Özgür Gündem vom 01.01.2004
Soldaten erschießen Dorfbewohner
Im Kreis Uludere der Provinz Sirnak erschossen Soldaten Hakim Bilen am 30.12.03 in der Nähe des Dorfes Senoba. Er soll auf Jagd gewesen sein.

Politikada Gündem vom 31.12.2003
Zeitung für einen Tag
Die Tageszeitung Özgür Gündem konnte am 31.12. nicht erscheinen, weil das SSG Istanbul dies wegen eines Artikels vom 18. Februar 2003 verboten hatte. Dem Besitzer Ali Çelik Kasimogullari waren wegen des Artikels mit dem Titel “Abrechnung für den Frieden” eine Geldstrafe von 873 Millionen TL und dem Chefredakteur Mehmet Çolak eine Strafe von 436 Millionen TL auferlegt worden. Anstelle von Özgür Gündem erschien Politikada Gündem für einen Tag.

Milliyet vom 24.12.2003
Verbote von RTÜK
Der Hohe Rat für Fernsehen und Radio hat Star TV für eine Dauer von 4 Tagen die Ausstrahlung ihrer Nachrichtensendung untersagt. Grund sollen Nachrichten über den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sein. Anstelle der Nachrichten wird der Sender aufklärende Berichte zu Drogen etc. Ausstrahlen. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2003 hat RTÜK insgesamt 12 Radio- und Fernsehsender den Betrieb für insgesamt 360 Tage untersagt. Es handelt sich bei diesen Sendern um: Star, Star Max, Star 7, Star 8, Kanal 6, Radyo Dünya, Akra FM, Aktüel Radyo, Radyo Beyan, Kanal 43, Gün TV und Çinar TV.

Özgür Politika vom 06.01.2004
Extra-legale Erschießung
Zum Tode von Ahmet Yaman (26) verlautete, dass er am 30. Dezember in der Nähe des Dorfes Isikveren im Kreis Uludere der Provinz Sirnak verletzt festgenommen wurde und dann zusammen mit einem Freund nach Sirnak zu Verhören gebracht worden sei. Erst dann sei er erschossen worden. Wie weiter verlautete, soll er im Jahre 2001 vom SSG Diyarbakir verurteilt worden sein. Er habe die Strafe aber nicht angetreten, sondern sei in das Flüchtlingslager Mahmur im Nordirak gegangen.

Özgür Gündem vom 06.01.2004
Sabri Ejder Özic verurteilt
Die 5. Kammer des Amtsgerichts in Adana hat den ehemaligen Programmleiter des in Adana sendenden “Weltradio”s (Radyo Dünya) und Vorstandsmitglied der Partei der Freien Gesellschaft, Sabri Ejder Öziç, zu einer Haftstrafe von 1 Jahr verurteilt. Grund war eine Sendung vom 23. Februar 2003, in der es um den Beitrag der Türkei zum Einmarsch in den Irak ging. Öziç hatte gesagt, dass das Parlament zum Terroristen werde, wenn es die Entsendung von Soldaten in einem nicht legitimieren Krieg beschließe. Darin sah das Gericht eine Beleidigung des Parlaments. Die Strafe wurde nach § 159 TSG verhängt.

Özgür Gündem vom 07.01.2004
Terrorstempel
Aus dem Gefängnis in Mus (Typ E) kamen Beschwerden, dass den Besuchern das Wort “Terror” auf den Arm gestempelt wird. Nazime Polat, die Frau des inhaftierten Ali Polat, sagte, dass ihnen zuvor das Wort “politisch” auf den Arm gestempelt wurde. Sie habe sich wegen des Vorgehens beim Staatsanwalt beschwert und dieser habe ihr versichert, dass er von einer solchen Maßnahme nichts wisse.

Hürriyet vom 07.01.2004
Fernsehsender muss einen Monat schließen
RTÜK hat dem Fernsehsender Günes TV, der in Malatya ausgestrahlt wird, die Ausstrahlung von Programmen für einen Monat untersagt. Der Grund soll eine Sendung vom 20. Mai 2003 sei, in dem zur Beerdigung von Sengül Akkurt, die bei der Explosion einer Bombe, mit der sie in Ankara vermutlich ein Selbstmordattentat verüben wollte, getötet wurde, dass sie in Frieden ruhen solle. Obwohl Gutachter RTÜK darauf aufmerksam machten, dass damit gegen keine Strafvorschrift verstoßen wurde, soll RTÜK den Beschluss allein aufgrund des Berichtes des Polizeipräsidiums in Malatya gefällt haben.

Özgür Gündem vom 08.01.2004
Prügel für Gefangene
Bei der Verlegung von Gefangenen aus den Gefängnissen in Ümraniye und Bayrampasa in das F-Typ Gefängnis Tekirdag sollen die Gefangenen nach Auskünften ihrer Angehörigen verprügelt worden sein. Viele Gefangene sollen in Einzelzellen gesteckt worden sein. Ihnen wurde ihre Gegenstände nicht ausgehändigt. Sie sollen keine Reinigungsmittel erhalten und würden gezwungen, sich gegen Bezahlung durch die Kantine zu verpflegen. Es sei auch unklar, wo die verletzten Gefangenen sich befinden und ob sie behandelt werden oder nicht.

Özgür Gündem vom 08.01.2004
Prügel wegen Zeitunglesen
In Mersin beschwerte sich Hamdullah Aktan, dass er von zwei Polizisten verprügelt wurde, weil er die Zeitung “Özgür Gündem” lese. Er habe sich am 4. Januar die Zeitung gekauft und sei danach einer Personenkontrolle unterworfen worden, Am Abend sei einer der Beamten mit einem Kollegen gekommen. Er habe ihn in das Auto gezwungen, wo er seinen Kopf zwischen die Knie drücken musste. In dieser Lage sei ihm auf den Kopf und die Nieren geschlagen worden. Nach einer halben Stunden sei er mit verbundenen Augen in ein Gebäude gebracht worden, wo es 6 Stufen nach unten ging. Dort habe er vor allem Schläge in die Magengegend erhalten. Er wurde nach organisatorischen Verbindungen gefragt und ihm wurde vorgehalten, die Zeitung nicht mehr zu lesen. Nach 3 Stunden Schlägen hätten sie Polizisten dann wieder in seinem Stadtteil abgesetzt.

Milliyet vom 08.01.2004
Ärzte vertuschen Folter
Die Ärztekammer in Ankara hat Cumhur Akpinar und Saffet Üner die Berufsausübung für zwei Monate untersagt, weil sie Folteropfern falsche Atteste ausstellten. Drei Jugendliche waren am 31. Januar 2003 wegen des Verdachts von Diebstahl in Polizeihaft gekommen. Sie hatten neben dem konkreten Vorwurf noch weitere 21 Diebstähle gestanden. Die Polizeibeamten hatten die Folterspuren als Kratzer, die sich selbst wegen Allergien zugefügt hatten, bezeichnet. Das entsprechende Protokoll unterzeichneten 10 Beamte und die 3 Verdächtigen. Daraufhin stellten die Ärzte entsprechende Atteste aus. Nach der Inhaftierung beschwerten sich die Jugendlichen wegen Folter. Deswegen wurden sie wegen Diffamierung angeklagt. Die Ärztekammer in Ankara untersuchte die Atteste, die zum Verfahren gegen die Jugendlichen führten und kam zu dem Schluss, dass sie nicht den Tatsachen entsprechen und lediglich der Verheimlichung von Folter dienten. Daher wurde die 2 Ärzte mit einem Verbot der Berufsausübung für 2 Monate bestraft.

Özgür Gündem vom 09.01.2004
DEHAP Mitglieder vor Gericht
Die 2. Kammer des Amtsgericht in Mersin verhandelte am 8. Januar gegen Mitglieder und Funktionäre der DEHAP, die am 4. November 2003 den Gräbern des an Newroz 2002 getöteten Mehmet Sen und von getöteten Militanten der PKK/HPG besuchten. Das Gericht vertagte sich, ordnete aber die Freilassung von Hamit Turgut, Süleyman Simsek, Diren Yalçin, Rojhat Ölmez und Emrah Günyeli an. Der Antrag auf Freilassung wurde im Falle von Muhsin Camci abgelehnt.

Weitere Meldungen (Zusammenstellung vom DTF)

Radikal vom 05.01.2004
Türkei: Transit für Flüchtlinge
Nach offizieller Darstellungen wurden im Zeitraum von 4 Jahren (1999-2003) insgesamt 728.534 Personen gefasst, die auf ihrer Flucht nach Europa die Türkei als Durchgangsland benutzten. Sie wurden wegen illegalem Aufenthalt oder Verletzung der Visumspflicht polizeilich behandelt und dann ausgewiesen. Die gefassten Personen kamen aus 162 Ländern. Die meisten stammten aus dem Irak (71.518), gefolgt von Moldavien (40.806), Afghanistan (27.033), Pakistan (23.164) und dem Iran (19.556). Bei dem Versuch, die Türkei illegal zu verlassen wurden außerdem 22.737 türkische Staatsbürger gefasst.

Özgür Politika vom 05.01.2004
2.316 Mörder laufen frei herum
Die Gewerkschaft SES (Gesundheit und Soziales) veranstaltet alljährlich eine Konferenz zum Gedenken an ihrer Mitglieder, die unerkannten Mördern zum Opfer gefallen sind. In seiner Rede sagte der IHD Vorsitzende Hüsnü Öndül, dass der Verein für die letzten 15 Jahren insgesamt 2.316 (politische) Morde gezählt habe, bei denen die Täter unbekannt blieben. Der IHD Vertreter für Diyarbakir, Hanifi Isik bezeichnete die Morde als Taten gegen die ethnische Identität, bei denen die Täter durchaus bekannt seien. Wenn der Staat nicht in der Lage sei, die Täter zu finden, sei er selber der Täter.

Radikal vom 07.01.2004
150 Türken haben Verbindung zu Al Kaida
Die Intelligenzabteilung bei der obersten Polizeibehörde der Türkei hat einen Bericht “2003” zu Organisation von Al Kaida herausgegeben. Demzufolge gibt es in der Türkei zwei Organisationen und 8 Gruppen, die mit der Kaida und Usame bin Ladin in Verbindung stehen. Das sei vor allem die in Bursa und Istanbul aktive Gruppe der “Beyyiat-i El Imam” (Union der Vorbeter). Das andere sei die Bewegung des heiligen Krieges, die vor allem in Ankara aktiv sei. Daneben gebe es noch 8 Gruppen in Istanbul, Bursa, Antalya, Ankara, Konya, Malatya und Gaziantep, die den Glaubensrichtungen “Vahab” und “Selefi” folgten.
Die Union der Vorbeter sei 1993 in Jordanien gegründet worden, um mit Waffengewalt die Besatzung durch Israel zu beenden. Türkische Staatsangehörige, die sich an den Kämpfen in Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien beteiligten, hätten die Aktivitäten der Union in die Türkei “importiert”. Als Erstes seien im Februar 2002 vier Personen an der Grenze zum Iran gefasst worden. Ihre Informationen hätte zu 6 weiteren Verhaftungen in Van geführt. Bis zum Oktober 2002 kam es zu weiteren 22 Festnahmen, darunter ein Deutscher (M.K.), der im August in Ankara als Kurier gefasst wurde. Nach Auskunft der Verhafteten sei der Vorsitzende der Organisation Ebu Musab und der Verantwortliche der Türkei heiße Ali Üzüm. Ihre Aktionen seien aber auf Israel ausgerichtet. In der Türkei würde lediglich logistische Unterstützung gewährt.
Die Bewegung des heiligen Krieges ist nach der Organisation al-Jihad mit Zentrum in Ägypten ausgerichtet. Ihr spiritueller Führer war Ayman El Zevahiri (Ayman Rabi' az-Zawahiri). Der jetzige Führer, Baha Joughel halte sich in Afghanistan auf. Der 2. Mann sei aus Syrien, habe aber die türkische Staatsangehörigkeit. Er habe danach den Namen M.S. angenommen und sei im April 2000 mit einem gefälschten Ausweis auf den Namen H.H.Ç. gefasst worden. Damals seien insgesamt 20 Personen festgenommen worden, nachdem zwei sich in einem Krankenhaus meldeten und sagten, sie hätten einen Unfall gehabt, obwohl die Verletzungen von einer Bombenexplosion herrührten.
 Die Glaubensrichtung der Selefi aus Saudi-Arabien habe sich zum ersten Mal in Malatya im Jahre 1974 gezeigt. Es gebe keine Publikation der Gruppen, von denen sich einzelne Mitglieder als Soldaten in Kriegen außerhalb der Türkei betätigten. Etliche seien nach dem 11. September nach Afghanistan gegangen, um sich am heiligen Krieg zu beteiligen. Auch türkische Staatsbürger im Ausland hätten sich an den Kämpfen beteiligt und einige seien von den Amerikanern gefasst worden. Auf Guantanamo gebe es 5 türkische Staatsbürger, von denen einer von Deutschland nach Afghanistan gegangen sei und die anderen aus den Provinzen Van, Kocaeli, Sakarya und Agri stammten. Daneben sollen 50 Kämpfer ihr Leben verloren haben, während ca. 150 zurückgekehrt sind und potentielle Kontaktpersonen für Al Kaida sind.

Radikal vom 10.01.2004
Kinderkriminalität
Auf der gestrigen Pressekonferenz nannte der Sprecher der obersten Polizeidirektion, Ramazan Er, Zahlen zur Kinderkriminalität in der Türkei. Als Erstes jedoch nannte er die Zahl der Kinder, die Opfer von Gewaltakten wurden. Dies waren im Jahre 2003 insgesamt 20.755. Im Verlauf des Jahres wurden 12.911 Kinder unter 10 Jahren aufgegriffen, von denen 522 auf der Strasse lebten. Im Alter zwischen 11 und 19 Jahren seien es 75.402 Kinder gewesen, die zur Polizei oder Gendarmerie gebracht wurden. Tatverdacht habe bei 48.854 bestanden. Unter ihnen hätten 2.977 auf der Strasse gelebt.