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Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Woche 13/2004
Milliyet/Özgür
Gündem vom 20.03.2004
Newroz Feiern
Die Newroz Feiern begannen
am 18. März und wurden in den meisten Orten der Türkei ohne Zwischenfälle
durchgeführt. Selbst im Osten und Südosten der Türkei erlaubten
die Gouverneure und Landräte die Feier. An der Universität in
Van griff die Gendarmerie ein und nahm ca 150 Studenten unter Schlägen
fest. Bei den Feierlichkeiten in Adana schossen Polizisten am 18. März
und verletzten Cemil Aktas durch einen Querschläger. Hasan Bagriyanik
(15) soll am Bein verletzt worden sein. In Mersin wurden fünf Personen
festgenommen und in Izmir kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten
und der Polizei, bei der zwei Polizeiautos beschädigt und viele Personen
festgenommen wurden.
Özgür Gündem
vom 23.03.2004
Von den 17 Personen, die
in Mersin vor den Newroz Feierlichkeiten festgenommen worden waren,
wurden Sinan Karaer, Bilal Arzak, Hatice Nas, Erdogan Bayhan, Abdurrahim
Yildirim, Suphi Aydin und Tekin Aygören in U-Haft genommen. Süleyman
Süle, Ömer Gelici, Bahattin Altuntas, Latife Baran und Kazim
Kaya kamen ebenfalls in U-Haft, weil gegen sie Haftbefehle aus anderen
Verfahren existierten.
Bia vom 23.03.2004
Künstler freigesprochen
Das Amtsgericht in Boyabat
hat in einer erneuten Verhandlung gegen Askin Ayrancioglu und Seyit Saatci
im Zusammenhang mit einer Ausstellung von Karikaturen im Juni 2001 auf
Freispruch entschieden.
Özgür Gündem
vom 25.03.2004
Versuchte Selbstverbrennung
von Yusuf Poyraz
Am 24. März hat sich
Yusuf Poyraz (24) im Garten der Polizeidirektion von Izmir selber in Brand
gesetzt. Er rief dabei “Es lebe der Widerstand des Todesfastens”. Polizeibeamte
brachten ihn ins Krankenhaus. Zuvor hatte Yusuf Poyraz sich über eine
Entführung und Folter durch zivile Polizeibeamte am 16. März
beschwert.
Özgür Gündem
vom 26.03.2004
Entführungen und
Drohungen in Adiyaman
Bekir Gürbüz,
der Vorsitzende der Zweigstelle Adiyaman im IHD hat auf einer Pressekonferenz
erklärt, dass in der letzten Zeit viele Personen entführt, und
unter Drohungen und Schlägen als Agenten angeworben wurden. Auf der
Pressekonferenz waren Ali Memeli, Bilal Memeli, Abdurrahman Yücel,
Ayhan Bakar und A.K. (17) anwesend, die alle erklärten, dass ihnen
dies in der letzten Zeit widerfahren sei.
Cumhuriyet vom 26.03.2004
Entschädigung im
Rahmen der Operation “Rückkehr zum Leben”
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts
in Istanbul hat der Familie des bei der Operation “Rückkehr zum Leben”
am 19.12.2000 im Gefängnis von Bayrampasa getöteten Mahmut Murat
Ördekci eine Entschädigung von 109 Milliarden TL zugesprochen
(ca. 68.000 EUR). Die Summe wird durch das Innen- und Justizministerium
zu bezahlen sein. In dem Urteil stellte das Gericht fest, dass die Operation
nicht gut geplant und ausgeführt wurde, weil sie mit dem Tod von 12
Personen und Verletzungen von 77 Personen endete. Bei der Anwendung von
Gewalt sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht berücksichtigt
worden.
Zusätzliche Meldungen
(zusammengestellt vom DTF)
Özgür Politika
vom 23.03.2004
Dorfschützer besetzen
yezidisches Dorf
Im Jahre 1993 verließen
die Einwohner das Dorf Kiwa (Magara) im Kreis Idil (Sirnak), weil sie den
Druck nicht mehr aushielten, und flohen nach Deutschland. Danach haben
Dorfschützer ihr Dorf und Land besetzt, was die Eigentümer nun
zurück haben wollen. Nachdem eine Petition an das Innenministerium
erfolglos war, haben sie die Anwältin Eren Keskin beauftragt, die
notwendigen juristischen Schritte einzuleiten. Sie hat nun mit Hilfe des
Dolmetschers Carcus Kara und dem Kollegen Hüseyin Seyyitoglu im Namen
von Halef Koyun, Sili Kus, Halef Kara, Ismail Dag, Mikebir Genç,
Bahram Özdemir, Hasan Tuncel und Üzeyir Tas am 19. März
einen entsprechenden Antrag am Amtsgericht in Idil gestellt. Mit der Besetzung
werden die Dorfschützer Zeki Aktürk Yusuf Altun, Hüsnü
Altun, Lokman Yildirim, Asya Yildirim, A. Selam Yildirim, Hüseyin
Yildirim, Ahmet Aslan, Resit Aslan, Besir Aslan, M.Emin Demir, Arafat Demir,
A. Rahman Dogan, Osman Dogan, M.Sait Dogan, Halef Kaya, Sülayman Kaya,
Hasan Kurtok, M. Besir Kurtok, Ahmet Tas und Seymus Tas beschuldigt.
Das Gericht soll den Beschuldigten
untersagen, weiterhin illegal Gewinn aus den besetzten Ländereien
zu erwirtschaften. In dem Antrag wird auch darauf hingewiesen, dass die
Dorfschützer mittlerweile auch heilige Stätten der Yeziden beschädigt
haben. Das Gericht solle den Beschuldigten wenigstens untersagen, neue
Gebäude in dem Dorf zu errichten. Eren Keskin wies darauf hin, dass
das Innenministerium bisher keine Antwort gegeben habe. Deswegen habe sie
das Europaparlament unterrichtet und von dort sei die Antwort gekommen,
dass eine Delegation das Dorf in Augenschein nehmen wolle.
Bianet vom 20.03.2004
Jahresbericht des Presserates
Der Presserat hat in seinem
Bericht für das Jahr 2003 die Forderung aufgestellt, dass 7 Personen,
die vor ihrer Inhaftierung Journalisten waren, das Recht auf die Wiederaufnahme
des Verfahrens erhalten. Der Presserat war sich aber nicht sicher, ob die
Journalisten Burhan Gardas, Erdal Dogan, Erkan Koncuk, Kemal Evcimen, Memik
Horuz, Nurettin Sirin und Sadik Çelik wegen journalistischer Tätigkeit
inhaftiert wurden. Sie sind alle wegen Mitgliedschaft in einer illegalen
Organisation verurteilt worden. Im Falle von Erdal Tan, der zu den 30 Personen
gehört, deren Fälle vom Presserat untersucht wurden, stellte
der Presserat fest, dass er nach den §§ 312 und 160 TSG verurteilt
wurde. Obwohl nicht bekannt sei, ob andere Vorwürfe gegen ihn existieren,
sei es in seinem Fall wahrscheinlich, dass die Verurteilung im Zusammenhang
mit seiner journalistischen Tätigkeit stehe.
Solange nicht klar sei,
ob gegen Erdal Tan weitere Verfahren existieren, geht der Presserat davon
aus, dass Ende 2003 kein Journalist inhaftiert sei. Der Presserat hatte
auch die Fälle von Alpay Sehitoglu, Arzu Demiralp, Aynur Yasar, Hasan
Basri Gökbulut, Hasan Hüseyin Ebem, Kamber Inan, Kazim Albayrak,
Mehmet Akpolat, Mehmet Tari, Mustafa Benli, Necati Çagli, Recep
Gedik, Sadik Çelik, Sakine Topoglu (Erdogan), Salih Dinç,
Sebahattin Çikla, Serdar (Serdal) Gelir, Sinan Kara, Süleyman
Altun, Ugur Çelik, Ünal Arslan und Veysel Eroglu untersucht,
war aber in allen Fällen zu dem Schluss gekommen, dass die journalistische
Tätigkeit nichts mit der Inhaftierung zu tun habe.
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