Hürriyet/Milliyet/Radikal vom Ende November 2003
Anschläge auf Synagogen und britische Einrichtungen
Nach den Anschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul am 15. November und die HSBC Bank sowie das britische Konsulat am 20. November hat die Polizei erste Fahndungserfolge gemeldet. Als Planer der Anschläge auf die Synagogen wurde am 29.11. Yusuf Polat in U-Haft genommen. Er soll am 25.11. bei dem Versuch der Ausreise über die Grenzstation Gürbulak (Agri) gefasst worden sein. Die mit ihm gefassten fünf Personen wurden freigelassen. Weitere Festnahmen wurden aus Balikesir, Mardin und Istanbul gemeldet. Von ihnen wurden am 26.11. Yusuf Dural, Cemile Aktas und Mediha Yildirim in U-Haft genommen. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten bei den Überfällen auf die Syangogen wurde mittlerweile mit 25 Toten und 262 Verletzten, bei den Überfällen auf britische Einrichtungen mit 32 Toten und 450 Verletzten angegeben. Es kam zu insgesamt 51 Festnahmen. Von den Festgenommenen wurden 21 in U-Haft genommen. Bei den Selbstmordattentätern soll es sich um Gökhan Elaltuntas (Neve Schalom), Mesut Çabuk (Beth Israel), Feridun Ugurlu (britisches Konsulat) und Ilyas Kuncak (HSBC) handeln.
Es kam in Syrien zu weiteren Festnahmen. Syrien lieferte diese 22 Personen sofort an die Türkei aus. Unter ihnen sollen Hilmi Tugluoglu und seine Frau Leyla Tugluoglu führende Stellungen einnehmen.
Milliyet vom 03.12.2003
Bis auf das Ehepaar Tugluoglu wurden allen Verdächtigen freigelassen. In Istanbul kamen Murat Idrak, Bülent Tozoglu und Ahmet Özaydin als Helfershelfer in U-Haft.

Milliyet vom 29./30.11.2003
Auf der Flucht erschossen
Am 28. November erschoss die Polizei in Istanbul Hüseyin Sahin. Er gehörte zu drei Gefangenen, die von Ankara in andere Gefängnisse verlegt werden sollten und bei Usak dem Wachpersonal die Waffen abnahmen und flüchteten. Am 15. November war sein Kumpane Mehmet Çiçekli in Istanbul erschossen worden. Der dritte Gefangene, Hayrettin Çelik, wurde am 29.11. im Stadtteil Gaziosmanpasa gefasst.

Özgür Gündem vom 30.11.2003
Folter in Siirt
Der am 26. November in Siirt festgenommen S. Tekin (16) hat Foltervorwürfe gegen die Polizei erhoben. Er sagte: "Es war gegen 17.30 Uhr, als ich Verwandte zum Feiertag besucht hatte. Plötzlich stülpte mir einer von hinten einen Sack über den Kopf und sagte, dass ich den Mund halten solle. Mir wurden die Hände verbunden und ich wurde in ein Auto gezerrt. Im Auto wurden mir auch die Füsse verbunden. Mit einem harten Gegenstand, von dem ich vermute, dass es sich um eine Waffe handelte, wurde ich auf den Kopf geschlagen, so dass ich ohnmächtig wurde. Als ich zu mir kam, hatte ich den Sack immer noch über dem Kopf und war im Auto. Ich hörte Stimmen über Sprechfunk. Dann wurde das Auto angehalten, ich nach draussen befördert und auf den Boden gelegt. Mir wurde eine Waffe an den Kopf gehalten und mir wurde gesagt, dass ich getötet werde, wenn ich mich umdrehe. Einer stieg mir auf den Rücken und wollte wissen, wo mein Bruder sei. Sie würden ihn schon finden und umlegen." S. Tekin fügte hinzu, dass er in der Nähe eines Friedhofs wieder zu sich gekommen sei.

Özgür Gündem vom 24.11.2003
Folter in Hatay
Im Kreis Dörtyol der Provinz Hatay wurden am 15. November Idris Gengeç und Halil Sahin festgenommen, weil sie Militanten der PKK/KADEK Verpflegung gebracht haben sollen. Leyla Gengeç sagte: "Ich habe sie letzte Woche im Gefängnis besucht. Idris konnte nicht stehen. Er sagte mir, dass seine Rippen gebrochen seien, innere Blutungen habe und kaum atmen könne. Der Arzt habe empfohlen, ihn ausserhalb des Gefängnisses zu behandelt, aber das sei abgelehnt worden." Der Anwalt Mehmet Sahin stellte am 21. November einen Antrag auf Verlegung in ein Krankenhaus. Der Staatsanwalt soll diesem Antrag zugestimmt haben, aber die Gefängnisleitung lehne es mit der Begründung ab, dass keine Soldaten als Begleitpersonal zur Verfügung stünden.

Özgür Gündem vom 22.11.2003
Freispruch für Folterer
Vor der 2. Kammer des Landgerichts in Izmir ging das Verfahren gegen die Polizeibeamten Ilhan Yakin, Muammer Çinar, Mehmet Dogan, Ahmet Recep Kömürcüler, Zeyid Türkmen, Ibrahim Durkal und Orhan Yilmaz sowie Dr. Senol Çetinol am 22. November zu Ende. Die Polizisten wurden beschuldigt, die Studentin Elif Ceylan Özsoy, die am 8. November 2001 festgenommen worden war, gefoltert zu haben. Dem Arzt war zur Last gelegt worden, ein falsches Attest erstellt zu haben. Das Gericht sprach alle Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei.

Özgür Gündem vom 22.11.2003
Journalisten verurteilt
Am 21. November verkündete das SSG Istanbul die Urteile in 5 Verfahren gegen den Besitzer der Zeitung Özgür Gündem, Ali Çelik Kasimogullari und den Chefredakteur Mehmet Çolak. Wegen 2 Artikeln in der Ausgabe vom 19. Mai wurde Kasimogullari mit einer Geldstrafe von 1,7 Milliarden TL und Çolak mit einer Geldstrafe von 876 Millionen TL bestraft. Wegen eines Artikels vom 25. Mai wurden die Angeklagten mit einer gesamten Geldstrafe von 3 Milliarden TL verurteilt. Das Gericht verhängte zudem ein Erscheinungsverbot für 3 Tage. Die gleichen Strafen wurden in einem Verfahren wegen zwei Artikeln (Tag des Erscheinens unbekannt) verhängt. Zwei Artikel in der Ausgabe vom 6. August führten zu einer Geldstrafe von 3,8 Milliarden TL und einem Erscheinungsverbot von drei Tagen. In einem weiteren Verfahren wegen eines Artikels (Erscheinungsdatum unbekannt) wurden der Besitzer und Chefredakteur zu einer Gesamtgeldstrafe von 3,4 Milliarden TL verurteilt. Der Zeitung wurde ein Erscheinungsverbot von 3 Tagen auferlegt. Anm.: (Währung ca. 1 Euro=1,7 Millionen TL, d.h. eine Strafe von 3,4 Milliarden TL entpricht ca. 2.000.- Euro).

Wichtige Notiz: Nach der Auflösung von KADEK (Kongress für Frieden und Demokratie von Kurdistan), der als Nachfolgeorganisation der PKK gehalten werden kann, verkündete der Volkskongress von Kurdistan seine Gründung am 15. November 2003. Dies geschah auf dem Berg Kandil im Nordirak. Die TIHV kürzt den Namen nach den ersten Buchstaben im türkischen Alfabet mit KHK ab. Kurdische Kreise aber bevorzugen Kongra-Gel. Wir haben das letztere in den Übersetzungen übernommen. Der Volkskongress (Kongra-Gel) möchte eine Volksbewegung werden, die sich von der PKK und KADEK absetzt und die Legalisierung besonders betont. Die Militanten (bewaffnete Guerillas) der PKK existieren als Volksverteidigungskräfte (HPG) weiter.

Milliyet und Özgür Gündem vom 22. und 27.11.2003
Bewaffnete Auseinandersetzungen
Zwischen den Kreisen Karliova und Adakli in der Proviz Bingöl kam es am 20. November zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, bei der 12 Militante ums Leben kamen. Die Namen wurden mit Hamza Sen, Hasan Alî, Berzan Hamza, Ahmet Seylan, Ayhan Altin, Nurettin Dogru, Akif Uruk, Erol Bul, Yasar Aykal, Hüseyin Sefavi, Mustafa Gök, Erkan Barçatulmusan, Menan Hûso, Ali Sabuncu und Halil Avökmen. Nach Auskunft von Özgür Politika sollen 2 HPG Militante lebend gefasst und anschliessend erschossen worden sein. Die HPG wiederum will am 25. November 6 Soldaten im Kreis Ovacik (Tunceli) erschossen haben.

Özgür Gündem vom 02.12.2003
Folter in Antep
Am 18. November wurden Yahya Ayhan und Ömer Demir, die sich zu Geschäften in Hatay aufhielten, festgenommen. Am 20. November wurden ihre Wohnungen in Antep durchsucht. Dabei wurde die Ehefrau von Yahya Ayhan, Aynur Ayhan, der Sohn Muhittin Ayhan, der Neffe Selahattin Ayhan und die Ehefrau von Ömer Demir, Hamide Demir festgenommen. Selahattin Ayhan kam später in U-Haft. Aynur Ayhan wandte sich nach der Freilassung an den IHD Antep und sagte, dass sie in den 2 Tagen der Polizeihaft in eiskaltem Wasser warten musste, sowie geschlagen und beschimpft wurde. Ihr sei vorgeworfen worden, Kontakt zu ihrem Sohn, der bei den Guerillas sei, zu haben. Ihr Mann Yahya Ayhan, ihr Sohn Necmettin Ayhan und der Verwandte Ömer Demir hätten dies der Polizei in Hatay berichtet. Nach Auskunft von Aynur Ayhan ist über den Verbleib von Yahya Ayhan und Ömer Demir nichts bekannt.

Özgür Gündem vom 02.12.2003
Folter in Kocaeli (Izmit)
Güntay Uzun von der Jugendabteilung der DEHAP in Kocaeli hat Vorwürfe von Folter erhoben. Er sei Anfang November auf das Polizeipräsidium in Kocaeli gebracht worden und habe keinen Rechtsbeistand erhalten. Er sei brutal geschlagen worden und sexuell belästigt worden, nachdem man ihn splitternackt ausgezogen hatte. Er habe eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt bekommen und ihm sei der Hals zugedrückt worden. Dabei habe die Polizei ihm angeboten, für sie als V-Mann zu arbeiten.

Radikal vom 03.12.2003
Strafe gegen Erbakan bestätigt
Der Kassationsgerichtshof hat die Strafe von 28 Monaten Haft für den Ex-Vorsitzenden der Wohlfahrtspartei (RP), Necmettin Erbakan wegen Betrugs bestätigt. Mit ihm waren 19 Funktionäre der Partei zu 14 Monaten, 50 Funktionare zu 12 Monaten und 2 Funktionäre zu 10 Monaten Haft verurteilt worden. Bis auf Mehmet Emin Tutan und Ali Temür, die als Abgeordnete der AKP Immunität besitzen, wurden alle Urteile bestätigt.

Cumhuriyet vom 04.12.2003
Zwei Tote bei Razzia
Der Gouverneur von Diyarbakir Nusret Miroglu gab bekannt, dass am Abend des 3. Dezember eine Razzia auf ein Haus im Viertel Baglar durchgeführt wurde, bei der 2 Menschen ums Leben kamen.

Milliyet vom 04.12.2003
Freispruch für Folter mit Todesfolge
Die 5. Kammer des Amtsgerichts in Fatih (Istanbul) sprach am 3. Dezember die Polizeibeamten Sefik Kul, Mehmet Artunay, Osman Kursun, Saldiray Öztürk, Celil Zilyaoglu, Yücel Ceylan und Ahmet Asim Isik von der Anti-Terror Abteilung in Istanbul aus Mangel an Beweisen frei. Ihnen war wegen des Todes von Yunus Güzel am 23.10.2001 Verletzung der Dienstaufsicht vorgeworfen worden. Yunus Güzel war am 16.10.2002 unter dem Vorwurf, ein Selbstmordattentat als Mitglied der DHKP/C geplant zu haben festgenommen worden. Er soll sich mit einem an das aufrecht gestellte Bettgestell festgemachten Laken erhängt haben.

Bianet vom 04.12.2003
Ragip Zarakolu freigesprochen
Ragip Zarakolu, der als Übersetzer des Buches "Der 12. September vor Gericht" angeklagt war, wurde freigesprochen, nachdem auch der Staatsanwalt Freispruch gefordert hatte.
Anm.: Nach der Zeitungsmeldung soll das Verfahren vor dem SSG Istanbul geführt worden sein, das aber für Verstösse gegen den Art. 312 TSG nicht zuständig sein dürfte. Daher wurde dieser Teil der Meldung ausgelassen.

Radikal vom 04.12.2003
Hülya Akpinar freigesprochen
Das Amtsgericht in Kilis hat die Lehrerin Hülya Akpinar sowie die weiteren Angeklagten Sevil Kuzucu, Savas Kekeç, Baris Kubilay, Ibrahim Halil Koyuncu, Ahmet Laftan und Erdal Karabatak vom Vorwurf des Verstosses gegen das Demonstrationsgesetz freigesprochen. Sie waren nach einer Veranstaltung zu den unbegründeten Vorwürfen des Völkermordes an den Armeniern angeklagt worden, weil Hülya Akpinar dem Redner Mehmet Kabacik unliebsame Fragen gestellt hatte.

Özgür Gündem vom 05.12.2003
Tote bei Razzia
Die Namen der Personen, die bei einer Razzia auf ein Haus im Ortsteil Baglar von Diyarbakir am 3. Dezember getötet wurden, wurden mit Hüseyin Altun und Ibrahim Kiliç angegeben. Nach offizieller Darstellung sollen es Militante der HPG sein. Der Vater von Ibrahim Kiliç, Mehmet Kiliç wiederum sagte, daß sein Sohn auf dem Bau gearbeitet und nichts mit einer Organisation zu tun habe. Die Razzia soll um 19 Uhr begonnen haben. Ab 20 Uhr waren Waffen zu hören. Erst eine Stunde danach habe es Aufforderungen zum Aufgeben gegeben und um 22 Uhr verstummten die Waffen.