Özgür Gündem vom 21.02.2004
Festnahmen und Verhaftungen von DEHAP-Mitgliedern
Am 19.02. wurden zahlreiche Personen bei einer Demonstration anlässlich der Ankunft des DEHAP-Kandidaten für die Lokalwahlen in Van festgenommen. Sieben von ihnen wurden verhaftet, vier wurden noch am selben Tag freigelassen. Ihr Rechtsanwalt Murat Timur gab bekannt, dass der Staatsanwalt ihm nicht erlaubt hatte, seine Mandanten zu sehen. Nihat Cabn, Vorstandsmitglied der Freien Partei (ÖP) im Bezirk Dogubeyazit, und Talat Yasmin, Vorstandsmitglied der DEHAP im Bezirk Dogubeyazit, wurden im Zusammenhang mit einer Pressekonferenz am 14.02. in Dogubeyazit in der Provinz Agri verhaftet. Der Vorsitzende der DEHAP im Zentralbezirk von Denizli, Ali Calisli, der am 19.02. festgenommen war, wurde in Haft genommen.

Özgür Gündem/Türkiye/ Cumhuriyet vom 22.-23.02.2004
Festnahmen und Verhaftungen
Bei Razzien der Gendarmerie am 21.02. in dem Dorf Camili im Kreis Idil der Provinz Sirnak wurden Hasan Hamarat, Ibrahim Ike, Ali Ecer und Ali Hazar  festgenommen. Halis Kaygisiz (16), Verteiler der Tageszeitung Özgür Gündem in Antep, wurde im Bezirk Seghitkamil festgenommen. Erdogan Kaldi wurde in Istanbul unter der Beschuldigung der „Mitgliedschaft in der DHKP-C“ festgenommen. Ismail T. und Yüzgül C., die unter der Beschuldigung der Mitgliedschaft in der KHK bei Straßenkontrollen zwischen Semdinli und Yüksekova festgenommen worden waren, wurden in Haft genommen.

Özgür Gündem vom 21.-23.02.2004
Kinder zum Verhör in Izmir
Nach einer Demonstration für Abdullah Öcalan am 16. Februar in Izmir, bei der auch Molotovcocktails geworfen worden sein sollen, wurden die Kinder D.Y. (12, Epileptiker und Spastiker), sein älterer Bruder Y.Y. und R.D. (15) festgenommen. Nach seiner Freilassung am 20. Februar sagte R.D.: “Am Gymnasium in Karsiyaka kam ein Lehrer und sagte, daß ich zum Direktor kommen sollte. Dort sassen fünf Zivilbeamte. Sie zogen mich am Arm ins Auto rein. Sie fragten mich ständig, warum ich es gemacht hätte, obwohl ich nicht wusste, was es sein sollte. Später wurde ich zur Kinderabteilung von Gürcesme gebracht. Dort musste ich einige Papiere unterschreiben, ohne sie gelesen zu haben. Nach einer Nacht in der Zelle wurde ich freigelassen.” Y.Y. wurde am 17. Februar in Untersuchungshaft genommen. Sein Onkel sprach noch am gleichen Tag mit ihm im Kindergefängnis. Danach berichtete er: “Mein Neffe sagte mir, dass er brutal geschlagen wurde. Sie fragten ihn nach den Namen seiner Freunde. Er hat daraufhin die Namen seines Bruders D.Y. und seines Schulfreundes R.D. angegeben.” Der Bruder D.Y. erhielt am 20. Februar ein Attest über seine Behinderung und wurde daraufhin freigelassen.

Özgür Gündem vom 21.02.2004
Kinder in Siirt verhört
Nach einer Demonstration für Abdullah Öcalan wurden am 14. Februar etliche Kinder in Siirt festgenommen. Sie wurden noch in der Nacht wieder freigelassen, aber neun von ihnen wurden am 15. Februar bei Hausdurchsuchungen erneut festgenommen und später kamen A.K.K. (16), A.K. (16) und F.K. (16) wegen unerlaubten Demonstrierens in Untersuchungshaft. Die anderen sechs Kinder wurden freigelassen. Leyla K., die Mutter von A.K. sprach am 18. Februar mit ihrem Sohn in der Haft. Danach sagte sie, daß er nügbel zugerichtet worden sei. Sie habe ihn nach der geschwollen Nase gefragt und er habe ihr erzählt, daß sie bei der Einlieferung ins Gefängnis drei Mal gefragt wurden, ob sie bereuten und als sie drei Mal verneinten, hätten 20 Soldaten auf sie eingeschlagen. Später seien sie splitternackt ausgezogen und mit kaltem Wasser abgespritzt worden. Als er sich geweigert habe, seine Unterhose auszuziehen, habe er Fausthiebe ins Gesicht erhalten, so daß seine Nase brach.” K.K. (12) sagte nach seiner Freilassung: “Wir wurden am 15. Februar nur leicht bekleidet von zu Hause abgeholt. Wir mussten durch den Schnee gehen und wurden an einem Platz aufgereiht Dort haben sie uns mit Schlagstöcken geschlagen und den Füssen getreten. Dann wurden wir in einem Panzer zur Kinderabteilung gebracht, wo wir mit nackten Füssen freigelassen wurden.” A.K. (13) fügte hinzu: “In der Kinderabteilung wurden unsere Aussagen im Stehen aufgenommen. Einige hatte keine Schuhe an den Füssen. Auch hier wurden wir verprügelt. Zwei Freunde und ich mussten sich bei der Polizei übergeben. Dafür wurden wir wieder geschlagen und gezwungen, den Ort sauber zu machen.” M.C.K. berichtete, daß sie nach den Verhören zum Staatskrankenhaus gebracht wurden, wo sie dem Arzt erzählten, daß sie durch den Schnee laufen mussten. Der Arzt habe alles notiert und mit dem Attest wurden sie dem Staatsanwalt vorgeführt. Dieser habe nach einem neuen Attest verlangt und sie seien dann zu einem anderen Arzt gebracht worden, der einen anderen Bericht anfertigte. Verwandte der Kinder haben unterdessen Strafanzeige gegen die Polizeibeamten gestellt.

Özgür Gündem vom 22.02.2004
Strafe gegen Politiker bestätigt
Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat die 18-monatige Haftstrafe gegen Abdülkerim Bingöl, der dem Parlament der DEHAP angehört, bestätigt. Das SSG Erzurum hatte ihn zu dieser Strafe wegen einer Rede auf einem Kongreß der Partei in Dogubeyazit (Agri) am 28.02.2003 nach § 312 TSG verurteilt.

TIHV vom 24.02.2004
Verfahren gegen Folterer
Am 20.02. wurde das Verfahren gegen die Polizisten Nevzat Ayar, Leiter der Sicherheitsabteilung der Polizeistation in Kücükcekmece, und Feridum Koc wegen der Anklage der Folterung von Kenan Ak und Serkan Aksoy, die am 05.06.2000 unter Diebstahlsverdacht festgenommen worden waren, am Strafgericht Bakirköy (Istanbul) fortgesetzt. Das Gericht entschied, die medizinischen berichte von Kenan Ak und Serkan Aksoy dem Gerichtsmedizinischen Institut zur Überprüfung zuzuschicken.

Cumhuriyet vom 24.02.2004
Ali Asker frei
Das SSG Istanbul hat den Sänger Ali Asker, der am 22. Februar in Istanbul festgenommen worden war, am 23. Februar freigelassen. Sein Anwalt Halis Yildirim teilte mit, daß Ali Asker vor einem Militärgericht in einem Verfahren gegen Dev-Yol angeklagt war und freigesprochen wurde. Als französischer Staatsbürger soll er nun ausgewiesen werden.

Milliyet vom 26.02.2004
Flüchtlinge ertrunken
Von den Flüchtlingen, die auf einem Schiff vor der Küste von Ayvalik (Balikesir) sanken, wurden bislang sieben Personen gerettet und die Leichen von 11 Personen gefunden. Es sollen 35 Flüchtlinge auf dem Schiff gewesen sein.

Cumhuriyet vom 26.02.2004
Verfahren wegen der Anschläge in Istanbul
Die Staatsanwaltschaft am SSG Istanbul hat im Zusammenhang mit den Anschlägen in Istanbul vom 15. und 20.11.2003 Anklage gegen 69 Personen erhoben, von denen 50 in Untersuchungshaft sind. Die Anklage bezifferte die Anzahl der Getöteten auf 57 und die Zahl der Verletzten auf 644. Der Befehl zu den Anschlägen soll vom Türkeichef der Organisation El Kaida, Habip Aktas gegeben worden sein. Die vermeintlich führenden Mitglieder der Organisation Harun Ilhan, Adnan Ersöz, Fevzi Yitik, Osman Eken und Yusuf Polat sollen nach § 146 TSG zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden. Metin Ekinci und Süleyman Ugurlu sollen nach § 146/3 TSG verurteilt werden, während für Baki Yigit und Seyit Ertul der § 168/1 TSG zur Anwwendung kommen sollen. 45 Angeklagte sollen nach § 168/2 TSG verurteilt werden, während es für 15 Angeklagte Strafen nach § 169 TSG geben soll. Die Verfahren gegen 9 Angeklagte, die nicht gefaßt werden konnten, wurden abgetrennt. Dazu gehören Habib Aktas, Azad Ekinci und Gürcan Baç.

Özgür Gündem und Türkiye vom 24.02.2004
Razzien in den  Büros einer Zeitschrift und eines Vereins
In den Büros der Zeitschrift „Halkin Sesi“ (Volkes Stimme) und des Vereins  Solidarität mit den Familien der Gefangenen (TAYAD) wurden am 20.02. razzien durchgeführt. Nihat Özcan wiurde im Büro von Halkin Sesi festgenommen. Am 21.02. wurden 24 Personen festgenommen, als sie Poster von TAYAD in Sisli (Istanbul) ankleben wollten.

Cumhuriyet vom 26.02.2004
Hungerstreikende verurteilt
Am 25. Februar sprach das SSG Istanbul das Urteil gegen 19 Personen, die bei einer Operation auf ein Haus in Küçükarmutlu, in dem ein Soldaritätshungerstreik stattfand, am 5. November 2001 festgenommen worden waren. Bei dem Polizeieinsatz waren seinerzeit Arzu Güler, Sultan Yildiz, Bülent Durga und Baris Kas ums Leben gekommen. Das SSG Istanbul verurteilte Zeki Dogan, Sinan Tökü, Güzin Tolga, Eylem Göktas, Ahmet Güzel, Gamze Turan, Vedat Çelik, Selma Kubat (alle in U-Haft), sowie Dursun Ali Pekin, Halil Aksu, Haydar Bozkurt, Hakki Simsek, Hüseyin Akpinar, Madimak Özen und Serap Boyoglu (nicht in U-Haft) zu je 12,5 Jahren Haft (§ 168 TSG). Gegen die nicht inhaftierten Angeklagten wurden Haftbefehle erlassen. Die Verfahren gegen Serhat Ertürk, Özkan Güzel, Halil Acar und Engin Karagöz, gegen die Haftbefehle in Abwesenheit existieren, wurden abgetrennt.

Radikal vom 26.02.2004
TKEP Verfahren
Das SSG Istanbul sprach nach 11 Jahren ein weiteres Urteil in einem Verfahren gegen die TKEP (Kommunistische Arbeiterpartei der Türkei). Der einzige inhaftierte Angeklagte Mehmet Ali Ayhan, der am Wernicke-Korsakoff Syndrom leidet, wurde nach § 146 TSG zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der vermeintliche Gründer der Organisation, Teslim Töre, erhielt eine Strafe von 18 Jahren und 9 Monaten Haft nach § 168/1 TSG. Teslim Töre war am 5. Mai 1993 festgenommen worden und hatte 7,5 Jahren in Haft gesessen. Wenn der Kassationsgerichtshof das Urteil bestätigen sollte, wird er weitere 5 Jahre im Gefängnis verbringen müssen. Die Angeklagten Yusuf Ergin Adakli und Hüseyin Bakir wurden ebenfalls zu einer Haftstrafe von 18 Jahren, 9 Monaten verurteilt. Kemal Bilgeç erhielt eine Strafe von 12,5 Jahren Haft, während Recep Üzmez freigesprochen wurde. Die Verfahren gegen Murat Toprak, Kenan Kalyoncu, Fadime Irier, Cemile Arda, Muazzez Yücel, Mukaddes Alatas, Hüseyin Karakas, Emine Hacer Karakas, Mustafa Çubuk, Songül Çoskun, Ahmet F. Yildirim und Fethi Ihsan Yildirim wurden wegen Verjährung aufgehoben und die Akte gegen Ese Ayten Yilmaz, gegen die ein Haftbefehl in Abwesenheit existiert, wurde abgetrennt.