Özgür Gündem vom 03.07.2004
Folter an Dorfbewohnern
Das Landgericht in Burdur sprach am 2. Juli das Urteil in dem Verfahren gegen 8 Gendarmen, denen Folter an Tahir Yildiz, Ismail Yüncü, Salih Duran, Salih Yüncü, Erol Kirci, Ali Macit, Ali Gökpinar, Yunus Gürbüz, Nurettin Aydin, Tahsin Horzum, Orhan Kaymakçi, Ramazan Danaci, Ragip Uysal, Ramazan Karaaslan, Abdullah Parlar, Ayar Çakir und Hasan Ayyildiz aus Dörfern des Kreises Bucak (Provinz Burdur) und Dinar (Provinz Afyon) im März 2000 zur Last gelegt wurde. Der Kommandant der Gendarmeriestation in Bucak, Hikmet Batur wurde wegen Folter (§ 243 TSG) und der Tatsache, dass er den Verhafteten Rechtsbeistand verweigerte, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Der Leutnant Mustafa Türköz wurde zu einer Haftstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Unteroffiziere Seref Göztepe, Süleyman Alagöz, Ali Ulvi Çelik und Erkan Izgüngör wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen den Unteroffizier Yusuf Hökelekoglu wurde eingestellt, weil er im Januar 2003 Selbstmord begangen hatte. Im Verfahren war ein Aziz Turan angeklagt, der der Intelligenz der Gendarmerie angehören sollte. Sein Verfahren wurde abgetrennt, weil in der Akte des Überläufers der PKK Abdülkadir Aygan wichtige Informationen sein sollen. Diese Akte wurde jedoch nicht aufgefunden.

Özgür Gündem vom 03.07.2004
Spezielle Landgerichte
Der Hohe Rat von Richtern und Staatsanwälten hat die Einrichtung von 18 Kammern an besonderen Landgerichten in 8 Provinzen der Türkei beschlossen. Sie sollen an die Stelle der Staatssicherheitsgerichte treten. In Adana werden es die Kammer 6 und 7 sein, in Ankara die Kammer 11, in Diyarbakir die Kammern 4-7, in Istanbul die Kammer 9-14, in Izmir die Kammer 8, in Malatya die Kammer 3 und in Van die Kammer 3 und 4. Die Zuständigkeit der Gerichte für die einzelnen Provinzen wurde wie folgt festgelegt: Adana: Adana, Aksaray, Gaziantep, Hatay, Mersin, Karaman, Kilis, Konya, Nigde, Osmaniye. Ankara: Ankara, Afyon, Amasya, Bartin, Bolu, Çankiri, Çorum, Eskisehir, Karabük, Kayseri, Kastamonu, Kirikkale, Kirsehir, Kütahya, Nevsehir, Samsun, Sinop, Tokat, Yozgat, Zonguldak, Düzce. Diyarbakir: Diyarbakir, Batman, Bingöl, Mardin, Siirt, Sirnak, Sanliurfa. Erzurum: Erzurum, Agri, Ardahan, Artvin, Bayburt, Erzincan, Giresun, Gümüshane, Igdir, Kars, Ordu, Rize, Sivas, Trabzon. Istanbul: Istanbul, Balikesir, Bilecik, Bursa, Çanakkale, Edirne, Kirklareli, Kocaeli, Sakarya, Tekirdag, Yalova. Malatya: Malatya, Adiyaman, Elazig, Maras, Tunceli. Izmir: Izmir, Antalya, Aydin, Burdur, Denizli, Isparta, Manisa, Mugla, Usak. Van: Van, Bitlis, Hakkari, Mus.

Özgür Gündem vom 09.07.2004
Freisprüche in Diyarbakir
Die 1. Kammer des Amtsgerichts in Diyarbakir hat Selahattin Demirtas, Vorsitzender der Zweigstelle des IHD, Necdet Atalay von der Kammer der Maschineningenieure, Emir Ali Simsek von SES, Ali Öncü von Tes-Is, und Bülent Kaya von BES von einem Vorwurf unter § 312 TSG freigesprochen. Das Verfahren war wegen Reden in Kurdisch auf der Frieden und Demokratie Kundgebung vom 21. Juni eröffnet worden. Die gleiche Kammer sprach auch Cabbar Leygara, ehemaliger Bürgermeister von Baglar, frei. Er war angeklagt worden, weil er am 27.10.2003 der Polizei nicht erlaubt hatte, einer Veranstaltung beizuwohnen. In beiden Fällen stützte sich das Gericht auf die Europäische Menschenrechtskonvention.

Weitere Meldungen (Zusammenstellung: DTF)

Bia vom 06.07.2004
Süryani treffen sich in Adiyaman
Am 29. Juni haben sich Süryanis (syrisch-orthodoxe Christen) aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Istanbul, Ankara und anderen Städten der Türkei in Adiyaman versammelt, um am Gottesdienst in der Petrus und Paul Kirche teilzunehmen. Der Gottesdienst wurde vom Metropoliten Yusuf Cetin geleitet. Nach dem Gottesdienst ging die Gemeinde in den Stadtteil Musalla, in dem sie zuvor gelebt hatten und besuchten einige Familien, die vor ca. 30 Jahren ihre Nachbarn waren.

Radikal vom 09./10.07.2004
Ereignisse in Van
Der Vater des im Zusammenhang mit einer Operation gegen Schmuggler in Van festgenommenen Hamit Bayram, Mustafa Bayram, hat eine lange Liste von Verbrechen auf seinem Konto. Er hat eine Zeitlang wegen Drogenhandels in Haft gesessen. Die Anklage gegen ihn, eine Akte wegen Mordes aus dem Gerichtsgebäude in Van gestohlen zu haben, wurde fallen gelassen, als sich einer der seiner Leute zu der Straftat bekannt. Mustafa Bayram wurde 1995 Abgeordneter für die ANAP. Im Jahre 1999 erlangte er einen Sitz für die FP. Sein Name wird insbesondere im Zusammenhang mit Drogenhandel genannt. 1979 wurden dabei 8,8 kg Heroin beschlagnahmt. Im Jahre 1986 waren es 20 kg Heroin, die in Istanbul sichergestellt wurden. Im Jahre 1990 soll er einen Überfall auf das Gerichtsgebäude in Istanbul angeordnet haben und im Jahre 1997 war in den Mord an zwei Personen aus der Broki-Sippe verwickelt.
(10.07.) Es hat sich herausgestellt, dass Hamit Bayram nicht in Haft ist. Er war angeblich am Mittwoch mit 8,5 Gramm Heroin festgenommen worden, die er der als Käufer auftretenden Polizei als "Muster" anbot. Die Polizei wartete dann auf die Leute von Bayram, die das Heroin bringen sollten. Er aber informierte sie übers Handy und es kamen 25-30 Personen, die die Polizeibeamten überwältigten. Inzwischen sollen sich 7 Personen gestellt haben, aber obwohl Mustafa Bayram versprochen hatte, seinen Sohn auszuliefern, ist dies bislang nicht geschehen. Hikmet Tan, der Gouverneur von Van, gab daraufhin bekannt, dass er den Vater und den Bruder festnehmen lassen werde, wenn Hikmet Bayram sich nicht stelle.

Özgür Politika vom 09.07.2004
Bericht der OMCT
Die Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) hat am 7. Juli einen Bericht zu Gewalt gegen Frauen im Jahre 2003 herausgegeben. Unter den 10 Beispielländern war auch die Türkei. Dem Bericht zufolge verlieren jedes Jahr 200 Frauen in der Türkei ihr Leben aufgrund von "Ehrenmorden". Es wurde festgestellt, dass Vergewaltigungen in Kamerun, Brasilien und der Türkei dann kein Verbrechen darstellen, wenn die Opfer die Täter heiraten. Insbesondere politische Frauen und unter ihnen wiederum Kurdinnen sind einem besonderen Risiko von sexueller Folter ausgesetzt, heißt es in dem Bericht mit einer Anzahl von beispielhaften Fällen. Der Bericht kann komplett oder als pdf-Datei zu den einzelnen Ländern unter http://www.omct.org/base.cfm?page=article&num=4958&consol=close&kwrd=&cfid=1105967&cftoken=83064274 heruntergeladen werden.

Özgür Politika vom 10.07.2004
6-Monats Berichte vom IHD in Bingöl und Van
Die Zweigstellen des IHD in Bingöl und Van haben Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den ersten 6 Monaten des Jahres 2004 herausgegeben. Ridvan Kizgin, der IHD Vorsitzende in Bingöl, sagte, dass die relative Abnahme an Menschenrechtsverletzungen auf die Auswirkungen der Repressalien im Jahre 2003 zurückzuführen seien. Kaum eine Organisation wage es noch, Veranstaltungen zu organisieren. Er betonte aber auch, dass es einen Anstieg von Verstößen im Bereich des Recht auf Leben gegeben habe. Vier Personen seien bei Gefechten ums Leben gekommen und zwei Personen verloren ihr Leben aufgrund von Minenexplosionen. Hinzu kämen zwei zweifelhafte Todesfälle. Foltervorwürfe seien von 11 Personen beim IHD eingereicht worden.
Der IHD in Van gab für den Monat Juni bekannt, dass zwei Personen bei Gefechten ums Leben kamen und fünf Personen gefoltert wurden.