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Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Woche 13/2004

Milliyet/Özgür Gündem vom 20.03.2004
Newroz Feiern
Die Newroz Feiern begannen am 18. März und wurden in den meisten Orten der Türkei ohne Zwischenfälle durchgeführt. Selbst im Osten und Südosten der Türkei erlaubten die Gouverneure und Landräte die Feier. An der Universität in Van griff die Gendarmerie ein und nahm ca 150 Studenten unter Schlägen fest. Bei den Feierlichkeiten in Adana schossen Polizisten am 18. März und verletzten Cemil Aktas durch einen Querschläger. Hasan Bagriyanik (15) soll am Bein verletzt worden sein. In Mersin wurden fünf Personen festgenommen und in Izmir kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei der zwei Polizeiautos beschädigt und viele Personen festgenommen wurden.
Özgür Gündem vom 23.03.2004
Von den 17 Personen, die in Mersin  vor den Newroz Feierlichkeiten festgenommen worden waren, wurden Sinan Karaer, Bilal Arzak, Hatice Nas, Erdogan Bayhan, Abdurrahim Yildirim, Suphi Aydin und Tekin Aygören in U-Haft genommen. Süleyman Süle, Ömer Gelici, Bahattin Altuntas, Latife Baran und Kazim Kaya kamen ebenfalls in U-Haft, weil gegen sie Haftbefehle aus anderen Verfahren existierten.

Bia vom 23.03.2004
Künstler freigesprochen
Das Amtsgericht in Boyabat hat in einer erneuten Verhandlung gegen Askin Ayrancioglu und Seyit Saatci im Zusammenhang mit einer Ausstellung von Karikaturen im Juni 2001 auf Freispruch entschieden.

Özgür Gündem vom 25.03.2004
Versuchte Selbstverbrennung von Yusuf Poyraz
Am 24. März hat sich Yusuf Poyraz (24) im Garten der Polizeidirektion von Izmir selber in Brand gesetzt. Er rief dabei “Es lebe der Widerstand des Todesfastens”. Polizeibeamte brachten ihn ins Krankenhaus. Zuvor hatte Yusuf Poyraz sich über eine Entführung und Folter durch zivile Polizeibeamte am 16. März beschwert.

Özgür Gündem vom 26.03.2004
Entführungen und Drohungen in Adiyaman
Bekir Gürbüz, der Vorsitzende der Zweigstelle Adiyaman im IHD hat auf einer Pressekonferenz erklärt, dass in der letzten Zeit viele Personen entführt, und unter Drohungen und Schlägen als Agenten angeworben wurden. Auf der Pressekonferenz waren Ali Memeli, Bilal Memeli, Abdurrahman Yücel, Ayhan Bakar und A.K. (17) anwesend, die alle erklärten, dass ihnen dies in der letzten Zeit widerfahren sei.

Cumhuriyet vom 26.03.2004
Entschädigung im Rahmen der Operation “Rückkehr zum Leben”
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in Istanbul hat der Familie des bei der Operation “Rückkehr zum Leben” am 19.12.2000 im Gefängnis von Bayrampasa getöteten Mahmut Murat Ördekci eine Entschädigung von 109 Milliarden TL zugesprochen (ca. 68.000 EUR). Die Summe wird durch das Innen- und Justizministerium zu bezahlen sein. In dem Urteil stellte das Gericht fest, dass die Operation nicht gut geplant und ausgeführt wurde, weil sie mit dem Tod von 12 Personen und Verletzungen von 77 Personen endete. Bei der Anwendung von Gewalt sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht berücksichtigt worden.

Zusätzliche Meldungen (zusammengestellt vom DTF)

Özgür Politika vom 23.03.2004
Dorfschützer besetzen yezidisches Dorf
Im Jahre 1993 verließen die Einwohner das Dorf Kiwa (Magara) im Kreis Idil (Sirnak), weil sie den Druck nicht mehr aushielten, und flohen nach Deutschland. Danach haben Dorfschützer ihr Dorf und Land besetzt, was die Eigentümer nun zurück haben wollen. Nachdem eine Petition an das Innenministerium erfolglos war, haben sie die Anwältin Eren Keskin beauftragt, die notwendigen juristischen Schritte einzuleiten. Sie hat nun mit Hilfe des Dolmetschers Carcus Kara und dem Kollegen Hüseyin Seyyitoglu im Namen von Halef Koyun, Sili Kus, Halef Kara, Ismail Dag, Mikebir Genç, Bahram Özdemir, Hasan Tuncel und Üzeyir Tas am 19. März einen entsprechenden Antrag am Amtsgericht in Idil gestellt. Mit der Besetzung werden die Dorfschützer Zeki Aktürk Yusuf Altun, Hüsnü Altun, Lokman Yildirim, Asya Yildirim, A. Selam Yildirim, Hüseyin Yildirim, Ahmet Aslan, Resit Aslan, Besir Aslan, M.Emin Demir, Arafat Demir, A. Rahman Dogan, Osman Dogan, M.Sait Dogan, Halef Kaya, Sülayman Kaya, Hasan Kurtok, M. Besir Kurtok, Ahmet Tas und Seymus Tas beschuldigt.
Das Gericht soll den Beschuldigten untersagen, weiterhin illegal Gewinn aus den besetzten Ländereien zu erwirtschaften. In dem Antrag wird auch darauf hingewiesen, dass die Dorfschützer mittlerweile auch heilige Stätten der Yeziden beschädigt haben. Das Gericht solle den Beschuldigten wenigstens untersagen, neue Gebäude in dem Dorf zu errichten. Eren Keskin wies darauf hin, dass das Innenministerium bisher keine Antwort gegeben habe. Deswegen habe sie das Europaparlament unterrichtet und von dort sei die Antwort gekommen, dass eine Delegation das Dorf in Augenschein nehmen wolle.

Bianet vom 20.03.2004
Jahresbericht des Presserates
Der Presserat hat in seinem Bericht für das Jahr 2003 die Forderung aufgestellt, dass 7 Personen, die vor ihrer Inhaftierung Journalisten waren, das Recht auf die Wiederaufnahme des Verfahrens erhalten. Der Presserat war sich aber nicht sicher, ob die Journalisten Burhan Gardas, Erdal Dogan, Erkan Koncuk, Kemal Evcimen, Memik Horuz, Nurettin Sirin und Sadik Çelik wegen journalistischer Tätigkeit inhaftiert wurden. Sie sind alle wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation verurteilt worden. Im Falle von Erdal Tan, der zu den 30 Personen gehört, deren Fälle vom Presserat untersucht wurden, stellte der Presserat fest, dass er nach den §§ 312 und 160 TSG verurteilt wurde. Obwohl nicht bekannt sei, ob andere Vorwürfe gegen ihn existieren, sei es in seinem Fall wahrscheinlich, dass die Verurteilung im Zusammenhang mit seiner journalistischen Tätigkeit stehe.
Solange nicht klar sei, ob gegen Erdal Tan weitere Verfahren existieren, geht der Presserat davon aus, dass Ende 2003 kein Journalist inhaftiert sei. Der Presserat hatte auch die Fälle von Alpay Sehitoglu, Arzu Demiralp, Aynur Yasar, Hasan Basri Gökbulut, Hasan Hüseyin Ebem, Kamber Inan, Kazim Albayrak, Mehmet Akpolat, Mehmet Tari, Mustafa Benli, Necati Çagli, Recep Gedik, Sadik Çelik, Sakine Topoglu (Erdogan), Salih Dinç, Sebahattin Çikla, Serdar (Serdal) Gelir, Sinan Kara, Süleyman Altun, Ugur Çelik, Ünal Arslan und Veysel Eroglu untersucht, war aber in allen Fällen zu dem Schluss gekommen, dass die journalistische Tätigkeit nichts mit der Inhaftierung zu tun habe.

1. Halbjahr 2003
1. Halbjahr 2004
1. Halbjahr 2005
1. Halbjahr 2006
2. Halbjahr 2003
2. Halbjahr 2004
2. Halbjahr 2005
2. Halbjahr 2006

 
 
 
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