Cumhuriyet vom 11.05.2004
Kranker Gefangener
Erol Zavar, der ehemalige Chefredakteur der Zeitschrift “Odak” verbüßt im F-Typ Gefängnis von Tekirdag eine lebenslange Haftstrafe (§ 146 TSG). Bei ihm wurde Blasenkrebs diagnostiziert. Daraufhin hat sich seine Frau Elif Zavar erst an den Staatspräsidenten mit der Bitte um Begnadigung gewandt und da sie von dort keine Antwort erhielt, hat sie im Februar an das EMRG geschrieben. Von dort wurde die Staatsanwaltschaft in Tekirdag gebeten, etwas zu unternehmen. Erol Zavar kam daraufhin ins Staatskrankenhaus von Tekirdag, aber dort wurde ihm ein Attest ausgestellt, dass keine Bedenken gegen einen Verbleib im Gefängnis bestehen. Das SSG Ankara hatte Erol Zavar im Jahre 2000 verurteilt.

Birgün vom 11.05.2004
Journalist verurteilt
Aziz Aykac, der Chefredakteur der Zeitschrift “Sehrivan”, die in Van herausgegeben wird, wurde zu einer Geldstrafe von 58 Milliarden TL (über 30.000 €) verurteilt, weil er eine Richtigstellung nicht publiziert hatte. Auf einer Pressekonferenz sagte Herr Aykac am 9. Mai, dass Muhittin Celebi im Jahre 2003 einen Artikel in der Zeitung mit der Überschrift “Wo kommt der anti-armenische Verein her?” publizierte. Daraufhin habe der Verein der Opfer des armenischen Massakers im Ersten Weltkrieg ein Schreiben geschickt, dass er aber nicht veröffentlichte, weil es sich nicht auf den Artikel bezog.

Evrensel vom 12.05.2004
Prügel wegen Zigarettenstummel
Am 9. Mai kam es vor der Polizeistation Anafartalar (Ankara) zu einem Zwischenfall, als Kemal Yaratilmis (20) und Emre Camci (20) einen Zigarettenstummel auf den Boden warfen. Der diensthabende Polizist beschimpfte sie und ordnete an, dass sie den Stummel aufheben. Kemal Yaratilmis weigerte sich mit der Begründung, dass er dies nur tue, wenn nicht geschimpft würde. Daraufhin stürmten einige Beamte aus der Polizeistation und verprügelten die 2 Männer, die in ihre Häuser im Stadtteil Köprübasi flüchteten. Die Polizeibeamten durchsuchten die Wohnung von Kemal Yaratilmis, den sie aber zunächst nicht antrafen. Dafür wurde der Bruder H.Y. (16), der in einem Supermarkt arbeitete, verprügelt. Später fanden sie auch Kemal Yaratilmis und schlugen erneut brutal auf ihn ein. Als andere Personen eingreifen wollten, feuerten sie Schüsse ab. Die Umstehenden warfen daraufhin mit Steinen und die Polizeibeamten flüchteten in die Polizeistation. Kemal Yaratilmis und sein Bruder wurden in ein Krankenhaus gebracht und erhielten Atteste über 15, bzw. 10 Tage Arbeitsunfähigkeit. Der Vater Namik Yaratilmis stellte Strafanzeige.

NTV vom 12.05.2004
Begründung des Urteils gegen die Abgeordneten
Das SSG Ankara hat die Begründung des Urteils gegen die ehemaligen Abgeordneten der Demokratiepartei (DEP) bekannt gegeben. Auf 53 Seiten führt dabei das Gericht aus, dass Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak dem politischen Flügel der PKK angehören. Dies sei festgestellt worden, nachdem die vom EMRG bemängelten Elemente im Verfahren beseitigt wurden. Sie hätten sich als Vertreter des zu gründenden kurdischen Staates verhalten, seien ins Bekaa-Tal gefahren und hätten sich von Abdullah Öcalan Anweisungen geholt, die sie an die Militanten der PKK weitergaben. Ihre Wohnungen als Abgeordneten hätten sie als Zellen der Organisation zur Verfügung gestellt, Militante dort untergebracht und behandeln lassen. Sie hätten Bürger kurdischer Herkunft unter Druck gesetzt, sich der PKK anzuschließen.

Sabah vom 12.05.2004
Minenopfer
In der Nähe des Dorfes Cayirli im Kreis Cukurca (Hakkari) fuhr ein Auto des Militärs auf eine Mine. Der Feldwebel Süleyman Sahin und der Soldaten Ertugrul Alcicek kamen ums Leben. Drei Soldaten wurden verletzt.

Sabah vom 13.05.2004
Folterverfahren in Konya
Am 11. Mai fand eine Verhandlung vor dem Landgericht Konya im Verfahren gegen den Kommissar H.A.A., den st. Kommissar I.A. und die Polizeibeamten Z.Y. und H.Y. statt. Sie sollen am 17. September 2003 die Kinder Ibrahim A. (10) und Burak K. (9) auf der Polizeiwache Özalkent im Kreis Selcuk (Konya) gefoltert haben. In der Verhandlung sagte Burak K.: “Sie nahmen uns mit auf die Wache, weil wir Geld gestohlen haben sollten. Wir hatten aber nichts gestohlen. Sie zogen uns Hosen und Unterhosen aus und quetschten unsere Hoden. Dann hielten sie einen glühenden Stab an unsere Geschlechtsteile. Sieben oder acht Mal haben sie uns auf die Fußsohlen geschlagen. Am Ende gaben wir den Diebstahl zu und sagten, dass wir das Geld auf einem Baugelände gegenüber unseres Hauses versteckt hätten. Sie führten uns dahin und ließen uns dann an den Füßen nach unten baumeln. Sie haben uns aus dem ersten Stock fallen gelassen und unseren Müttern gesagt, dass wir beim Fluchtversuch gefallen seien.”
Der Anwalt Hakki Ünalmis sagte, dass die Kinder neun Stunden lang auf der Wache gehalten wurden, obwohl sie eigentlich auf der Kinderabteilung hätten verhört werden müssen. Nachdem der Bestohlene seine Anzeige zurücknahm, wurden sie freigelassen, ohne einem Staatsanwalt vorgeführt zu werden. Die Heilung der Wunden habe einen Monat gedauert. Sobald die Kinder einen Polizisten sehen, fingen sie an zu schreien. Da er die Kinder vertrete, hätten die Polizeibeamten versucht, ihn aus dem Gerichtsgebäude zu werfen.

Özgür Gündem vom 13.05.2004
Mädchen ungesetzlich behandelt
Sakine T., die Mutter von H.T.T. (15) hat der Polizei in Beyoglu (Istanbul) vorgeworfen, ihre Tochter ungerechtfertigter Behandlung unterworfen zu haben. Nach einer Schießerei in ihrem Stadtteil am 7. Mai habe sie 2 Verletzte in einem Taxi zum Krankenhaus der Universität in Istanbul begleitet. Dort sei sie von Polizisten verhört und anschließend auf die Polizeiwache in Beyoglu gebracht worden. Erst am Folgetage sei sie zur Kinderabteilung gebracht worden, habe aber keinen Rechtsbeistand erhalten. Die Nacht vom 8. auf den 9. Mai habe sie in einer Zelle mit einem 17-jährigen Jugendlichen verbringen müssen. Aus Protest habe sie sich die Hand aufgeschnitten. Vom Krankenhaus wurde sie wieder zur Wache gebracht, dann aber entlassen, ohne einem Staatsanwalt vorgeführt zu werden.

Zusätzliche Meldungen (Zusammenstellung vom DTF)

Özgür Politika vom 10.05.2004
Yeziden sollen zurückkehren dürfen
Der Landrat von Idil (Provinz Sirnak), Hasan Tanriseven hat auf einen Antrag der Anwältin Eren Keskin vom 26.12.2003 an das Innenministerium zur möglichen Rückkehr der Bewohner des Dorfes Kivex (Magara) geantwortet, nachdem Frau Keskin sich am 19. März an das Amtsgericht in Idil und an das Europaparlament gewandt hatte. Landrat Tanriseven führte in dem Schreiben aus, dass die Bewohner im Jahre 1985 das Dorf aus freien Stücken verlassen hätten und nach Europa gegangen seien. Die verbliebenen 5 oder 6 alten Bewohner hätten das Dorf aufgrund des Terrors in den 90er Jahren verlassen. Ein paar Dinge seien an Nachbardörfer verkauft worden, so dass das Dorf nur noch aus “Ruinen” bestehe. Es gebe Zeugen dafür, dass im Jahre 1994 Dorfschützer aus dem Dorf Bozkir sich in Magara niedergelassen hätten. Es gebe aber gute Beziehungen zu den ehemaligen Bewohnern. Der derzeitige Dorfvorsteher Selahattin Yildirim sorge z.B. dafür, dass die im Ausland verstorbenen Bewohner ordnungsgemäß beigesetzt werden.
Das Schreiben geht sodann auf die Lage der Süryani im Kreis ein (die Bewohner von Magara sollen aber Yeziden sein, DTF). Die Süryani würden Ostern und Weihnachten nach ihren Bräuchen mit den staatlichen Vertretern feiern. Im Kreis Idil gebe es 8 Dörfer, die “entvölkert” seien, aber der Gouverneur von Sirnak habe die Rückkehr in all diese Dörfer erlaubt. Eren Keskin gab zu bedenken, dass es nicht einmal ihr möglich gewesen sei, das Dorf zu besuchen und bei der Bedrohung durch die Dorfschützer an eine Rückkehr der Bewohner kaum zu denken sei, so dass die Aussagen des Landrates schlicht auf dem Papier blieben.

Özgür Politika vom 11.05.2004
Dorfvorsteher des Amtes enthoben
Der Landrat im Kreis Kovancilar (Elazig), Resul Kir hat am 4. Mai den Vorsteher des Dorfes Gülcati, Zülfü Özcan des Amtes enthoben, weil er angeblich Analphabet ist. Die Maßnahme erfolgte, nach der Dorfvorsteher sich beim Gouverneur und dem Innenministerium darüber beschwert hatte, dass der Landrat keine grünen Karten (für kostenlose Behandlung) an Bedürftige ausstellt. Zülfü Özcan gab an, dass er seit 1992 Vorsteher des Dorfes Gülcati ist. In dieser Zeit sei seine Ausbildung nie in Frage gestellt worden. Er sei von 4 Lehrern geprüft worden, denen er bewiesen habe, dass er lesen und schreiben könne, aber sie hätten dem Landrat einen anderen Bericht vorgelegt. Das Amt des Dorfvorsteher sei nun Hüseyin Celik übertragen worden, obwohl der nur an 2. Stelle unter den Beisitzern stehe. Metin Bingöl, der an 1. Stelle stehe, sei nicht zum Dorfvorsteher gemacht worden, weil er der DEHAP angehöre.

Radikal vom 15.05.2004
SSG werden angeblich beseitigt
Die Staatssicherheitsgerichte (SSG) werden nur dem Namen nach beseitigt. In den Städten, in denen es derzeit SSG gibt, Adana, Ankara, Diyarbakir, Erzurum, Istanbul, Izmir, Malatya und Van werden Landgerichte mit erweiterten Kompetenzen eingerichtet. Diese Gerichte werden sich mit den Straftaten befassen, die derzeit in den Aufgabenbereich der SSG fallen. Die Richter werden auf die Dauer von 4 Jahren berufen. Die Staatsanwaltschaft  an diesen Gerichten wird die gleiche Befugnis haben, wie an den SSG, d.h. mehr Möglichkeiten, Telefon abzuhören etc.