Özgür Gündem vom 31.05.2004
Vorfall in Adana
Am 28. Mai kam es in Adana angeblich zu einer Schiesserei, bei der eine Person mit unbekanntem Namen verwundet wurde. Während im Polizeifunk von Einbrechern die Rede war, hieß es in der offiziellen Stellungnahme des Polizeipräsidiums, dass es sich um Militante der HPG gehandelt habe. M. Nuri Basçi, Mehmet Kahvecioglu und Murat Durmus wurden nach den Vorfall festgenommen. Der Anwalt Hüseyin Kiliç besuchte sie in der Haft und sprach davon, dass sie an den Armen aufgehängt, mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt und ihnen nicht erlaubt wurde zu schlafen. M. Nuri Basçi soll aus der Stadt verschleppt und einer Scheinhinrichtung unterzogen worden sein.
Cumhuriyet vom 01.06.2004
Die verletzte Person verstarb am 31. Mai im Staatskrankenhaus von Adana. Ein Augenzeuge berichtete dem IHD in Adana, dass es keine Schießerei gegeben habe. Die 2 Personen seien auf einem Motorrad in Richtung Mersin unterwegs gewesen, als sie von einem Volkswagen gerammt wurden. Einer habe versucht zu fliehen, während der andere am Boden liegen blieb. Ein Mann aus dem VW habe zwei Mal in seine Hüftengegend geschossen und die Patronenhülsen in seine Tasche gesteckt. Der andere Mann sei mitgenommen worden. Es soll sich bei dem mittlerweile verstorbenen Mann um einen HPG Militanten mit dem Decknamen Siar handeln.
Zaman vom 02.06.2004
Mehmet Gazi Aydin und M. Nuri Basci wurden am 1. Juni in U-Haft genommen.
Özgür Gündem vom 04.06.2004
Die getötete Person wurde als Siar Perinçek identifiziert. Es ist der Sohn von Mehdi Perinçek, der dem Vorstand des IHD in Diyarbakir angehört.
 
Özgür Gündem vom 29.05.2004
Kinder verprügelt
Die Schüler M.K. (13), H.D. (13), I.D. (13) und K. (12), die am 26. Mai in Hakkari festgenommen wurden, weil sie vor ihrer Schule eine türkische Flagge in Stücke gerissen haben sollen, sollen auf dem Polizeipräsidium in Hakkari verprügelt worden sein. Nach ihrer Freilassung am 27. Mai sagten sie, dass sie geschlagen wurden, um vorbereitete Aussagen zu unterschreiben.

Milliyet/Türkiye vom 31.05.2004
Minenexplosion
Am 30. Mai kam eine Person aus Moldavien ums Leben, als eine Gruppe von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze in ein Minenfeld geriet. Eine Personen wurde verletzt. Im Kreis Hani (Diyarbakir) wurden Fatih Topkaya (13), Bayram Etik (13), Velat Mengi (12), Ali Arak (13), Sedat Topkaya (15) und Hayrullah Çiçek (16) verletzt, als eine Bombe, die sie gefunden hatten, am 30. Mai explodierte.

Özgür Gündem vom 01.06.2004
“Verschwundene” Journalistin lebt
Die Journalistin Aysel Malkac, die für Özgür Gündem arbeitete und am 7. August 1993 „verschwunden“ sein soll, lebt nach einer Nachricht des Journalisten Sükrü Gümüs. Sie soll nach ihrem “Verschwinden” nach Griechenland gegangen sein. Dort habe sie geheiratet und sei dann nach Deutschland gegangen, wo sie mittlerweile ein zweites Mal verheiratet sei.
Özgür Politika vom 04.06.2004
Auf der Internet-Seite der PRK/Rizgari Organisation erschien eine Erklärung zu Aysel Malkac. Demnach soll sie sich 1995 an die Organisation mit der Bitte um Schutz gewandt haben. Gleichzeitig habe sie gebeten, ihre Existenz zu verheimlichen, damit ihre Familie und sie selber nicht in Gefahr gerate. Diese Bitte habe sie auch 1999 geäußert, als sie sich von der Organisation trennte. Die Organisation rief Aysel Malkac auf, sich selber zu ihrer Situation zu äußern.

Weitere Meldungen (Zusammenstellung DTF)

Özgür Politika vom 03.06.2004
Überblick über 6 Jahre Waffenstillstand
Am 28. August 1998 verkündete der Kurdische Volksführer Abdullah Öcalan in Med TV einen Waffenstillstand, der am 1. September beginnen solle. Er verband damit nur die Bitte, die auf Vernichtung der Guerilla gerichteten Operationen einzustellen, an Bedingungen für einen beidseitigen Waffenstillstand zu arbeiten und die Rückkehr in die Dörfer zu ermöglichen. In der September 2003 Ausgabe von Serxwebun erklärte Duran Kalkan, der dem Generalpräsidium der KADEK angehörte, dass nach 5 Jahren der einseitige Waffenstillstand angesichts der Angriffe auf das Volk und den Vorsitzenden bedeutungslos geworden sei. Als Gründe für die Bedeutungslosigkeit des Waffenstillstands wurde auf die Ergreifung des Architekten des Waffenstillstands, Öcalan, seine Einzelhaft und das ausgesprochene Todesurteil hingewiesen. Nicht nur die PKK und KADEK sondern auch Kongra Gel sei von den USA und der EU auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt worden, obwohl sie von Millionen Menschen unterstützt und über mehr als 10.000 Guerillas verfügen. Im Jahre 2003 habe Öcalan nur in 19 Wochen seine Anwälte gesehen. In 33 Wochen sei ihm das verwehrt worden. In den 6 Jahren habe die türkische Armee 600 Operationen durchgeführt, in denen mehr als 500 Guerillas umkamen. In Bingöl seien 20 Guerillas durch chemische Waffen umgebracht worden. Zwei PKK Friedensgruppen seien nicht als Botschafter anerkannt worden. Sie seien in Gefängnisse gesteckt worden, wo einer von ihnen, Ismet Baycan, wegen der Bedingungen erkrankte und verstarb. Ein 7. Mal sei ein Reuegesetz erlassen worden. In Europa habe am 7. Mai 2001 eine Kampagne „Auch ich bin PKK’ler“ begonnen. Innerhalb der Kampagne wurden 141.000 Unterschriften gesammelt worden, aber die PKK sei dennoch nicht als Vertreter des kurdischen Volkes anerkannt worden. Die HADEP sei verboten worden und gegen DEHAP laufe ein Verfahren auf Verbot. Entsprechend einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hätten die Abgeordneten der DEP aus der Haft entlassen werden müssen. Das sei aber in 12 Gerichtsverhandlungen nicht geschehen. 25.000 Studenten schrieben Petitionen zu kurdischem Unterricht. Die seien aber nicht beachtet worden. 5.000 Studenten seien festgenommen und gefoltert worden. Am 30. Juli 2002 sei der Ausnahmezustand aufgehoben worden, aber in der Praxis weiter gegangen. So seien beispielsweise Rückkehrer von Dorfschützern angegriffen worden oder seien wegen der Minen wieder umgekehrt. Kurdische Politiker hätten am 1. September 2003 eine „road map“ vorgelegt, wie die kurdische Frage in 3 Stufen zu lösen sei. Dabei sei es um die Ausweitung des Waffenstillstands auf beide Seiten, Erweiterung von vertrauensbildenden Maßnahmen und eine endgültige Lösung der Kurdenfrage gegangen. Diesem Plan sei aber nicht entsprochen worden, sondern es seien Pläne zu einer Liquidation der kurdischen Bewegung gemacht worden. Kongra Gel erklärte, dass sie die „road map“ der KADEK akzeptiere und, falls die Angriffe weitergingen, auf internationaler Ebene das Recht auf Vergeltung in Anspruch nehme.

Bia vom 03.06.2004
Verfahren wegen Newroz
Das Amtsgericht in Tunceli führt ein Verfahren gegen Hüseyin Aygün, Vorsitzender der Anwaltskammer und Besitzer der Zeitung „Tunceli’de Munzur Haber“ und 14 weitere Personen. Bei den Newroz Feierlichkeiten im Jahre 2002 sollen sie die Situation in Tunceli und im Lande kritisiert haben und Teilnehmer zum Rufen von Parolen angehalten haben. Deshalb wurde sie wegen Beleidigung der Republik und dem Loben einer Straftat angeklagt. Die Verhandlung vom 18. Mai wurde auf den 22. Juni vertagt. Hüseyin Aygün sagte zum Hintergrund des Verfahrens, dass es bei den Mitangeklagten vor allem um Studenten gehe, die er als Anwalt vertrete, weil sie Petitionen für Unterricht in Kurdisch einreichten. Er habe in seiner Rede vor allem zum Recht auf Einreichen von Petitionen nach Artikel 74 des Grundgesetzes hingewiesen.
Des weiteren teilte Herr Aygün mit, dass die Staatsanwaltschaft in Tunceli Ermittlungen gegen ihn wegen eines Artikels in seiner Zeitung vom 9. Februar 2004 „Sie sind seit 10 Jahren verschwunden“ eingestellt habe. Es habe ein weiteres Verfahren vor dem SSG Malatya gegen ihn gegeben, in dem er wegen einer Rede auf dem 5. Kongress der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen in Tunceli wegen Unterstützung der PKK angeklagt worden war, aber im Jahre 2002 freigesprochen wurde.

Bia vom 03.06.2004
Freilassung nach Zahlung der Geldstrafe
Mahir Zengin, Besitzer und Chefredakteur der 2-wöchig erscheinenden Zeitschrift „Devrimci Demokrasi“ wurde am 21. Mai in das Gefängnis vom Typ E in Kartal eingewiesen. Das SSG Istanbul hatte ihn unter § 312 TSG am 30.12.2002 zu einer Geldstrafe von 5,3 Milliarden TL (ca. 3.000 Euro) verurteilt. In einem weiteren Verfahren war gegen ihn die gleiche Strafe verhängt worden. Nachdem er die Geldstrafen bezahlte, wurde er am 28. Mai aus der Haft entlassen. Gegen Mahir Zengin, der die Zeitschrift seit anderthalb Jahren leitet, sollen insgesamt 20 Verfahren eröffnet worden sein.

Radikal vom 05.06.2004
"Verschwundene“ gefunden?
Ramazan Er, Sprecher der obersten Polizeidirektion, gab an, dass in den letzten 9 Jahren 458 Menschen als „verschwunden“ gemeldet wurde, davon aber 203 aufgefunden wurden. Im Jahre 1996 sollen 29 Personen in der Polizeihaft „verschwunden“ sein, im Jahre 1997 waren es 106, 1998 117, 1999 113, 2000 28, 2001 29, 2002 22, 2003 10 und im Jahre 2004 sollen bislang 4 Personen in der Polizeihaft „verschwunden“ sein. Ramazan Er sagte, dass von diesen 458 Personen 25 im Gefängnis aufgefunden wurden; 57 seien verstorben und 121 seien lebend aufgefunden worden.

Radikal vom 05.06.2004
Kurdische Sendungen
Das oberste Verwaltungsgericht hat eine Klage der Anwaltskammer Diyarbakir gegen die Verordnung zu Sendungen in nicht-türkischen Sprachen und Dialekten abgewiesen, weil die Anwaltskammer nicht befugt sei, einen solchen Antrag zu stellen. Das Gericht muss sich noch mit einer Klage des Fernsehsenders Gün TV befassen, will dies aber erst tun, nachdem ein Kommentar von RTÜK eingeholt wurde.
Der Direktor von TRT, Senol Demiröz, gab bekannt, dass der Fernsehsender TRT-3 und „Radyo 1“ am 7. Juni mit Sendungen in nicht-türkischen Sprachen und Dialekten beginnen werden. Die Radiosendungen sollen zwischen 6.10 und 6.45 sein, während die Fernsehprogramme zwischen 10.30 und 11.30 Uhr sein sollen. Am Montag werden Sendungen in bosnischer Sprache, dienstags in Arabisch, mittwochs im Kurmanc Dialekt, donnerstags in Tscherkesisch und freitags im Zaza Dialekt ausgestrahlt.