Birgün vom 05.06.2004
Ärztin wegen Folterattest bedroht
Am 4. Juni fand eine weitere Verhandlung gegen die Polizeibeamten Mücahit Aydas, Ragip Keven und Levent Binici vor dem Amtsgericht in Istanbul statt. Sie sind angeklagt, weil sie die Expertin der Gerichtsmedizin, Dr. Elif Kirtekin (sie hatte zuvor bei der TIHV gearbeitet) bedrohten, nachdem sie in einem Fall, der am 27. Juni 2000 vor das SSG Istanbul kam, Atteste ausgestellt hatte, die Folter bescheinigten. Das Verfahren war im März 2001 eröffnet worden. Die Angeklagten erschienen das erste Mal vor Gericht und wurden von Frau Kirteke identifiziert. Das Gericht vertagte sich auf den 27. September.

Milliyet vom 06.06.2004
Einspruch gegen Gefängnisregeln abgelehnt
Das oberste Verwaltungsgericht (Danistay) hat den Einspruch der Anwaltskammern der Türkei gegen einzelne Artikel der als „3-er Protokoll“ (Innen-, Justiz- und Gesundheitsministerium) bekannten Verordnung zu Gefängnisregel abgelehnt. Die Anwaltskammern hatten gegen Artikel 6 (Durchsuchung von Anwälten beim Besuch), Artikel 11 (Durchsuchung der Gefangenen vor und nach einem Besuch) und Artikel 24 (Durchsuchung von Fahrzeugen, die in den Gefängnisbereich kommen) geklagt, aber der Danistay bekräftige, dass diese Vorschriften für die Sicherheit notwendig seien.

Sabah vom 08.06.2004
Häftling begeht Selbstmord
Ali Göbelek, der wegen der Ermordung seiner Frau und vier weiterer Personen in Deutschland im Gefängnis vom Typ in Adana einsaß, soll sich mit einer Rasierklinge die Halsschlagadern aufgeschnitten und so am 6. Juni Selbstmord begangen haben.

Özgür Gündem vom 08.06.2004
Gefangene geschlagen
Aus dem Gefängnis in Tekirdag wurden Vorwürfe laut, dass Gefangene, die sich weigerten in ein Auto mit Überwachungskamera einzusteigen, geschlagen wurden. Halil Ibrahim Süsem berichtete, dass sein Sohn ihm den Vorfall folgendermaßen geschildert habe: „Am 28. Mai warteten Coskun Akdeniz, Gökhan Oruc und ich vor der Staatsanwaltschaft auf einen Transport. Dort haben uns ein Offizier und Soldaten geschlagen. Auch als wir aus dem Fahrzeug stiegen wurden wir gefoltert. Obwohl ich Quetschungen an der linken Hand und Wunden am Körper hatte, kam ich nicht in die Krankenstation. Am nächsten Tag hätten wir ins Krankenhaus gebracht werden sollen, erhielten unsere Schuhe aber nicht zurück, nachdem wir sie zum Durchsuchen abgegeben hatten und konnten daher nicht zum Krankenhaus gebracht werden.

Radikal vom 08.06.2004
Oberster Staatsanwalt moniert das Urteil gegen die Abgeordneten
Der oberste Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof hat der 9. Kammer empfohlen, das Urteil gegen die ehemaligen Abgeordneten der Demokratiepartei (DEP), Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak aus formellen Gründen aufzuheben. Das SSG Ankara habe das Verfahren nicht grundsätzlich erneut aufgerollt, obwohl inzwischen kein Militärrichter mehr präsent war. Die Angeklagten hätten erneut vernommen werden müssen. Es genüge nicht, das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zu verlesen und die Angeklagten nach einem Kommentar zu fragen. Das Gericht hätte auch die Zeugen, die von der Verteidigung genannt wurden, anhören müssen und hätte sich nicht mit dem Verlesen früherer Protokolle begnügen dürfen. Außerdem hätte ein Gutachter die Video- und Bandaufzeichnungen von Reden der Angeklagten bewerten müssen.
Radikal/TIHV vom 10.06.2004
Abgeordnete entlassen
Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs ordnete die Haftentlassung für Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak an, da sie mehr als 10 Jahre und 3 Monate im Gefängnis verbracht hatten. Eine grosse Menschenmenge begrüßte sie am 9. Juni gegen 18 Uhr.

Cumhuriyet/Özgür Gündem vom 09.06.2004
Razzien in Istanbul
Im Zusammenhang mit dem NATO Gipfel am 28./29. Juni in Istanbul führte die Polizei Razzien in Büros von Zeitschriften, Vereinen und Kulturzentren durch. Dabei wurden am 8. Juni insgesamt 33 Personen festgenommen. Bei der Durchsuchung der Nachrichtenagentur Dicle wurden Özlem Kasan, Müjde Arslan, Mehmet Ali Çelebi, Evin Katulman, Emine Çelebi, Davut Özalp, Kenan Kirkaya, Hatice Özbaris, Ugur Balik, Timur Ubeydullah, Beyhan Sekman, Berivan Tapan, Meryem Yilmaz, Mazlum Özdemir, Aysel Bakiray, Cevdet Deniz, Hüsniye Tekin und Medine Yigit festgenommen. Esra Minyaz, Resat Nuri Ayaz, Selahattin Aslan, Baris Güllü, Özgür Kolay und Engin Kolay wurden in den Büros von Özgür Halk und Genç Bakis festgenommen. Im Stadtteil Okmeydani wurden verschiedene Vereine durchsucht und 9 Personen festgenommen.
Özgür Gündem vom 11.06.2004
Die Dauer der Polizeihaft wurde im Falle von Ugur Balik (DIHA), Evin Katurman, Meryem Yilmaz, Kenan Kirilkaya, Beyhan Sekman, Mehmet Ali Çelebi und Baris Güllü verlängert. Entlassen wurden Selahattin Aslan, Esra Mihyaz, Resat Ayaz, Özgür Kortay, Engin Kortay, Sami ..., Özlem Kasa, Mazlum Özdemir, Davut Özalp, Berivan Tapan, Aysel Bakiray, Emine Çelebi, Müjde Arslan, Ubeydullah Timur, Deniz Boyraz, Cevdet Deniz, Medine Igit, Baki Gül, Hatice Özbaris und Hüsniye Tekin.
Özgür Gündem vom 13.06.2004
Ugur Balik und Baris Güllü kamen am 12. Juni unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in Kongra-Gel in Untersuchungshaft, während Mehmet Ali Çelebi, Evin Katurman, Meryem Yilmaz, Beyhan Sekman und Kenan Kirkaya freigelassen wurden.

Milliyet/Radikal vom 11.06.2004
Journalist vor Gericht
Am 10. Juni befasste sich das SSG Ankara mit der Strafsache gegen Fikret Bila (Milliyet) und Ümit Gürtuna, Besitzer des Verlags Ümit, der das Buch „Versuch eines zivilen Putsches und der Irak-Krieg in Ankara“ im November 2003 herausgegeben hatte. Das Gericht beschloss das Verfahren bis zu einer Entscheidung über das Schicksal der Staatssicherheitsgerichte auszusetzen. Dem Autor wird vorgeworfen, geheime Dokumente des Nachrichtendienste MIT veröffentlicht zu haben. Die Verteidigung stellte mittlerweile fest, dass MIT ein Schreiben an das Justizministerium und den Staatsanwalt in diesem Fall geschickt hat. In diesem Schreiben wird eingeräumt, dass MIT ein Gespräch zwischen dem britischen Botschafter Peter Westmacott und Michael Leigh von der Europäischen Union abhörte. Das Protokoll dazu sei aber geheim und hätte vom Autor nicht publiziert werden dürfen.