Özgür Gündem vom 13.12.2003
Folter in Izmir
H.B. (16) und A.A. (18) haben der Polizei in Alsancak (Izmir) vorgeworfen, sie am 11. Dezember gefoltert zu haben. Der Gruppe zur Verhinderung der Folter in der Anwaltskammer Izmir erzählten sie, dass sie gegen 21 Uhr von Polizisten auf einem Motorrad aufgegriffen wurden, als sie am Strassenrand sassen. H.B. sagte: “Meinen Freund haben sie gegen die Scheibe eines Autos gestossen, so dass die Scheibe und seine Nase brachen. Unter Prügel haben sie uns auf die Wache gebracht. Die Polizisten dort haben uns ebenfalls verprügelt. Gegen Mitternacht wurden wir auf andere Polizeistationen gebracht. Ich wurde auf die Station in Cinarli gebracht. Da ich Hunger hatte, habe ich nach einem Stück Brot verlangt. Dafür wurde ich mit dem Kopf gegen die Wand gestossen. Erst auf dem Büro für Kinder hörte die Folter auf.” A.A. beschwerte sich, dass er nicht gehen könne. Er habe 13 lose Zähne aufgrund der Prügel.

Özgür Gündem vom 13.12.2003
Folter in Diyarbakir
Afife Mintas (27), die im Vorstand der Frauenabteilung der DEHAP in Diyarbakir ist, beschwerte sich, von unbekannten Personen am 9. Dezember entführt und gefoltert worden zu sein. Ezgi Dursun, die Leiterin der Frauenabteilung sprach auf eine Pressekonferenz des IHD in Diyarbakir am 12. Dezember. Sie schilderte den Vorfall folgendermassen: “Afife Mintas machte Familienbesuche, als sie gegen 18 Uhr von zwei Personen entführt wurde, wobei ihr der Mund zugehalten wurde. In dem Auto sassen vier Personen, die ihr sagten, dass sie sie schon seit langem verfolgten. Sie habe keine Chance zu entkommen und DEHAP würde für sie das Grab sein. Unser Vorstandsmitglied wurde sexuell belästigt. Sie hatte Messerwunden am Hals. Ihr wurde eine Waffe in den Mund gehalten und sie wurde mit dem Tode bedroht. Sie wurde angehalten, für die Polizei zu arbeiten.”

Özgür Gündem vom 12. /13.12.2003
Plakate konfisziert
In Siirt überfiel die Polizei die Büros des IHD und konfiszierte Plakate, die im Zusammenhang mit der Menschenrechtswoche herausgegeben worden waren. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Van ein Verbot der Plakate verfügt, auf denen in kurdischer Sprache zun Frieden aufgerufen wurde. Neben Van und Hakkari erfolgte auch in Antep Beschlagnahmungen der Plakate.
Anm.: Am 15. Dezember wurde auch die Zweigstelle in Canakkale überfallen und die Plakate eingesammelt. Laut Milliyet sollen sowohl der Gouverneur als auch die Staatsanwaltschaft in Van bei der Anwendung der Paragraphen uneins seien. Der Gouverneur habe die Konfiszierung wegen Separatismuspropaganda gefordert, während der Staatsanwalt einen Verstoss nach § 310 TSG (Beschädigung öffentlichen Eigentums) und § 311 TSG (Anstiftung zu einer Straftat) sah.

Özgür Gündem vom 16.12.2003
Folter in Derik
Im Kreis Derik (Mardin) wurden am 23. November Mehmet Basaran, Bülent Özcan und Serhan Aksin festgenommen. Später beschwerten sie sich über Folter. Obwohl sie über ihren Anwalt Hüseyin Cangir, der Vorsitzender des IHD in Mardin ist, eine Strafanzeige stellte, ordnete der Staatsanwalt keine Untersuchung bei der Gerichtsmedizin an. Hüseyin Cangir sagte, dass er erst am 28. November seine Mandanten sehen konnte, obwohl er schon am 24. November einen Antrag gestellt hatte. Im Gefängnis hätten sie ihm dann erzählt, dass ihnen Stromstösse erteilt wurden, ihnen seien die Hoden gequetscht worden, man habe sie brutal geschlagen und sie seien aufgehängt worden. Bülent Özcan sei auf ein freies Feld geführt und zur Flucht aufgefordert worden. Er habe das als Mordversuch aufgefasst. Zudem habe er eine gebrochene Nase. Inzwischen seien 23 Tage seit der Folter und 15 Tage seit der Strafanzeige vergangen, aber der Staatsanwalt habe immer noch keine Untersuchung bei der Gerichtsmedizin angeordnet.

Radikal vom 18.12.2003
Polizei erschiesst Barbesitzer
In der Nacht zum 17. Dezember erschoss der Polizeibeamte Mustafa Islek (Yüksek) den Barbesitzer Süleyman Günay (46) in Izmir. Zu den Schüssen kam es, als die Türsteher die Polizisten nicht in die Bar lassen wollten, vor der es zuvor einen Streit gegeben hatte.

Cumhuriyet vom 19.12.2003
Vorfall in Van
Im Dorf Cakirbey im Kreis Ercis (Van) artete ein Streit zwischen zwei Kinder in eine bewaffnete Auseinandersetzung aus, bei der 7 Menschen starben. Es soll sich bei den Kindern um Söhne des Abdülkerim Atmaca (Dorfschützer) und Mehmet Demir handeln. Beide gehören dem Stamm der Bekrani an. Der Streit der Kinder führte zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, an der ca. 50 Erwachsene beteiligt waren. Es wurden auch Gewehre benutzt und am Ende verloren Mehmet Demir, Eyüp Demir, Sefik Atmaca, Eyüp Atmaca, Rasime Atmaca, Yasin Atmaca und Sevim Atmaca ihr Leben.

Özgür Gündem vom 19.12.2003
Devrimci Sol Verfahren ging zu Ende
Vor dem SSG Istanbul endete ein Verfahren gegen 31 Personen, denen Aktionen für Dev-Sol in Jahren 1991 bis 1993 zur Last gelegt worden waren. Darunter waren 16 Morde, 13 davon an Polizisten. Das Gericht verurteilte Erkan Koç nach § 146/1 TSG zu erschwerter lebenslanger Haft (früher Todesstrafe). Die Angeklagten Özden Bilgin, Erol Çam, Dursun Bütüner, Ismail Yigit und Yesim Taciroglu erhielten nach der gleichen Strafbestimmung lebenslange Haft. Abdurrahman Kayhan und Perihan Sürücü wurden als Mitglieder der Organisation zu 20 Jahren, 6 Monaten Haft verurteilt. Ibrahim Dögüs, Alisan Yalçin, Cemalettin Erdemli, Riza Demirel und Cafer Sadik Gökçen erhielten Haftstrafen von 12,5 Jahren, Ali Ekber Pamuk von 8 Jahren und 4 Monaten. Kemal Mete Sözen, Talat Ünlü und Emrah Pamuk wurden freigesprochen. Die Verfahren gegen Fethiye Yalçin, Ismail Kulak, Mehmet Emin Yildirim, Ercan Yesil, Haci Güler, Zeki Tanriverdi, Erdogan Aktas, Mehmet Kulak, Kasim Kulak und Yusuf Büyükdag wurden wegen Verjährung aufgehoben und die Verfahren gegen Hasan Dinler und Harun Kartal wurden abgetrennt, da sie nicht vor Gericht gehört werden konnten.

Weitere Meldungen (Zusammenstellung DTF)

Özgür Politika vom 12.12.2003
Grüne Karte verweigert
Aus dem Dorf Andac im Kreis Uludere (Sirnak) wurde berichtet, dass die Familie von Hazal Ölmez keine grüne Karte für kostenlose Gesundheitsversorgung erhält, weil ein Sohn in den Reihen der PKK kämpfen soll. Hazal Ölmez wollte eine grüne Karte haben, um ihren 14-jährigen Sohn Hidir Ölmez wegen Leistenbruchs behandeln lassen zu können. Sie hatte sich die nötigen Papiere vom Dorfvorsteher besorgt und war von der Gendarmeriestation im Dorf zur Kommandantur geschickt worden. Dort habe man ihr gesagt, dass sie keine grüne Karte erhalten könne, weil ein Sohn bei der PKK sei. Daraufhin habe sie sich an den Landrat gewandt, der sie aber wieder zur Gendarmerie geschickt habe. Die Familie ist mittellos, nachdem der Vater verstorben war. Der Sohn Kerem Ölmez sei zudem nicht bei der PKK, sondern halte sich in Europa auf.

Özgür Politika vom 15.12.2003
Gouverneur in Bingöl wird verabschiedet
Nach gut 11 Monaten wird sich der Gouverneur von Bingöl, Hüseyin Avni Cos, aus seinem Amt verabschieden. Er war durch seine harte Vorgangsweise bekannt geworden. Nachdem er im Januar zum Gouverneur von Bingöl ernannt worden war, war er für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Zu Newroz am 21. März liess er 38 Personen festnehmen, von denen 15 in U-Haft kamen. Am 1. Mai liess er die Sicherheitskräfte auf Dorfbewohner los, die nach Unterstützung wegen der Schäden durch das Erdbeben verlangten. Frauen, die am 16. Juni einen Friedenstisch in der Stadt eröffnen wollten, wurde dies nicht gestattet und als sie eine Presseerklärung abgeben wollten, wurden sie von der Polizei angegriffen.
Der IHD in Bingöl hatte im Jahre 2002 insgesamt 490 Menschenrechtsverletzungen in Bingöl gezählt. Für die Amtsdauer von Cos liegt die Zahl bei über 700. In den 11 Monaten wurden 38 Menschen ermordet, von denen 8 auf das Konto sogenannter unerkannter Täter gehen. Es wurden mehr als 300 Menschen festgenommen, von denen 148 gefoltert oder misshandelt wurden. In seiner Amtszeit kam es auch wieder zu Waldbränden, insbesondere im Kreis Genc. Hüseyin Avni Cos wird nun nach Aksaray versetzt. Seine Stelle wird der derzeitige Gouverneur von Sirnak, Vehbi Avuc einnehmen.

Radikal vom 17.12.2003
Stress bei der Polizei
Die Zunahme an Selbstmorden unter Polizisten hat zu der Erkenntnis geführt, dass mehr psychologische Beratung gebraucht wird. Nach Angaben der obersten Polizeidirektion haben sich in den 15 Jahren zwischen 1989 und 2003 insgesamt 370 Polizeibeamte das Leben genommen. Unter den Gründen wurde eine psychische Krise an erster Stelle genannt (83), gefolgt von familiären Problemen (57) und materiellen Sorgen (21). Die Auflistung gilt für die 11 Jahre von 1989 bis 1999, in denen 242 Polizisten sich das Leben nahmen. Nun wurde eine Verordnung erlassen, mit der ein „Tele-Psychologe“ beim Gesundheitsamt für die Sorgen der Polizeibeamten zur Verfügung steht. Die Beamten können sich auch auf einer Internetseite informieren. Die benötigten Adressen wurden an alle Dienststellen mitgeteilt.
 

Özgür Politika vom 18.12.2003
Verminte Felder
Der Anwalt Sedat Yurttas, der das Anti-Minen Projekt der Anwaltskammer Diyarbakir leitet, hat eine seltsame Antwort auf seine Anfrage der Säuberung eines Minenfeldes bei Nusaybin (Mardin) erhalten. Herr Yurttas hatte sich am 4. November 2003 an das Ministerpräsidium, den Justiz-, Verteidigungs- und Innenminister mit der Bitte um Säuberung eines Streifens von 300 Metern in der Kreisstadt Nusaybin von Minen gewandt. Dieses Minenfeld war bei der Erweiterung der Grenze nach Syrien in den Jahren 1991 bis 1993 übrig geblieben und hatten in den Jahren 1993-2001 zum Tode von Harun Elçioglu, Makbule Kaymaz, Osman Sakin, Ugur Gümüs, Alattin Gümüs, Ahmet Sakin und Süleyman Demirbag, sowie etlichen Verletzten geführt, weil das Minenfeld nicht markiert war. Der Gouverneur in Mardin antwortete am 18. November. Er sagte auf der einen Seite, dass eine Verlegung der Grenze nicht stattgefunden habe und behauptete ferner, dass das Minenfeld mit Warnschildern versehen worden sei. Die Warnschilder seien in Abständen von 100-200 Metern in Türkisch, Englisch, Französisch und Deutsch aufgestellt worden und wiesen auf eine Militärzone hin. Dort wo es Minen gebe, seien Schilder in Abständen von je 3 Metern aufgestellt worden. In dem Schreiben wurden die Opfer beschuldigt, bewusst die Felder betreten zu haben. Sie hätten staatlichem Eigentum Schaden zugefügt, indem sie die Warnschilder entfernt und anschliessend Anträge auf Entschädigung gestellt hätten. Sedat Yurttas wies darauf hin, dass von den ca. 120 Millionen Landminen auf der Welt 25 Millionen in dem vorwiegend von Kurden bewohnten Gebieten seien.

Özgür Politika vom 21.12.2003
Grüne Karte verweigert
Selim Üldes aus dem Kreis Hamur (Agri) hat sich beschwert, dass ihm keine grüne Karte für kostenlose Gesundheitsversorgung ausgestellt wurde. Er sei am 10. Dezember auf die Kommandantur der Gendarmerie in Hamur gegangen und eine Karte beantragt. Der Obergefreite Kazim Uzun habe ihn nach seinem Bruder M. Kerim Üldes gefragt, der vor etlichen Jahren in den Reihen der PKK bei einer bewaffneten Auseinandersetzung gefallen sei. Der Obergefreite habe sich wegen des Ausdruckes “gefallen” aufgeregt, da für PKK'ler das nicht gelte. Deshalb habe er auch die Ausstellung einer grünen Karte verweigert. Den nächsten Antrag stellte Herr Üldes am 17. Dezember. Wieder wurde er durch den Obergefreiten Kazim Uzun empfangen. Dieses Mal habe er auf Fragen nach dem Bruder verzichtet, ihn aber aufgefordert, über einen H.I., der aus demselben Dorf stammt, Informationen zu bringen. Er habe die grüne Karte zwar ausgestellt, ihm aber gedroht, dass sie nicht verlängert würde, wenn er die Informationen nicht beibringen würde.