Özgür Gündem vom 06.03.2004
Weiteres Opfer des Todesfastens
Günay Ögrener (31), der sich am 2. März im Gefängnis in Usak selber in Brand setzte, verstarb am 4. März im Krankenhaus Yesilyurt (Izmir). Ögrener befand sich seit 1995 in Haft und seit dem 20. Oktober 2003 im Todesfasten. Er wurde in Burdur beigesetzt.

Özgür Gündem/Zaman vom 06.07.03.2004
Folter in Mardin
Hamit Celik, der am 3. März im Rahmen von Hausdurchsuchungen in Mardin und Kiziltepe festgenommen wurde, hat sich wegen Folter beschwert. Bei den Operationen wurden weitere Personen festgenommen. Ahmet Özcelik und Ali Fidan kamen noch am selben Tag frei, während Mursit Aslan, Ali Fidan und Hamit Celik am 4. März wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation in U-Haft kamen. Hüseyin Cangir, der Anwalt von Hamit Çelik, sagte, daß sein Mandant an einen ihm umbekannten Ort gebracht wurde. Dort wurde ihm eine Waffe gegen die Schläfe gehalten und er wurde mit Erschiessung bedroht. An den Armen und auf dem Rücken habe er Spuren von Schlägen. Er (der Anwalt) habe eine Überweisung ins Krankenhaus der Universität in Diyarbakir beantragt.

Özgür Gündem vom 06.03.2004
Folter in Istanbul
Derya Aksakal von der Union der Rentnerinnen (EKB) sprach auf einer Pressekonferenz beim IHD in Istanbul am 5. März. Sie berichtete, daß sie von maskierten Männer am 3. März entführt und gefoltert worden sei. Die Männer hätten sie mit einem grauen Minibus vor dem Numune Krankenhaus in Haydarpasa entführt, ihr die Arme und Hände verbunden, sie auf den Boden gelegt und sexuell belästigt. Da sie die Fragen nicht beantwortete, hätten sie Zigaretten auf ihrem Arm und ihrer Hüfte ausgedrückt. Sie sei auch mit dem Tode bedroht worden und nach ca. 2 Stunden auf einem freien Feld in Ümraniye freigelassen worden.

Özgür Gündem vom 07.03.2004
Ermittlungen wegen “Verschwinden”s eingestellt
Die Staatsanwaltschaft am SSG Diyarbakir hat die Ermittlungen wegen des Verschwindens der HADEP Funktionäre Serdar Tanis und Ebubekir Deniz eingestellt. Sie waren nach einem Besuch bei der Gendarmerie in Silopi am 25. Januar 2001 “verschwunden”. Danach war gegen 47 Soldaten auf den Wachen in Silopi und Sirnak ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft in Silopi hatte die Akte am 22.04.2003 an die Staatsanwaltschaft am SSG Diyarbakir geschickt. Inzwischen haben die Anwälte der Familien Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt, nachdem sie von der Entscheidung vom 10. Februar unterrichtet worden waren. Sie rügten u.a., daß die Telefonate, die Serdar Tanis vor seinem “Verschwinden” geführt hatte, nicht untersucht wurden. Des weiteren beschwerten sie sich darüber, daß im Rahmen der Geheimhaltung die Aussagen von Gehimdienstmitarbeitern nicht in die Akte aufgenommen wurden.

Evrensel/TIHV vom 09.03.2004
Prügel in Istanbul
Ibrahim Öner, der im Kreis Babaeski (Kirklareli) lebt, hat sich über brutale Schläge durch Polizisten beschwert. Er sei festgenommen worden, weil er bei einer Veranstaltung am 14. Februar aus Versehen in die Frauentoilette gegangen sei. Danach sei er vom Kommissar Ekrem Cicek, Ayhan Keskinkilic und einem Beamten mit dem Vornamen Fikret aus der Stadt gebracht worden und dort brutal verprügelt worden. Sie liessen ihn später in einer Gegend, die als Kadiköy Strecke bekannt sei, wieder frei. Ibrahim Öner stellte Strafanzeige und erhielt vom Staatskrankenhaus in Lüleburgaz ein Attest, in dem ein Nasenbeinbruch und “blaue Flecken” am Körper bescheinigt wurde. Der Kommissar Ekrem Çiçek und die Polizisten Ayhan Keskinkiliç und Fikret ... wurden in U-Haft genommen. Nach Widerspruch seiner Anwälte kam Ayhan Keskinkiliç wieder auf freien Fuß. Den Beamten soll vor dem Landgericht in Kirklareli der Prozeß gemacht werden.

Cumhuriyet/Özgür Gündem vom 09.03.2004
Erlaubnis für “Kurdisch-PEN”
Die Abteilung für Vereine im Polizeipräsidium Diyarbakir hat die Gründung des Vereins kurdischer Schriftsteller mit dem Namen “Kurdisch-PEN” genehmigt. In dem Schreiben, das dem Vorsitzenden Edip Polat zugestellt wurde, wurde auf eine Unstimmigkeit mit dem Innenministerium über den anzuwendenden Artikel des Vereinsgesetzes aufmerksam gemacht. Zunächst sei nach Artikel 5 verfahren worden, aber in diesem Falle sei der Artikel 10 für die Genehmigung der Satzung und des Namens ausschlaggebend gewesen.

Milliyet vom 10.03.2004
Überfall auf Freimaurerloge
Bei einem Überfall auf die Freimaurerloge in Kartal (Istanbul) wurden am 9. März der Mitarbeiter Hüseyin Kurdül und einer der Angreifer getötet und 6 Personen verletzt. Die Angreifer kamen gegen 22.30 Uhr und verschafften sich Zutritt, indem sie den Wärter Mehmet Lamba verletzte. Danach beschossen sie die Gäste im Restaurant. Einer der Angreifer zündete eine Bombe, die ihn selber und den als Bedienung arbeitenden Hüseyin Kurgül tötete. Fünf Gäste und der zweite Angreifer, der sich Abdullah Islam nannte, wurden verletzt.

Cumhuriyet/Özgür Gündem vom 10.03.2004
Mord in der Provinz Tunceli
In der Nacht vom 8. März wurde im Dorf Alanyazi im Kreis Mazgirt (Tunceli) Imam Boztas (51) von zwei unbekannten Männern ermordet. Der Gouverneur bezeichnete die Angreifer als Militante der Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP als Nachfolger von TKP/ML). Die Mutter Fidan Boztas berichtete, daß 2 bewaffnete Männer mit Tüchern um den Kopf nach ihrem Sohn fragten und behaupteten, daß sie mit ihm befreundet seien. Sie habe die Anwesenheit geleugnet, aber der Sohn sei dann aus einem Zimmer gekommen. Die Männer wollten ihn mitnehmen, er aber weigerte sich, weil er sie nicht kannte. Als er sich in das Zimmer zurückziehen wollte, hätten die Männer geschossen und ihn fünf Mal in die Brust und ein Mal am Arm getroffen. Sie habe bei der Gendarmeriestation in Bulgurcu angerufen, aber die Soldaten seien erst nach 3 Stunden gekommen, obwohl die Strecke nur 2 Stunden dauere. Der Vater Hidir Boztas berichtet, daß sie im Oktober 2003 von Soldaten bedroht worden seien, weil angeblich Terroristen das Dorf besuchten. Sein Sohn sei dann zur Gendarmeriewache gegangen. Nach der Rückkehr habe er Angst gehabt, daß man ihn töten werde. Deswegen sei er eine Zeit lang in Istanbul gewesen. Auf der Wache hätte man ihm gesagt, daß er nur noch eine Kugel wert sei.

TIHV vom 10.03.2004
Verfahren gegen den Vorstand
Am 9. März ging das Verfahren mit Antrag auf Amtsenthebung des Vorstandes der TIHV vor der 15. Kammer des Justizgerichts in Ankara weiter. Da der Anwalt des Antragstellers (Direktorat für Stiftungen) nicht erschienen war, beschloß der Richter das Verfahren auszusetzen. Sollte der Antrag nicht binnen eines Monats erneuert werden, wird das Verfahren aufgehoben. Das Verfahren war angestrengt worden, weil die TIHV ohne Genehmigung mit ausländischen Stellen kooperiert (Berichte an einen UN Rapporteur, einen Vertreter des Europarates und dem Türkeiberichterstatter des EP, Hannes Swoboda übergeben) haben und unerlaubt Spenden gesammelt haben soll (für die Behandlung der erkrankten Hungerstreiker).

Özgür Gündem vom 12.03.2004
Mißhandlung in Siirt
Leyla K. wandte sich an den IHD in Siirt und berichtete von einem Besuch im Gefängnis in Siirt, wo ihr Sohn A.K. mit weiteren Kindern (A.K.K., F.K., M.A. und S.K.) nach einer Demonstration vom 14. Februar für Abdullah Öcalan inhaftiert sind. Bei dem Besuch am 3. März erzählten ihr die Kinder, daß sie am 2. März von einem Wärter aufgeweckt wurden, der ein Rechtsradikaler sei und ihnen gedroht habe, sie alle umzubringen. Er habe sie gezwungen, sich in einer Reihe aufzustellen und einen Marsch zu singen. Als die Kinder sich weigerten, habe er auf alle Kurden und Abdullah Öcalan geflucht. Der Wärter habe des weiteren die Kinder zum Zigarettenrauchen gezwungen und ihnen gedroht, daß er jede Nacht das Gleiche machen werde, wenn sie nicht täten, was er wolle. Der Vorsitzende des IHD in Siirt, Vetha Aydin, gab an, daß dies nicht die erste Beschwerde über Mißhandlung von Kindern sei. Im Stadtzentrum sei es im letzten Monat zu Folter und Mißhandlung von Kindern gekommen, deren Angehörige sich daraufhin beim IHD beschwerten.

Özgür Gündem vom 12.03.2004
Folter in Izmir
Am 9. März wurden Cengiz Karadan und Salih Taban unter dem Verdacht des Diebstahls in Izmir festgenommen. Die Frau von Cengiz Karadan und Schwester von Salih Taban, Yüksel Karadan berichtete dem IHD: “Ein Bekannter rief mich an und sagte mir, daß er die Festnahme gesehen habe und wisse, daß mein Mann und mein Bruder auf der Polizeiwache in Bayrakli seien. Ich habe meinen Anwalt angerufen und ihn gebeten, sich der Sache anzunehmen. Er rief später zurück und sagte mir, daß es beiden Männern schlecht ging. Er riet mir von einem Besuch auf der Wache ab. Ich bin aber aus Sorge hingegangen und habe mit dem Oberkommissar gesprochen. Ich wollte meinen Mann und meinen Bruder sehen, aber sie haben mich rausgeworfen. Da ich darauf bestand, haben sie mich wieder reingelassen. Dann sah ich, daß mein Bruder eine genähte Wunde auf der Stirn hatte und die Nase von meinem Mann blutete. Ich bin dann nach Hause gegangen, um saubere Kleidung zu besorgen. Als ich zurückkam, hiess es, daß sie einem Richter vorgeführt würden. Gleichzeitig hat mich ein Polizist als Schlampe beleidigt. ‘Mach dich aus dem Staub,’ sagte er ‘und beschwere dich über welche Menschenrechte auch immer’.” Der Anwalt Hasan Canpolat bestätigte, daß er die Verdächtigen im verletzten Zustand gesehen habe. Die Polizei habe wohl Zeugen gefunden, die aussagten, daß die Verletzten sich bei der Festnahme selber verletzt hätten.

Hürriyet/Sabah vom 12.03.2004
Überfall auf die Freimaurerloge
Die Polizei hat die Namen der Angreifer auf die Freimaurerloge vom 9. März in Kartal (Istanbul) mit Nihat Dogruel (28) und Engin Vural (33) angegeben. Nihat Dogruel war bei dem Angriff umgekommen. Neben Spekulationen über eine kleine radikale islamische Gruppe, der die Angreifer angehören, ging bei der Zeitung El Kuds El Arabi, die in London herausgegeben wird, ein Bekennerschreiben ein, daß sowohl den Überfall auf die Freimaurerloge als auch das Attentat auf Züge in Madrid (am 11.03.) einer Organisation mit Namen “Krieger von Jerusalem” zuordnet. Hierbei soll es sich um eine Organisation handeln, die der Al Kaida angehört.