TIHV vom 01.03.2004
Tod im Gefängnis
Muharrem Karademir (30), der im Gefängnis vom Typ F in Kandira im Todesfasten war, ist am 28. Feburar verstorben. Am 130. Tag seiner Aktion hatte er sich selber in Brand gesetzt, als er merkte, daß er zu einer medizinischen Interventtion ins Krankenhaus gebracht werden sollte. Karademir befand sich seit 1992 in Haft als Mitglied der Devrimci Sol. Nach der Operation gegen die Gefängnisse im Dezember 2000 wurde er von Bayrampasa in das Gefängnis in Kandira verlegt.

Özgür Gündem vom 28.02.2004
Pressekonferenz in Izmir zu Kindern
Im IHD in Izmir wurde eine Pressekonferenz zu den Kindern abgehalten, die nach der Demonstration für Abdullah Öcalan festgenommen worden waren. Der Vorsitzende der Zweigstelle Mustafa Rollas sagte, daß es gegen das Gesetz sei, wenn Kindern Handschellen angelegt werden. Er beschwerte sich auch, daß Y. Yildirak nach der Anordnung der U-Haft am 16. Februar am 17. Februar erneut verhört werden sollte. Der Onkel Behcet Yildirak sagte, daß er seinen Neffen im Gefängnis besucht habe und dieser stark eingeschüchtert gewesen sei. Er habe an verschiedenen Stellen des Körpers Spuren von Schlägen gesehen.

Özgür Gündem vom 29.02.2004
Zeitung stellt das Erscheinen ein
Die Tageszeitung “Yeniden Özgür Gündem” hat mit dem 29. Februar ihr Erscheinen eingestellt. Die Zeitung war seit dem 2. September 2002 erschienen. Seitdem wurden gegen 315 Ausgaben insgesamt 541 Verfahren eröffnet und in 174 Verfahren wurden Strafen verhängt, zu denen auch Erscheinungsverbote über 293 Tage gehörten (davon 5 Tage vollstreckt). Der Chefredakteur Mehmet Colak erhielt Strafen von insgesamt 25 Monaten Haft und der Besitzer Ali Celik Kasimogullari wurden zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 478 Milliarden TL verurteilt. Anstelle von Yeniden Özgür Gündem wird ab dem 1. März “Ülkede Özgür Gündem” erscheinen.

Radikal vom 28.02.2004
Freispruch für Bucak aufgehoben
Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat den Freispruch für den Ex-Abordenten der DYP Sedat Edip Bucak aufgehoben. Die 2. Kammer des Landgerichts in Istanbul hatte ihn wegen seiner Verwicklung in den Susurluk Skandal am 26. Juni 2003 freigesprochen.

Radikal vom 28.02.2004
Erlass zu Durchsuchungen
Die 10. Kammer des obersten Verwaltungsgerichts hat zwei Artikel des Erlasses zu Durchsuchungen als verfassungswidrig aufgehoben. Die Anwaltskammer in Izmir hatte das Verfahren gegen die Artikel 9 und 20 des Erlasses beanstandet, weil dort die “Einwilligung zu einer Durchsuchung” genannt wurde, die sonst nicht im Gesetz vorhanden ist. Das oberste Verwaltungsgericht argumentierte mit dem Schutz der Privatspähre und Hausfriedensbruch.

Özgür Gündem vom 02.03.2004
Aufforderung zum Agententum
Mehmet Tahir Doman, der am 11. Februar aus dem F-Typ Gefängnis in Tekirdag entlassen wurde, hat bekanntgegeben, daß er von Angehörigen der JITEM verhört wurde und er als Spitzel arbeiten sollte. Im Gefängnis seien die Briefe der Gefangenen geändert worden. So habe sein Vater einen Brief von ihm erhalten, in dem er angeblich ankündigte, vom Reuegesetz Gebrauch zu machen. Sein Mitgefangener Güven Güney sei misshandelt worden, weil er vergessen habe, das Licht in der Toilette auszumachen.

Radikal vom 02.03.2004
Verfahren gegen Ärzte
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat Anklage gegen Füsun Sayek, Vorsitzender der Ärztekammer (TTB) und Metin Bakkalci (2. Vorsitzender) erhoben. Sie sollen sich in beleidigender Weise über den Gesundheitsminister Recep Akdag geäussert haben.

Özgür Gündem vom 03.03.2004
Verfahren gegen KADEK/Kongra-Gel
Vor dem SSG Istanbul ging ein Verfahren gegen 6 Personen zu Ende, denen Aktivitäten für KADEK/Kongra-Gel vorgeworfen wurde. Abdurrahman Dag wurde zu 15 Jahren Haft als Mitglied verurteilt, während Salih Demir, Resul Yildiz, Ramazan Kurt und Mehmet Orak wegen Unterstützung zu 45 Monaten Haft verurteilt wurden. Das Verfahren gegen Hacer Kaya, die im Gefängnis in Bakirköy gestorben war, wurde aufgehiben

Özgür Gündem vom 04.03.2004
Folter in Istanbul
Mustafa Ilhan, der nach den Anschlägen in Istanbul vom 15. und 20.11.2003 am 9. Dezember festgenommen worden war, hat sich wegen Folter in der Polizeihaft beschwert. Er sagte, daß er nach 4 Tagen aus der Polizeihaft entlassen worden sei. Am 1. Februar sei er erneut festgenommen worden. “Mit mir sprach ein untersetzter, weisshäutiger Mann. Er sagte mir, daß es zum Polizeipräsidium in Gayretepe gehe. Nach 40 Minuten Autofahrt mussten wir noch 5-10 Minuten gehen. In einem Zimmer wurden mir alle Kleider abgenommen und ich erhielt einen Pyjama. Danach wurde ich in einen grösseren Raum gebracht und gefragt, warum ich nichts gesagt hatte. Ich sollte das erzählen, was ich verschwiegen hatte. Dann begannen sie, mich mit dem Knüppel zu schlagen. In einem anderen Raum haben sie angesetzt, mich mit dem Polizeiknüppel zu vergewaltigen und dann wieder gefragt, ob ich reden würde. Ich hörte aus anderen Zimmer Folterschreie und eine Stimme, als würde jemand vergewaltigt. Sie haben gesagt, dass mir das Gleiche passiere, wenn ich nicht rede.” Mustafa Ilhan gab ferner an, daß er am gleichen Abend gegen 21.30 Uhr in einem Waldstück ausgesetzt wurde.

TIHV vom 04.03.2004
Mitarbeiter vor Gericht
Das Amtsgericht in Izmir führte die Verhandlung gegen Dr. Alp Ayan, von der TIHV Vertretung in Izmir, Ecevit Piroglu (vom IHD), Mert Zengin und Gonca Coban weiter. Sie waren wegen einer Presseerklärung vom 10. Februar 2001 zu den Gefängnissen vom Typ F angeklagt wurden. Das Gericht vertagte sich auf den 26. März und verlangte von der Staatsanwaltschaft die Angeklagte Gonca Coban zu finden, die bislang noch nicht vor dem Gericht ausgesagt habe.

Özgür Gündem vom 05.03.2004
Kurdischer Verein nicht erlaubt
Das Polizeipräsidium in Diyarbakir hat den Schriftsteller Edip Polat, der Vorsitzender des Kurdischen PEN werden sollte, mitgeteilt, daß ein Verein mit dem Wort “Kurdisch” nicht erlaubt werde, da es nach Artikel 5 des Vereinsgesetzes verboten sei, auf bestimmte Rassen hinzuweisen.

Zaman vom 05.03.2004
Verfahren gegen Sarp Kuray
Der Kassationsgerichtshof hat das Urteil gegen Sarp Kuray, der eine leitende Figur der 68er Generation war und die Organisation “16. Juni Bewegung” gegründet haben soll, aufgehoben. Er war vom SSG Istanbul nach § 168 TSG zu einer Strafe von 12,5 Jahren Haft verurteilt worden. Der Kassationsgerichtshof vertrat die Meinung, daß die Verurteilung nach § 146 TSG zu erfolgen habe, was eine lebenslängliche Haftstrafe zur Folge haben würde.

Radikal vom 05.03.2004
Arzt strafversetzt
Dr. Ilker Mese, der am Staatskrankenhaus in Tekirdag arbeitet, hat gesagt, daß er strafversetzt wurde und Ermittlungen gegen ihn angestrengt wurden, weil er einen Gefangenen ordungsgemäß untersuchen wollte. Am 26. Dezember 2003 sei ein Gefangener mit dem Wernicke-Korsakoff Syndrom zu ihm gebracht worden, den er untersuchen sollte. Die Gendarmen hätten aber sein Zimmer nicht verlassen. Er habe mit ihnen diskutiert und sie auf eine Verfügung vom 10. Dezember 2003 hingewiesen, den das Gesundheits-ministerium erlassen habe. Schliesslich hätten sie das Zimmer verlassen. Vier Tage nach dem Vorfall sei er auf ein Gesundheitsamt versetzt worden und später sei gegen ihn ermittelt worden, weil er die Gendarmen beleidigt und sich nicht an die Vorschriften gehalten haben soll. Dazu wurde auf einen gemeinsamen Erlaß der Minister des Inneren, der Justiz und der Gesundheit hingewiesen, der am 15. Januar an alle Dienststellen in Tekirdag verteilt wurde. In diesem Erlaß soll das Begleitpersonal von Gefangenen hinter einem Vorhang oder einer Wand im Raum stehen können, wenn der Arzt Gefangene untersucht.

Özgür Gündem vom 05.03.2004
Folter in Kocaeli
Mehmet Sirin Sünük hat sich an den IHD in Kocaeli gewandt und sich darüber beschwert, daß Polizisten ihn am 19. Februar entführten, als er auf dem Nachhauseweg war. Im Auto seien ihm die Augen verbunden worden und er habe Schläge erhalten. Die Augenbinde sei ihm in einem Lager mit Reifen abgenommen worden. Dort habe man ihn 12 Stunden festgehalten und er sei von drei Personen gefoltert worden. Sie hätten ihn in die Magengegend mit einem eingewickelten Polizeiknüppel geschlagen. Er sei auch auf die Beine geschlagen worden, aber die Schläge hätten keine Spuren hinterlassen.”

Cumhuriyet vom 05.03.2004
Journalist verprügelt
Der NTV Reporter Hilmi Hacaloglu wurde bei einer Presseerklärung der Gewerkschaftskonföderation DISK auf dem Taksim Platz von Polizisten verprügelt, als er sich um einen Demonstranten kümmern wollte, der am Straßenrand getreten wurde. Die Polizei nahm beide Personen mit auf die Wache, wo sie zwei Stunden festgehalten wurden. Dem Sender wurde mitgeteilt, daß er bei der Polizei “zu Gast” sei.

Radikal vom 05.03.2004
Neues Gesetz
Die TBMM hat am 3. März ein Gesetz verabschiedet, mit dem Personen, die nach dem 12. September 1980 verurteilt wurden, ihre bürgerlichen Rechte wieder erhalten sollen. Das Gesetz bezieht sich auf “Vergehen”, die vor dem 31. Dezember 1987 begangen wurden. Bislang konnten die als 78er bekannten Personen weder ein Amt in einem Verein oder einer Partei bekleiden noch bei Wahlen kandidieren.