Birgün vom 16.04.2004
Festnahme von TAYAD-Mitgliedern
Niyazi Agirman, Vorstandsmitglied des Vereins der Angehörigen von Gefangenen TAYAD, und Fahrettin Keskin, Mitglied von TAYAD, wurden am 16. April festgenommen. Nach einer Preseerklärung von TAYAD wurde Bülent Solgun, ein Vorstandsmitglied vonTAYAD, bei der Polizei in Aksaray geschlagen.

Evrensel vom 17.04.2004
Verfahren gegen Partei- und Gewrkschaftsvorstandsmitglieder
Ein Gerichtsverfahren wurde eingeleitet gegen die Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft Deri-Is, Musa Servi, der Gewerkschaft KESK, Güven Gerçek, der Gewerkschaft Limter-Is, Haci Yapici, der Gewerkschaft Belediye-Is, Hüseyin Ayrilmaz, die Vorsitzende des Bezirks Aksaray der Gewerkschaft SES, Songül Beydilli, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Limter-Is, Kazim Bakis, den Vorsitzenden der Partei EMEP, Levent Tüzel, und Hasan Kaya, die an einer Gedenkveranstaltung für den Gewerkschafter Süleyman Yeter teilnahmen, der  am 7. März 1999 in Polizeihaft getötet wurde. Der erste Prozesstermin fand am 16. April an der 10. Kammer des Strafgerichtes in Istanbul statt.  Das Gericht vertagte das Verfahren für weitere Aussagen auf den 23. Juni.

Özgür Gündem vom 17.-19.04.2004
Festnahmen und Verhaftungen
Celalettin Birtane, der Vorsitzende der DEHAP in Diyarbakir, wurde am 17. April nach einer Pressekonferenz festgenommen, auf der gegen die Europäische Union protestiert wurde, weil sie KONGRA-GEL auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt hat. Aydin Degirmenci, Mustafa Kemal Ege, Halime Erol und Rahime Bor wurden im Bezirk Baskale von Van unter der Beschuldigung „Mitglieder von KONGRA-GEL” zu sein festgenommen. Am 16.April wurde am Staatssicherheitsgericht in Istanbul SSC ein Termin in einem Verfahren gegen 8 Personen statt, die im Januar unter der Anklage “Mitglieder von KONGRA-GEL” zu sein, verhaftet worden waren. Gurbet Geçkin, Galip Öztürk, Havyet Yilmaz und Nurettin Avci wurden an diesem Gerichtstermin freigelassen. Das Gericht lehnte die Freilassung von Yalçin Kiliç, Aydin Nas, Meysu Altay und Kemal Aydin ab. Saban Pasli, Vorsitzender der Jugend-Abteilung der DEHAP in Diyarbakir und Mitglied des Stadtrates, wurde am 18. April im Bezirk Silvan festgenommen.

Özgür Gündem vom 18.04.2004
Schläge in Diyarbakir
H.Y. (17) vom Atatürk Gymnasium in Diyarbakir hat der Polizei vorgeworfen, ihn am 14. April erst im Garten der Schule und dann auf der Wache verprügelt zu haben, nur weil er seinen Ausweis nicht dabei gehabt habe. Einige Lehrer hätten versucht, das zu verhindern, seien aber von den Polizisten ferngehalten worden. Er sei dann in Handschellen in ein Auto gesteckt und dort weiter ins Gesicht, auf die Brust und den Kopf geschlagen worden. In die Zelle auf die Wache seien die Polizisten abwechselnd gekommen, um ihn weiterhin zu schlagen. Schließlich habe er Dokumente unterzeichnen müssen, die er nicht lesen durfte. Am 15. April sei er dann von der Staatsanwaltschaft freigelassen worden.

Özgür Gündem vom 20.04.2004
IHD’ler freigesprochen
Vetha Aydin, der Vorsitzende der IHD Zweigstelle in Siirt wurde vom Amtsgericht in Siirt im Zusammenhang mit einem Poster in Türkisch und Kurdisch “Frieden wird siegen – Jeder ist anders, alle sind gleich” am 19. April freigesprochen. Der Vorwurf lautete auf unerlaubtes Anbringen von Plakaten, strafbar nach § 536 TSG.

Özgür Gündem vom 21.04.2004
Elisabeth Brunner entführt und gefoltert
Elisabeth Brunner von der Internationalen Liga für den Kampf der Völker (ILPS) hat auf einer Pressekonferenz am 20. April geschildert, was ihr am 18. April widerfahren war. Sie sei zu einer Diskussion der Gewerkschaft Deri-Is in Tuzla (Istanbul) gegangen und als sie ein Sammeltaxi besteigen wollte, hätten sich zwei Männer bei ihr eingehakt und gesagt, dass sie wüssten, wo sie hin wolle. Sie hätten sie nicht in das Taxi steigen lassen und gesagt, dass sie festgenommen sei. Damit andere Personen aufmerksam wurden, hätte sie Parolen gegen Folter geschrien, aber die Männer hätten sie in ein weißes Auto gesteckt und ihr die Augen verbunden. Im Auto sei sie sexuell belästigt worden. Nach einer langen Fahrt habe sie aussteigen müssen und sei als Terroristin beschimpft worden. Sie sei nach ihrem Vorgesetzten gefragt worden, aber sie habe keine Frage beantwortet. Sie hätten ihr deswegen eine Waffe an den Kopf gehalten und ihr mit dem Tode gedroht. Die Männer hätten Zigaretten auf ihrem Arm ausgedrückt und als sie mit einem harten Gegenstand auf den Hals geschlagen wurde, sei sie ohnmächtig geworden. In einem Wald sei sie wieder zu sich gekommen. Einen der Männer habe sie an der Stimme als einen Beamten der  Anti-Terror Abteilung erkannt.

TIHV vom 21.04.2004
DEP Abgeordnete erneut verurteilt
Am heutigen Tage verurteilte das SSG Ankara die ehemaligen Abgeordneten der Demokratiepartei (DEP), Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak erneut zu 15 Jahren Haft. Das bedeutet, dass sie erst im Juni 2005 mit Freilassung rechnen können. Hatip Dicle, Leyla Zana, Mahmut Alinak, Ahmet Türk, Sirri Sakik und Orhan Dogan waren am 17. März 1994 in U-Haft genommen worden. Am 8. Dezember 1994 waren Hatip Dicle, Ahmet Türk, Orhan Dogan, Leyla Zana und Selim Sadak zu je 15 Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden. Am 26. Oktober 1995 hatte der Kassationsgerichtshof  die Strafe gegen Ahmet Türk aufgehoben, aber die Strafen von Hatip Dicle, Leyla Zana, Orhan Dogan und Selim Sadak bestätigt. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte das Verfahren als unfair eingestuft. Nach den entsprechenden Gesetzesänderungen war das Verfahren am 28. März 2003 wieder aufgenommen worden. Die Verteidigung hatte sich mehrfach beklagt, dass auch das erneute Verfahren nicht fair sei (sich nicht vom ersten Verfahren unterscheide). Das Urteil wurde in Kreisen der EU und von internationalen Organisation wie amnesty international scharf kritisiert.

Hürriyet vom 21.04.2004
Journalist kommt ins Gefängnis
Wegen eines Artikels, den Hakan Albayrak am 28. Juni 200 in der Milli Gazete schrieb, muß er für 6 Monate ins Gefängnis. Die 2. Kammer des Amtsgerichts in Bakirköy hatte ihn wegen Beleidigung von Atatürk (Sondergesetz mit der Nummer 5816) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die 11. Kammer des Kassationsgerichtshof  hat das Urteil nun bestätigt. Nach dem Strafvollzugsgesetz sind davon 40% (oder 12 Tage für jeden Monat) zu verbüßen.

Bia vom 22.04.2004
Journalist freigesprochen
Hasan Özgün, ehemaliger Diyarbakir Verantwortlicher für Özgür Gündem, wurde von der 4. Kammer des Amtsgerichts in Diyarbakir vom Vorwurf der Beleidigung der Sicherheitskräfte freigesprochen. Das Verfahren war wegen einer Petition des Journalisten, in der er um eine erneute Aufnahme eines Verfahrens bat,  eröffnet worden. Die Petition hatte er aus dem Gefängnis gestellt, wo er eine 12,5-jährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der PKK verbüßte. Er hatte seinen Antrag mit den Erkenntnissen zu Susurluk begründet, die er seinerzeit als Journalist schon aufgedeckt hatte.

TIHV vom 22.04.2004
Urteil gegen Mehmet Desde aufgehoben
Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshof  hat das Urteil gegen Mehmet Desde, Maksut Karadag, Hüseyin Habib Taskin, Serafettin Parmak und Mehmet Bakir (jeweils 50 Monate Haft) wegen führender Mitgliedschaft in der Bolschewistischen Partei Nordkurdistan/Türkei und auch die Urteile gegen Metin Özgünay, Ömer Güner und Ergün Yildirim wegen Unterstützung (jeweils 10 Monate Haft) aus grundsätzlichen Erwägungen aufgehoben. Dem SSG Izmir, dass die Angeklagten am 24.07.2003 verurteilt hatte, wurde aufgegeben, die Änderungen an den Gesetzen zu berücksichtigen. Das Gericht hatte die Angeklagten nach Artikel 7 des Anti-Terror Gesetzes im Zusammenhang mit Artikel 1 des gleichen Gesetzes verhängt. Am 19.07.2003 war das 6. Anpassungspaket (Gesetz Nr. 4928) in Kraft getreten. In diesem Gesetz wurde der Artikel 1 (Definition von Terror) geändert.