Radikal vom 29.12.2003
7 Trillionen TL “Strafe” wegen Folter
Der Justizminister Cemil Çiçek hat auf eine Anfrage des CHP Abgeordneten für Ankara, Yakup Kepenek, angegeben, dass die Türkei in den 392 Verfahren, die bislang mit dem Vorwurf der Folter vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMRG) gebracht wurden, die Summe der Entschädigungen, die die Türkei an die Opfer zahlen musste, 7,3 Trillionen TL (ca. 4,3 Millionen Euro) beträgt. 149 Klagen vor dem EMRG sind derzeit noch anhängig.

Radikal vom 29.12.2003
Lehrer verurteilt
Das Amtsgericht in Amasra (Bartin) hat die Lehrer Ahmet Pir und Mustafa Aksel zu je 20 Monaten Haft verurteilt. Sie hatten vor den Protesten von KESK am 1. Oktober 2003 Plakate an Orten aufgehängt, für die es keine Genehmigung gab. Darauf steht nach § 536 TSG Strafe. Obwohl der Richter das Strafmass an der Obergrenze ansetzte, wurde sie wegen guter Führung von 2 Jahren auf 20 Monate Haft reduziert. Diese Strafe verwandelte der Richter dann in eine Geldstrafe, die wiederum zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Özgür Politika vom 29.12.2003
Auch 2003 wurde die Rückkehr in die Dörfer behindert
Die Vorsitzende des Vertriebenenvereins Göc-Der, Sefika Gürbüz, gab an, dass auch im Jahre 2003 viele Bewohner der entvölkerten Dörfer nicht zurückkehren konnten. Lediglich 5% der Vertriebenen wären in der Lage gewesen, im Sommer ihre Felder zu bestellen. Frau Gürbüz sagte ferner, dass die offizielle Zahl von 84.000 Rückkehrern im Jahre 2003 nicht zutreffend sei.

Özgür Politika vom 29.12.2003
Frauenrechte in Diyarbakir
Die Bilanz des Zentrums für Beratung und Hilfe zu Frauenrechten bei der Anwaltskammer Diyarbakir für den Zeitraum zwischen dem 24. März und dem 25. Dezember 2003 wurde jetzt bekannt gegeben. Demnach haben sich 244 Frauen an das Zentrum gewandt. Von ihnen brauchten 65 Rechtshilfe in Verfahren wie Scheidung, Vergewaltigung etc. Die Koordinatorin des Zentrums, die Anwältin Zülal Erdogan sagte, dass bei allen Vorfällen von sexueller Belästigung und Vergewaltigung in Polizeihaft oder Inzest das ausschlaggebende Elemente Gewalt sei. Selbst wenn ein Vater das Sorgerecht für ein Kind haben wolle, werde die Frau Gewalt ausgesetzt. In 99% all der von ihnen behandelten Fälle spiele Gewalt eine zentrale Rolle.
Die stellvertretende Vorsitzende der Anwaltskammer, Meral Danis Bestas, fügte hinzu, dass die Frauen mittlerweile ihre Stimme gegen die Gewalt erheben und forderte die Medien auf, diesem Punkt Aufmerksamkeit zu schenken.

Radikal vom 30.12.2003
Kurdischkurse warten auf Beginn
Mit langer Verzögerung wurde in Urfa, Van und Batman die Eröffnung von Kursen in der kurdischen Sprache (regionale Sprachen oder Dialekten) gegeben, aber die Kurse konnten bislang nicht eröffnet werden, weil vom Ausschuss für Anwendung und Führung im Ministerium für nationale Erziehung das Curriculum nicht übersetzt werden konnte. Der Vorsitzende des Ausschusses, Ziya Selçuk sagte, dass es Personal gebe, um deutsche oder englische Texte zu überprüfen, aber niemanden, der kurdische Texte verstehen könne. Sie hätten zu diesem Zweck Hilfe bei den Universitäten angefordert. In Van gibt es noch ein Problem. Hier haben sich 3.000 Personen für Kurse in Kurdisch angemeldet, aber Vom Ministerium aber wurde die Zahl der Teilnehmer für ein Semester auf 120 Personen begrenzt. Der Leiter der Kurse, Hasan Güven, sagte, dass sie die Zahl der Lehrer von 4 auf 12 erhöhen würden und damit die Zahl der Teilnehmer erhöhen könnten. Allerdings sei es vorrangig, dass auch das Unterrichtsmaterial akzeptiert werde. Momentan müsse er jeden Monat viel Miete zahlen, ohne irgend welche Einkünfte zu haben.

Özgür Politika vom 30.12.2003
Hungerstreiker kommen wieder ins Gefängnis
Der IHD in Istanbul hat eine Pressekonferenz zur Situation der am Wernicke-Korsakoff Syndrom erkrankten Hungerstreiker abgehalten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass etliche von ihnen, die vorläufig aus der Haft entlassen wurden, nun wieder inhaftiert werden, obwohl sie nicht genesen seien. Die Zahl dieser Personen wurde mit 20 beziffert. Einer davon ist Sait Oral Uyan, der nach Angaben seinen Vaters Ali Uyan nicht ohne fremde Hilfe gehen kann.
Dazu in Bianet vom Vortage:
Ramazan Sadikogullari, Mitglied der Sozialistischen Demokratiepartei (SDP) wurde am 26. Dezember in seiner Wohung verhaftet und is Gefängnis gebracht. Er war drei Monate nachdem er sich am Hungerstreik beteiligt hatte, wegen des Wernicke-Korsakoff Syndroms aus der Haft entlassen worden. Die stellvertretende Vorsitzende der SDP Filiz Koçali führte zur Vergangenheit von Ramazan Sadikogullari aus, dass er sich im Jahre 1996 für 69 Tage am Hungerstreik beteiligt habe. Nach der Operation in den Gefängnissen vom 19. Dezember 2000 habe er im F-Typ Gefängnis in Edirne den Hungerstreik 3 Monate fortgeführt, bevor er vorläufig aus der Haft entlassen wurde. Frau Kocali gab ferner an, dass an die 500 Gefangenen aus dem gleichen Grunde vorläufig aus der Haft entlassen wurden und der Staatspräsident 117 von ihnen vollständig begnadigt habe.

Özgür Politika vom 31.12.2003
Folterverfahren in Diyarbakir
Vor der 1. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir ging ein Verfahren gegen den Polizeibeamten Özkan Toptas zu Ende. Das Gericht verurteilte den Beamten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und einem Dienstausschluss für 3 Monate, da er den 12-jährigen M.S.T. Gefoltert hatte. Die Strafe wurde wegen guter Führung auf 10 Monate Haft und 2,5 Monate Dienstausschluss gekürzt.

Bianet vom 31.12.2003
Journalisten vor Gericht
Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat das Urteil gegen Nizamettin Taylan Bilgiç, Chefredakteur der Tageszeitung Günlük Evrensel für einen Artikel vom A. Cihan Soylu vom 20. Januar 2002 mit dem Titel “Das kurdische Problem ist ein Problem für alle Arbeiter” aufgehoben. Am 24. Januar 2002 hatt die 5. Kammer des SSG Istanbul Herrn Bilgiç zu einer Geldstrafe von 4,4 Milliarden TL verurteilt. Der Zeitung war das Erscheinen für 7 Tage verboten worden. Das Urteil war nach § 312 TSG erfolgt (Anstiftung zu Haß und Feindschaft). Im Urteil des Kassationsgerichtshofs wurde festgestellt, dass der Artikel im Rahmen einer scharfen Kritik geblieben sei.
In einem Verfahren vor der 2. Kammer des Landgerichts Istanbul wurde der Chefredakteur von “Idea Politika”, Erol Özkoray, für einen Artikel aus dem Jahre 2001 freigesprochen. Der Artikel war unter der Überschrift “Was nützt die Armee?” erschienen und das Verfahren war nach § 159 TSG eröffnet worden. Noch am 14. November 2003 hatte das Gericht einen Haftbefehl gegen Erol Özkoray erlassen. Deshalb war er bei seiner Einreise aus Frankreich am 22. Dezember festgenommen worden. Es sind noch weitere fünf Verfahren gegen Herrn Özkoray anhängig.

Özgür Politika vom 02.01.2004
Folter an Gefangenen
Verwandte, die ihre Angehörigen im Gefängnis vom Typ F in Tekirdag besuchten, berichteten von Folter an den Gefangenen. Arafet Yilmaz sagte, dass ihr Sohn Mehmet Yilmaz nicht nur während der Verlegung vom Gefängnis in Bayrampasa geschlagen wurde. Er habe ihr die Folterspuren zeigen wollen, sei aber von den Wärtern daran gehindert worden. Ihr Sohn habe ihr berichtet, dass der Gefangene Özgür Gürbüz einen gebrochenen Arm wegen der Folter habe. Sie beschwerte sich zudem darüber, dass sie mit ihrem Sohn nicht in ihrer Muttersprache reden dürfe.
Abdullah Kilic zeigte sich besorgt um das Leben seines Sohnes Ercan Kilic. Es seien immer Zellen mit Überläufern zwischen die Zellen der politischen Gefangenen gelegt worden, um die Kommunikation zu verhindern. Als er seinen Sohn besucht habe, habe dieser blaue Augen und verletzte Füsse gehabt.