Radikal vom 11.01.2004
Todesschüsse in Istanbul
Am 10. Januar erschoss die Polizei in Istanbul Ramazan Akbiyik, da er angeblich Aufforderungen stehen zu bleiben nicht nachkam. Nach offizieller Darstellung wollten die Polizisten in der Gegend von Kücükköy ein Fahrzeug kontrollieren, aber der Fahrer hielt nicht an. Ramazan Akbiyik wurde vermutlich durch einen Schuss in den Nacken getötet. Der ihn begleitende Ismail Vurucu wurde festgenommen.

Özgür Gündem vom 11.01.2004
Prügel in Adana
Abdullah Yapici (18) hat sich beschwert, dass er am 9. Januar von Polizisten verprügelt wurde. Er war in seiner Heimatstadt Seyhan (Provinz Adana) unterwegs, als eine Polizeistreife mit Auto ihn aufforderte, das T-Shirt, auf dem “HADEP” stand, auszuziehen. Als er sich weigerte, hätten die Beamten das Fahrzeug verlassen und seien auf ihn losgegangen. Sie hätten ihn vor allem in die Magengegend geschlagen. Gleichzeitig sei er beschimpft worden.

Radikal vom 11.01.2004
Verfahren gegen Folterer eröffnet
In Izmir wurden die Polizisten H.E., Ç.H., M.T., I.Ü. und Ü.A. Nach § 243 TSG angeklagt, weil sie Mitte 2003 die in Buca-Izmir wegen des Verdachts von Diebstahl festgenommenen Melih Sirankan (22), Sinan Dag (24), Mehmet Fatih Özisik (19) und M.D. (15) misshandelt haben sollen. Das Verfahren wird vor der 7. Kammer des Landgerichts Izmir durchgeführt werden.

Cumhuriyet vom 10.01.2003
IHD'ler festgenommen
Veysi Altay aus dem Vorstand des IHD in Istanbul wurde im Kreis Tutsak (Provinz Agri) festgenommen. Er war dort wegen eines Verfahrens gegen seinen Bruder hingegangen.

Hürriyet vom 10.01.2004
Todesstrafe auch für Kriegszeiten abgeschafft
Die Türkei hat am 9. Januar durch den ständigen Vertreter beim Europarat, den Botschafter Numan Hazar, das 13. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtserklärung unterzeichnen lassen. Dieses Protokoll verbietet die Todesstrafe auch in Zeiten des Krieges.

Özgür Gündem vom 13.01.2004
Gefangener tot aufgefunden
Am 11. Januar verstarb Ridvan Saday (17) im Gefängnis von Mardin. Er war am 7. Januar unter dem Verdacht der Unterstützung einer illegalen Organisation festgenommen und zusammen mit seinem Onkel Mikail Sadak (von DEHAP) in U-Haft genommen worden. Nach der offiziellen Darstellung soll ein Wärter ihn gegen 16 Uhr in seiner Zelle vorgefunden haben, wo er sich erhängt haben soll.

Özgür Gündem vom 14.01.2004
Strafe gegen Lehrer bestätigt
Der Kassationsgerichtshof hat die 5-monatige Haftstrafe gegen den pensionierten Lehrer Hasan Basri Aydin (75) bestätigt. Er war von der 6. Kammer des Amtsgerichts in Ankara wegen eines Briefes an den Direktor der Abteilung für Gefängnisse im Justizminister Ali Suat Ertosun wegen Beleidigung von Staatsmännern verurteilt worden. In dem Brief hatte sich Herr Aydin gegen die Bezeichnung der Gefängnisse als Hotel gewandt. Hasan Basri Aydin war im März 2002 schon einmal zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Diese Strafe hatte er am 12. November 2003 angetreten. Da er aber Herzprobleme und ein gelähmtes rechtes Bein hat, hatte der Staatspräsident ihn begnadigt und er wurde am 2. Mai 2003 aus dem Gefängnis entlassen. Nun wird die Gerichtsmedizin zu prüfen haben, ob er haftfähig ist oder nicht.

Yeni Safak vom 14.01.2004
Parteichef verurteilt
Das Amtsgericht in Urfa hat Abdülmelik Firat, Vorsitzender der Partei für Recht und Freiheiten (HAKP-PAR) zu einer Haftstrafe von 6 Monaten und 1,3 Milliarden TL verurteilt, weil er auf einer Veranstaltung seiner Partei am 9. Mai 2002 Kurdisch gesprochen hatte. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe verwandelt. Der st. Vorsitzende der Partei, Ibrahim Güclü, wurde in Hazro (Diyarbakir) zu einer Haftstrafe von 6 Monaten und 218 Millionen TL Geldstrafe verurteilt. Er hatte auf einer Veranstaltung am 3. November 2002 Kurdisch gesprochen. Seine Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Cumhuriyet vom 15.01.2004
DEHAP Vorsitzender inhaftiert
Lütfü Dag, der stellvertretende Vorsitzende der DEHAP in Istanbul wurde am 14. Januar in Haft genommen. Die Inhaftierung hängt mit der Verurteilung zu 45 Monaten Haft wegen Unterstützung einer illegalen Organisation zusammen. Ein Gericht in Güroymak (Bitlis) verurteilt den alten DEHAP Vorsitzenden des Kreises, Cahit Göktas zu einer Haftstrafe von 6 Monaten und 186 Millionen TL Geldstrafe, weil er im November 2002 auf einer Veranstaltung in Kurdisch gesprochen hatte.

Aksam vom 16.01.2004
Verfahren gegen Zeugen Jehovas
Die 3. Kammer des Amtsgerichts in Kartal (Istanbul) hat die Geldstrafen gegen Ziya Umar und Turgay Babayigit wegen unerlaubten Abhalten eines Gottesdienstes aufgehoben. Die 2. Kammer des Amtsgerichts in Kartal hatte sie nach § 529 TSG zu einer Geldstrafe von 86 Millionen TL verurteilt. Die 3. Kammer kam zu dem Schluss, dass der Gottesdienst in einem Gebäude stattgefunden habe und die Angeklagten dies zuvor dem Landrat von Kartal mitgeteilt hatten. Eine Bestrafung käme einem Verstoß des Artikel 24 der Verfassung gleich. Dort wird Religionsfreiheit gewährt.

Radikal vom 17.01.2004
Folter um 80% zurückgegangen
Der Sprecher der obersten Polizeidirektion, Ramazan Er, behauptete, dass die Zahl der Ermittlungen in Fällen wie Folter und Misshandlungen im Vergleich zum Vorjahr um 80% zurückgegangen sei. Im Jahre 2003 seien 1.164 Polizeibeamte bei den Disziplinarausschüssen angezeigt worden. Die Ermittlungen seien in 1.064 Fällen abgeschlossen worden und hätten bei 10 Polizisten zum Verlust des Beamtenstatus, bei 208 Beamten zur Dienstentlassung geführt. Darüber hinaus gab es verschiedene disziplinarische Strafen. Zu Strafverfahren wegen Misshandlung sei es in 218 Fällen gekommen und 21 Beamte hätten sich wegen Folter verantworten müssen. Bislang seien 16 freigesprochen worden und 3 Beamte seien verurteilt worden, während derzeit noch 88 Verfahren andauern.

Özgür Politika
Grüne Karte nur für Dorfschützer?
Fikri Korkmaz ist 55 Jahre alt. Er lebt in Cakirkas im Kreis Kovancilar (Provinz Elazig) und hat 8 Kinder. Ein Sohn ist Beamter, so dass er und seine Frau über ihn sozialversichert sind. Da seine anderen Kinder aber keinen Schutz besitzen hat er sich mehrfach an den Landrat gewandt, damit ihm eine grüne Karte für kostenlose Behandlung und Medikamente ausgestellt wird. Dies wurde beim ersten Mal mit Hinweis auf den verbeamteten Sohn abgewiesen. Herr Korkmaz hatte sich bei den entsprechenden Stellen (Banken, Versicherungen etc.) die notwendigen Dokumente besorgt, aber auch sein Widerspruch wurde abgelehnt. Als Letztes entschloss er sich, den Landrat persönlich aufzusuchen. Er wurde dazu von der Reporterin Fatma Bilgin begleitet. Da der Landrat Resul Kir nicht mit der Presse reden wollte, musste sie wieder den Raum verlassen, während Herr Korkmaz unter etlichen Besuchern warten sollte.
Was danach passierte, schilderte Fikri Korkmaz folgendermassen: „Als er zurückkam, kam er mit den Worten ‚Hast du die Reporterin mitgebracht?’ auf mich zu und würgte mich am Hals. Der Kommandant der Gendarmerie und die Beschäftigen schauten dabei zu. Der Landrat warf mir vor, dass ich ein Haus und 24 Kühe besitze, einer meiner Söhne als Fahnenflüchtiger im Ausland sei und er mir keine grüne Karte geben werde. Als ich mich vom Würgegriff befreit hatte, entgegnete ich ihm, dass einer meiner Söhne gerade seinen Wehrdienst ableiste, der andere Sohn nicht im Ausland sondern in Istanbul sei und ich ihm die Adresse geben könne, damit sie ihn zum Wehrdienst einziehen. Ich sagte ihm auch, dass mein Haus bei dem Erdbeben in Bingöl beschädigt wurde ich nicht 24 sondern nur 2 Kühe besitze. Der Landrat wollte wissen, wo ein anderer Sohn von mir als Lehrer beschäftigt sei. Er drohte mir, dass er für seine Strafversetzung sorgen werde.“ Herr Korkmaz will die Sache weiter verfolgen und hat sich an den IHD gewandt. Im Kreis Kovancilar waren schon vorher Vorwürfe laut geworden, dass der Landrat Resul Kir nur Dorfschützern eine grüne Karte ausstelle, sie aber den Bedürftigen verweigere.