Cumhuriyet vom 19.06.2004
Folterverfahren in Ankara
Vor der 1. Kammer des Landgerichts Ankara ging das Verfahren gegen die Polizeibeamten Murat Dedeoglu (Sohn des im Verfahren wegen Folter mit Todesfolge an Birtan Altunbas angeklagten Ibrahim Dedeoglu), Rifat Dogru, Gürah Ayhan, Atanur Arslan, Erdal Simsek Ahmet Horoz, Tekin Tasliova, Recep Cömert und Mustafa Usul wegen 6-tägiger Folter an Senol Gürkan im Juni 2001 weiter. In der Verhandlung sagte der Geschädigte, dass Murat Dedeoglu und Recep Cömert nicht unter den Folterern gewesen seien. Anstelle von Recep Dedeoglu sei ihm jemand anders vorgestellt worden.

Evrensel vom 22.06.2004
Tod im Gefängnis
Der Anwalt Abdulhekim Gider hat den Vorwurf erhoben, dass sein Mandant Kerem Payat, der am 17. Juni im Gefängnis in Diyarbakir (Typ E) verstorben war, wegen mangelnder medizinischer Versorgung gestorben ist. Er sei bei einem Streit im Kreis Sirvan (Siirt) an den Armen und Füßen verletzt worden und nach nur einem Tag Behandlung im Staatskrankenhaus von Batman in das Gefängnis von Batman eingewiesen worden. Dort sei er 14 Tage festgehalten worden, ohne dass es zu einem medizinischen Eingriff kam. Aus bisher unbekannten Gründen sei er in die Nervenheilanstalt in Elazig gekommen, wo er sich aber nicht verständlich machen konnte, weil er kein Türkisch kann. Nach 10 Tagen sei er in de Gefängnis in Elazig (Typ E) gekommen. Dort habe er ihn besucht. Zwei Mitgefangene hätten ihn stützen müssen und sein Mandant habe selbst dann nicht reagiert, als er ihn in Kurdisch ansprach. Seine Wunden seien nicht verheilt und seine Kleidung sei stark verschmutzt gewesen. Er habe stark an Gewicht verloren und die Mitgefangenen hätten berichtet, dass er seit 5 Tagen keine Nahrung zu sich nehmen. Die Gefängnisleitung habe auf die Bitte einer Behandlung erwidert, dass es viele Personen mit solchen Krankheiten gebe. Nach 2 Monaten ohne Behandlung sei Kerem Payat erst am 26. Mai in das Universitätskrankenhaus in Diyarbakir eingewiesen worden, nachdem er in ein Choma gefallen war. Der Arzt Dr. Ali Akçiçek habe vermutet, dass er eine Gehirnblutung haben könne, sie aber nur Medizin verabreichen könnten. Der Arzt habe sich für eine Haftverschonung ausgesprochen, aber das Gericht in Sirvan habe das abgelehnt. Am 11. Juni sei er dann als geheilt in das Gefängnis in Diyarbakir eingewiesen worden. Der Oberwärter habe eine Verlegung ins Krankenhaus abgelehnt, weil eine Order zur Verlegung nach Batman vorgelegen habe und dies nur vom Ministerium gestoppt werden könne. Noch bevor es dort eine Entscheidung gab, sei sein Mandant verstorben.

TIHV vom 24.06.2004
Selbstverbrennungen in Sincan
Im F-Typ Gefängnis von Sincan (Ankara) steckte sich Hüseyin Cukurluöz (42) am 21. Juni (Tag 249 seiner Todesfasten-Aktion) und Bekir Baturu am 22. Juni (Tag 250 der Aktion) in Brand. Beide verstarben am 23. Juni.  Wie verlautete, sollen sie sich gegen Zwangsernährung zur Wehr gesetzt haben und sich aus Protest dagegen mit Kissen umhüllt in Brand gesteckt haben. Angeblich sei ihre Aktion zu spät bemerkt worden, weil in ihrer Zelle (für 3 Personen) keine Kamera installiert war. Nach dem Tod von Bekir Baturu und Hüseyin Çukurluöz soll sich nur noch Selami Kurnaz im F-Typ Gefängnis von Tekirdag im Todesfasten befinden. Andere Berichte sprachen davon, dass er vor einiger Zeit ins Krankenhaus verlegt wurde.

Hürriyet/Milliyet vom 25.06.2004
Bomben in Istanbul und Ankara
Bei 2 Bombenexplosionen in Ankara und Istanbul kamen am 24. Juni vier Personen ums Leben und 21 Personen wurden verletzt. Um 10.40 Uhr explodierte eine Bombe vor dem Hilton Hotel in Ankara, wo George W. Bush bei seinem geplanten Besuch wohnen sollte. Die Bombe wurde rechtzeitig bemerkt, aber noch bevor die Experten eintrafen, explodierte sie und verletzte zwei Polizisten und einen Passanten. Es wurde behauptet, dass die Bombe von der MLKP platziert wurde. Gegen 15.15 Uhr kam es im Stadtteil Capa in Istanbul zu einer Explosion in einem privaten Linienbus (genannt: Volksbus). Eine Frau, die nach Auskunft der Polizei einen Ausweis auf den Namen Behice Catalca bei sich trug, soll die Bombe in den Bus und zur Explosion gebracht haben. Neben ihr starben Zehra Sahin (40), Kemal Polat (68) und Feride Ilgiz (50). Bei den Verletzten handelt es sich um: Cansu Sahin, Perihan Ercan, Tugay Arici, Eyüp Demir, Erdem Kara, Ayse Uçmaz, Günes Dagli, Zeynep Gökalp, Tuba Karaca, Sabriye Koçyigit, Fazli Karatas, Ramazan Basak, Erdal Yasar, Izzet Kiziltas, Öznur Karaca, Songül Koçyigit, Melek Akyalçin und Recep Bildan. Der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler sagte nach der Explosion, dass es sich um eine Knallbombe gehandelt habe, die eigentlich nicht im Bus gezündet werden sollte. Die Polizei sprach von einem Anschlag der DHKP/C.

Weitere Meldungen (Zusammenstellung DTF)

Özgür Politika vom 21.06.2004
Ermittlungen gegen Folterer eingestellt
Am 23. November 2003 nahm die Polizei in Derik (Mardin) Serhan Aksin, Mehmet Basaran und Bülent Özcan unter dem Verdacht von bewaffneten Aktionen für eine illegale Organisation fest. Sie wandten sich später an den IHD in Mardin und beschwerten sich, dass sie in der Polizeihaft brutal geschlagen wurden, Elektroschocks erhalten, ihnen die Hoden gequetscht wurden und sie an den Armen aufgehängt wurden. Serhan Aksin erlitt dabei einen Nasenbeinbruch. Der Staatsanwalt Hüseyin Kaplan soll die Beiziehung eines Rechtsbeistandes mit den Worten "hier ist die Republik Derik" abgelehnt haben. Der IHD Mardin stellte Strafanzeige und beantragte eine Untersuchung durch die Gerichtsmedizin. Die Geschädigten wurden aber erst nach 3 Monaten zum Staatskrankenhaus Mardin geschickt. Serhan Aksin erhielt eine Bescheinigung über 15 Tage Arbeitsunfähigkeit. Bei den anderen 2 Personen waren keine Folterspuren mehr festzustellen. Die Staatsanwaltschaft in Mardin schicke die Akte nach Derik, wo gegen die Polizeibeamten Nadir Memis, Kurbanali Kaya, Güner Tas, Aydin Çildir, Hüseyin Bozkurt, Vahap Gürbüzer, Hüseyin Petdogan, Zafer Gündüz, Faruk Sapmaz, Üzeyir Sarikaya und Pehlül Uslu ermittelt wurde. Am 15. Juni entschied nun der Staatsanwalt Hüseyin Kaplan gegen eine Anklage mit der Begründung, dass die Beschuldigten nicht misshandelt worden seien. Der Vorsitzende des IHD Mardin, Hüseyin Cangir, protestierte gegen diese Entscheidung, die gefällt wurde, obwohl die Folteropfer in dem Verfahren gegen sie (und auch dem IHD Mardin gegenüber) die erlittene Folter detailliert geschildert hatten, was der Staatsanwalt jedoch nicht berücksichtigte.

Özgür Politika vom 21.06.2004
158 Todesfälle in den Gefängnissen
Der Justizminister Cemil Cicek antwortete auf die Anfrage des CHP Abgeordneten für Izmir, Kemal Anadol nach Todesopfern in den Gefängnissen. Demnach sind im Jahre 2003 in den Gefängnissen der Türkei 158 Gefangene gestorben; 122 davon eines natürlichen Todes, 30 durch Selbstmord und 6 durch Tötungen. In der Polizeihaft verstarben 5 Personen. Auf eine andere Frage sagte der Justizminister, dass derzeit 33 Personen in Haft seien, die als Beruf "Journalist" angegeben haben.

Radikal vom 24.06.2004
Folterer ausgezeichnet
Nach fast 5 Jahren wurden nun 2 Polizisten und 5 Soldaten wegen Folter und Misshandlung an Veli Tosun angeklagt. Veli Tosun war am 3. August 1999 in Diyarbakir wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK festgenommen worden. Nachdem die Gerichtsmedizin Folterspuren feststellte, zeigte er die Polizisten an. Er beschwerte sich auch gegen Soldaten, die ihn bei der Einweisung ins Gefängnis geschlagen hatten. Die Sache ging zwischen dem Verwaltungsrat der Provinz, dem Verwaltungsgericht und der 3. Kammer des Amtsgerichts in Diyarbakir hin und her, bis es schließlich zu einer Anklage kam. Mittlerweile stellte sich heraus, dass die beiden Polizeibeamten wegen "erfolgreicher Arbeit" zwischen dem 22. und 30. Juli (1999) mit einer Lohnerhöhung und Auszeichnung geehrt wurden.

Bia vom 24.06.2004
Menschenrechtsverletzungen gehen weiter
Nach dem Ende der Überwachung durch den Europarat am 22.06.2004 haben führende Menschenrechtler davor gewarnt, dies als ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darzustellen, wie es von Teilen der Medien gemacht wurden. Die Entscheidung, die Türkei nicht mehr zu überwachen, wurden in der Versammlung der Parlamentarier mit 141 gegen 8 Stimmen angenommen. Damit wurde ein Beschluss aus dem Jahre 1996 aufgehoben. Allerdings hat diese Entscheidung des Europarates nichts mit dem möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu tun. Yavuz Önen, Vorsitzender der TIHV, sagte dass nicht ein Beschluss des Europarates, sondern die Sensibilität der Öffentlichkeit in der Türkei entscheidend sei. Es werde auch in Zukunft gefragt werden, wie es um die Menschenrechte in der Türkei stehe. Auch Hüsnü Öndül, der Vorsitzende des IHD, machte darauf aufmerksam, dass in der Resolution des Europarates eine Liste von Forderungen (wie z.B. das Recht auf Kriegsdienstverweigerung) stehe, die in der Türkei noch umgesetzt werden müssen.