Radikal vom 22.12.2003
Flüchtlinge ertrunken
In der Nacht vom 19.12. sind 69 Flüchtlinge auf dem Wege von Marmaris nach Rhodos bei einem Unwetter 9 Meilen vor dem Festland ertrunken. Die Flüchtlingen aus dem Iran, Afghanistan und Jordanien sollen sich von Istanbul aus auf den Weg gemacht haben. So berichtete der einzige Überlebende, Hüseyin Datkanu Maru (21), der 15 Stunden nach dem Unfall an ein Brett geklammert aufgefunden wurde.

TIHV vom 19.12.2003
TIHV MitarbeiterInnen vor Gericht
Am 19.12. fand eine weitere Sitzung vor dem Amtsgericht in Aliaga im Zusammenhang mit der Beerdigung von Nevzat Çiftçi statt. Nevzat Çiftçi war bei einer Operation in der geschlossenen Haftanstalt von Ankara am 26. September 1999 von Sicherheitskräften umgebracht worden. Bei seiner Beerdigung in einem Dorf bei Aliaga wurden mehrere Personen festgenommen und 68 von ihnen, darunter die TIHV Beschäftigten Günseli Kaya und Dr. Alp Ayan wegen eines Verstoßes gegen das Demonstrationsgesetz angeklagt. In seinem Plädoyer forderte der Staatsanwalt nun, dass 30 Angeklagte darunter Haydar Cenan, Sevgi Binbir, Seray Topal, Zeynel Kaya, Erdal Yagceken und Günseli Kaya und Dr. Alp Ayan wegen eines Verstoßes des Artikels 32/3 des Demonstrationsgesetzes mit der Nummer 2911 bestraft werden, da sie die Sicherheitskräfte angegriffen haben sollen. Für 25 Angeklagte forderte er eine Strafe wegen Beteiligung an einer unangemeldeten Demonstration. Für 3 Angeklagte solle das Gericht auf Nichtzuständigkeit entscheiden, da sie zur Tatzeit unter 18 Jahren alt waren.

ÖzgürGündemvom 23.12.2003
Folter in Adana
Murat Aslan und Yilmaz Aslan, die am 13. Dezember festgenommen worden waren, haben sich wegen Folter auf der Polizeiwache in Sakirpasa (Adana) beschwert. Die Cousins arbeiten beide am Busbahnhof in Adana. Am 13. Dezember habe ihnen eine Person, mit der sie tagsüber eine Diskussion hatten, auf dem Nachhauseweg aufgelauert und sie mit einem Messer angegriffen. Die Polizei habe aber sie festgenommen. Auf der Wache seien sie geschlagen worden, was in einem Attest des Gesundheitsamtes auch vermerkt sei. Am Folgetage habe man sie aufs Polizeipräsidium gebracht und nach einem Tag dort seien sie auf einem anderen Gesundheitsamt untersucht worden. Auch hier wurden Spuren von Schlägen notiert. Am Schluss seien sie einem Richter vorgeführt worden, der sie aber freigelassen habe, obwohl sie sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu verantworten hatten.
Nach der Freilassung seien die Beamten der Station in Sakirpasa noch einmal gekommen und hätten sie unter dem Vorwand, dass die Fingerabdrücke aufgenommen werden müssten, wieder mit auf die Wache genommen. Hier seien sie beschimpft und erneut verprügelt worden. Murat Aslan beschwerte sich, dass ein Kommissar sein Ohr gezogen habe, obwohl er daran verletzt war. Beide Männer erstatteten dem IHD Bericht und wollen Strafanzeige stellen.

Radikal vom 23.12.2003
Kassationsgerichtshof für kurdisches Plakat
Der Kassationsgerichtshof hat das Urteil des Amtsgerichts in Van zu einem Plakat des IHD aufgehoben. Auf dem Plakat war in kurdischer Sprache zum Frieden aufgerufen worden.

Özgür Gündem vom 23.12.2003
Gefängnis Typ D eröffnet
In Diyarbakir wurde ein Hochsicherheitsgefängnis vom Typ D in Betrieb genommen. Es liegt an der Ausfallstrasse nach Ergani und hat eine Kapazität von 622 Personen. Als Erstes wurden 84 Gefangene aus dem Gefängnis vom Typ E in das neue Gefängnis verlegt. Der Anwalt Murat Güzel beschwerte sich, dass er seine Mandanten nicht sehen konnte, weil die Transfers noch andauern. Die Gefangenenhilfsorganisation TUHAD-FED kritisierte das Gefängnis, da es auf die Isolation der Gefangenen ausgerichtet sei.
Am 24.12. besuchte eine Delegation, an der Vertreter des IHD und der Anwaltskammer teilnahmen, das Gefängnis. Sie bemängelte insbesondere die grosse Entfernung von der Stadt (25 Kilometer), von denen die letzten 5 Kilometer nichts asfaltiert seien und bei Regenwetter unbefahrbar würden. Die Kontrollen von Besuchern und Anwälten an 6 verschiedenen Stellen dauerten ca. eine drei Viertel Stunde. Diese Zeit würde dann von dem Besuchsrecht (Angehörige 1 Stunde) und Anwälte 1,5 Stunden abgezogen. Bei dem Transfer sollen den Gefangenen persönliche Gegenstände abgenommen worden sei (u.a. 3.500 Bücher), die so schnell wie möglich zurückgegeben werden sollten. Weitere Beschwerden bezogen sich auf Mängel wie die ungenügende Heizung.

Milliyetvom 23.12.2003
Dev-Sol Verfahren beginnt erneut
Das zentrale Dev-Sol Verfahren mit 1.243 Angeklagten kann nach dem Auffinden von ca. 100 verschwundenen Akten erneut beginnen. Das Verfahren hatte 1981 begonnen und endete 1991 vor dem Militärgericht Nr. 2 in Istanbul. Die Angeklagten hatten Strafen zwischen 33 Monaten Haft bis zum Todesurteil erhalten. Der Kassationsgerichtshof hob das Urteil auf und im Jahre 1999 fällte das Landgericht in Üsküdar ein Urteil, da mittlerweile die Militärgerichte (unter Kriegsrecht) aufgehoben worden waren. Nun wird sich die 11. Kammer des Kassationsgerichtshofes damit befassen.

Das Dokumentationszentrum des TIHV macht eine Pause bis zum 5. Januar. An diesem Tage werden auch die in der Zwischenzeit erschienenen Nachrichten ausgewertet. Das DTF wird in dieser Zeit wichtige Nachrichten unter den Sonderberichten veröffentlichen.
In dieser Woche erschienen ein paar weitere Meldungen, die wir hier zusammenfassend wiedergeben.

Özgür Politika vom 24.12.2003
Folter in Ankara
Auf einer Pressekonferenz des IHD Ankara wurde die Behandlung von 7 Personen, die unter dem Verdacht, Selbstmordattentate vor dem 19. Dezember (Jahrestag der Operationen in den Gefängnissen) zu planen, festgenommen worden waren, in der Polizeihaft gerügt. Von den Festgenommenen nahmen Göksen Çal, Servet Polat und Serol Aktas an der Pressekonferenz teil. Servet Polat sagte, dass sie stundenlang auf Zehspitzen mit den Händen an der Wand stehen mussten. Ein Polizist habe ihm gedroht, wenn er mit seinem Revoluzzertum so weitermache, werde er seine Frau holen und sie vor seinen Augen ausziehen und vergewaltigen. Ender Büyükculha, IHD Vorsitzender für Ankara, sagte, dass die Gefangenen nicht nach den Vorschriften behandelt wurden. Sie seien nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden, hätten keinen Anwalt herbeirufen können und seien Folter und Misshandlung ausgesetzt gewesen.

Bianet vom 24.12.2003
Anwälte freigesprochen
Die 1. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir hat Sezgin Tanrikulu, Vorsitzender der Anwaltskammer Diyarbakir und Vertreter der TIHV in Diyarbakir, sowie seine KollegInnen Habibe Deger, Burhan Deger und Sebahattin Korkmaz vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Das Verfahren war eröffnet worden, nachdem die Anwälte Petitionen von Dorfbewohnern auf Entschädigung eingereicht hatten, weil ihr Dörfer zerstört worden waren. Sieben dieser Dorfbewohner wurden als Zeugen vernommen. Sie sagten, dass ihre Dörfer von Soldaten zerstört wurden und sie sich an die Anwälte gewandt hatten, um ihr Recht einzuklagen. Der Verteidiger Yücel Sayman sagte dem Gericht, dass sich niemand in das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant einmischen dürfe. Die Anwältin Meral Danis-Bestas wiederum sagte, dass eigentlich die Soldaten vor Gericht stehen müssten. Sie forderte das Gericht auf, gegen die Gendarmerie nach § 312 TSG vorzugehen, da durch die Einleitung des Verfahrens ein Teil der Bevölkerung gegen einen anderen aufgewiegelt wurde.

Bianet vom 25.12.2003
Verfahren wegen Folter an Desde vertagt
Am 24. Dezember tagte die 7. Kammer des Landgerichts in Izmir erneut wegen der Folter an dem deutschen Staatsbürger Mehmet Desde. Die Angeklagten Muhtesem Çavusoglu,Mesut Angi, Alim Erçetin und Hürriyet Gündüz waren nicht erschienen. Das Gericht beschloss, die Atteste der Gerichtsmedizin an der Ege Universität und die der Ärztekammer Izmir an die Gerichtsmedizin in Istanbul zu schicken, damit dort entschieden werde, ob die geschilderten Beschwerden durch Folter entstanden sein könnten oder nicht. Anschließend vertagte sich das Gericht auf den 19. Januar 2004.

Radikal vom 27.12.2003
Flüchtlingsdrama
 Nach dem Unfall in der Ägäis äußerte sich der Gouverneur von Mugla, Hüseyin Aksoy, zu dem Problem mit den Flüchtlingen. Er sagte, dass in den letzten drei Jahren allein in dieser Provinz 6.580 Menschen gefasst wurden, die illegal das Land verlassen wollten. In den letzten zwei Jahren hätten 85 Fluchtwillige das Leben verloren und 130 seien “verschwunden”.

Radikal vom 27.12.2003
Boot der Küstenwache gesunken
Auf der Suche nach illegalen Grenzgängern ist in der Nähe von Mersin ein Boot der Küstenwache bei Unwetter gekentert. Der Gefreite Murat Aygen kam ums Leben und drei Soldaten wurden verletzt. Die Küstenwache hatte Mitteilung erhalten, dass 78 Personen das Land über den Ort Yesilovacik verlassen würden. Um ihnen den Meeresweg abzuschneiden, machte sich Boote der Küstenwache auf den Weg. Wegen der schlechten Wetterlage kenterte des Boot des Gefreiten jedoch. Die 78 Ausreisewillige, darunter 72 aus der Türkei, wurden gefasst, noch bevor sie das Schiff, das sie nach Italien bringen sollte, besteigen konnten. Neben den “Illegalen” wurden auch 3 Schlepper gefasst.