TIHV vom 16.02.2004
Verfahren wegen Erschießung
Am 12 Februar ging vor der 1. Kammer des Landgerichts in Van der Prozess gegen 7 Soldaten zu Ende, die am 19. September den taubstummen Hasim Beyazgül in der Nähe des Dorfes Yüksel im Kreis Baskale (Van) erschossen hatten. Das Gericht sprach den Hauptfeldwebel Adem Kardas, den Feldwebel Rahim Iskender Demir und die Soldaten Murat Dikbas, Turan Sayar, Bayram Çetin, Kenan Uysal und Recep Kaymaz frei. Der Freispruch erfolgte, weil es keinen Straftatbestand von “unerlaubtem Beerdigen” gibt, obwohl eine Strafanzeige wegen “Verletzung der Dienstaufsicht” erfolgt war. Die Gendarmen hatten seinerzeit Schmuggler verfolgt, wobei der Taubstumme Hasim Beyazgül ihre Warnungen nicht hören konnte. Er war durch eine Kugel in der Achselhöhle getötet worden.

Özgür Gündem vom 14.02.2004
Verfahren gegen Zeitung
Das SSG Istanbul verhandelte am 13. Februar in 8 verschiedenen Verfahren gegen “Özgür Gündem”, in denen es vor allem um die Veröffentlichung von Erklärungen illegaler Organisationen gibt. Zwei der Verfahren endeten in Verurteilungen, für die der Besitzer Ali Çelik Kasimogullari und der Chefredakteur Haftstrafen von je 5,24 Milliarden TL zahlen müssen. Der Zeitung wurde das Erscheinen für 2 Tage untersagt. Die anderen 6 Verfahren wurden ausgesetzt.

TIHV vom 16.02.2004
Mitarbeiter verurteilt
Am 13. Februar ging das Verfahren gegen 68 Personen zu Ende, die an der Beerdigung des am 26. September 1999 in der geschlossenen Haftanstalt von Ankara getöteten Nevzat Çiftçi beteiligt hatten. Unter ihnen befanden sich auch die Mitarbeiter des TIHV, Günseli Kaya und Alp Ayan. Das Amtsgericht in Aliaga sprach 34 Angeklagte vom, Vorwurf der Beteiligung an einer unerlaubten Demonstration frei. Adnan Akin wurde zu einer Strafe von 3 Jahren und 1 Tag Haft  und Dr. Alp Ayan zu einer Strafe von 18 Monaten und 1 Tag Haft verurteilt, weil dies nicht seine erste Verurteilung war. Die Angeklagten Haydar Cenan, Cihan Erkul, Zafer Dogan, Günseli Kaya, Hacay Yilmaz, Rahsan Çetiner, Birol Karaaslan, Turgut Yenidünya, Erhan Polat, Ahmet Birge Uzuner, Ihsan Durmus, Mehmet Basri Akan, Irfan Gülesen, Sokulu Cem Pakdemir, Sevda Dag, Ayten Noral, Buket Acartürk, Timur Baspinar, Celal Saglam, Murat Hançer, Nedim Sarikaya, Binali Güler, Selma Topçuoglu, Erdal Yagçeken, Seray Topal, Mihti Perinçek, Betül Kiliçaslan, Baris Bozyigit und Alev Yazici wurden zu jeweils 18 Monaten Haft verurteilt.

Özgür Gündem/TIHV vom 18.02.2004
Menschenrechtler vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft am SSG Izmir hat ein Verfahren gegen Ahmet Dagli vom Gesamtvorstand des IHD, Mustafa Rollas, Vorsitzender des IHD in Izmir, Mihriban Karakaya, Sekretärin des IHD in Izmir und Selahattin Ilgaz von der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten nach Artikel 7/2 des Anti-Terror Gesetzes und § 145/1 TSG eröffnet. Die Anklage beruht auf einem Sitzstreik am 8. Oktober 2003, der aus Protest gegen den Druck in den Gefängnissen durchgeführt wurde. Die Angeklagten sollen beim Abspielen der Nationalhymne nicht aufgestanden und Aktionen der Propaganda für PKK/KADEK gemacht haben. Die erste Verhandlung wird am 8. April sein.

Özgür Gündem vom 19.02-2004
HPG Militanter getötet
Der Name des am 13. Februar bei einem Gefecht in der Nähe der Stadt Akarsu im Kreis Nusaybin (Mardin) getöteten Militanten der HPG (KADEK) wurde als Sirac Kilinc angegeben.

Sabah vom 20.02.2004
Folter in Istanbul
Erkan Celik (18), der am 18. Februar in Kadiköy-Istanbul festgenommen worden war, hat sich über Folter beschwert. Er sagte, dass er als Sicherheitsbeamter in einer Bar arbeite und es in jener Nacht zu einem Streit kam, weil er ein paar Personen keinen Einlass gewährt habe. Die Polizei habe diese Personen und ihn festgenommen. Den anderen Personen sei nichts passiert, obwohl sie Drogen bei sich hatten, aber er sei bis in die Morgenstunden geschlagen worden. Danach habe er nicht mehr gehen können und von der Gerichtsmedizin habe er ein Attest über 7 Tage Arbeitsunfähigkeit erhalten, mit dem er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kadiköy gestellt habe.

Milliyet/Özgür Gündem vom 20.02.2004
Festnahmen bei TAYAD
Der Verein der Angehörigen von Gefangenen TAYAD hat angegeben, dass in der letzten Woche 142 Mitglieder festgenommen wurden. Unter den Leuten, die in Ankara festgenommen wurden, befanden sich auch Kinder, die entgegen der Vorschrift 50 Stunden lang in Haft gehalten wurden. Die in Istanbul festgenommene Hatice Ruken Kiliç habe einen gebrochenen linken Arm. Am 16. Februar wurde in Izmir Ozan Anar festgenommen. Er soll so stark verprügelt worden sein, dass er 4 Stunden auf der Intensivstation zubringen musste. Sabahattin Firazoglu, der bei der gleichen Aktion verprügelt wurde, soll ein gebrochenes Bein haben.

TIHV vom 20.02.2004
Verfahren gegen Folterer
Die 7. Kammer des Landgerichts in Izmir setzte am 19. Februar das Verfahren gegen Muhtesem Çavusoglu (jetzt st. Polizeichef von Aydin) und die Polizisten Mesut Angi, Alim Erçetin und Hürriyet Gündüz fort. Ihnen wird Folter an dem deutschen Staatsbürger Mehmet Desde im Juli 2002 vorgeworfen. Das Gericht vertagte sich auf den 18. März, um eine Antwort von der Gerichtsmedizin in Istanbul abzuwarten.

Bia vom 20.02.2004
Hungerstreiker muss wieder in Haft
Mustafa Benli, der unter dem Wernicke- Korsakoff Syndrom leidet, wurde am 18. Februar wieder in Haft genommen. Er war als ehemaliger Besitzer der Zeitschrift “Hedef” inhaftiert und hatte sich am Todesfasten beteiligt, bis er am 17. Januar 2003 aufgrund von § 399 StPO freigelassen wurde. Nun wurde er ins Gefängnis von Corum eingeliefert, obwohl er nach Aussagen seines Anwaltes Hasan Erdogan an Gedächtnisschwund und mangelnder Durchblutung von Armen und Beinen leidet.