Radikal/TIHV vom 27.03.2004
Verfahren wegen Tod in Haft
Am 26. März ging das Verfahren gegen 8 Polizeibeamte zu Ende, die im Zusammenhang mit dem Tod des Studenten Birtan Altunbas, der am 10.01.91 in Ankara festgenommen und am 16.01.2001 verstorben war, angeklagt sind. In der Sitzung vor der 2. Kammer des Landgerichts in Ankara sagten die Angeklagten in ihrem Schlusswort, dass das Gericht unter dem innen- und außenpolitischem Druck stehe und daher nicht unparteiisch entscheiden könne. Sie stellten einen Befangenheitsantrag, der aber abgelehnt wurde. Das Gericht sprach sodann die Angeklagten Tansel Kayhan, Talip Tastan, Mehmet Kirkici und Muammer Eti frei. Die Angeklagten Ibrahim Dedeoglu, Sadi Çayli, Süleyman Sinkil und Hasan Cavit Orhan wurden nach § 458 TSG (Mord) und § 452/1 TSG (Mord durch übertriebene Aktion) zu Freiheitsstrafen von je 8 Jahren Haft verurteilt. Auf diese Strafe wurde eine Anhebung und 2 Milderungsgründe angewandt (z.B. gute Führung), so dass im Endeffekt eine Strafe von je 4 Jahren und 5 Monaten Haft für jeden Angeklagten herauskam.
Ein Haftbefehl wurde nicht erlassen, so dass die Angeklagten nur im Falle einer Bestätigung des Urteils durch den Kassationsgerichtshof die Zeit des Strafvollzugs (21 Monate) inhaftiert werden. Das 1. Verfahren war am 18.07.2001 vor dem gleichen Gericht zu Ende gegangen. Das Gericht war zu dem gleichen Urteil gekommen, aber der Kassationsgerichtshof  hatte bemängelt, dass die Personalien von Hasan Cavit Orhan nicht korrekt eingeführt wurden und die Parteien nicht zu einem Kommentar zum Autopsiebericht gefragt wurden. Die in diesem Verfahren verhandelten Straftaten verjähren im Jahre 2006.

Sabah vom 28.03.2004
Selbstmord in Polizeihaft
In der Kreisstadt Hopa (Artvin) wurde der Notar Refik Bilgin (57) zum Polizeipräsidium bestellt, weil gegen ihn eine Anzeige über Misshandlung von Kindern vorlag. Ihm wurde erklärt, dass die Sache erst weiter untersucht werde, wenn die medizinischen Berichte zu den Kindern vorlägen. Er soll sich im Verhörzimmer alleine befunden haben, als er sich mit einer Pistole erschoss, die ihm am Eingang nicht abgenommen wurde, obwohl sie bei der Kontrolle bemerkt wurde.

Özgür Gündem vom 27.03.2004
Foltervorwürfe am SSG Istanbul
Vor dem SSG Istanbul begann ein Verfahren gegen 7 Angeklagte, die im Oktober und November 2003 an Demonstrationen für Abdullah Öcalan teilgenommen und Molotovcocktails geworfen haben sollen. Die in U-Haft befindlichen Angeklagten Engin Babayigit, Veysi Kabisen, Önder Bitirgiç und Mehmet Nuri Kiran gab an, dass sie in der Polizeihaft gefoltert wurden. Die Angeklagten Güntay Uzun, Cemil Akin und Mecit Tunç befinden sich nicht in U-Haft.

Özgür Gündem vom 30.03.2004
Folter in Adiyaman
Bilal Memeli hat Vorwürfe erhoben, dass er am 26. März von Zivilbeamten festgenommen und gefoltert wurde, als er in Adiyaman Broschüren für die SHP verteilte. In seiner Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft führte er aus: “Zwei Personen kamen zu mir und sagten, dass mich jemand angezeigt habe. Ich solle für eine halbe Stunde auf die Wache kommen und eine Aussage machen. Ich habe nach ihren Ausweisen verlangt und sie haben sie mir gezeigt. Sie mich dann auf den Rücksitz eines Autos gesteckt und meinen Kopf zwischen die Vordersitze gedrückt. Vorne saßen zwei und hinten drei Personen. Dann haben sie mir einen Sack über den Kopf gestülpt. Wir sind eine Weile gefahren und dann haben sie mich aus dem Auto genommen und verprügelt. Sie meinten, dass sie mich erst seit 2 Monaten hier aufhalte und was ich hier verloren habe. Sie wollten wissen, ob ich von Syrien, dem Irak oder Iran komme. Sie drohten mich umzubringen und meinten, dass ich in 2 Stunden tot sei, wenn sie meine Pulsader aufschnitten. Dabei hielten zwei Personen meinen Arm und einer hat einen scharfen Gegenstand darüber geführt. Sie haben mich dann aber doch in einer Nebenstraße im Stadtteil Varlik abgesetzt.”

TIHV vom 30.03.2004
Preis für den TIHV
Dem Vorsitzenden der TIHV wurde dieses Jahr der “Frode Jakobsen Preis” der in Dänemark aktiven “Juni Bewegung” verliehen. Die Juni Bewegung wurde im August 1992 ins Leben gerufen. Frode Jakobsen hat sich im Widerstand gegen die Nazi hervorgetan und wurde später zum Minister, der eigene Gedanken zum vereinigten Europa hatte. Neben Yavuz Önen wurde der deutsche Schriftsteller Hans-Martin Tillack und Dorte Schmidt Brown, eine Sekretärin am EP, die maßgeblichen Anteil an der Aufdeckung von Betrug hatte, ausgezeichnet. Yavuz Önen erhielt den Preis für seinen Einsatz gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen.

Özgür Gündem vom 31.03.2004
Gewählter Bürgermeister in Dargecit festgenommen
Der Kandidat der SHP für die Bürgermeisterwahl, Süleyman Anik, der die Wahl gewonnen hat, wurde am 30. März festgenommen mit der Begründung, „er sei Mitglied der PKK/Kongra-Gel“. Anik war schon einmal am 23. September 1991 festgenommen worden und hatte nach seiner Freilassung einen Monat später in Schweden Asyl gesucht.

Özgür Gündem vom 31.03.2004
Gefangener wird nicht behandelt
Vecide Yildirim hat Vorwürfe erhoben, dass ihr Mann Selim Yildirim, der im Gefängnis vom Typ E in Mus einsitzt trotz erheblicher Herzprobleme nicht behandelt werde. Er sei schon vor seiner Inhaftierung im Jahre 1996 einer Operation unterzogen worden und im Juni 2002 habe er eine By-Pass Operation gehabt. Das Krankenhaus in Van habe eine Aussetzung der Strafe von 6 Monaten empfohlen. Dem habe sich die Gerichtsmedizin aber nicht angeschlossen. Vecide Yildirim sagte, dass nur eine Ader aktiv sei und die Beine nicht ordentlich durchblutet werden. Da er nicht zu den Routineuntersuchungen gebracht wurde, die alle 4 Monate stattfinden müssen, könne ihr Mann nun kaum noch gehen.

TIHV vom 01.04.2004
Weiteres Opfer im Todesfasten
Ümit Günger verstarb am 31. März im Staatskrankenhaus von Bayrampasa. Er hatte ich im F-Typ Gefängnis von Tekirdag im Todesfasten befunden und war in das Staatskrankenhaus in Tekirdag verlegt worden. Dort hatte er sich am 29. März selber in Brand gesetzt und erlag danach seinen Verletzungen.
Bia vom 01.04.2004
Hasan Gülbahar, der aufgrund des Todesfastens am Wernicke-Korsakoff Syndrom erkrankt und deswegen im Oktober 2002 vorläufig aus der Haft entlassen worden war, ist wieder in Haft genommen worden.

Özgür Gündem vom 01.04.2004
Gefecht in Tunceli
Bei den am 28. März bei einem Gefecht im Kreis Hozat (Tunceli) getöteten DHKP/C Angehörigen handelt es sich um Hidir Demir, Erhan Kökdemir und Haydar Boyraz.

Milliyet/TIHV vom 02.04.2004
Razzien in Istanbul
Im Rahmen einer koordinierten Operation gegen die DHKP/C, die auch in Italien, Belgien, Deutschland und den Niederlanden geführt wurden, kam es am 1. April in Istanbul zu Razzien bei TAYAD, der Zeitschrift Adalet ve Ekmek, dem Jugendverein von Istanbul, dem Kulturzentrum Idil, der Zeitung Halkin Sesi, der Zeitschrift Genclik Gelecektir, dem Verein für Grundrechte und –freiheiten, der Radiostation Anadolu’nun Sesi, der Zeitschrift Jugend von Okmeydani, dem Jugendverein von Okmeydani und dem Volksjustizbüro. Dabei wurden 37 Personen festgenommen: Sadi Özpolat, Gülsen Salman, Çayan Güner, Nuray Özener, Kevser Mizrak, Kudret Sarigül, Mesude Pehlivan, Ayse Betül Gökoglu, Yüksel Yilmaz, Metin Yavuz, Hasibe Çoban, Eylül Iscan, Yasar Simsek, Özkan Özgür, Hidir Gül, Gülten Tekin, Yurdum Ali Toksöz, Talat Sanli (soll wegen Todesfastens entlassen worden sein), Devrim Koç, Beril Güzel, Gamze Mimaroglu, Eylem Yerli, Gülizar Kesici, Yeliz Türkmen, Seval Yaprak, Alp Yarbas, Yilmaz Kaya, Mehmet Yayla, Perihan Demirkiran, Meryem Özçelik, Ferhat Özdemir, Sertan Onur Yilmaz, Ali Araci (Atici), Ismail Kara und Mehmet Dogan.