräche mit Betroffenen geführt. Dem Bericht zufolge kamen in den letzten 6 Monaten 20 Personen bei Explosionen von Minen und unbeaufsichtigter Munition ums Leben und 40 Personen wurden verstümmelt. Unter den Toten waren 12 Soldaten, 4 Zivilisten und 4 Kinder. Nachdem die Türkei die Ottawa Deklaration im Jahre 2003 unterzeichnete, wird sie bis 2008 alle vorrätigen Minen vernichten müssen und bis 2014 alle verlegten Landminen entfernen müssen. In der Türkei sollen 900.094 Minen verlegt sein, 615.419 davon an der syrischen Grenze. In den Jahren 1989 bis 1992 wurden um militärische Anlagen im Osten und Südosten der Türkei weitere 39.569 Minen verlegt.

Radikal vom 29.07.2004
Gefängnisse sind wieder überfüllt
Das Statistikamt hat Zahlen zur Belegung der Gefängnisse herausgegeben. Im Jahre 1986 waren 52.313 Personen in Haft. Diese Zahl stieg bis zum Jahre 2000 auf 67.500 an, bevor durch eine "Amnestie" 18.000 Personen aus der Haft entlassen wurden. Bis zum 1. Juni 2003 war die Zahl der Gefangenen aber wieder auf 63.803 angestiegen.

Radikal vom 29.07.2004
Entschädigungen nach dem EMRG
Auf Anfrage des CHP Abgeordneten für Diyarbakir, Mesut Deger, hat der Justizminister Cemil Cicek bekanntgegeben, dass die Türkei bislang knapp 25 Millionen Euro an Entschädigungen aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EMRG) zahlen musste. Dazu zählen auch die gütlichen Einigungen. Bis Ende 2003 waren aus der Türkei 9.729 Petitionen an den EMRG geschickt worden. Davon wurden 202 nicht zugelassen. Derzeit werden noch Entscheidungen von 1.509 Fällen erwartet.

Özgür Politika vom 30.07.2004
Grüne Karte verweigert
Büsra Aksoy wurde mit Problemen am Bein und an der Hüfte geboren. Sie ist jetzt 2,5 Jahre alt. Nachdem der Vater Alper Aksoy eine grüne Karte für kostenlose Gesundheitsversorgung erhielt, ging er nach Istanbul, wo er seinen Lebensunterhalt mit dem Sammeln von Papier und Plastik sicherte. Seine Tochter hat mittlerweile 3 Operationen hinter sich. Eine vierte Operation soll ihre Probleme mit der Niere beseitigen. Sie würde aber 20 Milliarden TL (ca. 10.000 Euro) kosten. Also ging der Vater wieder in seine Heimatstadt Karliova (Bingöl), um die grüne Karte zu verlängern. Da er die Formalitäten nicht sofort abschließen konnte, beauftragte er seinen Vater Abdurrahim Aksoy damit, die Papiere abzuholen. Am 16. Juli ging der Großvater von Büsra Aksoy zum Landrat Ali Fuat Atik. Der aber zerriss die Papiere und sagte: "Soll die PKK euch doch die Papiere ausstellen." Der Landrat soll zudem die grünen Karte der Großeltern und der Tante (Bruder des Vaters) ungültig gemacht haben, vermutlich, weil ein Onkel sich der Kongra-Gel angeschlossen hat.

Radikal vom 31.07.2004
EMRG schickt Medizinische Gutachter
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EMRG) hat sich entschlossen, eine Gruppe von Medizinern (2 Franzosen, Prof. Dr. Christian Derouesne und Prof. Dr. Francis Bolgert, 1 Türke, Name unbekannt) zu Gefangenen zu schicken, die nach der Diagnose des Wernicke-Korsakoff Syndroms als geheilt wieder in Haft genommen worden. Aufgrund des Todesfastens waren ca. 500 Gefangene nach dem Artikel 399 der Strafprozessordnung (CMUK) für jeweils 6 Monate aus der Haft entlassen worden. Die Dauer der Haftentlassung war in den meisten Fällen verlängert worden. Der Staatspräsident hatte 125 von ihnen begnadigt. Aber der 3. Expertenrat des Gerichtsmedizinischen Instituts hatte später Atteste über Genesung ausgestellt, demzufolge Gefangene genesen sein sollten. Deshalb mussten ca. 50 von ihnen ihre Reststrafe antreten. Von ihnen wandte sich Bekir Balyemez (im F-Typ Gefängnis von Tekirdag mit einer Strafe von 12,5 Jahren Haft) über seine Anwältin Gülizar Tuncer an den EMRG. Ihm folgten weitere 10 Gefangene.
Der Vorsitzende des Vereins der Gerichtsmediziner mit 269 Mitgliedern, Dr. Ümit Bicer, machte auf die Auseinandersetzungen um die Unabhängigkeit der Expertenkommissionen der Gerichtsmedizin aufmerksam und sagte zur Aussicht der Heilung bei einem Wernicke-Korsakoff Syndrom, dass die gesamte Literatur von einer 2%igen Wahrscheinlichkeit der Heilung nach einem Jahr spreche, während der Expertenrat nach mehreren Jahren noch eine 75%ige Wahrscheinlichkeit für Besserung sehe. Entweder habe die Diagnose am Anfang nicht gestimmt, oder aber die Heilung sei nicht korrekt attestiert worden.