Radikal vom 06.12.2003
Neue Verordnung zu Kursen in Kurdisch
Am 5. Dezember wurde eine neue Vorschrift zur Durchführung von “Kursen in Sprachen und Dialekten, die Bürger der Türkei im Alltag benutzen” im Amtsblatt veröffentlicht. Hiermit wurde die Verordnung vom Oktober 2002 ersetzt. Nach der neuen Vorschrift dürfen nur Personen an den Kursen teilnehmen, die Türkisch lesen und schreiben können. Für die Eröffnung dieser Kurse ist die Genehmigung vom Ministerium (für nationale Erziehung) zu erteilen. Die Kurse sind vorwiegend für Erwachsene gedacht, es sollen aber auch Schüler der Grund- und Realschulen daran teilnehmen dürfen. Die TeilnehmerInnen haben sich an die Kleiderordnung zu halten. Regionale Kleidung ist verboten. In den Kursen darf es keine Geschlechtertrennung geben.

Özgür Gündem vom 09.12.2003
Angriff auf Zeitungsverteiler
Sabri Adanir, der die Tageszeitung Özgür Gündem in Cizre (Sirnak) verteilt, hat einen Dorfschützer mit dem Vornamen Selah beschuldigt, ihn am 8 Dezember verprügelt zu haben. Er habe ihm am 7. Dezember eine Zeitung verkauft, aber das Geld nicht erhalten. Als er das Geld verlangt habe, zog der Dorfschützer seine Pistole, bedrohte den Zeitungsverteiler und anschließend verprügelte er ihn mitten in der Stadt.

Özgür Gündem vom 10.12.2003
Hungerstreiker müssen erneut Haft antreten
Die Anwältin Gülizar Tuncer gab bekannt, dass etliche Gefangene, die infolge des Hungerstreiks und Todesfasten an dem Wernicke-Korsakoff Syndrom erkrankt waren und daher aufgrund des Artikels 399 der StPO vorläufig aus der Haft entlassen worden waren, nun aufgrund von neuen Attesten der Gerichtsmedizin wieder die Haft antreten mussten. Es handelt sich dabei um: Veysel Yagan, Ayse Egilmez, Melahat Akay, Tülin Dag, Sakine Altun, Nuran Ekingen, Eylem Çelik, Özgür Yolcu, Meryem Algör, Elif Ates, Kasim Aksakal, Ali Riza Aydar, Nizamettin Dogan, Rauf Erdem, Esral Karagöz und Tekin Yildiz. Laut Gülizar Tuncer ist die Krankheit unheilbar und sie bezweifelte, ob die Berichte der Gerichtsmedizin objektiv seien.

Özgür Gündem vom 11.12.2003
Folter in Derik
Mehmet Basaran, Bülent Özcan und Serhan Aksin, die am 23. November in Derik (Provinz Mardin) festgenommen wurden, haben Strafanzeige wegen Folter gestellt. Bülent Özcan, der momentan im Gefängnis von Mardin einsitzt, teilte mit, dass er zunächst aus der Stadt gebracht und dort verprügelt wurde. Auf dem Polizeipräsidium in Derik sei er weitere 20 Minuten in einer Zelle verprügelt worden. Danach sei er in einer anderen Zelle zwei Stunden lang verhört worden. Dabei habe man seine Hose bis zu den Knien heruntergezogen und ihn auf einen Stuhl gesetzt. Da er selber keine Kabel an seinem kleinen Finger und Penis anbringen wollte, hätten die Polizisten es getan. Dann habe er Stromstösse erhalten, bis er ohnmächtig wurde. Als er wieder zu sich gekommen war, habe er etwas zu trinken erhalten und wieder sei Strom durch seinen Körper gefahren. Ihm sei schlecht geworden und er habe sich übergeben. Dann sei er wieder in seine Zelle gebracht worden. Gegen Morgen habe es ein weiteres Verhör gegeben, bei dem ihm eine Art von Rohr am Arm festgemacht und seine Finger gequetscht wurden. Ihm sei mit Folter an Verwandten gedroht worden, wenn er nicht rede. Er habe nichts zu essen erhalten und man habe ihn nicht schlafen lassen. Seiner Forderung auf Rechtsbeistand sei nicht nachgekommen worden. Als er sich beim Staatsanwaltschaft wegen der Folter beschwerte, habe dieser ihm entgegnet, dass er hier in der “Republik Derik” sei.
Serhan Aksin gab an, dass er erst im Kohlenkeller des Polizeipräsidiums in Derik festgehalten wurde. Dort sei er geschlagen worden. Später habe man ihn an den Haaren gezogen und an einen anderen Ort geschleift. Dort sei er mit einem harten Gegenstand auf den Kopf geschlagen worden. Dann sei er an den Beinen in einen anderen Raum gezogen worden, wo er Stromstösse über seinen kleinen Finger erhalten habe. Gleichzeitig habe jemand ihn ständig von hinten getreten. Bei der Untersuchung auf dem Gesundheitsamt seien die Polizisten anwesend gewesen. Vor dem Staatsanwalt habe er nach einem Anwalt verlangt, aber es sei niemand beigezogen worden. Auch Mehmet Basaran erhielt keinen Rechtsbeistand. Er nannte neben Prügel noch das Quetschen der Hoden als eine Methode der Folter, die bei ihm angewandt wurde.

Özgür Gündem vom 11.12.2003
Folter im Gefängnis in Adana
Nach Auskunft seines Sohnes Murat Kacar soll Hanifi Kacar, der am 27. Oktober wegen vermeintlicher Beteiligung an einem bewaffneten Überfall auf ein Militärfahrzeug in Adana am 15. Oktober zusammen mit Nevzat Alban und Kadri Celebi in U-Haft kam, im Gefängnis in Kürkcüler von Wärtern ständig misshandelt werden. Murat Kacar besuchte seinen Vater am 8. Dezember. Dort will er die Folterspuren gesehen haben. Zur Vorgeschichte sagte er: “Mein Vater wurde im Jahre 1994 bei einer Operation im Gefängnis in Diyarbakir am Fuß verletzt. Danach ging es ihm psychisch sehr schlecht. Er konnte sich kaum aufrecht halten und hatte Schwierigkeiten zu sprechen. Nun wird er jeden Tag von den Wärtern geschlagen und gezwungen, mit nackten Füssen den Boden zu säubern.” Murat Kacar gab weiter an, dass sein Vater nicht behandelt werde. Er sei in einer Zelle mit 4 Personen. Die Dauer der Besuche betrage eine Stunde, sei aber auf 10 Minuten begrenzt worden.
Der Anwalt Nevzat Özkan teilte mit, dass auch Nevzat Alban und Kadri Celebi Misshandlungen im Gefängnis ausgesetzt seien. Sie hätten Wunden und blaue Flecken an verschiedenen Körperteilen. Für alle drei Gefangene habe er beantragt, dass sie bei der Gerichtsmedizin untersucht werden. Dass sei am 7. Dezember auch geschehen, wobei die Wärter den Gefangenen aufgegeben haben, nicht von Folter sondern von Streit untereinander oder dem Fallen von einem Stuhl zu sprechen.

TIHV vom 11.12.2003
Verfahren gegen Alp Ayan
Die 5. Kammer des Landgerichts in Izmir verhandelte am 10. Dezember in der Sache gegen den TOHV Mitarbeiter Dr. Alp Ayan, die IHD Mitglieder Ecevit Piroglu und Mert Zengin sowie die Angehörige eines Gefangenen, Gonca Coban im Zusammenhang mit einer Presseerklärung, die am 10. Februar 2001 zu den Gefängnissen von Typ F herausgegeben worden war. Die Verhandlung wurde auf den 3. März 2004 vertagt.

Özgür Gündem vom 12.12.2003
Poster zum Menschenrechtstag beschlagnahmt
In Van und Hakkari überfiel die Polizei die Zweigstellen des IHD und beschlagnahmte die Poster zum Tag der Menschenrechte, auf den in kurdischer und türkischer Sprache “Jeder ist anders/Alle sind gleich/Frieden wird siegen” formuliert war.