Özgür Gündem vom 16.05.2004
Folter in Igdir
Ismet Toka, Ramazan Simsek und Metin Ayyildiz, die am 10. Mai in Igdir festgenommen wurden, weil sie alkoholisiert waren, haben der Polizei vorgeworfen, sie gefoltert zu haben. Ismet Toka sagte dem Staatsanwalt: “Ein kleingewachsener Polizist mit grauen Haaren beschimpfte mich und schlug auf mich ein. Mir wurden Handschellen angelegt und ich wurde auf den Boden gelegt. Sie traten mich und schlugen mich mit ihren Polizeiknüppeln. Mit einem Kabel haben sie mir auf den Rücken geschlagen. Sie legten einen Schlauch um meinen Hals und zogen mich über den Boden.” Das Staatskrankenhaus in Igdir attestierte Ismet Toka Rötungen an verschiedenen Körperteilen und 2 Wunden unterhalb der linken Brustwarze. Bei einer Gegenüberstellung erkannte er die Polizeibeamten Yusuf Bakirci, Ali Öztürk, Mustafa Demir und Yücel Akin. Wie weiter verlautete existiert ein Verfahren wegen Folter gegen die Beamten Kuvvet Yasar, Ugur Demir, Hikmet Sesli, Ahmet Toksoy und Bülent Küçükatay, die ebenfalls beim Polizeipräsidium in Igdir beschäftigt sind und 2 Studenten gefoltert haben sollen. Ein weiteres Verfahren wegen Misshandlung an den DEHAP Mitgliedern Mehmet Alp, Levent Tastan, Mehmet Cirkan, Resul Gür, Erkan Ipek und Salahattin Filizkiran ist gegen die Polizisten Turgut Tutar, Hüseyin Egin und Hasan Korkmaz anhängig. Die DEHAP Mitglieder waren am 15. Februar dieses Jahres festgenommen worden.

Özgür Gündem vom 16.05.2004
Besuchsverbot für PRD Mitglieder
Die Verwaltung des Gefängnisses Kürkcüler (Adana) hat gegen Angehörige der Demokratischen Befreiungspartei (PRD), die einen 5-tägigen Hungerstreik gegen das Strafvollzugsgesetz gemacht hatten, ein Besuchsverbot von 1 Monat verhängt. Für die Dauer von 6 Monaten sollen sie nicht in den Genuss von “offenen Besuchen” kommen.

Evrensel vom 17.05.2004
Minenexplosion
Mehmet Erdem (27) starb als er auf der Hochweide Asartepe im Kreis Hassa (Hatay) beim Hüten seiner Schafe auf eine Mine trat.

Birgün vom 18.05.2004
Hungerstreik in Civril
Aus dem Gefängnis in Civril (Provinz Denizli) verlautete, dass der Gefangene Turan Bayol ein Todesfasten begonnen hat. Im Dezember 2003 hatte er einen Hungerstreik gegen die schlechten Haftbedingungen gemacht. Dieses Mal protestiert er dagegen, dass er nicht zu seinem Gerichtsverfahren nach Izmir gebracht wird.

Bia vom 18.05.2004
Gefangene wegen Beleidigung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Tekirdag hat am 10. November 2003 Anklage gegen die Gefangenen Bayram Kama, Ramadan Sadikogullari, Adem Kepeneklioglu, Nurettin Peker, Nurettin Erenler, Mehmet Aytunç Altay, Imam Akmut, Hasan Polat und Ramazan Aydin aus dem F-Typ Gefängnis erhoben. Sie hatten im Februar 2003 Strafanzeige gegen den Major Osman Aksu und den Unteroffizier Ilker Akin gestellt, weil sie versucht am 29. Januar 2003 versucht hatten, den Gefangenen Veli Özdemir zu überreden, ein Überläufer zu werden. Die diesbezüglichen Ermittlungen endeten im März 2003 mit der Einstellung des Verfahrens, während die Gefangenen wegen Beleidigung des Justizministeriums angeklagt wurden. Das Verfahren begann am 2. April.

Milliyet vom 18.05.2004
Minenexplosion
In der Nähe des Dorfes Kocyurdu im Kreis Güclükonak (Sirnak) explodierte eine Mine auf einem Weg. Durch die Explosion wurden zwei Militante der HPG getötet.

Özgür Gündem vom 20.05.2004
Polizeiposten angegriffen
Am 18. Mai griffen Militante der HPG einen Polizeiposten im Kreis Pervari (Siirt) an. Der Polizist Cumali Hakan und der Gefängniswärter Cihan Aydogdu, der den Polizeiposten besuchte, wurden dabei getötet. Der Polizist Hüseyin Kogoglu wurde verletzt.

DIHA vom 21.05.2004
Folter in Elazig
Die Strafanzeige von Semdin Erol und Cebrail Savucu, die am 17. März in Osmaniye festgenommen und unter dem Verdacht des Diebstahls an die Polizei in Elazig überstellt worden waren, endete in Einstellung der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft entschied, dass gegen die Soldaten Arif Danaci, Fatih Türkmenoglu, Abdulkadir Özbek, Gökhan Arslan, Sedat Sariz, Murat Yücedaglar und Abdulkadir Miklar, die auf der zentralen Gendarmeriestation ihren Dienst versehen, nicht genügend Beweismittel existieren. Erol und Savucu hatten ihnen vorgeworfen, sie so stark geprügelt zu haben, dass sie Zähne verloren. Des weiteren hatten sie gesagt, dass sie mit Spießen in die Hände gestochen wurde und ihnen Salz in die Wunden gestreut worden war. Der Bruder von Semdin Erol, Recep Erol sagte, dass er die Gefangenen im Gefängnis besuchte und die Spuren von Folter sah. Sie hätten Wunden am Kopf gehabt und es habe ihnen Zähne gefehlt. Ihnen sei auch mit Spießen in die Hände gestochen und Salz in die Wunden gerieben worden. Trotz der sichtbaren Spuren habe der Arzt ihnen kein Attest ausgestellt. Anträge auf weitere Untersuchungen seien abgelehnt worden. Sein Bruder sei nun im Gefängnis von Kayseri und leide unter psychischen Störungen. Er werde aber nicht behandelt.

Cumhuriyet vom 21.05.2004
Anwälte verurteilt
Die 1. Kammer des Landgerichts Kadiköy hat die Anwälte Murat Celik und Bilgütay Hakki Durna zu einer Haftstrafe von 6 Monaten nach § 268 TSG verurteilt. Sie sollen im Verfahren gegen den “Idealisten” Ihsan Bal wegen Mordes an Hüseyin Duman, Mitglied der Sozialistischen Herrschaftspartei (SIP) das Gericht beleidigt haben. Die Haftstrafen wurden in Geldstrafen verwandelt.

Birgün vom 21.05.2004
3 Freisprüche für DEHAP Vorsitzenden
Der DEHAP Vorsitzende Tuncer Bakirhan wurde in 3 Verfahren freigesprochen. In einem Verfahren war er vor dem SSG Van wegen einer Rede in Hakkari nach Artikel 7/2 ATG angeklagt. Ein weiteres Verfahren vor dem SSG Van war wegen einer Rede im Kreis Yüksekova geführt worden. Vor dem SSG Erzurum war er wegen einer Rede im Kreis Patnos (Agri) am 8. Oktober 2003 angeklagt nach § 312 TSG und Artikel 7/2 ATG angeklagt worden. Die Freisprüche erfolgten aufgrund der Änderungen an Artikel 7 ATG vom August 2003, da die Propaganda für illegale Organisationen nur noch dann strafbar ist, wenn sie zur Anwendung von Gewalt empfiehlt.

Weitere Meldungen (Zusammenstellung DTF)

Özgür Politika vom 20.05.2004
Freispruch für “verehrter Öcalan”
Vor 2 Tagen erfuhr Semira Varli, Vorsitzende der Frauenkommission von DEHAP in Van, dass sie in einem Verfahren vor dem SSG Van von dem Vorwurf der Propaganda für eine illegale Organisation nach Artikel 7/2 ATG freigesprochen worden ist. Das Verfahren war nach einer Pressekonferenz vor dem Büro der AKP in Van vom 22.10.2003 eröffnet worden. In der Presseerklärung war gefordert worden, die Isolationshaft gegen den KADEK Führer, den verehrten Abdullah Öcalan aufzuheben. Wegen einer ähnlichen Erklärung am 8. Februar 2003 war Mahinur Tas, Vorsitzende der Frauenkommission der DEHAP in Bulanik vom SSG Van zu 45 Monaten Haft verurteilt worden.

Bia vom 20.05.2004
Anklage gegen mordende Dorfschützer nach 10 Jahren
Aus dem Kreis Malazgirt (Mus) wurde gemeldet, dass 10 Jahre nach der Entführung von Ermordung von Ramazan Öznarci nun 7 Dorfschützer auf die Anklagebank kommen. Nach der Schilderung hatte sich Ramazan Öznarci im Jahre 1994 sein Heimatdorf Nurettin verlassen, weil er sich weigerte, Dorfschützer zu werden. Er war in die Kreisstadt Patnos (Provinz Agri) gezogen und hatte einen Gemüseladen eröffnet. Dort wurde er am Morgen des 21. August 1994 von bewaffneten Personen entführt. Am nächsten Tage erhielten seine Angehörigen die Todesnachricht. Ramazan Öznarci sollte sich nach der offiziellen Darstellung einer Gruppe von PKK’lern angeschlossen und sein Heimatdorf angegriffen haben. In dem Gefecht mit den Dorfschützern sei er getötet worden. Die anderen PKK’ler seien geflohen, hieß es. Erst am 26. Mai 2003 stellte sein Sohn Alpaslan Öznarci Strafanzeige und behauptete, dass sein Vater von den Dorfschützern Ahmet Çelik, Enver Çelik, Zülküf Polat, Bahattin Koçak, Abdullah Koçak, Nusrettin Büyükdag und Sahin Koçak entführt, gefoltert und getötet wurde. Er benannte Zeugen für den Vorfall und die Staatsanwaltschaft in Malazgirt nahm die Ermittlungen auf. Da es sich um Mord handelte, wurde die Sache nach Mus weitergeleitet und schliesslich wurde Anklage nach § 450/4 TSG erhoben. Im Autopsiebericht vom 22. August 1994 war von einem gebrochenen Halswirbel, Hautabschürfungen, gequetschten Zehen die Rede. Zudem wurde nun festgestellt, dass damals die Aussagen von Dorfschützern und Soldaten widersprüchlich waren. Die Soldaten hatten z.B. den Einsatz einer BTR Gruppe verneint. Der Anwalt der Familie, Mensur Isik, machte darauf aufmerksam, dass andere Dorfschützer derzeit in Haft sind, weil sie im Jahre 2002 3 Personen umbrachten, die Gras mähen wollten.
Anm.: Der Vorfall ereignete sich am 9. Juli 2002. Damals wurden Yusuf Ünal (75), sein Bruder Abdulsamet Ünal (48) und sein Sohn Abdurrahim Ünal getötet, als sie in das Dorf zurückkehren wollten. Danach waren die Dorfschützer Mehmet Polat, Yilmaz Polat, Cemil Polat, Kemal Erkoçak, Kemal Koçak, Nizamettin Çelik, Harun Çelik, Filit Koçak.