Cumhuriyet/Özgür Gündem vom 23./24.04.2004
Keine Ermittlungen wegen Prügel
Der Gouverneur von Siirt hat der Staatsanwaltschaft  keine Erlaubnis erteilt, wegen der Anzeige von 7 Studenten zu ermitteln. Sie waren am 17. April von Diyarbakir nach Siirt gekommen, um über den Druck an den Unis zu berichten und wurden am Ortseingang aufgehalten. Dabei sollen sie mit Knüppeln und Riemen verprügelt worden sein. Die Anzeige richtete sich gegen den Polizeichef H. Murat Karcioglu und die Beamten Serafettin Uz, Ugur E. Akkay, Emniyet Amiri Ali Hikmet Yalçin, Hasan Basaran, Ali Gayret, Neset Aydemir, Neslihan Keles, Cengiz Cengiz und Muzaffer Karakaya. Der Gouverneur lehnte Ermittlungen mit der Begründung ab, dass es nicht zur Anwendung von Gewalt gekommen sei. Es sei keine Ambulanz angefordert worden und die Beschwerdeführer hätten auch keine Atteste. Demgegenüber sei festgestellt worden, dass sie sich schon in der Vergangenheit an solchen Aktionen beteiligt hätten.

Özgür Gündem vom 23.04.2004
Tod im Gefängnis
Ahmet Dal, der im Gefängnis von Kiziltepe (Mardin) eine 45-monatige Haftstrafe nach § 169 TSG verbüßte, ist in der Nacht zum 21. April an einem Herzschlag gestorben. Er hatte schon 2 Jahre in Haft verbracht.

Birgün vom 24.04.2004
Patronenexplosion
Am 23. April kam es in der Nähe der Stadt Varsak (Provinz Antalya) zur Explosion einer Patrone, die Umut Gürpinar (15) und E.D. (14) auf einem Schießstand gefunden hatten. Beide Kinder wurde verletzt. Umut Gürpinar verstarb im Krankenhaus von Akdeniz.

Özgür Gündem vom 25.04.2004
Verfahren gegen Soldaten
Der Staatsanwalt in Uludere leitete wegen der Ermordung von Haci Ölmez am 7. April 2003 im Dorf Andac in der Provinz Sirnak ein Verfahren gegen 18 Soldaten ein. Nach Information des Rechtsanwaltes Tahir Elci hatte der Staatsanwalt nach dem Vorfall ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und beim Sub-Gouverneur in Uludere um Genehmigung nachgefragt. Die Anwälte der Soldaten hatten beim örtlichen Verwaltungsgericht in Diyarbakir die Beendigung der Ermittlungen beantragt, und das Gericht hatte auch entschieden, dass es nicht genügend Beweise und Dokumente gebe, die eine Straftat der Soldaten belege.  Daraufhin entschied der Staatsanwalt, keine Ermittlungen durchzuführen. Rechtsanwalt Elci klagte dagegen beim Strafgericht in Siirt. Dieses Gericht hob die Entscheidung, die Ermittlungen einzustellen, wieder auf mit der Begründung „es gebe genügend Beweismittel, um ein Verfahren einzuleiten“. Augrund dieser Entscheidung wurden von Staatsanwalt Ermittlungen eingeleitet und ein Verfahren gegen die 18 Soldaten nach den Artikeln 448 (Tötungsabsicht) und 463 des TStG eingeleitet.

Cumhuriyet/ Özgür Gündem vom 24.04.2004
Kampfhandlungen im Südosten
Bei Kampfhandlungen in der Nacht vom 22. April in der Nähe des Dorfes Yoncadüzü im Kreis Erzin wurden drei HPG-Militante getötet.  Bei Kämpfen zwischen HPG-Kämpfern und Dorfschützern in der Nähe des Dorfes Celtikli bei Bitlis sollen 6 Dorfschützer verwundet worden sein.

Birgün/ Cumhuriyet vom 27.04.2004
Studenten bei YÖK-Protesten geschlagen und festgenommen
Am 24. April beendete die Polizei einen Protestmarsch von Studenten gegen YÖK auf dem Taksim-Platz von Istanbul mit Tränengas und Knüppeln. 48 Studenten wurden unter Schlägen festgenommen. Am 26. April wurden sie vom Staatsanwalt freigelassen.

TIHV vom 27.04.2004
Verfahren gegen Mitarbeiter
Am 26. April sprach die 8. Kammer des Amtsgerichts in Izmir Dr. Alp Ayan, Mitarbeiter der TIHV in Izmir, und Ecevit Piroglu, Vorsitzender der SDP in Izmir, vom Vorwurf einer unerlaubten Demonstration nach dem Gesetz Nr. 2911 frei. Sie hatten im Jahre 2001 eine Presseerklärung zur Operation vom 19. Dezember 2000 gegen die Gefängnisse und die Gefängnisse vom Typ F verlesen.

Yeni Safak vom 27.04.2004
Journalist verurteilt
Das SSG Istanbul hat Mustafa Döküler, den Chefredakteur der im Ausland erscheinenden Zeitung “Yeni Asya International” zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten nach § 312 TSG verurteilt. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe verwandelt und es wurde der Zeitung ein Erscheinungsverbot von 3 Tagen auferlegt. Mustafa Döküler hatte das Erdbeben vom August 1999 als eine Warnung Gottes bezeichnet.

Cumhuriyet vom 28.04.2004
Gewerkschafter freigesprochen
In einem Wiederaufnahmeverfahren, das nach einer positiven Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGfMR) erfolgte, hat das SSG Istanbul den ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft Petrol-Is, Münir Ceylan, wegen eine Artikels in “Yeni Ülke” aus dem Jahre 1991 freigesprochen. Herr Ceylan hatte wegen des Artikels “Morgen kann es zu spät sein” eine Strafe von 20 Monaten Haft nach § 312 TSG erhalten. Der Kassationsgerichtshof  hatte die Strafe im Januar 1994 bestätigt und Herr Ceylan war am 1. Juni 1994 in Haft gekommen, aus der er am 29. Januar 1995 entlassen wurde. Der EGfMR hatte ihm eine Abfindung von 70.000 fr. Franc zuerkannt.

BIA vom 28.04.2002
Verfahren gegen Journalisten
Gegen Ersen Korkmaz, den Herausgeber der Lokalzeitung Demokratisches Iskenderun, und Necmettin Salaz, Vorstandsmitglied der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP), wurde im Zusammenhang mit einer TKP-Veranstaltung ein Verfahren eröffnet. Beide werden beschuldigt, „die Sicherheitskräfte beleidigt zu haben“, Salaz in seiner Rede und Korkmaz in seinem Bericht über die Veranstaltung. Die Anklage fordert eine Verurteilung nach Art. 159 TStG. Der nächste Gerichtstermin ist am 3. Juni.

Bia vom 29.04.2004
Journalistin freigesprochen
Die 1. Kammer des Landgerichts Mersin hat die ehemalige Chefredakteurin der Lokalzeitung “Çinar”, Gülay Yildiz beim 4. Gerichtstermin freigesprochen. Sie hatte einen einleitenden Artikel zum Buch von Nadire Mater “Buch des Soldaten” geschrieben und war nach § 159 TSG angeklagt worden. Dafür war sie am 21.06.2001 zu 10 Monaten Haft verurteilt worden. Der Kassationsgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben, aber das Gericht hatte auf dem Urteil bestanden, jedoch die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Mal erhob der Kassationsgerichtshof Einspruch wegen des veränderten § 159 TSG. Trotzdem entschied das Gericht erneut auf 10 Monate Haft. In dem Urteil vom 1. April 2003 wurde die Strafe zu einer Geldstrafe verwandelt und zur Bewährung ausgesetzt, aber der Kassationsgerichtshof wies auch dieses Urteil zurück. Im vierten Anlauf schloss sich nun das Gericht der Auffassung des Kassationsgerichtshofs an und entschied auf Freispruch.

TIHV vom 30.04.2004
Folterverfahren in Corum
Das Landgericht in Corum hat mit dem Verfahren gegen die Offiziere Selahattin Köse und Meset Sakrak und die Ärzte Fatih Sarioglu und Muzaffer Aymergen begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, Feride Kaya, die im September 2002 unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der DHKP/C festgenommen worden war, gefoltert zu haben. Die nächste Verhandlung wird am 15. Juli stattfinden.

Cumhuriyet vom 30.04.2004
Festnahmen und Verhaftungen
Bei Razzien in Beyoglu, Sisli und Besiktas (Istanbul) wurden am 29. April im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen vor dem Nato-Treffen, das im Juni in Istanbul stattfinden soll, 100 „verdächtige“ Personen festgenommen.

Evrensel/Özgür Gündem vom 30.04.2004
Kampfhandlungen im Südosten
Nach Informationen von Özgür Politika sollen 9 Soldaten bei Kampfhandlungen mit HPG-Kämpfern getötet worden sein. Bei einem Angriff bei den Cudi-Bergen als Racheaktion auf die Tötung von zwei Militanten bei Kampfhandlungen bei dem Dorf Demirkapi im Bezirk Eruh (Siirt) sollen 6 Soldaten getötet und 4 verwundet worden sein. Und nachdem drei Militante bei dem Dorf Yoncadüzü im Kreis Erzin (Hatay) getötet worden waren, gab es am 28. April auf der Straße von Cudi nach Sirnak einen Angriff, bei dem 3 Soldaten getötet und 4 verwundet worden sein.

Weitere Meldungen (Zusammenstellung: DTF)

Zaman vom 05.04.2004
Vorbereitung eines neuen Asylgesetzes für die Türkei
In Zusammenarbeit mit England und Dänemark soll in der Türkei ein neues Flüchtlingsgesetz vorbereitet werden, das dem europäischen Recht angepasst ist. Nach Statistiken der VN gehört die Türkei zu den Ländern mit der höchsten zahl von Flüchtlingen und ist gleichzeitig wichtiges Herkunfts- und Transitland für internationale Migration. Das Projekt wird von der EU-Kommission mit 516.000 Euro unterstützt.
(Quelle: Istanbul Post vom 26.04.2004-05-02

Radikal vom 04.04.2004
Entwurf für neues Pressegesetz im Parlament
Zwar strebe der Entwurf eine Harmonisierung mit europäischem Recht an, aber mit Verweis auf die „nationale Sicherheit“ und „Staatsgeheimnisse“ könne weiterhin die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Die hohen Geldstrafen bei Verstößen gegen das Presserecht sollen gesenkt werden. Die presserechtliche Verantwortung soll allein der Autor tragen. so dass Redakteure und Herausgeber nicht mehr mithaften.

DIHA (Dicle Nachrichtenagentur) vom 29.04.2004
Warnung Karayilans
Falls es militärische Operationen gäbe, werde ein Verteidigungskrieg geführt. M. Karayilan, Mitglied des Vorbereitungskomitees des KONGRA-GEL erklärte in einer Warnung, falls die türkischen Streitkräfte ihre Militäroperationen weiterführen würden, könne in der Türkei zum Zweck der Verteidigung ebenfalls ein Krieg geführt werden.
Quelle: Informationsstelle Kurdistan

Özgür Politika vom 30.04.2004
Schweiz will Flüchtling nicht haben
Gestern schob die Schweiz den kurdischen Schriftsteller Ahmet Kaya nach Deutschland ab. Er hatte am 23. September (2002?) bei der Schweizer Botschaft in Ankara einen Antrag auf Asyl gestellt und ihm war der Status eines Flüchtlings zuerkannt worden. Am 7. Dezember war er in Basel angekommen und wurde von dort nach Bern verwiesen. Nachdem sich herausstellte, dass er auf Einladung des deutschen PEN mit einem gefälschten Visum in Deutschland gewesen war, wurde er nach Deutschland abgeschoben.

Bia vom 29.04.2004
Özkan Hoshanli ist wieder frei
Das ehemalige Vorstandmitglied von Mazlum-Der in Malatya, Özkan Hoshanli, ist heute aus der Haft entlassen worden. Er war nach Demonstrationen gegen das Kopftuchverbot an der Uni in Malatya vom SSG Malatya zu 15 Monaten Haft verurteilt worden (siehe die Sonderberichte aus dem Jahre 2003 auf der Homepage des DTF).

Bia vom 29.04.2004
Journalisten verurteilt
Das Amtsgericht in Musa hat Faruk Aktas, den Besitzer der Lokalzeitung “Mus Haber” zu 21 Monaten Haft und die Chefredakteurin Berna Aktas zu einer Geldstrafe von 7,34 Milliarden TL verurteilt. In der Zeitung waren Meldungen über Bereicherungen des Gouverneurs und Landrats erschienen.